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Monographie Kein Zugriff

Die Rüstungsindustrie im Europäischen Gemeinschaftsrecht

Nationale Sicherheit im Gemeinsamen Markt
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Die Rüstungsindustrie wird von den EU-Mitgliedstaaten zum Kernbereich ihrer Souveränität gerechnet. Die in Art. 296 EG-Vertrag vorgesehene Möglichkeit, diesen Sektor aus sicherheitspolitischen Gründen von den Vorschriften des EG-Vertrages auszunehmen, hat in der Praxis zu seiner nahezu vollständigen Ausklammerung aus dem Gemeinsamen Markt geführt. Allenfalls im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die auf ihre rüstungstechnologische Autarkie bedachten Mitgliedstaaten zu begrenzter Kooperation bereit.

Diese Praxis wird insbesondere für die Bereiche des Ausfuhrrechts, des Vergaberechts sowie des Beihilfe- und Kartellrechts untersucht. Hierbei zeigt sich, dass die Fragmentierung der Rüstungsmärkte in der EU sowohl gemeinschaftsrechtlich als auch sicherheitspolitisch bedenklich ist.

Das Werk ist für die beteiligten Wirtschaftskreise ebenso interessant wie für Beobachter und Gestalter europäischer Verteidigungspolitik. Über den Rüstungsbereich hinaus liefert das Buch einen Beitrag zur Dogmatik der Rechtfertigungsvorbehalte des Gemeinschaftsrechts und zur Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und intergouvernementaler Zusammenarbeit der EU.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2781-3
ISBN-Online
978-3-8452-0366-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
333
Sprache
Deutsch
Seiten
468
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Thilo Richter
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 19 Thilo Richter
      1. Rüstungsindustrie als strategischer Faktor staatlicher Außen- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff 20 - 26 Thilo Richter
      2. Thilo Richter
        1. Der globale Rüstungsmarkt und die europäischen Rüstungsmärkte Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Die europäischen Rüstungsunternehmen und ihre transatlantische Konkurrenz Kein Zugriff Thilo Richter
      3. Thilo Richter
        1. Mitgliedstaatliche Regelungen Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Thilo Richter
          1. Rüstungskontrollregime Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Foren zur Entwicklung einer rüstungsindustriellen Basis in Europa Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Die GASP und ESVP Kein Zugriff Thilo Richter
        4. Die Europäischen Gemeinschaften Kein Zugriff Thilo Richter
      1. Nationale Sicherheit im Gemeinsamen Markt Kein Zugriff 43 - 47 Thilo Richter
      2. Thilo Richter
        1. Art. 296 EG als statischer Faktor im fortschreitenden Integrationsprozess Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Art. 296 EG als Derogationsbefugnis Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Thilo Richter
          1. Vorbemerkung: Das Argument der engen Auslegung von Ausnahmetatbeständen Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Die Normadressaten des Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Thilo Richter
            1. Das Tatbestandsmerkmal zwischen Rechtsbegriff und politischem Begriff Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Die Hauptaussagen der überkommenen Ansicht und Kritik Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Thilo Richter
              1. Die militärische Sicherheit als Schutzgut des Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein Zugriff Thilo Richter
              2. Die sog. innere Sicherheit im Anwendungsbereich von Art. 296 EG Kein Zugriff Thilo Richter
              3. Sicherheitsvorbehalt versus Schutz außenpolitischer Handlungsfreiheit Kein Zugriff Thilo Richter
            4. Notwendige Intensität und Art der Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit Kein Zugriff Thilo Richter
            5. Umfang und Gegenstand des mitgliedstaatlichen Beurteilungsspielraums Kein Zugriff Thilo Richter
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thilo Richter
          4. Thilo Richter
            1. Die Begrenzung auf strategisch potentiell bedeutsame Güter Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Kriegsmaterial im Sinne des Art. 296 EG und die Dual-use-Problematik Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Waffen und Munition Kein Zugriff Thilo Richter
            4. Mittelbare Ausdehnung des sachlichen Schutzbereichs durch das Merkmal „Erzeugung“ und die sog. Bausatztheorie? Kein Zugriff Thilo Richter
            5. Thilo Richter
              1. Die Rechtsnatur der Liste und ihre Gültigkeit Kein Zugriff Thilo Richter
              2. Der gegenwärtige Inhalt der Warenliste Kein Zugriff Thilo Richter
              3. Auslegung der Liste Kein Zugriff Thilo Richter
              4. Die Rechtswirkungen der Liste Kein Zugriff Thilo Richter
          5. Thilo Richter
            1. Die Regulierungsfunktion bezüglich „Handel“ und „Erzeugung“ von Rüstungsgütern Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Die Einschränkung aus Art. 296 Abs. 1 lit. b) letzter Halbsatz Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke Kein Zugriff Thilo Richter
            4. Das Verbot willkürlicher Diskriminierungen Kein Zugriff Thilo Richter
        4. Thilo Richter
          1. Derogation von primärem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Rechtswirkungen des Art. 296 EG im Bereich harmonisierenden Sekundärrechts Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Derogationswirkung ipso iure Kein Zugriff Thilo Richter
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thilo Richter
      3. Thilo Richter
        1. Die Herstellung von Rüstungsgütern als Dienstleistung im allgemeinen Interesse nach Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Art. 297 EG Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Die Sicherheitsklauseln der Grundfreiheiten Kein Zugriff Thilo Richter
        4. Thilo Richter
          1. Konkurrenz zu den bereichsspezifischen Rechtfertigungsklauseln Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Konkurrenz zu Art. 297 EG Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Konkurrenz zu Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Thilo Richter
      4. Thilo Richter
        1. Thilo Richter
          1. Die verfahrensrechtliche Bedeutung des Art. 298 EG Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Die Bedeutung des Auskunftsverweigerungsrechts nach Art. 296 Abs. 1 lit. a) EG Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Thilo Richter
          1. Thilo Richter
            1. Kein eigener Kontrollmaßstab aus Art. 298 Abs. 2 EG Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Keine eingeschränkte Prüfungsdichte in Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Die Kontrolldichte vor nationalen Gerichten Kein Zugriff Thilo Richter
      5. Allgemeine Schlussfolgerungen über die Regelungskompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 152 - 154 Thilo Richter
      1. Thilo Richter
        1. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) bis 1986 Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Die EPZ nach der Einheitlichen Europäischen Akte Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach dem Maastricht-Vertrag Kein Zugriff Thilo Richter
        4. Die Neuerungen im Bereich der GASP durch den Amsterdamer Vertrag Kein Zugriff Thilo Richter
        5. Der Vertrag von Nizza und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff Thilo Richter
        6. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff Thilo Richter
        7. Zusammenfassung der bisherigen Entwicklung der GASP und Ausblick Kein Zugriff Thilo Richter
      2. Thilo Richter
        1. Thilo Richter
          1. Waffenembargos Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Sonstige GASP-Maßnahmen mit Bezügen zum Außenhandel mit Rüstungsgütern Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Industriepolitische Maßnahmen: die Europäische Verteidigungsagentur Kein Zugriff Thilo Richter
      3. Thilo Richter
        1. Begrenzungen der Zuständigkeit aus Titel V des EU-Vertrags Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Thilo Richter
          1. Thilo Richter
            1. Die bloße Befassung mit Fragen aus Gemeinschaftskompetenz als Verstoß gegen Art. 47 EU? Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Unzulässigkeit von Gemeinschaftshandeln ersetzenden GASP-Maßnahmen Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Bindung der Gemeinschaft an GASP-Beschlüsse im Sinne von Art. 301, 60 EG Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Thilo Richter
            1. Rechtfertigung nach Art. 296 EG? Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Rechtfertigung nach Art. 297 EG? Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Ergebnis Kein Zugriff Thilo Richter
      4. Exkurs: Das Verhältnis zwischen GASP und einzelnen Mitgliedstaaten Kein Zugriff 210 - 214 Thilo Richter
      5. Die Bedeutung der GASP in der Integration des Rüstungsmarktes Kein Zugriff 214 - 215 Thilo Richter
      1. Allgemeines Kein Zugriff 216 - 219 Thilo Richter
      2. Thilo Richter
        1. Grundzüge mitgliedstaatlicher Exportkontrollregelungen Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Thilo Richter
          1. Thilo Richter
            1. Der Atomwaffensperrvertrag Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Das Chemiewaffen-Übereinkommen Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Das Biotoxinwaffen-Übereinkommen Kein Zugriff Thilo Richter
            4. Abkommen über Verbote inhumaner Waffen Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Thilo Richter
            1. Das Wassenaar-Arrangement als Nachfolgerin des CoCom Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Die Nuclear Suppliers Group und das Zangger Committee Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Die Australische Gruppe Kein Zugriff Thilo Richter
            4. Das Missile Technology Control Regime und der International Code of Conduct Against Ballistic Missile Proliferation Kein Zugriff Thilo Richter
            5. Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Der Einfluss rüstungsindustrieller Kooperationsabkommen auf die Ausfuhrkontrolle Kein Zugriff Thilo Richter
      3. Thilo Richter
        1. Thilo Richter
          1. Thilo Richter
            1. Rüstungsgüter im Anwendungsbereich der allgemeinen Ausfuhrverordnung Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Der Erlass von Waffenembargos nach Art. 301 EG und Art. 133 EG Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Abschluss von Nonproliferationsabkommen nach Art. 133 EG Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Die Teilnahme an völkerrechtlich unverbindlichen Rüstungskontrollregimen Kein Zugriff Thilo Richter
          4. Gemeinschaftszuständigkeit in Bereichen des LOI-Rahmenabkommens Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Thilo Richter
          1. Thilo Richter
            1. Thilo Richter
              1. Die Interdependenzthesen in der Rechtsprechung des EuGH und der Literatur Kein Zugriff Thilo Richter
              2. Thilo Richter
                1. Der Schutz der internationalen Sicherheit Kein Zugriff Thilo Richter
                2. Die Sicherheitsvorbehalte als umfassender Außenpolitikvorbehalt? Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Lebens- und Menschenrechtsschutz unter dem Ordre-public-Vorbehalt in Art. 11 AusfuhrVO Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Analoge Anwendung der Dual-use-VO Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Thilo Richter
            1. Nationale, individuelle Ausfuhrgenehmigungsentscheidungen Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Die mitgliedstaatliche Umsetzung von Waffenembargos und der Verhinderung von Rüstungsmaklertätigkeiten Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Konzertiertes Vorgehen aller Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene Kein Zugriff Thilo Richter
            4. Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Ergebnis Kein Zugriff Thilo Richter
      1. Wirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe im Verteidigungssektor Kein Zugriff 278 - 280 Thilo Richter
      2. Thilo Richter
        1. Off-the-shelf-Beschaffungen Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Neuentwicklungen Kein Zugriff Thilo Richter
      3. Thilo Richter
        1. Thilo Richter
          1. Grundsätzliche Einbeziehung von Rüstungsaufträgen in den Anwendungsbereich nach Art. 10 VKR Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Die Ausnahmetatbestände des Art. 14 VKR Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Die Öffnungsklausel für multilaterale Regime in Art. 15 VKR Kein Zugriff Thilo Richter
          4. Die praktische Bedeutung der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Das Government Procurement Agreement Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Thilo Richter
          1. Die Vergabepraxis als Eingriff in Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Rüstungsaufträge als Beihilfen und wettbewerbsrechtliche Eingriffe Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Thilo Richter
            1. Versorgungssicherheit als Sicherheitsbelang Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Der Erhalt einer rüstungsindustriellen Basis als Sicherheitsbelang Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Das Argument der Geheimhaltung Kein Zugriff Thilo Richter
            4. Die strategische Allianz als Sicherheitsbelang Kein Zugriff Thilo Richter
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff 312 - 313 Thilo Richter
      1. Die Bedeutung nationaler Vergünstigungen Kein Zugriff 313 - 313 Thilo Richter
      2. Thilo Richter
        1. Hilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Rüstungsunternehmen Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Förderung von militärischer Forschung und Entwicklung Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Regionalbeihilfen Kein Zugriff Thilo Richter
        4. Thilo Richter
          1. Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditversicherungen und Ausfallbürgschaften Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Marketing-Unterstützung und sonstige soft aid Kein Zugriff Thilo Richter
      3. Thilo Richter
        1. Thilo Richter
          1. Wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Entfallen des Vorteils durch Berücksichtigung einer Sonderbelastung? Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Vorteilsgewährung durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff Thilo Richter
          4. Wettbewerbsverfälschung und Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Thilo Richter
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Die Sonderregelung des Art. 132 EG für Ausfuhrbeihilfen in Drittstaaten Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Thilo Richter
          1. Derogation vom formellen Beihilfenrecht Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Thilo Richter
            1. Rechtfertigung nach den Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Rechtfertigung nach Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein Zugriff Thilo Richter
      4. Ergebnis Kein Zugriff 340 - 342 Thilo Richter
      1. Thilo Richter
        1. Thilo Richter
          1. Thilo Richter
            1. Zusammenschlüsse unter Berufung auf Art. 296 EG Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Zusammenschlüsse ohne direkte staatliche Intervention Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Thilo Richter
            1. Die Anwendung der FKVO im Rüstungsbereich Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Die Reichweite des Art. 296 EG Kein Zugriff Thilo Richter
            3. Eingriffe der Mitgliedstaaten nach Art. 21 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Thilo Richter
            1. Die politische Ausgangslage und der Verlauf des Verfahrens Kein Zugriff Thilo Richter
            2. Die extraterritoriale Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts bei Involvierung der Sicherheitsinteressen von Drittstaaten Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Thilo Richter
          1. Potentiell am Kartellverbot zu messendes Wettbewerbsverhalten Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Die Wirkung des Art. 296 EG in der Kontrolle von Kartellen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Ergebnis zur Bedeutung des europäischen Wettbewerbsrechts im Rüstungssektor Kein Zugriff Thilo Richter
      2. Thilo Richter
        1. Thilo Richter
          1. „Golden shares“ Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Nicht über staatliches Eigentum vermittelte Genehmigungserfordernisse Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Sonstige Erschwernisse grenzüberschreitender Direktinvestitionen Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Thilo Richter
          1. Voraussetzungen an das Verfahren Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff Thilo Richter
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 387 - 389 Thilo Richter
      1. Thilo Richter
        1. Beschränkungen der Warenausfuhr im Sinne von Art. 29 EG Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Beschränkungen der Wareneinfuhr im Sinne von Art. 28 EG Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG Kein Zugriff Thilo Richter
        4. Rechtfertigung durch Sicherheitsvorbehalte Kein Zugriff Thilo Richter
      2. Thilo Richter
        1. Eingriffe in die Personenverkehrsfreiheiten der Art. 39 und Art. 43 EG Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Thilo Richter
          1. Art. 46 EG und 39 Abs. 3 EG Kein Zugriff Thilo Richter
          2. Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein Zugriff Thilo Richter
          3. Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Personenverkehrsfreiheiten Kein Zugriff Thilo Richter
      3. Ergebnis Kein Zugriff 406 - 407 Thilo Richter
      1. Resümee zur gegenwärtigen Regulierung von Rüstungsindustrie und -handel in der EU Kein Zugriff 407 - 409 Thilo Richter
      2. Ein gemeinsamer Rüstungsmarkt für eine Sicherheitsgemeinschaft Kein Zugriff 409 - 413 Thilo Richter
      3. Thilo Richter
        1. Versorgungsgarantie Kein Zugriff Thilo Richter
        2. Lastenverteilung Kein Zugriff Thilo Richter
        3. Rüstungsbeschaffung durch Mitgliedstaaten und Europäische Verteidigungsagentur nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff Thilo Richter
        4. Förderung wettbewerblicher Strukturen Kein Zugriff Thilo Richter
        5. Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhr strategischer Güter Kein Zugriff Thilo Richter
        6. Vereinfachung des Binnenhandels Kein Zugriff Thilo Richter
        7. Ergebnis Kein Zugriff Thilo Richter
      1. Die Ergebnisse des ersten Teils der Arbeit Kein Zugriff 424 - 427 Thilo Richter
      2. Die Ergebnisse des zweiten Teils der Arbeit Kein Zugriff 427 - 429 Thilo Richter
  5. Anhang Kein Zugriff 430 - 436 Thilo Richter
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 437 - 468 Thilo Richter

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