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Monographie Kein Zugriff

Der Schutz individueller Rechte gegen Terrorlisten

Internationale, europäische und nationale Menschenrechtsstandards im Spannungsverhältnis zwischen effektiver Terrorismusbekämpfung und notwendigem Individualrechtsschutz
Autor:innen:
Verlag:
 13.04.2010

Zusammenfassung

Die Untersuchung beschäftigt sich mit der Wahrung der Menschenrechte im Kampf gegen den internationalen Terrorismus im Lichte interagierender nationaler, europäischer und internationaler Rechtsordnungen. In Reaktion auf die Anschläge in den USA 2001 erließ der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zwei Antiterrorsanktionsregime mit vorrangig finanziellen Sanktionen. Unter Verzicht auf staatliche Zurechnungskriterien visieren diese sogenannten „Terrorlisten“ in bis dahin unerreichter Weise das Individuum selbst an. Andererseits bedürfen die Sanktionen weiterhin staatlicher, in Europa primär gemeinschafsrechtlicher Umsetzung. Die Fokussierung auf Individuen im Völkerrecht und die Umsetzung in einem System mehrpoliger Rechtsordnungen werfen grundlegende Fragen auf.

Neben der Wiedergabe und Bewertung von Praxis und Rechtsprechung erörtert die Arbeit dabei die Bindung des Sicherheitsrats an universelle Menschenrechte und die Einordnung seiner Resolutionen im deutschen Verfassungsgefüge. Kernanliegen ist aber die Erarbeitung eines europäischen Grundrechtsstandards im Wechselspiel der UN-Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, dem Einfluss der EMRK und der Autonomie des Gemeinschaftsrechts.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2010
Erscheinungsdatum
13.04.2010
ISBN-Print
978-3-8329-5325-6
ISBN-Online
978-3-8452-2289-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Neue Schriften zum Staatsrecht
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
482
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 28
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 29 - 34
  3. Einführung in die Problematik und Gang der Bearbeitung Kein Zugriff 35 - 38
        1. Res. 1189 (1998), 1193 (1998) und 1214 (1998) Kein Zugriff
        2. Res. 1267 (1999) Kein Zugriff
        3. Res. 1333 (2000) Kein Zugriff
        4. Res. 1363, 1378, 1383 (alle 2001), 1388 (2002) Kein Zugriff
        5. Res. 1390 (2002) Kein Zugriff
        6. Resümee Kein Zugriff
        1. Beteiligte UN-Organe Kein Zugriff
            1. Verfahren Kein Zugriff
            2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
            3. Bewertung Kein Zugriff
              1. Verbreitung der Liste Kein Zugriff
              2. Identifizierungsmerkmale Kein Zugriff
            1. Beweispflicht/Informationslage der Staaten und des Individuums Kein Zugriff
            2. Altes, rein staatliches Delisting-Verfahren Kein Zugriff
            3. Neues Delisting-Verfahren, der Focal Point Kein Zugriff
            4. Ansätze eines objektivierten Verfahrens? Kein Zugriff
            5. Gesamtbewertung Kein Zugriff
            6. Das Delisting in der Praxis Kein Zugriff
            1. Tatbestand Kein Zugriff
              1. Res. 1267 (1999) Abs. 4 (b) a.E. Kein Zugriff
              2. Res. 1452 (2002) Abs. 1 Kein Zugriff
            3. Bewertung der finanziellen Sanktionen Kein Zugriff
            4. Die finanziellen Sanktionen in der Praxis Kein Zugriff
            1. Tatbestand Kein Zugriff
            2. Ausnahmen Kein Zugriff
            3. Das Reiseverbot in der Praxis Kein Zugriff
            1. Tatbestand Kein Zugriff
            2. Ausnahmen Kein Zugriff
            3. Das Waffenembargo in der Praxis Kein Zugriff
          4. Flankierende Maßnahmen Kein Zugriff
      3. Umsetzung durch die Staatengemeinschaft Kein Zugriff 79 - 81
        1. Die unionsrechtliche Umsetzung durch die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
          1. „Ob“ der Maßnahme Kein Zugriff
            1. Finanzielle Sanktionen Kein Zugriff
            2. Reiseverbot Kein Zugriff
            3. Waffenembargo Kein Zugriff
              1. Flankierende Sanktionen Kein Zugriff
              2. Sonstiges Kein Zugriff
        3. Bewertung der Umsetzung und Rolle der Gemeinschaft im Vergleich zu den Mitgliedstaaten. Kein Zugriff
        1. Reiseverbote Kein Zugriff
        2. Waffenembargo und Sanktionen Kein Zugriff
      6. Gesamtbewertung Kein Zugriff 91 - 93
        1. Beteiligte UN-Organe Kein Zugriff
        2. Res. 1269 (1999) Kein Zugriff
        3. Res. 1368 und Res 1373 (2001) Kein Zugriff
        4. Res. 1377 (2001), 1438, 1440 u. 1450 (2002), 1456 (2003), 1535 u. 1566 (2004) Kein Zugriff
        5. Res. 1624 (2005) Kein Zugriff
        6. Resümee Kein Zugriff
          1. Unterscheidung zum Talibansanktionsregime Kein Zugriff
            1. Definitionsversuch in Res. 1566 (2004)? Kein Zugriff
            2. Counter Terrorism Committee Kein Zugriff
            3. Terrorismusdefinition im Al-Qaida/Talibansanktionsregime Kein Zugriff
            4. Bewertung Kein Zugriff
            1. Antiterrorkonventionen Kein Zugriff
            2. Relevante Akte weiterer UN-Organe Kein Zugriff
                1. Staatlicher Terror Kein Zugriff
                2. Staatlich-unterstützter Terrorismus Kein Zugriff
              2. Abgrenzung zur Befreiungsbewegung Kein Zugriff
          4. Gesamtbetrachtung: Entscheidungshoheit der Staaten, Problemkreis „Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber“ und Beachtung des Rechts Kein Zugriff
          1. Finanziellen Sanktionen Kein Zugriff
          2. Reisebeschränkungen Kein Zugriff
          3. Anstachelung zu terroristischen Handlungen Kein Zugriff
          4. Sonstige Maßnahmen Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
        1. Kurze Übersicht der Umsetzungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. Die Europäische Liste Kein Zugriff
            1. Beteiligungsformen Kein Zugriff
              1. Objektive Kriterien Kein Zugriff
              2. Subjektive Kriterien: Kein Zugriff
              3. Bewertung Kein Zugriff
          3. Verfahren Kein Zugriff
            1. Identifizierungsmerkmale Kein Zugriff
            2. Delisting/Entfernung von der Liste Kein Zugriff
            3. Bewertung Kein Zugriff
            1. Tatbestand Kein Zugriff
            2. Humanitäre Ausnahme und Auffangtatbestand Kein Zugriff
            3. Resümee Kein Zugriff
          2. Reisebeschränkungen Kein Zugriff
          3. Waffenembargo Kein Zugriff
          4. Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit Kein Zugriff
          5. Sonstige EG-Bestimmungen Kein Zugriff
        4. Bewertung der Umsetzung und Rolle der Gemeinschaft im Vergleich zu den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      4. Nationale Umsetzung Kein Zugriff 133 - 136
    3. Res. 1566 (2004) Kein Zugriff 136 - 137
    4. Abschließende Bewertung Kein Zugriff 137 - 138
        1. Die Benennung des richtigen Klagegegenstandes als Zulässigkeitsproblem Kein Zugriff
        2. Vorläufiger Rechtsschutz Kein Zugriff
            1. Verhältnis der EG-Staaten zur UN-Charta Kein Zugriff
            2. Verhältnis der Vereinten Nationen zur EG Kein Zugriff
          2. Verhältnis GASP und Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
            1. Verbindliche Vorgaben des UN-Rechts: Prüfung nach ius cogens Kein Zugriff
            2. Fehlen verbindlicher Vorgaben: grundrechtsgebundenes Ermessen der EG-Organe Kein Zugriff
          4. Gesamtergebnis Kein Zugriff
          1. Artt. 301 und 60 EGV Kein Zugriff
          2. Art. 308 EGV Kein Zugriff
          3. Artt. 301, 60 iVm. Art. 308 EGV Kein Zugriff
          4. Subsidiaritätsgrundsatz, Art. 5 Abs. 2 EGV Kein Zugriff
          5. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
            1. Das Urteil Möllendorf Kein Zugriff
            2. Auslegung der Ausnahmetatbestände Kein Zugriff
            3. Rechtfertigung der finanziellen Sanktionen Kein Zugriff
            1. Anhörung vor den EG-Organen Kein Zugriff
            2. Anhörung vor dem Sanktionsausschuss Kein Zugriff
          3. Anspruch auf gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
          4. Recht auf Familie und Privatleben Kein Zugriff
        2. Sekundäransprüche Kein Zugriff
          1. Gericht erster Instanz Kein Zugriff
          2. Neubewertung im Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
          1. Verteidigungsrechte Kein Zugriff
          2. Begründungspflicht Kein Zugriff
          3. Anspruch auf gerichtlichen Rechtsschutz Kein Zugriff
          4. Die konkreten Entscheidungen Kein Zugriff
          1. Hintergrund des Rechtsstreits Kein Zugriff
          2. Aussagen des Gerichts Kein Zugriff
          3. Bewertung Kein Zugriff
        2. Vergleich zur EU-Liste Kein Zugriff
        1. Das Urteil Bosphorus Kein Zugriff
        2. Centro-Com Kein Zugriff
        3. Ebony Maritime Kein Zugriff
        4. Vergleich mit dem Gericht erster Instanz Kein Zugriff
        1. Befugnis zum Erlass außenpolitisch motivierter Individualsanktionen Kein Zugriff
        2. Grundrechtsschutz Kein Zugriff
        1. Befugnis zum Erlass von Individualsanktionen Kein Zugriff
        2. Problem des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
        3. Die konkreten Prüfungen, die Folgen des Urteils und seine Übernahme durch das Gericht erster Instanz Kein Zugriff
      1. Völkerrechtliche Zulässigkeit der Antiterrorsanktionen und Bindung der Gemeinschaft Kein Zugriff 189 - 191
      2. Befugnis zum Erlass von Individualsanktionen Kein Zugriff 191 - 192
        1. Die ius cogens-Prüfung des EuG Kein Zugriff
        2. Die Lösung des EuGH Kein Zugriff
    1. Die problematische Ausgangslage einer Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff 203 - 207
        1. Friedensbegriff Kein Zugriff
        2. Sicherheitsbegriff Kein Zugriff
        3. Internationalität iSd. Art. 39 UNC und Souveränität gem. Art. 24 Abs. 2 iVm. Art. 2 Nr. 1 u. 7 UNC Kein Zugriff
        4. Rechtsverletzung Kein Zugriff
        5. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
        1. Praxis des Sicherheitsrats Kein Zugriff
        2. Der negative Friedensbegriff Kein Zugriff
          1. Zurückfallen der Probleme auf Maßnahmenseite wegen rechtlich verbindlicher Verknüpfung zur Art der Tatbestandsfeststellung? Kein Zugriff
          2. Selbstverteidigung und Terrorismus Kein Zugriff
        1. Praxis Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
        1. Die Problematik der bestehenden Konzepte Kein Zugriff
        2. Die Bedrohung und Verletzung der Internationalen Sicherheit als Voraussetzung von Maßnahmen des Sicherheitsrats Kein Zugriff
          1. Weltfrieden Kein Zugriff
            1. Erheblichkeitskriterium Kein Zugriff
            2. International anerkannte Sicherheitsinteressen Kein Zugriff
        4. Anwendung der Kriterien auf den internationalen Terrorismus Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 231 - 231
        1. Erste Epoche der smart sanctions Kein Zugriff
        2. Zweite Epoche der smart sanctions Kein Zugriff
      2. Die grundsätzliche Zulässigkeit der smart sanctions und die unmittelbar aus der Charta resultierenden Menschenrechtsverpflichtungen Kein Zugriff 234 - 235
        1. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          1. Völkerrechtsbindung vs. Effizienzerwägungen, Art. 24 Abs. 2 iVm. Art. 1 Nr. 1 UNC Kein Zugriff
          2. Die Menschenrechtsbindung (Art. 24 Abs. 2 iVm. Art. 1 Nr. 3 UNC) Kein Zugriff
      4. Ergebnis der chartaintrovertierten Ansätze Kein Zugriff 241 - 243
        1. Ius cogens als Vertragsabschlussgrenze – Problem der Anerkennung und des Zeitpunktes Kein Zugriff
        2. Ius cogens als Spitze der Völkerrechtspyramide und Verhältnis zur UN-Charta Kein Zugriff
        3. Der vorgelagerte Ansatz Schillings: die Bindung beim Abstimmungsverhalten Kein Zugriff
      6. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff 252 - 254
        1. Selbsterklärte menschenrechtliche Bindungen Kein Zugriff
        2. Rückschlüsse aus der Praxis zu Art. 39 UNC Kein Zugriff
          1. Liberiasanktionsregime als Beispiel für weitergehenden Rechtsschutz Kein Zugriff
          2. Dogmatische Begründung einer Bindung? Kein Zugriff
        1. Abstrakte Bestimmung des ius cogens und mögliche Erkenntnisquellen Kein Zugriff
          1. Das Gewaltverbot Kein Zugriff
          2. Selbstbestimmungsrecht Kein Zugriff
          3. Recht auf Leben Kein Zugriff
          4. Sklaverei/Genozidverbot Kein Zugriff
          5. Menschenwürde, Folterverbot und Verbot menschenunwürdiger Behandlung Kein Zugriff
          6. Eigentumsgarantie Kein Zugriff
          7. Reiseverbot Kein Zugriff
          8. Weitere Rechte Kein Zugriff
          9. Verfahrensrechte Kein Zugriff
      9. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff 277 - 277
        1. Entscheidungsbefugnis Kein Zugriff
          1. Erstellung eines Gutachten Kein Zugriff
          2. Kontradiktorisches Verfahren Kein Zugriff
          3. Auslegung des ius cogens Kein Zugriff
        3. Gesamtbetrachtung unter dem Blickwinkel individualisierter Sanktionen Kein Zugriff
      2. Dezentrale Kontrolle durch (supra)nationale Gerichte Kein Zugriff 283 - 284
      1. Ausgangspunkt: die UNC als Ausgangspunkt einer rein relativen Bindung ihrer Mitglieder Kein Zugriff 284 - 286
        1. Art. 48 UNC als Erweiterung der Implementierungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        2. Vorrang des Art. 103 UNC Kein Zugriff
        1. Allgemeine Modelle Kein Zugriff
        2. Ostenecks Theorie vom verfassungsähnlichen Charakter der UNC für ihre Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. Sanktionsmechanismen gegen chartawidriges Handeln als Grund der Verneinung der Bindung Kein Zugriff
      4. Konstitutionalisierungsprozess Kein Zugriff 292 - 292
      5. Ergebnis Kein Zugriff 292 - 293
    6. Ernüchternde Bilanz und offenes Ende Kein Zugriff 293 - 296
    1. Verhältnis von Völker- und Landesrecht und die verschiedenen Einbeziehungsmodelle Kein Zugriff 297 - 299
      1. Die UNC als völkerrechtlicher Vertrag gem. Art. 59 Abs. 2 GG Kein Zugriff 299 - 301
      2. Völkergewohnheitsrecht, Art. 25 GG Kein Zugriff 301 - 302
      3. Die Übertragung von Hoheitsrechten auf die UNO gem. Art. 24 Abs. 1 GG Kein Zugriff 302 - 304
        1. Art. 24 Abs. 2 GG als Kooperationsform im Zwischenbereich von Art. 24 Abs. 1 u. Art. 59 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        2. Konkrete Konsequenzen aus der Einordnung Kein Zugriff
      5. Grundsätzliche Völkerrechtsfreundlichkeit des GG Kein Zugriff 308 - 308
      6. Abschließende Bewertung der grundgesetzlichen Regelungen Kein Zugriff 308 - 309
        1. Beteiligung an militärischen Maßnahmen Kein Zugriff
          1. Hintergrund der Maßnahmen Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Rechtslage in Deutschland; Bestehen einer Kollision? Kein Zugriff
            1. Vor der Verfassungsänderung Kein Zugriff
            2. Verfassungsänderung Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        3. Wirtschaftssanktionen Kein Zugriff
        1. Europäischer Haftbefehl Kein Zugriff
        2. Urteile des EGMR nach Art. 46 EMRK Kein Zugriff
        3. Verhältnis Gemeinschaftsrecht zum nationalen Recht, Art. 23 GG Kein Zugriff
        4. Weitere Kollisionsregelungen Kein Zugriff
    3. Zwischenbetrachtung: Die Einordnung von Sicherheitsratsresolutionen im verfassungsrechtlichen Kontext Kein Zugriff 321 - 322
        1. Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
        2. Berufsfreiheit Kein Zugriff
        3. Freizügigkeit Kein Zugriff
        4. Stigmatisierung Kein Zugriff
        5. Zwischenbetrachtung Kein Zugriff
      2. Terrorismusbekämpfung als legitimes Ziel; Problem der verfahrensrechtlichen Mängel Kein Zugriff 326 - 327
      3. Verfahrensrechtliche Sicherung des Vorliegens einer hinreichenden Tatsachengrundlage Kein Zugriff 327 - 330
      4. Ergebnis Kein Zugriff 330 - 330
      1. Die (Quasi-)Supranationalität der Vereinten Nationen/Vergleich der Antiterror-Resolutionen mit der Rezeption von EG-Richtlinien im nationalen Recht Kein Zugriff 330 - 334
      2. Grenzen der Art. 24 Abs. 1 und Art. 23 GG Kein Zugriff 334 - 336
      3. Anwendung der Solange-Rechtsprechung auf das Al-Qaida/ Talibansanktionsregime Kein Zugriff 336 - 337
      1. Vorrang der Verfassung/Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Sanktionspraxis Kein Zugriff 337 - 338
        1. Allgemeiner Zweck der Revisionsklausel Kein Zugriff
          1. Die rezipierende Norm des Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
            1. Art. 1 Abs. 1 GG: die Unantastbarkeit der Menschenwürde Kein Zugriff
            2. Art. 1 Abs. 2 GG: Menschenrechte Kein Zugriff
            3. Art. 1 Abs. 3 GG: Grundrechtsbindung Kein Zugriff
            4. Rechtsschutz Kein Zugriff
        3. Zusammenfassende Bewertung und Prüfung anhand eines nach Art. 79 Abs. 3 GG möglichen Grundrechtsstandards Kein Zugriff
    7. Endbetrachtung: Sicherung des Grundrechtsschutzes im Vergleich zum EuG und die fehlende Notwendigkeit einer Struktursicherungsklausel für Art. 24 Abs. 2 GG Kein Zugriff 349 - 350
      1. Materiell-rechtliche Lage Kein Zugriff 351 - 353
      2. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 46 EUV) Kein Zugriff 353 - 355
        1. Vergleichbarkeit des Rechtsschutzproblems Kein Zugriff
        2. Behandlung der Rechtsschutzproblematik durch die europäische Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        3. Bewertung Kein Zugriff
      4. Der vorgeschaltete GASP-Akt als Rechtsschutzproblem Kein Zugriff 358 - 359
        1. Artt. 301 und 60 EGV als naheliegendste Kompetenzbefugnis Kein Zugriff
        2. Rückgriff auf andere Kompetenzgrundlagen? Kein Zugriff
          1. Ausnahmetatbestand der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
          2. Abweichungsbefugnis vom Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
            1. Die Folgen nationalstaatlicher Maßnahmen auf das Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
            2. Art. 298 EGV als entscheidendes Argument der Auflösung Kein Zugriff
        4. Freiwillige Selbstauferlegung einer Verweisungspflicht aufgrund gängiger Praxis Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kompetenzfrage Kein Zugriff
          1. Vorrang der zweiten vor der ersten Säule? Kein Zugriff
          2. Konkludente Vertragsänderung Kein Zugriff
          3. EG-interne Ansätze: Art. 301 EGV als Kompetenzvariable/ Übertragung der Abweichungskompetenz nach Art. 297 EGV auf die EG Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Negative Bindung der Gemeinschaftsorgane und der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        3. Bindung der Gemeinschaft an die Vorgaben der Sicherheitsrats Kein Zugriff
          1. Gleiche Auslegung von Artt. 301 und 60 EGV Kein Zugriff
          2. Das Verfahren als Einwand Kein Zugriff
          3. Art. 47 EUV vs. Kohärenzgebot Kein Zugriff
          4. Grundproblem und Lösung: Parallele zu den allgemeinen Zielbestimmungen des EGV Kein Zugriff
        5. Endergebnis Kein Zugriff
          1. Funktion des Begriffs des Drittlandes im Rahmen des Verfahren nach Artt. 301 und 60 EGV Kein Zugriff
          2. Konkretisierung des Drittlandbegriffs Kein Zugriff
          3. Das Problem der Generalklausel, Art. 308 EGV Kein Zugriff
          4. Die besondere Ausgangsposition der Auslegung des Art. 308 EGV Kein Zugriff
          5. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Die andere Seite der Abweichungsbefugnis nach Art. 297 EGV: Auswirkungen der Ebenenpluralität bei Ermittlung des Grundrechtsstandards Kein Zugriff
              1. Das Urteil Bosphorus Kein Zugriff
              2. Prüfungskompetenz des EGMR für gemeinschaftsbedingte Handlungen Kein Zugriff
              3. Unmittelbare Folgen für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              4. Folgen für die Gemeinschaft Kein Zugriff
            2. Verfassungstraditionen Kein Zugriff
            1. Unbeachtlichkeit der EMRK: Art. 297 EGV in Verbindung mit den Verfassungstraditionen („negative Funktion“ der Verfassungstraditionen) Kein Zugriff
              1. Der territoriale Bezug Kein Zugriff
              2. Die Zurechnung von KFOR und UNMIK Kein Zugriff
              3. Der supranationale Charakter als entscheidendes Unterscheidungskriterium? Kein Zugriff
            3. Bewertung und Folgen für die Ermittlung des gemeinschaftsrechtlichen Maßstabes Kein Zugriff
            4. Positive Funktion der Verfassungstraditionen in Verbindung mit der Solange-Rechtsprechung des BVerfG/Bestimmung der Grenzen Kein Zugriff
          4. Die Konkretisierung eines europaweiten menschenrechtlichen Mindeststandards Kein Zugriff
          5. Vergleich zum EuG bzw. EuGH/Austausch des anzuwendenden Rechts Kein Zugriff
          6. Beibehaltung des normalen Schutzniveaus/Nichtnutzung struktureller Gründe Kein Zugriff
          1. Eigentumsrecht Kein Zugriff
          2. Verfahrensrechte Kein Zugriff
      4. Folgen eines Nichtigkeitsurteils Kein Zugriff 442 - 444
      1. Die Grundnorm: Art. 215 AEUV: Übernahme von Art. 301 EGV Kein Zugriff 444 - 446
      2. Art. 215 Abs. 2 AEUV: Erlass von Individualsanktionen Kein Zugriff 446 - 447
      3. Art. 215 Abs. 3 AEUV: Rechtsschutz Kein Zugriff 447 - 448
      4. Art. 75 AEUV Kein Zugriff 448 - 449
      5. Grundsätzliche Fragen des Grundrechtsschutzes Kein Zugriff 449 - 450
      6. Die Behandlung der Antiterrorsanktionen nach dem Vertrag von Lissabon Kein Zugriff 450 - 452
    1. Praxis Kein Zugriff 453 - 454
    2. Völkerrechtliche Bewertung Kein Zugriff 454 - 455
    3. Nationales Recht Kein Zugriff 455 - 456
    4. Unionsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff 456 - 456
    5. Gemeinschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff 456 - 460
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 461 - 482

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