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Die verdrängende Betriebsvereinbarung

Änderung arbeitsvertraglicher Regelungen durch Betriebsvereinbarungen und Wiederaufleben der arbeitsvertraglichen Regelungen
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht die Frage, ob Betriebsvereinbarungsnormen konkurrierende arbeitsvertragliche Regelungen lediglich für die Dauer ihrer Wirksamkeit verdrängen oder letztere dauerhaft ersetzen. Diese Thematik betrifft eine der Grundsatzfragen des Arbeitsrechts, nämlich das Verhältnis vom Arbeitsvertrag zu Betriebsvereinbarungen und damit das Verhältnis vom Individual- zum Kollektivarbeitsrecht. Das Thema der „ablösenden Betriebsvereinbarung“ ist ein „Dauerbrenner“ der arbeitsrechtlichen Literatur, welches seit Jahrzehnten diskutiert und in jüngster Zeit durch Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts wieder in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt ist.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2018
Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-4898-3
ISBN-Online
978-3-8452-9085-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Arbeitsrecht
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
365
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
    1. A. Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A. Rechtslage bis zum Beschluss des Großen Senats Kein Zugriff
    2. B. Beschluss des Großen Senats 1986 Kein Zugriff
    3. C. Rechtslage seit Beschluss des Großen Senats Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. (a) Vertragliche Einheitsregelung Kein Zugriff
                2. (b) Gesamtzusage Kein Zugriff
                  1. (aa) Vertrauenshaftung Kein Zugriff
                  2. (bb) Vertragstheorie Kein Zugriff
              2. (2) Verhältnis zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
            2. bb) „Kollektiver Bezug“ Kein Zugriff
          2. b) Sozialleistungen Kein Zugriff
        2. 2. Nachfolgende Betriebsvereinbarungsnorm Kein Zugriff
        3. 3. Kollision Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Individualabreden Kein Zugriff
            1. aa) Umfassende Regelungsmacht Kein Zugriff
            2. bb) Beschränkung der Regelungsmacht? Kein Zugriff
          2. b) Beispiele für andere Regelungsbereiche Kein Zugriff
          1. a) Vorherige Betriebsvereinbarungsnorm Kein Zugriff
          2. b) Gleichzeitiges Inkrafttreten Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Begründung durch Nipperdey Kein Zugriff
            2. bb) Heutiges „Ablösungsprinzip“ Kein Zugriff
            1. aa) Begründung durch Nipperdey Kein Zugriff
              1. (1) Ansichten bis zum BetrVG 1972 Kein Zugriff
                1. (a) Vertragliche Einheitsregelung als Kollektivnorm Kein Zugriff
                2. (b) Gleichstellung vertraglicher Einheitsregelungen und Kollektivnormen Kein Zugriff
                3. (c) Systematik des Betriebsverfassungsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Ordnungsprinzip in der Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (1) Fehlende dogmatische Grundlage Kein Zugriff
              2. (2) Unzulässige Einschränkung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
              3. (3) Eingriff in die Vertragsfreiheit Kein Zugriff
              4. (4) Einseitige Bevorzugung von Leistungsträgern Kein Zugriff
              5. (5) Historisch überholter Begriff Kein Zugriff
            5. ee) Kritik des Großen Senats Kein Zugriff
            6. ff) Inhaltliche Überholung des Ordnungsprinzips Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung durch den 3. Senat Kein Zugriff
          2. b) Weiterentwicklung in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
            1. aa) Positive Resonanz Kein Zugriff
            2. bb) Kritische Stimmen Kein Zugriff
          4. d) Kritik des Großen Senats Kein Zugriff
          5. e) Nicht ausreichendes Argument der Praktikabilität Kein Zugriff
          6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung durch den 6. Senat Kein Zugriff
          2. b) Kritik in der Literatur Kein Zugriff
          3. c) Kritik des Großen Senats Kein Zugriff
          4. d) Keine Grund für Unterscheidung Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Anerkennung nach Fastrich Kein Zugriff
          2. b) Dogmatisch nicht überzeugende Anerkennung Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) § 77 IV 1 BetrVG Kein Zugriff
            1. aa) Inhalt des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
                1. (a) Geltung im Tarifvertragsrecht Kein Zugriff
                  1. (aa) Historischer Hintergrund Kein Zugriff
                  2. (bb) Heutige Ansichten Kein Zugriff
                1. (a) Frühere Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
                2. (b) Der Beschluss des Großen Senats Kein Zugriff
                3. (c) Reaktionen in der Literatur Kein Zugriff
                4. (d) Nicht überzeugende kollektivrechtliche Lösungsmodelle Kein Zugriff
            3. cc) Durchführung des Günstigkeitsvergleichs Kein Zugriff
                  1. (aa) Historischer Hintergrund Kein Zugriff
                  2. (bb) Beschluss des Großen Senats Kein Zugriff
                  1. (aa) Kollision vertragliche Regelung und Betriebsvereinbarungsnorm über Sozialleistung Kein Zugriff
                  2. (bb) Erkennbarkeit für Arbeitnehmer Kein Zugriff
                  3. (cc) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
                  1. (aa) Systemwidrigkeit Kein Zugriff
                  2. (bb) Dogmatische Bedenken Kein Zugriff
                  3. (cc) Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
                  4. (dd) Kein Durchgreifen des Arguments aus § 87 BetrVG Kein Zugriff
                  5. (ee) Probleme bei der Durchführung Kein Zugriff
                  6. (ff) Keine künftige Erhaltung des Dotierungsrahmens Kein Zugriff
                  7. (gg) Geringe Praxisrelevanz Kein Zugriff
                4. (d) Verteidigung in der Literatur Kein Zugriff
                5. (e) Wenig überzeugender Kompromiss Kein Zugriff
                1. (a) Literatur für individuellen Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
                2. (b) Individueller Günstigkeitsvergleich entspricht Vertragsfreiheit Kein Zugriff
              1. (1) Die Kollision zwischen Günstigkeitsprinzip und Mitbestimmungsrechten Kein Zugriff
              2. (2) Literatur für Ausnahme Kein Zugriff
              3. (3) Keine Einschränkung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
            6. ff) Abgrenzung Kollisionsnorm und Regelungsbefugnis Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Begriff Kein Zugriff
            2. bb) Grund für Nichtanwendung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
            3. cc) Unterschiedliche Konstellationen Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsprechung für Ausreichen der Abstimmung Kein Zugriff
              2. (2) Literatur überwiegend für Ausreichen der Abstimmung Kein Zugriff
              3. (3) Erforderlichkeit einer differenzierten Sichtweise Kein Zugriff
                1. (a) Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
                2. (b) Kollektiver Bezug? Kein Zugriff
                  1. (aa) Rückkehr zum Ablösungsprinzip Kein Zugriff
                  2. (bb) Methodische Bedenken Kein Zugriff
                  1. (aa) Grundsätzliche Zulässigkeit des Vorbehalts in AGB Kein Zugriff
                  2. (bb) Ergänzende Vertragsauslegung statt konkludenter Vereinbarung Kein Zugriff
                  1. (aa) Deutungsmöglichkeit „nur betriebsvereinbarungsoffen“ Kein Zugriff
                  2. (bb) Deutungsmöglichkeit „betriebsvereinbarungsoffen oder betriebsvereinbarungsfest“ Kein Zugriff
                  3. (cc) Deutungsmöglichkeit „nur betriebsvereinbarungsfest“ Kein Zugriff
                  4. (dd) Unklarheitenverbot Kein Zugriff
                  5. (ee) Ergebnis Kein Zugriff
                  1. (aa) Kontrolle „betriebsvereinbarungsoffen“ Kein Zugriff
                  2. (bb) Kontrolle „nur betriebsvereinbarungsfest“ Kein Zugriff
                  3. (cc) Ergebnis Kein Zugriff
                  1. (aa) Rechtsfolge „betriebsvereinbarungsoffen“ Kein Zugriff
                  2. (bb) Rechtsfolge „nur betriebsvereinbarungsfest“ Kein Zugriff
                  3. (cc) Ergebnis Kein Zugriff
                4. (d) Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Urteil des 3. Senats Kein Zugriff
              2. (2) Rückkehr zum Ablösungsprinzip Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff
              2. (2) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
            2. bb) Einwände aus Literatur Kein Zugriff
            3. cc) Keine Erweiterung der Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff
              1. (1) Kein Verstoß gegen Transparenzgebot, § 307 I 2 BGB Kein Zugriff
                  1. (aa) Voraussetzungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
                  2. (bb) Keine Übertragung auf Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff
                  1. (aa) Begriff und Rechtsprechung Kein Zugriff
                  2. (bb) Übertragung auf Betriebsvereinbarungsoffenheit Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Individualabrede Kein Zugriff
              1. (1) Konkludente Vereinbarung Kein Zugriff
              2. (2) Nachträgliche Vereinbarung Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Gesetzliche Regelung Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen und Fallgruppen Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
          4. d) Geringe praktische Relevanz Kein Zugriff
            1. aa) Wahrung der Betriebsidentität Kein Zugriff
              1. (1) Keine Transformation Kein Zugriff
              2. (2) Kollektivrechtliche Geltung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          2. b) Keine Änderung durch „Scattalon“ Kein Zugriff
          3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsfolge der Unwirksamkeit Kein Zugriff
              2. (2) Kritik an der Rechtsfolge Kein Zugriff
                1. (a) Keine Möglichkeit des einseitigen Widerrufs Kein Zugriff
                2. (b) Anwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
            2. bb) Überzeugende Modifizierte Theorie Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Begriff und Rechtsfolge Kein Zugriff
            1. aa) Zulässigkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts in AGB Kein Zugriff
            2. bb) Kombination von Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt in AGB Kein Zugriff
          3. c) Anforderung an Änderung eines vertraglichen Anspruchs durch Widerruf Kein Zugriff
            1. aa) Erweiterung des Widerrufsrechts durch Vergleich mit Kollektivrecht Kein Zugriff
            2. bb) Erweiterung des Anwendungsbereichs durch restriktive Vertragsauslegung? Kein Zugriff
            3. cc) Nicht überzeugende Erweiterungsansätze Kein Zugriff
        2. 2. Einvernehmliche Vertragsänderung Kein Zugriff
        3. 3. Änderungskündigung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ablösende Wirkung in (früherer) Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Ordnungs- und Ablösungsprinzip Kein Zugriff
            1. aa) Kreutz für Nichtigkeit der arbeitsvertraglichen Regelung bei Unanwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
            2. bb) Nichtigkeit der arbeitsvertraglichen Regelung bei anderen Autoren Kein Zugriff
          1. a) Urteil des 1. Senats von 1989 Kein Zugriff
          2. b) Bestätigendes Urteil des 1. Senats von 2000 Kein Zugriff
          3. c) Offenlassendes Urteil des 1. Senats 2011 Kein Zugriff
        2. 2. Zustimmende Literatur Kein Zugriff
          1. a) Richardi für Differenzierung nach Vereinbarung Kein Zugriff
          2. b) Verdrängung bei anderen Autoren Kein Zugriff
        2. 2. Ansicht in Rechtsprechung? Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Dogmatisch unbefriedigende Lösung Kein Zugriff
        2. 2. Nicht überzeugendes Verständnis der Entscheidung des Großen Senats Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Wortlaut nicht aussagekräftig Kein Zugriff
            1. aa) Lex Posterior-Grundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Aufeinander folgendes Gesetzesrecht Kein Zugriff
              2. (2) Aufeinander folgende Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
              3. (3) Aufeinander folgende Arbeitsverträge Kein Zugriff
            3. cc) Übertragung auf vorliegende Konstellation Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz: Lex Superior Kein Zugriff
                1. (a) Rangunterschiedliches höherrangiges Rechts Kein Zugriff
                2. (b) Verhältnis zu Kollektivverträgen Kein Zugriff
                  1. (aa) Ablösende Wirkung von zwingenden Gesetzen Kein Zugriff
                  2. (bb) Voraussetzungen des § 134 BGB Kein Zugriff
                  3. (cc) Rechtsfolge des § 134 BGB Kein Zugriff
                1. (a) Direkte Anwendung des § 134 BGB Kein Zugriff
                2. (b) Übertragung des Rechtsgedankens des § 134 BGB Kein Zugriff
                1. (a) Ursprünglich ablösende Wirkung Kein Zugriff
                  1. (aa) Offenlassen Kein Zugriff
                  2. (bb) Tendenz verdrängende Wirkung Kein Zugriff
                  1. (aa) Unterschiedliche Regelungsquellen als Hauptargument Kein Zugriff
                  2. (bb) Schutzzweck des Tarifvertrags Kein Zugriff
                  3. (cc) Tarifvertrag als Verbotsgesetz? Kein Zugriff
                1. (a) Vergleichbarkeit Kein Zugriff
                2. (b) Erst-recht-Schluss Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Historie: Nähe zum Tarifvertragsrecht Kein Zugriff
                1. (a) Sachlicher Schutzbereich – Abgrenzung zur Vertragsfreiheit Kein Zugriff
                2. (b) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              2. (2) Ablösende Wirkung als Eingriff Kein Zugriff
                1. (a) Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
                  1. (aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
                  2. (bb) Geeignetheit Kein Zugriff
                  3. (cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
            2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Privatautonomie Kein Zugriff
              1. (1) Keine direkte Anwendung des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
              2. (2) Umgehungsargument Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Wirkung allgemein: Anwendungsvorrang Kein Zugriff
        1. 1. Vorrang der Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
            1. aa) Einvernehmliche Aufhebung Kein Zugriff
            2. bb) Kündigung Kein Zugriff
            3. cc) Zeitablauf/Tatsächliche Umstände/Ablösung Kein Zugriff
            4. dd) Keine Beendigungsgründe Kein Zugriff
            1. aa) Nachwirkung allgemein Kein Zugriff
              1. (1) Abhängigkeit vom Beendigungsgrund Kein Zugriff
                1. (a) „Rein“ mitbestimmungspflichtige Regelungen Kein Zugriff
                2. (b) Teilmitbestimmte Regelungen Kein Zugriff
                3. (c) „Freiwillige“ Regelungen Kein Zugriff
            3. cc) Vertragliche Regelung als „andere Abmachung“? Kein Zugriff
        3. 3. Keine andere Beendigung der vertraglichen Regelung Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Generelle Möglichkeit der Vereinbarung Kein Zugriff
          2. b) Anforderungen an Vereinbarung Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verschlechterung der verdrängenden Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
          2. b) Neue verschlechternde Betriebsvereinbarung Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Ablösende Wirkung in Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb) Ablösende Wirkung in Literatur Kein Zugriff
            1. aa) Wille der Vertragspartner Kein Zugriff
            2. bb) Grund für Nichtanwendbarkeit des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. E. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
    2. F. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 349 - 365

Literaturverzeichnis (287)

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  2. Ahrend, Peter: Die ablösende Betriebsvereinbarung im Ruhegeldrecht – ein Beitrag zum „sozialen Fortschritt“?, in: Dieterich, Thomas; Gamillscheg, Franz; Wiedemann, Herbert (Hrsg.): Festschrift für Marie Luise Hilger und Hermann Stumpf, München 1983 [zitiert: Ahrend, FS Hilger/Stumpf, 1983] Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290850
  3. Ahrend, Peter; Förster, Wolfgang; Rühmann, Jochen: Die ablösende Betriebsvereinbarung – Instrument zur Anpassung betrieblicher Versorgungsregelungen, DB 1982, S. 224-230 Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290850
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  6. Annuß; Georg; Fischinger, Philipp S.; Oetker, Hartmut; Richardi, Reinhard (Bearb.): J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 2 Recht der Schuldverhältnisse §§ 613a-619a (Dienstvertragsrecht 2), Neubearbeitung 2011, Berlin [zitiert: Staudinger/BGB-Bearbeiter, 2011] Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290850
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  9. Bassenge, Peter; Brudermüller, Gerd; Ellenberger, Jürgen; Götz, Isabell; Grüneberg, Christian; Sprau, Hartwig; Thorn, Karsten; Weidenkaff, Walter; Weidlich, Dietmar (Bearb.): Palandt. Bürgerliches Gesetzbuch, 77. Aufl. München 2018 [zitiert: Palandt-Bearbeiter, 2018] Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290850
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