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Monographie Kein Zugriff

Der Schutz individueller Rechte gegen Terrorlisten

Internationale, europäische und nationale Menschenrechtsstandards im Spannungsverhältnis zwischen effektiver Terrorismusbekämpfung und notwendigem Individualrechtsschutz
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Wahrung der Menschenrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Lichte interagierender nationaler, europäischer und internationaler Rechtsordnungen. In Reaktion auf die Anschläge in den USA 2001 erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei Antiterrorsanktionsregime mit vorrangig finanziellen Sanktionen. Unter Verzicht auf staatliche Zurechnungskriterien visieren diese sogenannten „Terrorlisten“ in bis dahin unerreichter Weise das Individuum selbst an. Andererseits bedürfen die Sanktionen weiterhin staatlicher, in Europa primär gemeinschafsrechtlicher Umsetzung. Die Fokussierung auf Individuen im Völkerrecht und die Umsetzung in einem System mehrpoliger Rechtsordnungen werfen grundlegende Fragen auf.

Neben der Wiedergabe und Bewertung von Praxis und Rechtsprechung erörtert die Arbeit dabei die Bindung des Sicherheitsrats an universelle Menschenrechte und die Einordnung seiner Resolutionen im deutschen Verfassungsgefüge. Kernanliegen ist aber die Erarbeitung eines europäischen Grundrechtsstandards im Wechselspiel der UN-Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, dem Einfluss der EMRK und der Autonomie des Gemeinschaftsrechts.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5325-6
ISBN-Online
978-3-8452-2289-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Neue Schriften zum Staatsrecht
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
482
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 28 Dominik Schulte
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 29 - 34 Dominik Schulte
  3. Einführung in die Problematik und Gang der Bearbeitung Kein Zugriff 35 - 38 Dominik Schulte
      1. Dominik Schulte
        1. Res. 1189 (1998), 1193 (1998) und 1214 (1998) Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Res. 1267 (1999) Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Res. 1333 (2000) Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Res. 1363, 1378, 1383 (alle 2001), 1388 (2002) Kein Zugriff Dominik Schulte
        5. Res. 1390 (2002) Kein Zugriff Dominik Schulte
        6. Resümee Kein Zugriff Dominik Schulte
      2. Dominik Schulte
        1. Beteiligte UN-Organe Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Dominik Schulte
            1. Verfahren Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
            4. Dominik Schulte
              1. Verbreitung der Liste Kein Zugriff Dominik Schulte
              2. Identifizierungsmerkmale Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dominik Schulte
            1. Beweispflicht/Informationslage der Staaten und des Individuums Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Altes, rein staatliches Delisting-Verfahren Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Neues Delisting-Verfahren, der Focal Point Kein Zugriff Dominik Schulte
            4. Ansätze eines objektivierten Verfahrens? Kein Zugriff Dominik Schulte
            5. Gesamtbewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
            6. Das Delisting in der Praxis Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Dominik Schulte
          1. Dominik Schulte
            1. Tatbestand Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Dominik Schulte
              1. Res. 1267 (1999) Abs. 4 (b) a.E. Kein Zugriff Dominik Schulte
              2. Res. 1452 (2002) Abs. 1 Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Bewertung der finanziellen Sanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
            4. Die finanziellen Sanktionen in der Praxis Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dominik Schulte
            1. Tatbestand Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Ausnahmen Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Das Reiseverbot in der Praxis Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Dominik Schulte
            1. Tatbestand Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Ausnahmen Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Das Waffenembargo in der Praxis Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff Dominik Schulte
      3. Umsetzung durch die Staatengemeinschaft Kein Zugriff 79 - 81 Dominik Schulte
      4. Dominik Schulte
        1. Die unionsrechtliche Umsetzung durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. „Ob“ der Maßnahme Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dominik Schulte
            1. Finanzielle Sanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Reiseverbot Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Waffenembargo Kein Zugriff Dominik Schulte
            4. Dominik Schulte
              1. Flankierende Sanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
              2. Sonstiges Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Bewertung der Umsetzung und Rolle der Gemeinschaft im Vergleich zu den Mitgliedstaaten. Kein Zugriff Dominik Schulte
      5. Dominik Schulte
        1. Reiseverbote Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Waffenembargo und Sanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
      6. Gesamtbewertung Kein Zugriff 91 - 93 Dominik Schulte
      1. Dominik Schulte
        1. Beteiligte UN-Organe Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Res. 1269 (1999) Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Res. 1368 und Res 1373 (2001) Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Res. 1377 (2001), 1438, 1440 u. 1450 (2002), 1456 (2003), 1535 u. 1566 (2004) Kein Zugriff Dominik Schulte
        5. Res. 1624 (2005) Kein Zugriff Dominik Schulte
        6. Resümee Kein Zugriff Dominik Schulte
      2. Dominik Schulte
        1. Dominik Schulte
          1. Unterscheidung zum Talibansanktionsregime Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dominik Schulte
            1. Definitionsversuch in Res. 1566 (2004)? Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Counter Terrorism Committee Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Terrorismusdefinition im Al-Qaida/Talibansanktionsregime Kein Zugriff Dominik Schulte
            4. Bewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Dominik Schulte
            1. Antiterrorkonventionen Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Relevante Akte weiterer UN-Organe Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Dominik Schulte
              1. Dominik Schulte
                1. Staatlicher Terror Kein Zugriff Dominik Schulte
                2. Staatlich-unterstützter Terrorismus Kein Zugriff Dominik Schulte
              2. Abgrenzung zur Befreiungsbewegung Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Gesamtbetrachtung: Entscheidungshoheit der Staaten, Problemkreis „Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber“ und Beachtung des Rechts Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Finanziellen Sanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Reisebeschränkungen Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Anstachelung zu terroristischen Handlungen Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Sonstige Maßnahmen Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
      3. Dominik Schulte
        1. Kurze Übersicht der Umsetzungsmaßnahmen Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Die Europäische Liste Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dominik Schulte
            1. Beteiligungsformen Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Dominik Schulte
              1. Objektive Kriterien Kein Zugriff Dominik Schulte
              2. Subjektive Kriterien: Kein Zugriff Dominik Schulte
              3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Verfahren Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Dominik Schulte
            1. Identifizierungsmerkmale Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Delisting/Entfernung von der Liste Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Dominik Schulte
          1. Dominik Schulte
            1. Tatbestand Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Humanitäre Ausnahme und Auffangtatbestand Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Resümee Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Reisebeschränkungen Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Waffenembargo Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit Kein Zugriff Dominik Schulte
          5. Sonstige EG-Bestimmungen Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Bewertung der Umsetzung und Rolle der Gemeinschaft im Vergleich zu den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Dominik Schulte
      4. Nationale Umsetzung Kein Zugriff 133 - 136 Dominik Schulte
    3. Res. 1566 (2004) Kein Zugriff 136 - 137 Dominik Schulte
    4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff 137 - 138 Dominik Schulte
      1. Dominik Schulte
        1. Die Benennung des richtigen Klagegegenstandes als Zulässigkeitsproblem Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Dominik Schulte
          1. Dominik Schulte
            1. Verhältnis der EG-Staaten zur UN-Charta Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Verhältnis der Vereinten Nationen zur EG Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Verhältnis GASP und Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Dominik Schulte
            1. Verbindliche Vorgaben des UN-Rechts: Prüfung nach ius cogens Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Fehlen verbindlicher Vorgaben: grundrechtsgebundenes Ermessen der EG-Organe Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Gesamtergebnis Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Dominik Schulte
          1. Artt. 301 und 60 EGV Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Art. 308 EGV Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Artt. 301, 60 iVm. Art. 308 EGV Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Subsidiaritätsgrundsatz, Art. 5 Abs. 2 EGV Kein Zugriff Dominik Schulte
          5. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff Dominik Schulte
      2. Dominik Schulte
        1. Dominik Schulte
          1. Dominik Schulte
            1. Das Urteil Möllendorf Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Auslegung der Ausnahmetatbestände Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Rechtfertigung der finanziellen Sanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dominik Schulte
            1. Anhörung vor den EG-Organen Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Anhörung vor dem Sanktionsausschuss Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Anspruch auf gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Recht auf Familie und Privatleben Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Sekundäransprüche Kein Zugriff Dominik Schulte
      3. Dominik Schulte
        1. Dominik Schulte
          1. Gericht erster Instanz Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Neubewertung im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Verteidigungsrechte Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Begründungspflicht Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Die konkreten Entscheidungen Kein Zugriff Dominik Schulte
      4. Dominik Schulte
        1. Dominik Schulte
          1. Hintergrund des Rechtsstreits Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Aussagen des Gerichts Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Vergleich zur EU-Liste Kein Zugriff Dominik Schulte
      5. Dominik Schulte
        1. Das Urteil Bosphorus Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Centro-Com Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Ebony Maritime Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Vergleich mit dem Gericht erster Instanz Kein Zugriff Dominik Schulte
      1. Dominik Schulte
        1. Befugnis zum Erlass außenpolitisch motivierter Individualsanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Grundrechtsschutz Kein Zugriff Dominik Schulte
      2. Dominik Schulte
        1. Befugnis zum Erlass von Individualsanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Problem des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Die konkreten Prüfungen, die Folgen des Urteils und seine Übernahme durch das Gericht erster Instanz Kein Zugriff Dominik Schulte
      1. Völkerrechtliche Zulässigkeit der Antiterrorsanktionen und Bindung der Gemeinschaft Kein Zugriff 189 - 191 Dominik Schulte
      2. Befugnis zum Erlass von Individualsanktionen Kein Zugriff 191 - 192 Dominik Schulte
      3. Dominik Schulte
        1. Die ius cogens-Prüfung des EuG Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Die Lösung des EuGH Kein Zugriff Dominik Schulte
    1. Die problematische Ausgangslage einer Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff 203 - 207 Dominik Schulte
      1. Dominik Schulte
        1. Friedensbegriff Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Sicherheitsbegriff Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Internationalität iSd. Art. 39 UNC und Souveränität gem. Art. 24 Abs. 2 iVm. Art. 2 Nr. 1 u. 7 UNC Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Rechtsverletzung Kein Zugriff Dominik Schulte
        5. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff Dominik Schulte
      2. Dominik Schulte
        1. Praxis des Sicherheitsrats Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Der negative Friedensbegriff Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Dominik Schulte
          1. Zurückfallen der Probleme auf Maßnahmenseite wegen rechtlich verbindlicher Verknüpfung zur Art der Tatbestandsfeststellung? Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Selbstverteidigung und Terrorismus Kein Zugriff Dominik Schulte
      3. Dominik Schulte
        1. Praxis Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Bewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
      4. Dominik Schulte
        1. Die Problematik der bestehenden Konzepte Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Die Bedrohung und Verletzung der Internationalen Sicherheit als Voraussetzung von Maßnahmen des Sicherheitsrats Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Dominik Schulte
          1. Weltfrieden Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dominik Schulte
            1. Erheblichkeitskriterium Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. International anerkannte Sicherheitsinteressen Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Anwendung der Kriterien auf den internationalen Terrorismus Kein Zugriff Dominik Schulte
      5. Ergebnis Kein Zugriff 231 - 231 Dominik Schulte
      1. Dominik Schulte
        1. Erste Epoche der smart sanctions Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Zweite Epoche der smart sanctions Kein Zugriff Dominik Schulte
      2. Die grundsätzliche Zulässigkeit der smart sanctions und die unmittelbar aus der Charta resultierenden Menschenrechtsverpflichtungen Kein Zugriff 234 - 235 Dominik Schulte
      3. Dominik Schulte
        1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Völkerrechtsbindung vs. Effizienzerwägungen, Art. 24 Abs. 2 iVm. Art. 1 Nr. 1 UNC Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Die Menschenrechtsbindung (Art. 24 Abs. 2 iVm. Art. 1 Nr. 3 UNC) Kein Zugriff Dominik Schulte
      4. Ergebnis der chartaintrovertierten Ansätze Kein Zugriff 241 - 243 Dominik Schulte
      5. Dominik Schulte
        1. Ius cogens als Vertragsabschlussgrenze – Problem der Anerkennung und des Zeitpunktes Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Ius cogens als Spitze der Völkerrechtspyramide und Verhältnis zur UN-Charta Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Der vorgelagerte Ansatz Schillings: die Bindung beim Abstimmungsverhalten Kein Zugriff Dominik Schulte
      6. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff 252 - 254 Dominik Schulte
      7. Dominik Schulte
        1. Selbsterklärte menschenrechtliche Bindungen Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Rückschlüsse aus der Praxis zu Art. 39 UNC Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Dominik Schulte
          1. Liberiasanktionsregime als Beispiel für weitergehenden Rechtsschutz Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dogmatische Begründung einer Bindung? Kein Zugriff Dominik Schulte
      8. Dominik Schulte
        1. Abstrakte Bestimmung des ius cogens und mögliche Erkenntnisquellen Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Das Gewaltverbot Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Recht auf Leben Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Sklaverei/Genozidverbot Kein Zugriff Dominik Schulte
          5. Menschenwürde, Folterverbot und Verbot menschenunwürdiger Behandlung Kein Zugriff Dominik Schulte
          6. Eigentumsgarantie Kein Zugriff Dominik Schulte
          7. Reiseverbot Kein Zugriff Dominik Schulte
          8. Weitere Rechte Kein Zugriff Dominik Schulte
          9. Verfahrensrechte Kein Zugriff Dominik Schulte
      9. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff 277 - 277 Dominik Schulte
      1. Dominik Schulte
        1. Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Erstellung eines Gutachten Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Kontradiktorisches Verfahren Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Auslegung des ius cogens Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Gesamtbetrachtung unter dem Blickwinkel individualisierter Sanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
      2. Dezentrale Kontrolle durch (supra)nationale Gerichte Kein Zugriff 283 - 284 Dominik Schulte
      1. Ausgangspunkt: die UNC als Ausgangspunkt einer rein relativen Bindung ihrer Mitglieder Kein Zugriff 284 - 286 Dominik Schulte
      2. Dominik Schulte
        1. Art. 48 UNC als Erweiterung der Implementierungsmöglichkeiten Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Vorrang des Art. 103 UNC Kein Zugriff Dominik Schulte
      3. Dominik Schulte
        1. Allgemeine Modelle Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Ostenecks Theorie vom verfassungsähnlichen Charakter der UNC für ihre Mitgliedstaaten Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Sanktionsmechanismen gegen chartawidriges Handeln als Grund der Verneinung der Bindung Kein Zugriff Dominik Schulte
      4. Konstitutionalisierungsprozess Kein Zugriff 292 - 292 Dominik Schulte
      5. Ergebnis Kein Zugriff 292 - 293 Dominik Schulte
    6. Ernüchternde Bilanz und offenes Ende Kein Zugriff 293 - 296 Dominik Schulte
    1. Verhältnis von Völker- und Landesrecht und die verschiedenen Einbeziehungsmodelle Kein Zugriff 297 - 299 Dominik Schulte
      1. Die UNC als völkerrechtlicher Vertrag gem. Art. 59 Abs. 2 GG Kein Zugriff 299 - 301 Dominik Schulte
      2. Völkergewohnheitsrecht, Art. 25 GG Kein Zugriff 301 - 302 Dominik Schulte
      3. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die UNO gem. Art. 24 Abs. 1 GG Kein Zugriff 302 - 304 Dominik Schulte
      4. Dominik Schulte
        1. Art. 24 Abs. 2 GG als Kooperationsform im Zwischenbereich von Art. 24 Abs. 1 u. Art. 59 Abs. 2 GG Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Konkrete Konsequenzen aus der Einordnung Kein Zugriff Dominik Schulte
      5. Grundsätzliche Völkerrechtsfreundlichkeit des GG Kein Zugriff 308 - 308 Dominik Schulte
      6. Abschließende Bewertung der grundgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff 308 - 309 Dominik Schulte
      7. Dominik Schulte
        1. Beteiligung an militärischen Maßnahmen Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Hintergrund der Maßnahmen Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Verfassungsrechtliche Rechtslage in Deutschland; Bestehen einer Kollision? Kein Zugriff Dominik Schulte
          3. Dominik Schulte
            1. Vor der Verfassungsänderung Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Verfassungsänderung Kein Zugriff Dominik Schulte
          4. Ergebnis Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Wirtschaftssanktionen Kein Zugriff Dominik Schulte
      8. Dominik Schulte
        1. Europäischer Haftbefehl Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Urteile des EGMR nach Art. 46 EMRK Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Verhältnis Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht, Art. 23 GG Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Weitere Kollisionsregelungen Kein Zugriff Dominik Schulte
    3. Zwischenbetrachtung: Die Einordnung von Sicherheitsratsresolutionen im verfassungsrechtlichen Kontext Kein Zugriff 321 - 322 Dominik Schulte
      1. Dominik Schulte
        1. Eigentumsfreiheit Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Berufsfreiheit Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Freizügigkeit Kein Zugriff Dominik Schulte
        4. Stigmatisierung Kein Zugriff Dominik Schulte
        5. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff Dominik Schulte
      2. Terrorismusbekämpfung als legitimes Ziel; Problem der verfahrensrechtlichen Mängel Kein Zugriff 326 - 327 Dominik Schulte
      3. Verfahrensrechtliche Sicherung des Vorliegens einer hinreichenden Tatsachengrundlage Kein Zugriff 327 - 330 Dominik Schulte
      4. Ergebnis Kein Zugriff 330 - 330 Dominik Schulte
      1. Die (Quasi-)Supranationalität der Vereinten Nationen/Vergleich der Antiterror-Resolutionen mit der Rezeption von EG-Richtlinien im nationalen Recht Kein Zugriff 330 - 334 Dominik Schulte
      2. Grenzen der Art. 24 Abs. 1 und Art. 23 GG Kein Zugriff 334 - 336 Dominik Schulte
      3. Anwendung der Solange-Rechtsprechung auf das Al-Qaida/ Talibansanktionsregime Kein Zugriff 336 - 337 Dominik Schulte
      1. Vorrang der Verfassung/Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Sanktionspraxis Kein Zugriff 337 - 338 Dominik Schulte
      2. Dominik Schulte
        1. Allgemeiner Zweck der Revisionsklausel Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Dominik Schulte
          1. Die rezipierende Norm des Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff Dominik Schulte
          2. Dominik Schulte
            1. Art. 1 Abs. 1 GG: die Unantastbarkeit der Menschenwürde Kein Zugriff Dominik Schulte
            2. Art. 1 Abs. 2 GG: Menschenrechte Kein Zugriff Dominik Schulte
            3. Art. 1 Abs. 3 GG: Grundrechtsbindung Kein Zugriff Dominik Schulte
            4. Rechtsschutz Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Zusammenfassende Bewertung und Prüfung anhand eines nach Art. 79 Abs. 3 GG möglichen Grundrechtsstandards Kein Zugriff Dominik Schulte
    7. Endbetrachtung: Sicherung des Grundrechtsschutzes im Vergleich zum EuG und die fehlende Notwendigkeit einer Struktursicherungsklausel für Art. 24 Abs. 2 GG Kein Zugriff 349 - 350 Dominik Schulte
      1. Materiell-rechtliche Lage Kein Zugriff 351 - 353 Dominik Schulte
      2. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 46 EUV) Kein Zugriff 353 - 355 Dominik Schulte
      3. Dominik Schulte
        1. Vergleichbarkeit des Rechtsschutzproblems Kein Zugriff Dominik Schulte
        2. Behandlung der Rechtsschutzproblematik durch die europäische Gerichtsbarkeit Kein Zugriff Dominik Schulte
        3. Bewertung Kein Zugriff Dominik Schulte
      4. Der vorgeschaltete GASP-Akt als Rechtsschutzproblem Kein Zugriff 358 - 359 Dominik Schulte
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