Verwaltungsakt unter Kartellrechtsvorbehalt?

Dr. Christopher Tjardes

doi:10.5771/9783845281254

Zusammenfassung

Ausgehend von einem obiter dictum des BGH in der Entscheidung „Niederbarnimer Wasserverband“ beschäftigt sich die Arbeit mit der Qualifikation des Verwaltungsakts als wirtschaftliche Tätigkeit und der damit einhergehenden möglichen kartellrechtlichen Kontrolle. Diese Frage wird abrückend von einer bloßen Qualifikation anhand der „äußerlichen“ Form untersucht. Rechtsprechung und Literatur werden einer Analyse sowohl aus nationaler als auch aus europäischer Perspektive unterzogen. Die gefundenen Ergebnisse werden auch auf der Rechtsfolgenebene im Geiste der „Neuen Verwaltungsrechtswissenschaft“ dem Verbund der Rechtsregime „Öffentliches Recht“ und „Privatrecht“ zugeordnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3785-7
ISBN-Online: 978-3-8452-8125-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 234
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Einleitung: Einführung, Gang und Ziele der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. 1. Charakter, Funktion und Ziele des Verwaltungsrechts für die Verwaltung Kein Zugriff
    2. Charakter, Funktion und Ziele des Verwaltungsrechts für den Bürger Kein Zugriff
  2. 1. Stärken Kein Zugriff
    2. Schwächen Kein Zugriff
2. 1. Das Privatrecht und seine Funktion in der Gesamtrechtsordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auf nationaler Ebene Kein Zugriff
      2. Auf Unionsebene Kein Zugriff
    2. 1. Stärken Kein Zugriff
      2. Schwächen Kein Zugriff
3. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. 1. Verschiedene Versuche der Unternehmensdefinition Kein Zugriff
    2. Der Begriff des Unternehmens im deutschen und europäischen Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Transparenzrichtlinien-Urteil Kein Zugriff
        Die positive Definition des EuGH Kein Zugriff
        Die Definition des EuGH anhand des sog. „Vergleichbarkeitskriteriums“ Kein Zugriff
        Die negative Definition des EuGH anhand der Abgrenzung der wirtschaftlichen Tätigkeit zur hoheitlichen Tätigkeit Kein Zugriff
        Das FENIN-Urteil des EuGH Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung der deutschen Gerichte Kein Zugriff
    2. 1. Der Ansatz Jennerts Kein Zugriff
      2. Der Ansatz Holzingers Kein Zugriff
      3. Der Ansatz Krispenz’ Kein Zugriff
      4. Der Ansatz Werners Kein Zugriff
    3. 1. Fazit und eigene Bewertung von Rechtsprechung und Ansätzen in der Literatur Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit der weiteren Präzisierung der Definition der wirtschaftlichen Tätigkeit insbesondere im Hinblick auf den sog. Kernbereich hoheitlicher Tätigkeiten Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Verhältnis von öffentlichen Aufgaben und Staatsaufgaben Kein Zugriff
    2. Die Erledigung von Staatsaufgaben im Modus der wirtschaftlichen Betätigung Kein Zugriff
  2. 1. Privatrechtliches Handeln der Verwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
      2. Schlichtes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Elemente des Verwaltungsakts in der Lehre Otto Mayers Kein Zugriff
    2. Der Verwaltungsakt nach Otto Mayer aus heutiger Perspektive Kein Zugriff
  2. Fortentwicklung des Begriffs des Verwaltungsakts Kein Zugriff
  3. Heutige Verwendung und Bedeutung des Verwaltungsakts Kein Zugriff
2. 1. Behörde Kein Zugriff
  2. Regelung Kein Zugriff
  3. Außenwirkung Kein Zugriff
  4. Einzelfall Kein Zugriff
  5. Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
  6. Hoheitliche Maßnahme Kein Zugriff
3. 1. Versorgungs- und Entsorgungsleistungen Kein Zugriff
  2. Sozial- und Krankenversicherung Kein Zugriff
  3. Weitere Einsatzfelder Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Darstellung der Entscheidung Kein Zugriff
        Analyse und Einordnung Kein Zugriff
      2. Darstellung der Entscheidung Kein Zugriff
        Analyse und Einordnung Kein Zugriff
      3. Die Entscheidung der Vorinstanz (OLG Düsseldorf) Kein Zugriff
        Darstellung der Entscheidung des BGH Kein Zugriff
        Analyse und Einordnung Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung der Entscheidung Kein Zugriff
        Analyse und Einordnung Kein Zugriff
      2. Darstellung der Entscheidung Kein Zugriff
        Analyse und Einordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Ansicht Breuers Kein Zugriff
      2. Die Ansicht Reinhardts Kein Zugriff
      3. Die Ansicht Gussones Kein Zugriff
      4. Die Ansicht Säckers Kein Zugriff
      5. Die Ansicht Wolfers‘/Wollenschlägers Kein Zugriff
    2. 1. Die Ansicht Emmerichs Kein Zugriff
      2. Die Ansicht Daibers Kein Zugriff
      3. Die Ansicht Brünings Kein Zugriff
    3. 1. Die Ansicht Bechtolds Kein Zugriff
      2. Die Ansicht Wolfs Kein Zugriff
      3. Die Ansicht Bürgers/Herbolds Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beurteilung des formalen Ansatzes Kein Zugriff
      2. Das Abstellen auf die Wettbewerbsbeziehungen Kein Zugriff
      3. Die potenzielle Austauschbarkeit der Leistungsbeziehungen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die gesetzliche Krankenversicherung Kein Zugriff
      2. Die Wasserversorgung Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeine Qualifikation des Verwaltungsakts als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
      2. Ergebnis für die Referenzgebiete Kein Zugriff
5. 1. 1. Der Begriff der Gebühr Kein Zugriff
    2. Gebührenarten Kein Zugriff
  2. Gesetzgebungszuständigkeit für das kommunale Gebührenrecht Kein Zugriff
  3. 1. Satzungszwang als Rechtsgrundlage der Gebührenerhebung Kein Zugriff
    2. Der Gebührenbescheid Kein Zugriff
    3. Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das Kostendeckungsprinzip Kein Zugriff
      2. Das Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Gebührengerechtigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Formelle Anforderungen an die Gebührensatzung Kein Zugriff
      2. Materielle Anforderungen an die Gebührensatzung Kein Zugriff
6. 1. Fehlende Kompetenz des Bundesgesetzgebers? Kein Zugriff
  2. 1. Begriff der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
    2. Daseinsvorsorge als Rechtsbegriff? Kein Zugriff
    3. Folgen für die Anwendbarkeit des Kartellrechts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kernbereich Kein Zugriff
      2. Randbereich Kein Zugriff
    2. Die Anwendung des Kartellrechts auf durch Verwaltungsakt ausgestaltete Leistungsbeziehungen als Eingriff in Art. 28 II GG Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Die Auswirkungen des § 185 I 2 GWB auf die Anwendbarkeit des nationalen Kartellrechts Kein Zugriff
      2. Hinreichender Bezug zum zwischenstaatlichen Handel Kein Zugriff
        Keine Ausnahme aufgrund einer Tätigkeit im Bereich der Daseinsvorsorge Kein Zugriff
7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Auswirkungen eines Verstoßes gegen Art. 102 AEUV auf privatrechtliche Verträge Kein Zugriff
    2. 1. Nichtigkeit nach § 44 VwVfG? Kein Zugriff
      2. Nichtigkeit aus allgemeinen Rechtsgedanken? Kein Zugriff
  2. Anknüpfung an die Grundsätze von Rücknahme und Widerruf von unionsrechtswidrigen Verwaltungsakten Kein Zugriff
  3. Bewertung Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorfrage: Satzung oder Verwaltungsakt als Anknüpfungspunkt des Kartellrechts Kein Zugriff
    2. Folgen für die Gebührensatzung Kein Zugriff
  2. Das Verhältnis zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht Kein Zugriff
  3. Rechtsweg für Klagen gegen einen (kartell- )rechtswidrigen Gebührenbescheid Kein Zugriff
Zusammenfassung, Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 219 - 222
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 223 - 234

Literaturverzeichnis (202 Einträge)

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