Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
Informationspflichten des Arbeitnehmers- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum Arbeitsrecht, Band 21
- Verlag:
- 2017
Zusammenfassung
Muss der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber informieren? Wann, wie und über welche Gegebenheiten? Diese Fragen stellen sich Arbeitnehmer und -geber gleichermaßen. Der Arbeitnehmer kann von der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses bis über dessen Beendigung hinaus verpflichtet sein, dem Arbeitgeber auf Fragen zu antworten oder auch von sich aus Informationen zu offenbaren. Das Bestehen der Informationspflichten, ihr Inhalt und ihre Rechtsgrundlage sind umstritten, soweit nicht zu einzelnen Pflichten höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.
Die Untersuchung greift den Diskussionsstand auf und berücksichtigt neuere gesetzlichen Regelungen und Wertungen (§ 32 BDSG und Diskriminierungsverbote des AGG), die in den bisherigen Beiträgen nicht vollständig erfasst wurden. Es werden Antworten auf die Frage nach den Informationspflichten des Arbeitnehmers für alle Phasen des Arbeitsverhältnisses geboten. Theoretische Grundlagen und konkrete Pflichten werden gleichermaßen berücksichtigt.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2017
- Copyrightjahr
- 2017
- ISBN-Print
- 978-3-8487-4262-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-8525-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Arbeitsrecht
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 410
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 34
- I. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
- II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- I. Oberbegriff: Informationspflicht Kein Zugriff
- 1. Informationspflichten im Anbahnungsverhältnis: Auskunfts- und Offenbarungspflicht Kein Zugriff
- 2. Informationspflichten im bestehenden Arbeitsverhältnis: Auskunfts- und Anzeigepflicht Kein Zugriff
- 3. Informationspflichten im beendeten Arbeitsverhältnis: Auskunfts- und Anzeigepflicht Kein Zugriff
- A. Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers Kein Zugriff
- B. Grundrechtspositionen des Arbeitgebers Kein Zugriff
- C. Unterteilung der Grundrechtsbeeinträchtigung nach Form und Funktion Kein Zugriff
- D. Ausgleich der betroffenen Grundrechtspositionen Kein Zugriff
- A. Personalauswahl als Zuordnungsproblem Kein Zugriff
- I. Bewerbungsunterlagen Kein Zugriff
- II. Einstellungsgespräche Kein Zugriff
- III. Messung kognitiver Fähigkeiten Kein Zugriff
- IV. Assessment Center Kein Zugriff
- V. Kombination der dargestellten Instrumente mit der Diagnose der Allgemeinen Intelligenz nach Schmidt/Hunter Kein Zugriff
- VI. Informationspflichten vor dem Hintergrund eignungsdiagnostischer Verfahren Kein Zugriff
- I. Produktives und kontraproduktives Verhalten Kein Zugriff
- II. Bedeutung des Vertrauens in Personen und Organisationen Kein Zugriff
- III. Kooperation und Identifikation Kein Zugriff
- IV. Motivation und Motivierung Kein Zugriff
- V. Bedeutung für die Informationspflichten des Arbeitnehmers Kein Zugriff
- D. Informationspflichten als Mittel des Interessenausgleichs Kein Zugriff
- § 4 Ergebnis des Ersten Teils: Auflösung von Informationsungleichgewichten durch Informationspflichten Kein Zugriff
- A. Grundregeln bei Vertragsanbahnung Kein Zugriff
- B. Vorvertragliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
- I. Keine allgemeine Auskunftspflicht Kein Zugriff
- 1. Rechtsgrundlage der Auskunftspflicht: §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- a. Grundlagen des Fragerechts Kein Zugriff
- b. AGG als zusätzliche Einengung des Fragerechts des Arbeitgebers Kein Zugriff
- c. Derzeit keine Auswirkungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf das Fragerecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
- aa. Beschränkungen durch das BDSG vor der BDSG‑Novelle II 2009 Kein Zugriff
- (1) Informationserhebungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
- (aa) Umstrittene Abgrenzung zu § 28 Abs. 1 S. 1 BDSG Kein Zugriff
- (bb) Erweiterung des sachlichen Geltungsbereichs des BDSG Kein Zugriff
- (aa) Subsidiarität des Persönlichkeitsrechtsschutzes aus den allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften Kein Zugriff
- (bb) Umstrittenes Verhältnis zwischen BDSG und AGG Kein Zugriff
- (c) Rückwirkung auf Informationserhebungsfreiheit Kein Zugriff
- (3) Zwischenergebnis: Informationserhebung als begründungsbedürftige Ausnahme Kein Zugriff
- cc. Umstrittene Möglichkeit der Einwilligung im Sinne des § 4 a BDSG Kein Zugriff
- 3. Grundlagen des Regierungsentwurfs zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes Kein Zugriff
- 1. Unwahre Antwort auf unzulässige Frage Kein Zugriff
- 2. Reaktionsmöglichkeiten des Bewerbers auf zulässige Fragen Kein Zugriff
- IV. Zwischenergebnis: Beschränkte Auskunftspflicht aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- I. Keine allgemeine Offenbarungspflicht Kein Zugriff
- II. Keine generelle Ablehnung der Offenbarungspflicht Kein Zugriff
- 1. Rechtsgrundlage der Offenbarungspflicht: §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- 2. Reichweite der Offenbarungspflicht: Information hinsichtlich sämtlicher für die Eignung ausschlaggebenden Umstände Kein Zugriff
- 3. Änderungen durch das AGG Kein Zugriff
- 4. Keine Auswirkungen des BDSG auf die Offenbarungspflicht Kein Zugriff
- IV. Zwischenergebnis: Beschränkte Offenbarungspflicht des Bewerbers aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- A. Schuldrechtliches Austauschverhältnis Kein Zugriff
- 1. Keine allgemeine Informationspflicht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
- 2. Informationspflicht als Hauptpflicht des Arbeitnehmers Kein Zugriff
- aa. Nebenleistungspflichten Kein Zugriff
- bb. Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
- cc. Abgrenzung von Nebenleistungspflichten und Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
- dd. Abgrenzung als Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
- (1) Auskunfts- und Rechenschaftspflicht über persönlichen Arbeitsbereich gemäß § 666 BGB analog Kein Zugriff
- (2) Leistungsbezogene Auskunftspflicht aus §§ 241 Abs. 1, 242 BGB Kein Zugriff
- (3) Rücksichtsbezogene Auskunftspflicht aus § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- (4) Kein Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben als Auffangtatbestand Kein Zugriff
- (1) Betriebs- und arbeitsablaufbezogene Anzeigepflichten aus §§ 241 Abs. 1, 242 BGB oder § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- (2) Personenbezogene Anzeigepflichten aus §§ 241 Abs. 1, 242 BGB oder § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- (3) Abgrenzung als Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
- cc. Zwischenergebnis: Auskunfts- und Anzeigepflicht aus §§ 241 Abs. 1, 242 BGB oder § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- a. Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 666 BGB analog: Reichweite anhand einer Missbrauchskontrolle des Auskunftsverlangens Kein Zugriff
- aa. Auswirkungen des AGG auf die Reichweite der Auskunftspflicht: Teilweise Übertragbarkeit der Ergebnisse des Anbahnungsverhältnisses Kein Zugriff
- (1) Informationserhebungsverbot des BDSG und Geltungsbereich des § 32 BDSG Kein Zugriff
- (2) Maßgebliches Erforderlichkeitskriterium Kein Zugriff
- (3) Gleichbleibender Umfang der Auskunftspflicht bei Beachtung des Informationserhebungsverbots Kein Zugriff
- cc. Zwischenergebnis: Erweiterte Reichweite der Auskunftspflicht eingeschränkt durch das AGG Kein Zugriff
- c. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Kein Zugriff
- a. Keine Übertragbarkeit der Reichweite der Offenbarungspflicht Kein Zugriff
- b. Keine generelle Übertragbarkeit des Maßstabs der Auskunftspflicht Kein Zugriff
- c. Lösungsvorschlag: Teilweise Übertragbarkeit des Maßstabs der Auskunftspflicht Kein Zugriff
- d. Änderungen der Reichweite durch das AGG, keine Änderungen durch das BDSG Kein Zugriff
- e. Zwischenergebnis: Eigene Reichweite der Anzeigepflicht Kein Zugriff
- A. Nachwirkungen und Fortwirkungen des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
- I. Nachwirkende Leistungssicherungspflichten Kein Zugriff
- II. Nachwirkende Rücksichtnahmepflichten Kein Zugriff
- III. Abgrenzung von nachwirkenden Leistungssicherungspflichten und Rücksichtnahmepflichten als Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
- 1. Nachwirkende Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 666 BGB analog Kein Zugriff
- 2. Nachwirkende leistungssichernde Auskunftspflicht aus § 242 BGB Kein Zugriff
- 3. Nachwirkende rücksichtsbezogene Auskunftspflicht aus § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- II. Anwendung auf die nachwirkende Anzeigepflicht Kein Zugriff
- 1. Nachwirkende Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gemäß § 666 BGB analog Kein Zugriff
- a. Enge Reichweite der nachwirkenden Auskunftspflicht Kein Zugriff
- b. Auswirkungen des AGG auf Reichweite der nachwirkenden Auskunftspflicht Kein Zugriff
- c. Auswirkungen des BDSG auf Reichweite der nachwirkenden Auskunftspflicht Kein Zugriff
- 3. Reaktionsmöglichkeiten des Arbeitnehmers Kein Zugriff
- II. Nachwirkende Anzeigepflicht im beendeten Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
- I. Anfechtung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
- II. Kündigung des Arbeitsvertrags Kein Zugriff
- III. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
- 1. Abmahnung und Kündigung Kein Zugriff
- 2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
- 1. Abmahnung und Kündigung Kein Zugriff
- 2. Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
- I. Rechtsfolgen bei Verletzung nachwirkender Auskunfts- und Rechenschaftspflichten Kein Zugriff
- II. Rechtsfolgen bei Verletzung nachwirkender leistungssichernder und rücksichtsbezogener Informationspflichten Kein Zugriff
- § 9 Ergebnis des Zweiten Teils: Rechtsgrundlagen und Reichweiten der Informationspflichten sowie Rechtsfolgen bei Verletzung der Pflichten Kein Zugriff
- 1. Schwerbehinderteneigenschaft Kein Zugriff
- aa. Meistbegünstigende Auslegung des Behindertenbegriffs Kein Zugriff
- bb. Gleichsetzung von Krankheit und Behinderung nur im Einzelfall Kein Zugriff
- (1) Erfassung potentieller Rechte in § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
- (2) Teleologische Reduktion des § 28 Abs. 6 Nr. 3 BDSG Kein Zugriff
- (3) Teleologische Extension Kein Zugriff
- bb. Übereinstimmende Voraussetzungen in BDSG und AGG Kein Zugriff
- cc. Bestätigung durch den BDSG‑Entwurf Kein Zugriff
- 1. Schwerbehinderteneigenschaft Kein Zugriff
- 2. Behinderung Kein Zugriff
- 1. Keine pauschalen Auswirkungen des AGG auf die Auskunftspflicht Kein Zugriff
- 2. Auskunftspflicht hinsichtlich arbeitsplatzbezogener Krankheit ohne Behinderungsbezug Kein Zugriff
- 3. Keine verschärften Voraussetzungen der Auskunftspflicht durch das BDSG Kein Zugriff
- 4. Mögliche zukünftige Verschärfung der Voraussetzungen der Auskunftspflicht durch das BDSG Kein Zugriff
- a. Eingeschränkte Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
- b. Verhinderung der Tätigkeitsaufnahme Kein Zugriff
- aa. Bloße HIV-Infektion Kein Zugriff
- bb. Ausgebrochene AIDS-Erkrankung Kein Zugriff
- cc. Hepatitis B/C/D Kein Zugriff
- d. Exkurs: Genetische Untersuchungen Kein Zugriff
- 1. Keine ausreichende Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
- 2. Verhinderung der Tätigkeitsaufnahme Kein Zugriff
- a. Bloße HIV-Infektion Kein Zugriff
- b. AIDS-Erkrankung Kein Zugriff
- c. Hepatitis B/C/D Kein Zugriff
- 1. Keine Auskunftspflicht bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
- 2. Teilweise Auskunftspflicht bei befristeten Arbeitsverhältnissen Kein Zugriff
- 3. Erforderlichkeit nach § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG Kein Zugriff
- II. Gleiche Reichweite von Auskunftspflicht und Offenbarungspflicht Kein Zugriff
- 1. Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis Kein Zugriff
- 2. Sprachkenntnisse Kein Zugriff
- II. Geschlecht, sexuelle Identität und familiäre Verhältnisse Kein Zugriff
- 1. Gebetspausen Kein Zugriff
- 2. Scientology-Organisation Kein Zugriff
- IV. Alter Kein Zugriff
- 1. Vorstrafen Kein Zugriff
- 2. Anhängiges Ermittlungs- oder Strafverfahren Kein Zugriff
- a. Keine Auswirkungen des AGG Kein Zugriff
- b. Keine Auswirkungen des BDSG Kein Zugriff
- c. Mögliche Einschränkung der Auskunftspflicht angesichts des BDSG‑Entwurfs Kein Zugriff
- 1. Vorstrafen Kein Zugriff
- 2. Anhängiges Ermittlungs- oder Strafverfahren Kein Zugriff
- I. Qualifikation Kein Zugriff
- 1. Auskunftspflichten Kein Zugriff
- 2. Offenbarungspflichten Kein Zugriff
- 1. Auswirkungen der Tarifpluralität Kein Zugriff
- 2. Auswirkungen des AGG Kein Zugriff
- 3. Auswirkungen des BDSG Kein Zugriff
- 4. Mögliche Ausweitung der Auskunftspflicht angesichts des BDSG‑Entwurfs Kein Zugriff
- a. Ausnahmen bei Tendenzbetrieben Kein Zugriff
- b. Ausnahme im öffentlichen Dienst: verfassungsfeindliche Organisationen Kein Zugriff
- a. Merkmale des Geschlechts und der ethnischen Herkunft Kein Zugriff
- b. Merkmal der Weltanschauung Kein Zugriff
- 3. Auswirkungen des BDSG Kein Zugriff
- 4. Mögliche Ausweitung der Auskunftspflicht angesichts des BDSG‑Entwurfs Kein Zugriff
- 5. Offenbarungspflicht nur bei besonderen Umständen Kein Zugriff
- I. Ausnahme bei besonderer Vertrauensstellung Kein Zugriff
- II. Ausnahme bei Lohnpfändung oder Lohnabtretung Kein Zugriff
- III. Keine Offenbarungspflicht Kein Zugriff
- I. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- A. Abweichende Interessen- und Gefahrenlage Kein Zugriff
- a. Behinderung Kein Zugriff
- aa. Auskunftspflicht vor Kündigung auch während der ersten sechs Monate Kein Zugriff
- bb. Auskunftspflicht auch ohne Kündigungszusammenhang Kein Zugriff
- 2. Krankheit Kein Zugriff
- aa. Unverzügliche und zeitlich verzögerte Anzeigepflicht während der Schwangerschaft im bestehenden Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
- bb. Anzeigepflicht nach der Schwangerschaft Kein Zugriff
- b. Unverzügliche und zeitlich verzögerte Auskunftspflicht Kein Zugriff
- a. Besonderheiten bei Stammdaten Kein Zugriff
- b. Besonderheiten bei Kirchensteuerpflichtigen Kein Zugriff
- c. Rechtsgrundlage: § 241 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
- 5. Vorstrafen, anhängiges Ermittlungs- oder Strafverfahren, Qualifikation, Verfügbarkeit, Vermögensverhältnisse Kein Zugriff
- a. Auskunftspflicht bei Tarifpluralität Kein Zugriff
- b. Weitere Auskunftspflichten Kein Zugriff
- a. Auskunftspflicht hinsichtlich der Tätigkeit und mit ihr zusammenhängender Wahrnehmungen Kein Zugriff
- b. Auskunftspflicht auch bei selbst begangenen Straftaten im Zusammenhang mit der Leistungspflicht Kein Zugriff
- a. Nebentätigkeit Kein Zugriff
- b. Nebentätigkeit mit Konkurrenzcharakter Kein Zugriff
- c. Keine Selbstbezichtigung außerhalb des unmittelbaren Arbeitsbereichs Kein Zugriff
- aa. Möglicher Einsatz eines Fragebogens Kein Zugriff
- bb. Besonderheiten bei Aufklärung begangener Straftaten Kein Zugriff
- b. Auskunftspflicht über Höhe und „Ob“ des anderweitigen Verdienstes im Fall des Annahmeverzugs Kein Zugriff
- c. Keine Selbstbezichtigung zum Schutz des Integritätsinteresses Kein Zugriff
- 1. Keine Anzeigepflicht hinsichtlich der Schwerbehinderung Kein Zugriff
- 2. Anzeigepflicht hinsichtlich der Gewerkschaftszugehörigkeit bei Statuswechsel und bei drohenden erheblichen negativen Folgen für den Arbeitgeber Kein Zugriff
- aa. Schäden und Gefahren im eigenen Arbeitsbereich Kein Zugriff
- bb. Schäden und Gefahren außerhalb des eigenen Arbeitsbereichs: Anzeigepflicht nur bei gestiegenem Ausmaß der Störung oder Gefahr und des Schadens Kein Zugriff
- cc. Schäden und Gefahren durch andere Arbeitnehmer: Anzeigepflicht nur bei erheblichen Schäden Kein Zugriff
- b. Internes Whistleblowing Kein Zugriff
- c. Exkurs: Öffentlich-rechtliche Anzeigepflicht aus §§ 15, 16 ArbSchG Kein Zugriff
- a. Gehaltsbezogene Anzeigepflichten Kein Zugriff
- (1) Arbeitsunfähigkeit gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 EFZG Kein Zugriff
- (2) Exkurs zum Annahmeverzug: Annahmeverzug nur nach Anzeige der erneuten Leistungsfähigkeit bei Arbeitsunfähigkeit auf unbestimmte Zeit Kein Zugriff
- (3) Maßnahmen medizinischer Vorsorge und Rehabilitation gemäß § 9 Abs. 2 EFZG Kein Zugriff
- bb. Anzeigepflicht bei ansteckenden Krankheiten auch ohne Arbeitsunfähigkeit Kein Zugriff
- cc. Exkurs zu sogenannten Krankengesprächen Kein Zugriff
- aa. Vorübergehende Verhinderung gemäß § 616 BGB Kein Zugriff
- bb. Vorübergehende Verhinderung gemäß § 37 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
- (a) Auszubildende gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 b BBiG Kein Zugriff
- (b) Akute Pflegesituationen Kein Zugriff
- (c) Schwangerschaft und vorzeitiges Ende der Schwangerschaft Kein Zugriff
- (d) Unverbindliche Weisung des Arbeitgebers Kein Zugriff
- (e) Keine Anzeigepflicht bei Annahmeverzug Kein Zugriff
- (f) Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 275 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
- (2) Arbeitsbefreiung ohne Lohnfortzahlung Kein Zugriff
- aa. Fortfall der Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis Kein Zugriff
- bb. Aufnahme einer Nebentätigkeit Kein Zugriff
- cc. Aufnahme einer Nebentätigkeit mit Konkurrenzcharakter Kein Zugriff
- dd. Anzeigepflicht bei Bestechungsversuch über Erheblichkeitsgrenze Kein Zugriff
- ee. Interessenkonflikte, insbesondere verwandtschaftliche Verflechtungen Kein Zugriff
- ff. Abwerbungsversuche: Anzeigepflicht nur in Ausnahmekonstellationen Kein Zugriff
- D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- A. Abweichende Interessen- und Gefahrenlage verglichen mit bestehendem Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
- 1. Auskunftspflicht bei verweigerter Rückgabe von Arbeitsmitteln Kein Zugriff
- 2. Auskunftspflicht entsprechend derjenigen des bestehenden Arbeitsverhältnisses auch noch während der Abwicklung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
- 1. Nachwirkende Auskunftspflicht bei Verletzung der nachvertraglichen Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
- 2. Keine nachwirkende Auskunftspflicht über Konkurrenztätigkeit ohne ausdrücklich vereinbartes Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
- a. Nachwirkende Auskunftspflicht bei ausdrücklich vereinbartem Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
- b. Nachwirkende Auskunftspflicht bei Ruhegeldbezug Kein Zugriff
- c. Nachwirkende Auskunftspflicht bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG Kein Zugriff
- I. Anzeigepflicht bei Ruhegeldbezug Kein Zugriff
- II. Weitere Anzeigepflichten im beendeten Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
- D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
- § 13 Ergebnis des Dritten Teils: Informationelle Unterlegenheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
- Schluss: Kernaussagen Kein Zugriff Seiten 356 - 362
- Artikel 1 Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 377 - 410
Literaturverzeichnis (693 Einträge)
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