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Monographie Kein Zugriff
Bundesverfassungsgericht und Völkerrecht
Völkerrechtsverfehlungen des Bundesverfassungsgerichts und ihre Auswirkungen auf staats- und völkerrechtlicher Ebene- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 107
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Die im Rahmen der Arbeit thematisierte Verfehlung des Völkerrechts durch das Bundesverfassungsgericht stellt – wie aufgezeigt wird – keineswegs ein theoretisches Problem dar. Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, welche Konsequenzen derartige Fehlentscheidungen auf staats- und völkerrechtlicher Ebene auslösen können bzw. bereits bewirkt haben. Dabei handelt es sich um eine Fragestellung, die angesichts der zunehmenden Bedeutung des Völkerrechts und der hierdurch wachsenden Zahl seiner Berührungspunkte mit dem nationalen Recht an Relevanz gewinnt und schon deshalb nicht außer Acht gelassen werden sollte, weil verfassungsgerichtliche Entscheidungen innerstaatlich keiner Kontrolle unterliegen, ihnen aber eine besondere, die übrigen Staatsorgane bindende Wirkung zukommen kann. Wesentliches Augenmerk liegt hierbei auf dem Eintritt der völkerrechtlichen Verantwortlichkeit der Bundesrepublik Deutschland durch die Fehlbeurteilung des Völkerrechts – eine Folge, die das Bundesverfassungsgericht gemäß seinem Anspruch, die Bundesrepublik im Recht zu halten, gerade zu verhindern versucht. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die infolge der Völkerrechtsverfehlung möglichen Konflikte zwischen innerstaatlichem Recht und Völkerrecht.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5635-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2508-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
- Band
- 107
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 362
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 30Autor:innen:
- Einführung: Rechtswahrung und Rechtsverfehlung Kein Zugriff Seiten 31 - 34Autor:innen:
- Zur Zuständigkeit und Funktion des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Die Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts zur Befassung mit völkerrechtlichen Fragen Kein Zugriff Seiten 37 - 41Autor:innen:
- Vom Hüter der Verfassung zum Hüter der Völkerrechtsordnung Kein Zugriff Seiten 41 - 44Autor:innen:
- Einleitende Bemerkungen Kein Zugriff Seiten 45 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Schwierigkeit der Verifikationsaufgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten einer Verfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erga omnes-Wirkung der diplomatischen Immunität? Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Kritikpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entscheidungserheblichkeit einer allgemeinen Völkerrechtsregel? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wesentliche Abweichung von Art. VI VMK? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ius cogens-Charakter der prozessualen Verfolgungspflichten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Kritikpunkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeiten einer Verfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtliche Grenzen bei der Anwendung des Territorialprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestehen einer völkerrechtlichen Nichtanerkennungsverpflichtung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtberücksichtigung von ius cogens-Verstößen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- BVerfGE 112, 1 – Bodenreform III Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Möglichkeiten einer Verfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Doppelcharakter und inter-se-Beziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Qualifizierung der innerdeutschen Grenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundgesetzkonforme Auslegung des Grundlagenvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konzentration des Untersuchungsgegenstandes auf Verfehlungen der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Maßstabsfunktion der EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Verfehlung mangels Maßgeblichkeit der EMRK? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einschränkung bei einer verfassungsrechtlich bedingten Hinderung des Bundesverfassungsgerichts an einer konventionsgemäßen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung bei einer Verurteilung trotz konventionsgemäßer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung bei verfahrensrechtlichen Konventionsverstößen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfehlung auch bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des Art. 6 I 1 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung des Art. 6 I 1 EMRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des enteignenden Staates für die Auslegung des Überleitungsvertrages? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verkennung der Neutralität Liechtensteins durch die Anwendung des fehlerhaft ausgelegten Überleitungsvertrages? Kein ZugriffAutor:innen:
- Missachtung der Pflicht zur Nichtanerkennung der Konfiskation des fürstlichen Vermögens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfehlung des Völkerrechts bei der Auslegung und/oder Anwendung eines innerstaatlichen Gesetzes Kein Zugriff Seiten 116 - 117Autor:innen:
- Rechtsverbindlichkeit der Fehlentscheidungen Kein Zugriff Seiten 117 - 120Autor:innen:
- Einleitende Bemerkungen Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtliches Fundament der Staatenverantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zurechenbares Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Feststellung oder Ablehnung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Rahmen des Verifikationsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Überprüfung eines völkerrechtswidrigen innerstaatlichen Gesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Subsumtion der untersuchten Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Differenzierung der Völkerrechtsverstöße – Exkurs zur Verletzung des primären Gemeinschafts-/Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Völkerrechtsverletzung durch die irrige Aufhebung und Zurückverweisung einer völkerrechtsgemäßen instanzgerichtlichen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelfall: Fortgesetzte Völkerrechtsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren oder originärer Verstoß wegen überlanger Verfahrensdauer Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgs- oder Verschuldenshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Verantwortlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Andauernde Völkerrechtsverstöße infolge einer Völkerrechtsverletzung durch das Bundesverfassungsgericht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigungsmaßnahmen infolge einer Völkerrechtsverletzung durch das Bundesverfassungsgericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umfang der Wiedergutmachungspflicht bei Völkerrechtsverstößen durch das Bundesverfassungsgericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeiner Grundsatz im Völkerrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme durch vertragliche Sonderregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedergutmachungsmaßnahmen infolge einer Völkerrechtsverletzung durch das Bundesverfassungsgericht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Menschenrechte – echte Berechtigung oder bloße Begünstigung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Individuum als Inhaber von menschenrechtlichen Sekundärrechten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedergutmachungsansprüche des Individuums bei Verletzungen des humanitären Völkerrechts? Exkurs zu BVerfG, Kammerbeschluss vom 15.02.2006, 2 BvR 1476/03 – Distomo Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahren der friedlichen Streitbeilegung – Klage vor dem IGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenmaßnahmen und Retorsionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausweitung des Instituts des diplomatischen Schutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionsmöglichkeiten des Heimatstaates – Einschränkung bei vertraglich vorgesehenen Durchsetzungsmechanismen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Individualbeschwerde vor dem EGMR Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualbeschwerde vor dem Menschenrechtsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsverfolgung vor den nationalen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen unabhängig von einer Rechtsdurchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Völkerrechtsverfehlung als Beitrag zur Fortentwicklung des Völkergewohnheitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Durchsetzung innerstaatlicher Wiedergutmachungsansprüche des Individuums ohne Feststellung des Verstoßes auf völkerrechtlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beendigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedergutmachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollstreckungshindernis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Derzeitige Regelungen und Regelungslücken Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit einer analogen Anwendung der Wiederaufnahmeregeln? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederaufnahme kraft Art. 25 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederaufnahmeverfahren bei einer originären Verletzung der EMRK durch das Bundesverfassungsgericht? – Exkurs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Adressat der Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zutreffende Aussagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Problematische Aussagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Entscheidungswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindung an die tragenden Entscheidungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung der Bindungswirkung auf völkerrechtliche Aussagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzeskraft gemäß § 31 II BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung und Gesetzeskraft trotz Völkerrechtsverfehlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Kein prinzipieller Vorrang der verfassungsgerichtlichen Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Praxisrelevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindung an das internationale Gerichtsurteil in gleich gelagerten Fällen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Kollisionsfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Annahme eines Konflikts durch das KG und das OLG Hamburg Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung eines Konflikts durch den BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Streitentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Völkerrechtskonforme Reduzierung und völkerrechtsfreundliche Lockerung der Bindungswirkung – Ansätze einer Konfliktauflösung in Rechtsprechung und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstimmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unzulässigkeit der Einschränkung der Bindungswirkung aufgrund ihrer verfassungssichernden Funktion? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen die Bindung an Recht und Gesetz, Art. 20 III GG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Missachtung des Geltungsvorrangs der Verfassung durch Lockerung der Bindungswirkung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurücktreten der Bindungswirkung aus Gründen der Völkerrechtsfreundlichkeit geboten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vereitelung der mit Art. 25 GG und Art. 100 II GG verfolgten Zwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung des Konflikts wegen Verfassungswidrigkeit von § 31 I, II 1 BVerfGG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Veränderung der vom Bundesverfassungsgericht für maßgeblich erachteten Sachlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bis zum Nachweis einer aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts veränderten Sachlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Konfliktauflösung bei der Überschneidung mit einer weiteren Pflichtenkollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Konflikt bei der Entscheidungserheblichkeit einer nicht mit dem Völkerrecht zu vereinbarenden verfassungskonformen Auslegung eines völkerrechtlichen Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Hinderung an einer völkerrechtsgemäßen Rechtsanwendung infolge der völkerrechtsverfehlenden Aufhebung und Zurückverweisung einer fachgerichtlichen Entscheidung nach § 95 II BVerfGG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konfliktfälle aufgrund irrtümlicher oder faktischer Bindungswirkung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundgesetzverstoß durch die Verletzung einer in der EMRK verbürgten Garantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erneute und erstmalige Verletzungen des Völkerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeiten einer Rechtsprechungskorrektur – Die mittelbaren Folgen als Chance zur Auflösung bestehender Konflikte sowie zur Verhinderung weiterer völkerrechtlicher Konsequenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen bei Missachtung der Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 308 - 308Autor:innen:
- Stärkere Einbeziehung völkerrechtlichen Sachverstands in die Entscheidungsfindung – Berücksichtigung eines Völkerrechtlers bei der Wahl der Richter des Zweiten Senats Kein Zugriff Seiten 309 - 311Autor:innen:
- Konsequente Auslegung der Grundrechte im Lichte der EMKR – Rechtsprechungsänderung hin zu einer umfassenden Beachtung der EMRK Kein Zugriff Seiten 311 - 316Autor:innen:
- Entlastung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 316 - 318Autor:innen:
- Einräumung eines Initiativrechts der Bundesregierung für das Verifikationsverfahren nach Art. 100 II i.V.m. Art. 25 GG Kein Zugriff Seiten 318 - 320Autor:innen:
- Zusammenfassung und abschließende Bewertung Kein Zugriff Seiten 321 - 328Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 356Autor:innen:
- Sachregister Kein Zugriff Seiten 357 - 362Autor:innen:
