Die rechtlichen Grenzen der Patientenautonomie bei psychischen Erkrankungen
- Autor:innen:
- Reihe:
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften, Band 117
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Das Werk untersucht den Verlust der Einwilligungsfähigkeit bei psychisch Kranken und beleuchtet die Auswirkungen der neuen Vorschriften zur Patientenverfügung sowie der jüngsten Leitentscheidungen des BVerfG und des BGH zur Zwangsbehandlung auf deren Situation. Im Mittelpunkt stehen das Betreuungsrecht und das PsychKG NRW, ohne dabei den Vergleich mit anderen Landesregelungen zu vernachlässigen. Ebenfalls Berücksichtigung finden das 2013 in Kraft tretende Patientenrechtegesetz sowie der Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme. Angesprochen sind nicht nur Juristen, sondern alle, die mit Fragen des Unterbringungs- und Betreuungswesens in Kontakt kommen, d.h. sowohl Ärzte/Psychiater und Betreuer als auch Betroffene bzw. deren Angehörige sowie Pflegepersonal.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0108-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4529-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
- Band
- 117
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 254
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Torben Götz
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Torben Götz
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 18 - 20 Torben Götz
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- Körperlich begründbare Psychosen Kein Zugriff Torben Götz
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- Schizophrenie Kein Zugriff Torben Götz
- Affektive Störungen Kein Zugriff Torben Götz
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- Belastungs- und Anpassungsstörungen Kein Zugriff Torben Götz
- Angst- und Zwangsstörungen Kein Zugriff Torben Götz
- Dissoziative und somatoforme Störungen Kein Zugriff Torben Götz
- Sonstige Störungen Kein Zugriff Torben Götz
- Persönlichkeitsstörungen Kein Zugriff Torben Götz
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- Alkoholismus Kein Zugriff Torben Götz
- Drogen- und Medikamentenabhängigkeit Kein Zugriff Torben Götz
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- Eingrenzung Kein Zugriff Torben Götz
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- Neuroleptika Kein Zugriff Torben Götz
- Antidepressiva Kein Zugriff Torben Götz
- Tranquilizer Kein Zugriff Torben Götz
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- Beschreibung und Indikation Kein Zugriff Torben Götz
- Nebenwirkungen Kein Zugriff Torben Götz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 37 - 38 Torben Götz
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- Bedeutung des Kriteriums Kein Zugriff Torben Götz
- Definition Kein Zugriff Torben Götz
- Verhältnis zur Geschäftsfähigkeit Kein Zugriff Torben Götz
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- Verständnisfähigkeit Kein Zugriff Torben Götz
- Verarbeitungsfähigkeit Kein Zugriff Torben Götz
- Urteilsfähigkeit Kein Zugriff Torben Götz
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- Krankheitsbedingte Steuerungsunfähigkeit Kein Zugriff Torben Götz
- Auswirkungen der Unterbringungssituation Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Torben Götz
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- Wirkung der gerichtlichen Entscheidung Kein Zugriff Torben Götz
- Bewertung Kein Zugriff Torben Götz
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- Grammatische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
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- § 1905 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff Torben Götz
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- Einwilligungsvorbehalt Kein Zugriff Torben Götz
- Unterbringung Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Torben Götz
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- Grammatische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Systematische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Historische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zum Begriff »freier Wille« Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zu § 1896 Abs. 1a BGB Kein Zugriff Torben Götz
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- Annex Kein Zugriff Torben Götz
- Eigenständige Existenzberechtigung Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Historische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Auslegungsergebnis Kein Zugriff Torben Götz
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- Betroffenenbegriff Kein Zugriff Torben Götz
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- Ausschluss der freien Willensbestimmung Kein Zugriff Torben Götz
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- Parallele zur Schuldunfähigkeit Kein Zugriff Torben Götz
- Konsequenz Kein Zugriff Torben Götz
- Ergebnis der grammatischen Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
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- § 11 Abs. 1 S. 2 PsychKG NRW Kein Zugriff Torben Götz
- § 18 Abs. 3 PsychKG NRW Kein Zugriff Torben Götz
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- Notwendigkeit teleologischer Reduktion Kein Zugriff Torben Götz
- Einwände Kein Zugriff Torben Götz
- Bestätigung der Auslegung durch das BVerfG? Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Torben Götz
- § 35 Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW Kein Zugriff Torben Götz
- Ergebnis der systematischen Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Historische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Teleologische Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Auslegungsergebnis Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zur Unterbringung Kein Zugriff Torben Götz
- Fazit Kein Zugriff Torben Götz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 80 - 80 Torben Götz
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- Die Einwilligung des Rechtsgutinhabers Kein Zugriff Torben Götz
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- Einwilligung des Betreuers Kein Zugriff Torben Götz
- Einwilligung des Betreuungsgerichts Kein Zugriff Torben Götz
- Entscheidungsbefugnis des Arztes (Mutm. Einwilligung) Kein Zugriff Torben Götz
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- Beweissicherung Kein Zugriff Torben Götz
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- Übertragbare Krankheit Kein Zugriff Torben Götz
- Fremdgefährdendes Verhalten Kein Zugriff Torben Götz
- Abwehr einer Selbstgefährdung Kein Zugriff Torben Götz
- Rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) Kein Zugriff Torben Götz
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 89 - 89 Torben Götz
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- Vorrang des individuell-mutmaßlichen Willens Kein Zugriff Torben Götz
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- Wortlaut Kein Zugriff Torben Götz
- Systematik Kein Zugriff Torben Götz
- Der Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff Torben Götz
- Schlussfolgerung Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zu § 1901a Abs. 2 BGB Kein Zugriff Torben Götz
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- Anhörungsverfahren (§ 1901b Abs. 2 BGB) Kein Zugriff Torben Götz
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- Abgrenzung zum Aufklärungsgespräch Kein Zugriff Torben Götz
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- Prüfung des Einvernehmens (§ 1904 Abs. 4 BGB) Kein Zugriff Torben Götz
- Ersatz gerichtlicher durch »wechselseitige« Kontrolle Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zu § 1901b BGB Kein Zugriff Torben Götz
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- Negativattest und Mißbrauchskontrolle Kein Zugriff Torben Götz
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- Durchführung riskanter Maßnahmen Kein Zugriff Torben Götz
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- Persönliche Anhörung (§ 298 Abs. 1 FamFG analog) Kein Zugriff Torben Götz
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- Scheitern der Einwilligungslösungen Kein Zugriff Torben Götz
- Beschränkte Duldungspflicht aus § 1904 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Torben Götz
- Die fragwürdige Regelung des § 287 Abs. 3 FamFG Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Torben Götz
- Zusammenfassung zu § 1904 BGB Kein Zugriff Torben Götz
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- Risiko bei Einhaltung des Verfahrens Kein Zugriff Torben Götz
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- Betreuungsrechtsakzessorietät? Kein Zugriff Torben Götz
- Stellungnahme Kein Zugriff Torben Götz
- Mittelbares Risiko Kein Zugriff Torben Götz
- Fazit Kein Zugriff Torben Götz
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- Öffentlich-rechtliche Sicht Kein Zugriff Torben Götz
- Privatrechtliche Sicht Kein Zugriff Torben Götz
- Stellungnahme Kein Zugriff Torben Götz
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- Übertragbarkeit der Maßgaben des BVerfG Kein Zugriff Torben Götz
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- § 326 Abs. 2 S. 1 FamFG Kein Zugriff Torben Götz
- §§ 1901, 1902 BGB Kein Zugriff Torben Götz
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- Rechtsgrundlagencharakter Kein Zugriff Torben Götz
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- Unterbringung gem. § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff Torben Götz
- Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten Kein Zugriff Torben Götz
- Willensübereinstimmung gem. §§ 1901a ff. BGB Kein Zugriff Torben Götz
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- Konkretisierende Rechtsprechung Kein Zugriff Torben Götz
- Gesetzliche Konkretisierung Kein Zugriff Torben Götz
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- Unabhängigkeit des Gutachtens (§ 321 FamFG) Kein Zugriff Torben Götz
- Untersuchung gem. § 322 FamFG Kein Zugriff Torben Götz
- Inhalt des Genehmigungsbeschlusses (§ 323 FamFG) Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zum Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kein Zugriff Torben Götz
- Zusammenfassung zur Einwilligung des Betreuers Kein Zugriff Seiten 147 - 149 Torben Götz
- Eingangsuntersuchung (§ 17 Abs. 2 S. 1 PsychKG NRW) Kein Zugriff Seiten 149 - 152 Torben Götz
- Einwilligung des Betreuers (§ 18 Abs. 3 S. 2 PsychKG NRW) Kein Zugriff Seiten 152 - 153 Torben Götz
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- Art der Erkrankung Kein Zugriff Torben Götz
- Erfolglose Zustimmungswerbung Kein Zugriff Torben Götz
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- Fremdgefährdung Kein Zugriff Torben Götz
- Selbstgefährdung Kein Zugriff Torben Götz
- Akute Gefährdungssituation Kein Zugriff Torben Götz
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- Dritte außerhalb der Unterbringungseinrichtung Kein Zugriff Torben Götz
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- Beschluss des OLG Celle Kein Zugriff Torben Götz
- Übertragbarkeit auf das PsychKG NRW Kein Zugriff Torben Götz
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- Regelungen im PsychKG/VwVG NRW Kein Zugriff Torben Götz
- Konsequenz Kein Zugriff Torben Götz
- Arztvorbehalt hinsichtlich Anordnung und Überwachung Kein Zugriff Torben Götz
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- Dokumentationspflichten im PsychKG NRW Kein Zugriff Torben Götz
- § 20 Abs. 2 S. 6 PsychKG NRW analog? Kein Zugriff Torben Götz
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- Betreuer Kein Zugriff Torben Götz
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- § 18 Abs. 3 S. 3 PsychKG NRW i.V.m. § 1904 BGB Kein Zugriff Torben Götz
- §§ 312 Nr. 3, 327 Abs. 1 Nr. 1 FamFG Kein Zugriff Torben Götz
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- Ethikkommission Kein Zugriff Torben Götz
- Besuchskommissionen (§ 23 PsychKG NRW) Kein Zugriff Torben Götz
- Patientenbeschwerdestellen (§ 24 PsychKG NRW) Kein Zugriff Torben Götz
- Ärztliche Leitung Kein Zugriff Torben Götz
- Abschließende Bewertung der unabhängigen Prüfung Kein Zugriff Torben Götz
- Zusammenfassung der Ergebnisse zum PsychKG NRW Kein Zugriff Seiten 175 - 178 Torben Götz
- Regelungsgegenstand der Patientenverfügung Kein Zugriff Seiten 179 - 180 Torben Götz
- Abgrenzung zu weiteren Instituten schriftlicher Vorsorge Kein Zugriff Seiten 180 - 181 Torben Götz
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- Einwilligungsfähigkeit Kein Zugriff Torben Götz
- Volljährigkeit Kein Zugriff Torben Götz
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- Schriftlichkeit Kein Zugriff Torben Götz
- Aufklärung Kein Zugriff Torben Götz
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- Bezeichnung der ärztlichen Maßnahme Kein Zugriff Torben Götz
- Bezeichnung der Anwendungssituation Kein Zugriff Torben Götz
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- Sittenwidrigkeit der Festlegung Kein Zugriff Torben Götz
- Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot Kein Zugriff Torben Götz
- Insbesondere: Reichweite des § 216 StGB Kein Zugriff Torben Götz
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- Einwilligungsunfähigkeit Kein Zugriff Torben Götz
- Zutreffen der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation Kein Zugriff Torben Götz
- Kein Widerruf (§ 1901 Abs. 1 S. 3 BGB) Kein Zugriff Torben Götz
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- Wortlaut Kein Zugriff Torben Götz
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- Erforderlichkeit der Betreuung (§ 1896 Abs. 2 BGB) Kein Zugriff Torben Götz
- Eilfallregelungen Kein Zugriff Torben Götz
- Bedeutung des § 630d Abs. 1 S. 2 BGB-E Kein Zugriff Torben Götz
- Bewertung der Gesetzessystematik Kein Zugriff Torben Götz
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- Entwurfsbegründung und Beschlussempfehlung Kein Zugriff Torben Götz
- Abgelehnter Konkurrenzentwurf Kein Zugriff Torben Götz
- Gesetzgebungsantrag Kein Zugriff Torben Götz
- Rechtslage vor dem 3. BtÄndG Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zur historischen Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
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- Ratio legis des § 1901a Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Torben Götz
- Beteiligungspflicht und Behandlungsrecht Kein Zugriff Torben Götz
- Zweckerreichung bei irreversiblen Notfallmaßnahmen Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung Kein Zugriff Torben Götz
- Auslegungsergebnis Kein Zugriff Torben Götz
- Korrektur des Gesetzes Kein Zugriff Torben Götz
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- Natürlicher Widerstand Kein Zugriff Torben Götz
- Gefahr für die körperliche Integrität Kein Zugriff Torben Götz
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- Wohl des Betreuten Kein Zugriff Torben Götz
- Gefahr für die körperliche Integrität Kein Zugriff Torben Götz
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Torben Götz
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- Positive Patientenverfügung Kein Zugriff Torben Götz
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- Fremdgefährdung Kein Zugriff Torben Götz
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- Wortlaut Kein Zugriff Torben Götz
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- § 2 PsychKG NRW, § 14 Abs. 6 PsychKG SH Kein Zugriff Torben Götz
- § 1904 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Torben Götz
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Torben Götz
- Normzweck Kein Zugriff Torben Götz
- Ergebnis Kein Zugriff Torben Götz
- Nicht betreuter Patient Kein Zugriff Torben Götz
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 225 - 228 Torben Götz
- Medizinische Grundlagen Kein Zugriff Seiten 229 - 229 Torben Götz
- Einwilligungsunfähigkeit aufgrund psychischer Erkrankung Kein Zugriff Seiten 229 - 230 Torben Götz
- Legitimation durch Einwilligung des Betreuers Kein Zugriff Seiten 230 - 233 Torben Götz
- Legitimation durch § 18 Abs. 4 PsychKG NRW Kein Zugriff Seiten 233 - 234 Torben Götz
- Möglichkeiten der Patientenverfügung Kein Zugriff Seiten 234 - 236 Torben Götz
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 236 - 238 Torben Götz
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 239 - 254 Torben Götz





