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Enteignungen zugunsten Privater

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel infrastruktureller Vorhaben
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Enteignungen zugunsten Privater dienen der Realisierung zahlreicher Infrastrukturprojekte. Dabei werfen sie verfassungsrechtliche Probleme auf, denn die Verfassung lässt Enteignungen nur zum Wohl der Allgemeinheit zu. Die Autorin beantwortet die Frage, ob auch Enteignungen zugunsten Privater dauerhaft dem Wohl der Allgemeinheit dienen können. Dabei untersucht sie verfassungsrechtliche Parallelen und Unterschiede im Vergleich zu Enteignungen zugunsten von Hoheitsträgern. Sie arbeitet heraus, dass Enteignungen zugunsten Privater spezifische Risiken für die Gemeinwohlverfolgung mit sich bringen und zeigt auf, dass sich diese Risiken mit legislativen oder administrativen Maßnahmen nicht hinreichend auffangen lassen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-0221-4
ISBN-Online
978-3-7489-3745-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht
Band
57
Sprache
Deutsch
Seiten
338
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 31 - 34
        1. a) Das Eigentumsgrundrecht als Freiheitsrecht Kein Zugriff
          1. aa) Grundrechtlicher Eigentumsschutz nur für Private in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
          2. bb) Kein grundrechtlicher Eigentumsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts nach Ansicht der herrschenden Literaturmeinung Kein Zugriff
            1. (1) Keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts nach Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            2. (2) Juristische Personen als selbständige Grundrechtsberechtigte: Mangelnde Vereinbarkeit der „Durchgriffstheorie“ bzw. der „Lehre vom personalen Substrat“ mit Art. 19 Abs. 3 GG Kein Zugriff
              1. (a) Grundsatz: Lückenlose Grundrechtsbindung staatlicher Gewalt Kein Zugriff
              2. (b) Die Möglichkeit „gleichzeitiger“ Grundrechtsverpflichtung und -berechtigung im segmentierten Staat Kein Zugriff
              3. (c) Mangelnde Stringenz der weiten Konfusionsthese in Bezug auf die sog. „Ausnahmetrias“ sowie Prozessgrundrechte Kein Zugriff
            4. (4) Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei Bestehen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage Kein Zugriff
            5. (5) Wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
      2. 2. Schutzgegenstand des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
      3. 3. Schutz des Eigentums in seinem Bestand Kein Zugriff
      1. 1. Der Begriff der Enteignung und ihre Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in der heutigen Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        1. a) Tatsächlicher Hintergrund: Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeit anstelle vollständiger Entziehung von Grundeigentum in BVerfGE 56, 249 ff., BVerfG NVwZ 2017, 399 ff. und 949 ff. Kein Zugriff
            1. (1) Die Dienstbarkeit als Teilenteignung nach der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
              1. (a) Die Unterscheidung von quantitativer und qualitativer Teilentziehung Kein Zugriff
                1. (aa) Eigener grundgesetzlicher Eigentumsbegriff Kein Zugriff
                2. (bb) Der Inhalt des grundgesetzlichen Eigentumsbegriffs Kein Zugriff
                3. (cc) Die Entziehung ausschließlicher Gebrauchs- und Verfügungsrechte als qualitative Teilenteignung Kein Zugriff
            3. (3) Die zwangsweise Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit als qualitative Teilenteignung Kein Zugriff
          2. bb) Die zwangsweise Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit als Güterbeschaffungsvorgang Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Der Begriff der Enteignung im Sinne der nachfolgenden Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Der Begriff des Privaten Kein Zugriff
      1. 1. Keine Enteignungen zugunsten privater Unternehmen ohne Gemeinwohlorientierung Kein Zugriff
      2. 2. Enteignungen zugunsten Privater im weiteren Sinne Kein Zugriff
      3. 3. Enteignungen zugunsten Privater im engeren Sinne Kein Zugriff
    3. III. Formen der Enteignung, die nicht Gegenstand der Untersuchung sind Kein Zugriff
      1. 1. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Enteignungen zugunsten Privater nach herrschender Meinung Kein Zugriff
      2. 2. Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Enteignungen zugunsten Privater nach Ansicht des Richters Böhmer Kein Zugriff
        1. a) Die Verwendung verschiedener Begriffe in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. b) Begriffliche Trennung zwischen „Wohl der Allgemeinheit“ und anderen Begriffspaaren Kein Zugriff
        1. a) Art. 14 Abs. 3 GG als Begrenzung der Eigentumsgewährleistung Kein Zugriff
        2. b) Die Gemeinwohlbestimmung des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG als Zulässigkeitsvoraussetzung der Enteignung Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Bindung staatlicher Hoheitsgewalt an das Gemeinwohl Kein Zugriff
        2. b) Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt durch die Länder Kein Zugriff
      2. 2. Die Gemeinwohlbindung der Kommunen Kein Zugriff
      3. 3. Keine Gemeinwohlbindung Privater Kein Zugriff
            1. (1) Die Allgemeinheit, deren Wohl zu fördern der Bund verpflichtet ist Kein Zugriff
              1. (a) Gesamt- oder teilstaatliches Gemeinwohl? Kein Zugriff
              2. (b) Allgemeinheit als Bewohner des Landesgebietes Kein Zugriff
            3. (3) Die Allgemeinheit, deren Wohl zu fördern die Kommunen verpflichtet sind Kein Zugriff
          2. bb) Begriff der Allgemeinheit in Art. 14 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Historische Auslegung kein Beleg für lediglich deklaratorische Bedeutung des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
            1. (1) Keine Enteignungen aus fiskalischen Gründen Kein Zugriff
            2. (2) Keine Enteignungen zum privaten Wohl Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis: Spezifischer Gemeinwohlbegriff in Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
        1. a) Die notwendige Offenheit des Gemeinwohlbegriffs und die Bestimmung des Gemeinwohls als Kompetenz- und Verfahrensfrage Kein Zugriff
        2. b) Die Auflösung des scheinbaren Widerspruchs zwischen der Offenheit des Gemeinwohls und seiner Funktion als Maßstab staatlichen Handelns Kein Zugriff
          1. aa) Identifikation, Gewichtung und Abwägung von Gemeinwohlbelangen durch Gesetz Kein Zugriff
          2. bb) Durch das Grundgesetz vorgegebene Gemeinwohlbelange Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Grundsätzliche Übertragbarkeit des Gemeinwohlprozesses auf das enteignungsrechtliche Wohl der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
            1. (1) Der Konzeption des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG widersprechende Zwecke keine tauglichen Gemeinwohlziele Kein Zugriff
            2. (2) Nur besonders hochwertige/schwergewichtige Ziele Gemeinwohlziele i.S.v. Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG? Kein Zugriff
            3. (3) Abwägung als Element des enteignungsrechtlichen Gemeinwohlbegriffs Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Keine Deutungshoheit privater oder hoheitlicher Enteignungsbegünstigter Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis: Keine Deutungshoheit über den Gemeinwohlbegriff für Hoheitsträger und Private Kein Zugriff
      1. 1. Umfassende Grundrechtsbindung staatlicher Akteure Kein Zugriff
        1. a) Verfassungsrechtliche punktuelle Grundrechtsbindung Privater Kein Zugriff
        2. b) Grundrechtsbindung Privater bei selbständiger Ausübung hoheitlicher Befugnisse Kein Zugriff
          1. aa) Grundsatz: mittelbare Geltung der Grundrechte in Privatrechtsverhältnissen Kein Zugriff
            1. (1) Hinwendung zu einer unmittelbaren Grundrechtsbindung Privater in der Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
            2. (2) Kritik an der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung: Keine unmittelbare Grundrechtsbindung Privater Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis: Unmittelbare Grundrechtsbindung als verfassungsrechtlicher Unterschied zwischen Hoheitsträgern und Privaten Kein Zugriff
      1. 1. Das Gesetz als Handlungsmaßstab der Verwaltung Kein Zugriff
      2. 2. Gesetze als Begrenzung privater Freiheit Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis: Unterschiedliche Qualität der Gesetzesbindung Kein Zugriff
      1. 1. Kein Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit hoheitlicher Akteure Kein Zugriff
      2. 2. Möglichkeit mangelnder Leistungsfähigkeit bei privaten Akteuren Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    6. VI. Schlussfolgerungen für die Einordnung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen und den Begriff des Privaten im Rahmen dieser Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Keine Enteignung, die unmittelbar zur Realisierung des Gemeinwohlziels führt Kein Zugriff
        1. a) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der dauerhaften Realisierung des Vorhabens Kein Zugriff
        2. b) An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der dauerhaften Gemeinwohlrealisierung zum Zeitpunkt der Enteignung Kein Zugriff
        3. c) Gründe für die mangelnde Realisierung des Enteignungszwecks bzw. mangelnde dauerhafte Gemeinwohlverfolgung Kein Zugriff
          1. aa) Nur Risiken bedeutsam, die sich spezifisch für Private ergeben Kein Zugriff
          2. bb) Objektive Unmöglichkeit und veränderte Gemeinwohlbeurteilung keine für Private spezifischen Risiken Kein Zugriff
            1. (1) Von Verfassungs wegen kein Einwand fehlender Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit bei hoheitlichen Akteuren Kein Zugriff
            2. (2) Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung Privater, leistungsfähig oder -bereit zu sein Kein Zugriff
        5. e) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Begründung des Rückübertragungsanspruchs Kein Zugriff
            1. (1) Rückübertragung statt Rückenteignung – keine Geltung des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
            2. (2) Notwendigkeit einer gesetzlichen Normierung des Rückübertragungsanspruchs als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
            1. (1) Zumutbarkeit, Veränderung des Eigentumssubstrats und Zeitablauf als Kriterien in der Literatur für das Erlöschen des Rückübertragungsanspruchs Kein Zugriff
            2. (2) Nur selten tatsächliche Unmöglichkeit der Rückübertragung Kein Zugriff
            3. (3) Rechtliche Unmöglichkeit der Rückübertragung nur bei Erwerb der Rechtsposition durch gutgläubigen Dritten Kein Zugriff
            4. (4) Ausschluss des Rückübertragungsanspruchs durch Zeitablauf Kein Zugriff
          4. dd) Nur begrenzte Risikoverringerung durch den Rückübertragungsanspruch Kein Zugriff
          5. ee) Ergebnis Kein Zugriff
        2. b) Wiederherstellung des tatsächlichen Zustands und Sicherheitsleistung keine Instrumente zur Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlrealisierung Kein Zugriff
        3. c) Widerruf des Enteignungsaktes kein Mittel zur Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlrealisierung Kein Zugriff
        4. d) Keine Sicherung der Gemeinwohlrealisierung durch auflösende oder aufschiebende Bedingung Kein Zugriff
        5. e) Ungeeignetheit der Befristung zur Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlrealisierung Kein Zugriff
            1. (1) Kein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG durch die gesetzliche Verpflichtung auf den Enteignungszweck Kein Zugriff
            2. (2) Gesetzliche Verpflichtung auf den Enteignungszweck als Eingriff in die unternehmerische Freiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. bb) Gesetzliche Verpflichtung auf den Enteignungszweck auch bei Unternehmen, deren Geschäftsgegenstand schon dem Gemeinwohl zugeordnet ist Kein Zugriff
            1. (1) Möglichkeit einer unmittelbaren Verpflichtung bereits durch Gesetz Kein Zugriff
            2. (2) Begrenzte Eignung einer gesetzlichen Verpflichtung auf den Enteignungszweck zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
            3. (3) Unsicherheiten bei Bestimmung der Eignung einer gesetzlichen Verpflichtung auf den Enteignungszweck zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsbereitschaft Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Sanktion keine Strafe im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG Kein Zugriff
            2. (2) Die Grundsätze der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit als verfassungsrechtlicher Maßstab für eine Sanktion Kein Zugriff
            1. (1) Keine Eignung einer Sanktion zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Mögliche Eignung einer Sanktion zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsbereitschaft Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Überblick über das vollstreckungsrechtliche Instrumentarium am Beispiel des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (VwVG) Kein Zugriff
            1. (1) Keine Eignung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Zwangsmittel zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              1. (a) Regelmäßig keine Ersatzvornahme mangels Vertretbarkeit der Verpflichtung auf den Enteignungszweck Kein Zugriff
              2. (b) Teilweise Eignung eines Zwangsgeldes bei mangelnder Leistungsbereitschaft des Enteignungsbegünstigten Kein Zugriff
              3. (c) Keine Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Erfüllung der Verpflichtung auf den Enteignungszweck Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        9. i) Geringer Anwendungsbereich für finanzielle Ausgleichszahlungen durch den Staat für gemeinwohldienliche, aber verlustbringende Vorhaben Kein Zugriff
          1. aa) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsnatur eines Vertrags zur dauerhaften Gemeinwohlsicherung zwischen Enteignungsbehörde und Enteignungsbegünstigtem Kein Zugriff
          3. cc) Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung eines Vertrags zwischen Enteignungsbehörde und Enteignungsbegünstigtem Kein Zugriff
          4. dd) Eignung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Verringerung der Risiken mangelnder Leistungsfähigkeit und mangelnder Leistungsbereitschaft Kein Zugriff
        11. k) Absicherung der finanziellen Sanktion oder der Vertragsstrafe durch anfängliche Sicherheitsleistung des Enteignungsbegünstigten Kein Zugriff
        12. l) Nur begrenzte Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsfähigkeit durch vorherige Überprüfung der Planung und Finanzierung des Vorhabens Kein Zugriff
          1. aa) Laufende Kontrollbefugnisse der Enteignungsbehörde zur Erkennung von Fehlplanungen Kein Zugriff
          2. bb) Anordnungsbefugnisse zur Behebung auftretender Probleme Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis: Nur unzureichende Möglichkeiten der Risikominimierung und Konsequenzen für die Enteignung zugunsten Privater Kein Zugriff
    3. III. Die umso größere Bedeutung der Unterschiede zwischen Privaten und Hoheitsträgern bei Enteignungen für ein nicht unmittelbar gemeinwohldienliches Vorhaben Kein Zugriff
  8. G. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff 311 - 316
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 317 - 338

Literaturverzeichnis (349)

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