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Die Verwaltungsorganisation in der Seeschifffahrt

Eine Auseinandersetzung mit der Zulässigkeit von Mischverwaltungen und daraus resultierenden Finanzierungslasten im Bundesstaat
Autor:innen:
Verlag:
 26.01.2022

Zusammenfassung

Diese Arbeit stellt die komplexe deutsche Verwaltungsorganisation in der Seeschifffahrt umfassend dar und analysiert sie kritisch. Hierzu werden zunächst die gesetzlich geregelten Zuständigkeiten und sodann die zahlreichen Kooperationen zwischen den Bundes-, insbesondere aber zwischen Bundes- und Landesbehörden, wie z.B. das Havariekommando, in den Blick genommen. Die anschließende rechtliche Analyse betrachtet vertieft und kritisch die allgemeinen verfassungsrechtlichen, insbesondere bundesstaatlichen, Maßstäbe für derartige Verwaltungskooperationen und entwickelt diese fort. Eine Betrachtung der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben und Folgerungen für derartige Bund-Länder-Kooperationen rundet die Arbeit ab.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
26.01.2022
ISBN-Print
978-3-8487-7289-6
ISBN-Online
978-3-7489-1305-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Rostocker Schriften zum Seerecht und Umweltrecht
Band
55
Sprache
Deutsch
Seiten
385
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Bedeutung der Seeschifffahrt in Deutschland Kein Zugriff
    2. II. Problemaufriss: Die Verwaltungsorganisation in der Seeschifffahrt Kein Zugriff
    3. III. Untersuchungsziele Kein Zugriff
          1. a) Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. b) Deutsche Ausgestaltung Kein Zugriff
        2. 2. Die Archipelgewässer Kein Zugriff
          1. a) Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. b) Deutsche Ausgestaltung Kein Zugriff
          1. a) Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. b) Deutsche Ausgestaltung Kein Zugriff
          1. a) Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. b) Deutsche Ausgestaltung Kein Zugriff
        6. 6. Die Hohe See Kein Zugriff
          1. a) Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          2. b) Deutsche Ausgestaltung Kein Zugriff
        1. 1. Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation Kein Zugriff
        2. 2. Europarechtliche Einflüsse Kein Zugriff
        3. 3. Bi- und multilaterale völkerrechtliche Abkommen Kein Zugriff
      3. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Anwendbarkeit des Grundgesetzes „auf See“ Kein Zugriff
      2. 1. Verfassungsrechtliche Situation im Küstenmeer Kein Zugriff
      3. 2. Anwendbarkeit des Grundgesetzes außerhalb des Küstenmeeres Kein Zugriff
        1. II. Die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
        2. III. Verfassungsrechtliche Grundnormen: Art. 30, 83, 84 GG Kein Zugriff
        3. IV. Regelungsgehalt der Art. 86, 87 GG Kein Zugriff
        4. V. Regelungsgehalt des Art. 89 GG Kein Zugriff
        1. a) Räumliche und inhaltliche Begrenzungen der Kompetenzen für die Bundeswasserstraßen Kein Zugriff
        2. b) Bedeutung des Art. 89 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      6. 2. Schifffahrtsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
        1. VI. Umfassende Bundeskompetenz in der AWZ aus Art. 32 GG Kein Zugriff
        2. VII. Umfassende, stillschweigende Bundeskompetenz in der AWZ Kein Zugriff
        3. VIII. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa) Inhaltliche Reichweite des Begriffes Kein Zugriff
            2. bb) Räumliche Erstreckung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. b) Strompolizei sowie Durchführung des Bundeswasserstraßengesetzes Kein Zugriff
          3. c) Sonstige Gefahrenabwehr Kein Zugriff
          4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. 2. Struktur Kein Zugriff
      2. II. Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie Kein Zugriff
        1. 1. Überwachung der (See-) Grenzen Kein Zugriff
        2. 2. Schifffahrtspolizei und sonstige Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        3. 3. Auffangzuständigkeit nach § 6 BPolG Kein Zugriff
        4. 4. Repressive Aufgaben auf See Kein Zugriff
        5. 5. Überwachung der Genehmigungen zur Nutzung des Meeres Kein Zugriff
        6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Überwachung des Warenverkehrs Kein Zugriff
        2. 2. Schifffahrtspolizei und sonstige Gefahrenabwehr Kein Zugriff
      5. V. Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung und Seeämter Kein Zugriff
      6. VI. Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeine Gefahrenabwehr Kein Zugriff
        2. 2. Aufgaben der Strafverfolgung Kein Zugriff
      8. VIII. (Landes-) Hafenbehörden Kein Zugriff
      9. IX. (Landes-) Wasserbehörden Kein Zugriff
      10. X. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie Kein Zugriff
        1. 1. Das Lotswesen Kein Zugriff
        2. 2. Einbindung Privater Kein Zugriff
      12. XII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
      2. II. Vereinbarung über die schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben Kein Zugriff
      3. III. Vereinbarungen über die (Landes-) Bergbehörden Kein Zugriff
        1. 1. Die Vereinbarung mit dem BMF Kein Zugriff
        2. 2. Die Vereinbarung mit dem BMI Kein Zugriff
      5. V. Ausübung des Hafenlotsdienstes der Länder Kein Zugriff
      6. VI. Übertragung grenzpolizeilicher Aufgaben im Hafen Hamburg Kein Zugriff
      7. VII. Vereinbarungen über die Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizeien im Küstenmeer Kein Zugriff
      8. VIII. Abkommen über die Errichtung einer gemeinsamen Leitstelle der Wasserschutzpolizei Kein Zugriff
        1. 1. Inhalt des Erlasses Kein Zugriff
        2. 2. Entwicklung des Koordinationsverbundes Küstenwache Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Geschichtliche Entwicklung und Vorgängereinrichtungen Kein Zugriff
          1. a) Errichtungsvereinbarung Kein Zugriff
          2. b) Organisationserlass Kein Zugriff
          3. c) Schadstoff-Vereinbarung Kein Zugriff
          4. d) Nothafen-Vereinbarung Kein Zugriff
        3. 3. Aufgaben im Alltagsbetrieb Kein Zugriff
          1. a) Sachliche Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c) Feststellung des Einsatzfalles Kein Zugriff
        5. 5. Einsatz bei sog. „komplexen Rettungssituationen“ Kein Zugriff
        6. 6. Entscheidungsstrukturen Kein Zugriff
        7. 7. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Vereinbarung zur Errichtung der MSZ Kein Zugriff
        2. 2. Arbeitsweise des MSZ Kein Zugriff
        3. 3. Vereinbarung zur Errichtung der Bundesleitstelle See Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung des MSZ Kein Zugriff
      12. XII. Zusammenfassung: Zuständigkeiten Kein Zugriff
          1. a) Besondere Zulässigkeit in der Verwaltung der Seeschifffahrt? Kein Zugriff
              1. (1) Anwendbarkeit der Art. 83 ff. GG in bestimmten Situationen Kein Zugriff
              2. (2) Doppel- und Mischzuständigkeiten Kein Zugriff
              3. (3) Bestimmung der Grenzen für Mischverwaltungen aus Art. 83 ff. GG Kein Zugriff
              4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. bb) Numerus clausus der grundgesetzlichen Verwaltungstypen Kein Zugriff
              1. (1) Rechtsstaatliche Argumentationslinie Kein Zugriff
                1. (a) Personell-organisatorische Legitimation Kein Zugriff
                2. (b) Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
              3. (3) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Der Grundsatz eigenverantwortlicher Aufgabenwahrnehmung als Bestandteil des Bundesstaatsprinzips Kein Zugriff
              2. (2) Parallelen zu anderen Grundsätzen Kein Zugriff
              3. (3) Inhaltliche Aspekte der eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Beschreibung der Kooperationsform Kein Zugriff
              2. (2) Einordnung der Organleihe Kein Zugriff
              3. (3) Aufsichtsrechte als konstitutives Element Kein Zugriff
            2. bb) Einräumung von Mitentscheidungsrechten Kein Zugriff
            3. cc) Einräumung von Weisungsrechten Kein Zugriff
            4. dd) Gemeinschaftseinrichtungen Kein Zugriff
            5. ee) Errichtung eines Instanzenzuges Kein Zugriff
          1. a) Arten von Länderkooperationen Kein Zugriff
          2. b) Grenzen zulässiger Länderkooperationen Kein Zugriff
          3. c) Eigene Bewertung Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Zustimmungspflichten beider Seiten Kein Zugriff
            1. aa) Bundesverfassungsrechtlicher Parlamentsvorbehalt Kein Zugriff
            2. bb) Landesverfassungsrechtliche Parlamentsvorbehalte Kein Zugriff
            3. cc) Bedeutung für bundesstaatliche Kooperationen Kein Zugriff
          3. c) Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
            1. aa) Organisationsrechtliche Mischverwaltung Kein Zugriff
            2. bb) Einräumung eines Weisungsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Selbsteintrittsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Gemeinschaftsaufgabe „Küstenschutz“ des Art. 91a GG Kein Zugriff
            2. bb) Mitspracherechte der Länder nach Art. 89 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            3. cc) Notstandskompetenzen nach Art. 91 GG Kein Zugriff
            4. dd) Das Katastrophenschutzrecht Kein Zugriff
              1. (1) „Katastrophen-Amtshilfe“ nach Art. 35 Abs. 2, 3 GG Kein Zugriff
              2. (2) „Herkömmliche“ Amtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. aa) Vorliegen einer Organleihe Kein Zugriff
            2. bb) Zuständigkeit kraft „Notkompetenz“ Kein Zugriff
              1. (1) Einordnung des Alltagsbetriebes Kein Zugriff
                1. (a) Verfassungsrechtliche Bewertung der Weisungsrechte des L-HK Kein Zugriff
                2. (b) Verfassungskonforme Auslegung des Weisungsrechts des L-HK Kein Zugriff
                3. (c) Verfassungskonforme Auslegung der Nothafenzuweisung des L-HK Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangslage und grundsätzliche Übertragbarkeit von Vollzugsaufgaben Kein Zugriff
            2. bb) Übertragung durch das Seeaufgabengesetz bzw. die Vollzugsvereinbarung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. b) Bewertung: Einordnung als Organleihe Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolgen der Einordnung als Organleihe Kein Zugriff
          4. d) Verstoß gegen das dolo agit-Prinzip Kein Zugriff
          5. e) Rechtswidrigkeit der Vereinbarung wegen rechtswidriger Verwaltungspraxis? Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Der „Koordinierungsverbund Küstenwache des Bundes“ Kein Zugriff
          2. b) Maritimes Sicherheitszentrum Kein Zugriff
          3. c) Bundesleitstelle See Kein Zugriff
          1. a) Bergbehörde für andere Küstenländer Kein Zugriff
          2. b) Bergbehörde in der AWZ Kein Zugriff
          3. c) Meeresbodenbergbaubehörde Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Einordnung als Organleihe? Kein Zugriff
          2. b) Wahrung des Grundsatzes der Letztverantwortung? Kein Zugriff
          1. a) Unmittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
          2. b) Mittelbare Bundesverwaltung Kein Zugriff
        7. 7. Vereinbarungen über die Fischereiaufsicht Kein Zugriff
        8. 8. Die gemeinsame Leitstelle der Wasserschutzpolizeien Kein Zugriff
          1. a) Abkommen als Organleihe Kein Zugriff
          2. b) Weitere Bewertung der Abkommen Kein Zugriff
          3. c) Insbesondere: Bewertung des § 4 Abs. 2 WaSchPol-Abk. Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
        10. 10. Ergebnis und Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
          1. a) Zweck- und Verwaltungsausgaben Kein Zugriff
          2. b) Das Konnexitätsprinzip Kein Zugriff
            1. aa) Lastentragung in eng verzahnten Verwaltungsbereichen Kein Zugriff
            2. bb) Lastentragung koordinierender Einrichtungen Kein Zugriff
              1. (1) Verteilung der Zweckausgaben Kein Zugriff
              2. (2) Verteilung der Verwaltungsausgaben Kein Zugriff
              3. (3) Kostentragung bei Verwaltungsfehlern Kein Zugriff
          2. b) Formell-rechtliche Anforderungen Kein Zugriff
        3. 3. Länderkooperationen und die Verteilung der Finanzierungslasten Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz: Lastentragung der Länder Kein Zugriff
          2. b) Ausnahme: Lastentragung des Bundes Kein Zugriff
        2. 2. Havariekommando Kein Zugriff
        3. 3. LBEG Kein Zugriff
        4. 4. Wahrnehmung des Hafenlotsdienstes Kein Zugriff
        5. 5. Bundeskooperationen Kein Zugriff
          1. a) Abkommen über die Zuständigkeiten der Wasserschutzpolizeien im Küstenmeer Kein Zugriff
          2. b) Die Gemeinsame Leitstelle der Wasserschutzpolizeien Kein Zugriff
        7. 7. Rechtswidrige Kooperationen Kein Zugriff
      1. I. Völkerrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. II. Maritime Zuständigkeiten Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit von Bund-Länder-Mischverwaltungen Kein Zugriff
          2. b) Zulässigkeit von Land-Land-Mischverwaltungen Kein Zugriff
          3. c) Formell-rechtliche Anforderungen an Mischverwaltungen Kein Zugriff
          4. d) Anwendung in der maritimen Verwaltung Kein Zugriff
        2. 2. Finanzverfassungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
    2. B. Bewertung Kein Zugriff
    3. C. Ausblick Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 371 - 385

Literaturverzeichnis (273)

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