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Enteignungen zugunsten Privater
Eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel infrastruktureller Vorhaben- Authors:
- Series:
- Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht, Volume 57
- Publisher:
- 2023
Summary
Expropriations in favor of private parties serve to realize numerous infrastructure projects. However, they raise constitutional problems, because the constitution allows expropriations only for the common good. In her dissertation, the author answers the question of whether expropriations in favor of private parties can also permanently serve the public good. In doing so, she examines constitutional parallels and differences in comparison to expropriations in favor of sovereigns. She shows that expropriations in favor of private parties entail specific risks for the pursuit of the common good and demonstrates that these risks cannot be adequately addressed by legislative or administrative measures.
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Bibliographic data
- Copyright year
- 2023
- ISBN-Print
- 978-3-7560-0221-4
- ISBN-Online
- 978-3-7489-3745-6
- Publisher
- Nomos, Baden-Baden
- Series
- Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht
- Volume
- 57
- Language
- German
- Pages
- 338
- Product type
- Book Titles
Table of contents
ChapterPages
- Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 1 - 30
- A. Einleitung No access Pages 31 - 34
- a) Das Eigentumsgrundrecht als Freiheitsrecht No access
- aa) Grundrechtlicher Eigentumsschutz nur für Private in der Rechtsprechung des BVerfG No access
- bb) Kein grundrechtlicher Eigentumsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts nach Ansicht der herrschenden Literaturmeinung No access
- (1) Keine grundsätzliche Unterscheidung zwischen juristischen Personen des öffentlichen und des privaten Rechts nach Art. 19 Abs. 3 GG No access
- (2) Juristische Personen als selbständige Grundrechtsberechtigte: Mangelnde Vereinbarkeit der „Durchgriffstheorie“ bzw. der „Lehre vom personalen Substrat“ mit Art. 19 Abs. 3 GG No access
- (a) Grundsatz: Lückenlose Grundrechtsbindung staatlicher Gewalt No access
- (b) Die Möglichkeit „gleichzeitiger“ Grundrechtsverpflichtung und -berechtigung im segmentierten Staat No access
- (c) Mangelnde Stringenz der weiten Konfusionsthese in Bezug auf die sog. „Ausnahmetrias“ sowie Prozessgrundrechte No access
- (4) Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts bei Bestehen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage No access
- (5) Wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG auf juristische Personen des öffentlichen Rechts No access
- 2. Schutzgegenstand des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG No access
- 3. Schutz des Eigentums in seinem Bestand No access
- 1. Der Begriff der Enteignung und ihre Abgrenzung von Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG in der heutigen Rechtsprechung des BVerfG No access
- a) Tatsächlicher Hintergrund: Eintragung beschränkter persönlicher Dienstbarkeit anstelle vollständiger Entziehung von Grundeigentum in BVerfGE 56, 249 ff., BVerfG NVwZ 2017, 399 ff. und 949 ff. No access
- (1) Die Dienstbarkeit als Teilenteignung nach der Rechtsprechung des BVerfG No access
- (a) Die Unterscheidung von quantitativer und qualitativer Teilentziehung No access
- (aa) Eigener grundgesetzlicher Eigentumsbegriff No access
- (bb) Der Inhalt des grundgesetzlichen Eigentumsbegriffs No access
- (cc) Die Entziehung ausschließlicher Gebrauchs- und Verfügungsrechte als qualitative Teilenteignung No access
- (3) Die zwangsweise Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit als qualitative Teilenteignung No access
- bb) Die zwangsweise Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit als Güterbeschaffungsvorgang No access
- cc) Ergebnis No access
- 3. Der Begriff der Enteignung im Sinne der nachfolgenden Untersuchung No access
- I. Der Begriff des Privaten No access
- 1. Keine Enteignungen zugunsten privater Unternehmen ohne Gemeinwohlorientierung No access
- 2. Enteignungen zugunsten Privater im weiteren Sinne No access
- 3. Enteignungen zugunsten Privater im engeren Sinne No access
- III. Formen der Enteignung, die nicht Gegenstand der Untersuchung sind No access
- 1. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Enteignungen zugunsten Privater nach herrschender Meinung No access
- 2. Die grundsätzliche Unzulässigkeit von Enteignungen zugunsten Privater nach Ansicht des Richters Böhmer No access
- a) Die Verwendung verschiedener Begriffe in Literatur und Rechtsprechung No access
- b) Begriffliche Trennung zwischen „Wohl der Allgemeinheit“ und anderen Begriffspaaren No access
- a) Art. 14 Abs. 3 GG als Begrenzung der Eigentumsgewährleistung No access
- b) Die Gemeinwohlbestimmung des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG als Zulässigkeitsvoraussetzung der Enteignung No access
- III. Ergebnis No access
- a) Bindung staatlicher Hoheitsgewalt an das Gemeinwohl No access
- b) Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt durch die Länder No access
- 2. Die Gemeinwohlbindung der Kommunen No access
- 3. Keine Gemeinwohlbindung Privater No access
- (1) Die Allgemeinheit, deren Wohl zu fördern der Bund verpflichtet ist No access
- (a) Gesamt- oder teilstaatliches Gemeinwohl? No access
- (b) Allgemeinheit als Bewohner des Landesgebietes No access
- (3) Die Allgemeinheit, deren Wohl zu fördern die Kommunen verpflichtet sind No access
- bb) Begriff der Allgemeinheit in Art. 14 Abs. 3 GG No access
- cc) Ergebnis No access
- aa) Historische Auslegung kein Beleg für lediglich deklaratorische Bedeutung des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG No access
- (1) Keine Enteignungen aus fiskalischen Gründen No access
- (2) Keine Enteignungen zum privaten Wohl No access
- cc) Ergebnis No access
- 5. Ergebnis: Spezifischer Gemeinwohlbegriff in Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG No access
- a) Die notwendige Offenheit des Gemeinwohlbegriffs und die Bestimmung des Gemeinwohls als Kompetenz- und Verfahrensfrage No access
- b) Die Auflösung des scheinbaren Widerspruchs zwischen der Offenheit des Gemeinwohls und seiner Funktion als Maßstab staatlichen Handelns No access
- aa) Identifikation, Gewichtung und Abwägung von Gemeinwohlbelangen durch Gesetz No access
- bb) Durch das Grundgesetz vorgegebene Gemeinwohlbelange No access
- cc) Ergebnis No access
- aa) Grundsätzliche Übertragbarkeit des Gemeinwohlprozesses auf das enteignungsrechtliche Wohl der Allgemeinheit nach Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG No access
- (1) Der Konzeption des Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG widersprechende Zwecke keine tauglichen Gemeinwohlziele No access
- (2) Nur besonders hochwertige/schwergewichtige Ziele Gemeinwohlziele i.S.v. Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG? No access
- (3) Abwägung als Element des enteignungsrechtlichen Gemeinwohlbegriffs No access
- cc) Ergebnis No access
- 2. Keine Deutungshoheit privater oder hoheitlicher Enteignungsbegünstigter No access
- 3. Ergebnis: Keine Deutungshoheit über den Gemeinwohlbegriff für Hoheitsträger und Private No access
- 1. Umfassende Grundrechtsbindung staatlicher Akteure No access
- a) Verfassungsrechtliche punktuelle Grundrechtsbindung Privater No access
- b) Grundrechtsbindung Privater bei selbständiger Ausübung hoheitlicher Befugnisse No access
- aa) Grundsatz: mittelbare Geltung der Grundrechte in Privatrechtsverhältnissen No access
- (1) Hinwendung zu einer unmittelbaren Grundrechtsbindung Privater in der Rechtsprechung des BVerfG No access
- (2) Kritik an der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung: Keine unmittelbare Grundrechtsbindung Privater No access
- cc) Ergebnis No access
- 3. Ergebnis: Unmittelbare Grundrechtsbindung als verfassungsrechtlicher Unterschied zwischen Hoheitsträgern und Privaten No access
- 1. Das Gesetz als Handlungsmaßstab der Verwaltung No access
- 2. Gesetze als Begrenzung privater Freiheit No access
- 3. Ergebnis: Unterschiedliche Qualität der Gesetzesbindung No access
- 1. Kein Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit hoheitlicher Akteure No access
- 2. Möglichkeit mangelnder Leistungsfähigkeit bei privaten Akteuren No access
- 3. Ergebnis No access
- VI. Schlussfolgerungen für die Einordnung gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen und den Begriff des Privaten im Rahmen dieser Untersuchung No access
- I. Keine Enteignung, die unmittelbar zur Realisierung des Gemeinwohlziels führt No access
- a) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit der dauerhaften Realisierung des Vorhabens No access
- b) An Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit der dauerhaften Gemeinwohlrealisierung zum Zeitpunkt der Enteignung No access
- c) Gründe für die mangelnde Realisierung des Enteignungszwecks bzw. mangelnde dauerhafte Gemeinwohlverfolgung No access
- aa) Nur Risiken bedeutsam, die sich spezifisch für Private ergeben No access
- bb) Objektive Unmöglichkeit und veränderte Gemeinwohlbeurteilung keine für Private spezifischen Risiken No access
- (1) Von Verfassungs wegen kein Einwand fehlender Leistungsbereitschaft oder -fähigkeit bei hoheitlichen Akteuren No access
- (2) Keine verfassungsrechtliche Verpflichtung Privater, leistungsfähig oder -bereit zu sein No access
- e) Ergebnis No access
- aa) Begründung des Rückübertragungsanspruchs No access
- (1) Rückübertragung statt Rückenteignung – keine Geltung des Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG No access
- (2) Notwendigkeit einer gesetzlichen Normierung des Rückübertragungsanspruchs als Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG No access
- (1) Zumutbarkeit, Veränderung des Eigentumssubstrats und Zeitablauf als Kriterien in der Literatur für das Erlöschen des Rückübertragungsanspruchs No access
- (2) Nur selten tatsächliche Unmöglichkeit der Rückübertragung No access
- (3) Rechtliche Unmöglichkeit der Rückübertragung nur bei Erwerb der Rechtsposition durch gutgläubigen Dritten No access
- (4) Ausschluss des Rückübertragungsanspruchs durch Zeitablauf No access
- dd) Nur begrenzte Risikoverringerung durch den Rückübertragungsanspruch No access
- ee) Ergebnis No access
- b) Wiederherstellung des tatsächlichen Zustands und Sicherheitsleistung keine Instrumente zur Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlrealisierung No access
- c) Widerruf des Enteignungsaktes kein Mittel zur Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlrealisierung No access
- d) Keine Sicherung der Gemeinwohlrealisierung durch auflösende oder aufschiebende Bedingung No access
- e) Ungeeignetheit der Befristung zur Sicherung der dauerhaften Gemeinwohlrealisierung No access
- (1) Kein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG durch die gesetzliche Verpflichtung auf den Enteignungszweck No access
- (2) Gesetzliche Verpflichtung auf den Enteignungszweck als Eingriff in die unternehmerische Freiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG No access
- bb) Gesetzliche Verpflichtung auf den Enteignungszweck auch bei Unternehmen, deren Geschäftsgegenstand schon dem Gemeinwohl zugeordnet ist No access
- (1) Möglichkeit einer unmittelbaren Verpflichtung bereits durch Gesetz No access
- (2) Begrenzte Eignung einer gesetzlichen Verpflichtung auf den Enteignungszweck zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsfähigkeit No access
- (3) Unsicherheiten bei Bestimmung der Eignung einer gesetzlichen Verpflichtung auf den Enteignungszweck zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsbereitschaft No access
- (4) Ergebnis No access
- (1) Sanktion keine Strafe im Sinne von Art. 103 Abs. 2 GG No access
- (2) Die Grundsätze der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit als verfassungsrechtlicher Maßstab für eine Sanktion No access
- (1) Keine Eignung einer Sanktion zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsfähigkeit No access
- (2) Mögliche Eignung einer Sanktion zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsbereitschaft No access
- cc) Ergebnis No access
- aa) Überblick über das vollstreckungsrechtliche Instrumentarium am Beispiel des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (VwVG) No access
- (1) Keine Eignung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher Zwangsmittel zur Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsfähigkeit No access
- (a) Regelmäßig keine Ersatzvornahme mangels Vertretbarkeit der Verpflichtung auf den Enteignungszweck No access
- (b) Teilweise Eignung eines Zwangsgeldes bei mangelnder Leistungsbereitschaft des Enteignungsbegünstigten No access
- (c) Keine Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Erfüllung der Verpflichtung auf den Enteignungszweck No access
- cc) Ergebnis No access
- i) Geringer Anwendungsbereich für finanzielle Ausgleichszahlungen durch den Staat für gemeinwohldienliche, aber verlustbringende Vorhaben No access
- aa) Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage No access
- bb) Rechtsnatur eines Vertrags zur dauerhaften Gemeinwohlsicherung zwischen Enteignungsbehörde und Enteignungsbegünstigtem No access
- cc) Rechtliche Rahmenbedingungen für die Ausgestaltung eines Vertrags zwischen Enteignungsbehörde und Enteignungsbegünstigtem No access
- dd) Eignung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags zur Verringerung der Risiken mangelnder Leistungsfähigkeit und mangelnder Leistungsbereitschaft No access
- k) Absicherung der finanziellen Sanktion oder der Vertragsstrafe durch anfängliche Sicherheitsleistung des Enteignungsbegünstigten No access
- l) Nur begrenzte Verringerung des Risikos mangelnder Leistungsfähigkeit durch vorherige Überprüfung der Planung und Finanzierung des Vorhabens No access
- aa) Laufende Kontrollbefugnisse der Enteignungsbehörde zur Erkennung von Fehlplanungen No access
- bb) Anordnungsbefugnisse zur Behebung auftretender Probleme No access
- cc) Ergebnis No access
- 3. Ergebnis: Nur unzureichende Möglichkeiten der Risikominimierung und Konsequenzen für die Enteignung zugunsten Privater No access
- III. Die umso größere Bedeutung der Unterschiede zwischen Privaten und Hoheitsträgern bei Enteignungen für ein nicht unmittelbar gemeinwohldienliches Vorhaben No access
- G. Zusammenfassende Thesen No access Pages 311 - 316
- Literaturverzeichnis No access Pages 317 - 338
Bibliography (349 entries)
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