Die Rüstungsindustrie im Europäischen Gemeinschaftsrecht

RA Thilo Richter

doi:10.5771/9783845203669

Zusammenfassung

Die Rüstungsindustrie wird von den EU-Mitgliedstaaten zum Kernbereich ihrer Souveränität gerechnet. Die in Art. 296 EG-Vertrag vorgesehene Möglichkeit, diesen Sektor aus sicherheitspolitischen Gründen von den Vorschriften des EG-Vertrages auszunehmen, hat in der Praxis zu seiner nahezu vollständigen Ausklammerung aus dem Gemeinsamen Markt geführt. Allenfalls im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die auf ihre rüstungstechnologische Autarkie bedachten Mitgliedstaaten zu begrenzter Kooperation bereit.

Diese Praxis wird insbesondere für die Bereiche des Ausfuhrrechts, des Vergaberechts sowie des Beihilfe- und Kartellrechts untersucht. Hierbei zeigt sich, dass die Fragmentierung der Rüstungsmärkte in der EU sowohl gemeinschaftsrechtlich als auch sicherheitspolitisch bedenklich ist.

Das Werk ist für die beteiligten Wirtschaftskreise ebenso interessant wie für Beobachter und Gestalter europäischer Verteidigungspolitik. Über den Rüstungsbereich hinaus liefert das Buch einen Beitrag zur Dogmatik der Rechtfertigungsvorbehalte des Gemeinschaftsrechts und zur Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und intergouvernementaler Zusammenarbeit der EU.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 08.08.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2781-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0366-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 333
Sprache: Deutsch
Seiten: 468
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 19
1. 1. Rüstungsindustrie als strategischer Faktor staatlicher Außen- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff Seiten 20 - 26
  2. 1. Der globale Rüstungsmarkt und die europäischen Rüstungsmärkte Kein Zugriff
    2. Die europäischen Rüstungsunternehmen und ihre transatlantische Konkurrenz Kein Zugriff
  3. 1. Mitgliedstaatliche Regelungen Kein Zugriff
    2. 1. Rüstungskontrollregime Kein Zugriff
      2. Foren zur Entwicklung einer rüstungsindustriellen Basis in Europa Kein Zugriff
    3. Die GASP und ESVP Kein Zugriff
    4. Die Europäischen Gemeinschaften Kein Zugriff
2. 1. Nationale Sicherheit im Gemeinsamen Markt Kein Zugriff Seiten 43 - 47
  2. 1. Art. 296 EG als statischer Faktor im fortschreitenden Integrationsprozess Kein Zugriff
    2. Art. 296 EG als Derogationsbefugnis Kein Zugriff
    3. 1. Vorbemerkung: Das Argument der engen Auslegung von Ausnahmetatbeständen Kein Zugriff
      2. Die Normadressaten des Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein Zugriff
      3. Das Tatbestandsmerkmal zwischen Rechtsbegriff und politischem Begriff Kein Zugriff
        Die Hauptaussagen der überkommenen Ansicht und Kritik Kein Zugriff
        Die militärische Sicherheit als Schutzgut des Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein Zugriff
        Die sog. innere Sicherheit im Anwendungsbereich von Art. 296 EG Kein Zugriff
        Sicherheitsvorbehalt versus Schutz außenpolitischer Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        Notwendige Intensität und Art der Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit Kein Zugriff
        Umfang und Gegenstand des mitgliedstaatlichen Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Die Begrenzung auf strategisch potentiell bedeutsame Güter Kein Zugriff
        Kriegsmaterial im Sinne des Art. 296 EG und die Dual-use-Problematik Kein Zugriff
        Waffen und Munition Kein Zugriff
        Mittelbare Ausdehnung des sachlichen Schutzbereichs durch das Merkmal „Erzeugung“ und die sog. Bausatztheorie? Kein Zugriff
        Die Rechtsnatur der Liste und ihre Gültigkeit Kein Zugriff
        Der gegenwärtige Inhalt der Warenliste Kein Zugriff
        Auslegung der Liste Kein Zugriff
        Die Rechtswirkungen der Liste Kein Zugriff
      5. Die Regulierungsfunktion bezüglich „Handel“ und „Erzeugung“ von Rüstungsgütern Kein Zugriff
        Die Einschränkung aus Art. 296 Abs. 1 lit. b) letzter Halbsatz Kein Zugriff
        Das Gebot der Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke Kein Zugriff
        Das Verbot willkürlicher Diskriminierungen Kein Zugriff
    4. 1. Derogation von primärem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
      2. Rechtswirkungen des Art. 296 EG im Bereich harmonisierenden Sekundärrechts Kein Zugriff
      3. Derogationswirkung ipso iure Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Herstellung von Rüstungsgütern als Dienstleistung im allgemeinen Interesse nach Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
    2. Art. 297 EG Kein Zugriff
    3. Die Sicherheitsklauseln der Grundfreiheiten Kein Zugriff
    4. 1. Konkurrenz zu den bereichsspezifischen Rechtfertigungsklauseln Kein Zugriff
      2. Konkurrenz zu Art. 297 EG Kein Zugriff
      3. Konkurrenz zu Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die verfahrensrechtliche Bedeutung des Art. 298 EG Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung des Auskunftsverweigerungsrechts nach Art. 296 Abs. 1 lit. a) EG Kein Zugriff
    2. 1. Kein eigener Kontrollmaßstab aus Art. 298 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        Keine eingeschränkte Prüfungsdichte in Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
      2. Die Kontrolldichte vor nationalen Gerichten Kein Zugriff
  5. Allgemeine Schlussfolgerungen über die Regelungskompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 152 - 154
3. 1. 1. Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) bis 1986 Kein Zugriff
    2. Die EPZ nach der Einheitlichen Europäischen Akte Kein Zugriff
    3. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach dem Maastricht-Vertrag Kein Zugriff
    4. Die Neuerungen im Bereich der GASP durch den Amsterdamer Vertrag Kein Zugriff
    5. Der Vertrag von Nizza und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff
    6. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung der bisherigen Entwicklung der GASP und Ausblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Waffenembargos Kein Zugriff
      2. Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Kein Zugriff
      3. Sonstige GASP-Maßnahmen mit Bezügen zum Außenhandel mit Rüstungsgütern Kein Zugriff
    2. Industriepolitische Maßnahmen: die Europäische Verteidigungsagentur Kein Zugriff
  3. 1. Begrenzungen der Zuständigkeit aus Titel V des EU-Vertrags Kein Zugriff
    2. 1. Die bloße Befassung mit Fragen aus Gemeinschaftskompetenz als Verstoß gegen Art. 47 EU? Kein Zugriff
        Unzulässigkeit von Gemeinschaftshandeln ersetzenden GASP-Maßnahmen Kein Zugriff
        Bindung der Gemeinschaft an GASP-Beschlüsse im Sinne von Art. 301, 60 EG Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung nach Art. 296 EG? Kein Zugriff
        Rechtfertigung nach Art. 297 EG? Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Exkurs: Das Verhältnis zwischen GASP und einzelnen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 210 - 214
  5. Die Bedeutung der GASP in der Integration des Rüstungsmarktes Kein Zugriff Seiten 214 - 215
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 216 - 219
  2. 1. Grundzüge mitgliedstaatlicher Exportkontrollregelungen Kein Zugriff
    2. 1. Der Atomwaffensperrvertrag Kein Zugriff
        Das Chemiewaffen-Übereinkommen Kein Zugriff
        Das Biotoxinwaffen-Übereinkommen Kein Zugriff
        Abkommen über Verbote inhumaner Waffen Kein Zugriff
      2. Das Wassenaar-Arrangement als Nachfolgerin des CoCom Kein Zugriff
        Die Nuclear Suppliers Group und das Zangger Committee Kein Zugriff
        Die Australische Gruppe Kein Zugriff
        Das Missile Technology Control Regime und der International Code of Conduct Against Ballistic Missile Proliferation Kein Zugriff
        Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Kein Zugriff
    3. Der Einfluss rüstungsindustrieller Kooperationsabkommen auf die Ausfuhrkontrolle Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rüstungsgüter im Anwendungsbereich der allgemeinen Ausfuhrverordnung Kein Zugriff
        Der Erlass von Waffenembargos nach Art. 301 EG und Art. 133 EG Kein Zugriff
      2. Abschluss von Nonproliferationsabkommen nach Art. 133 EG Kein Zugriff
      3. Die Teilnahme an völkerrechtlich unverbindlichen Rüstungskontrollregimen Kein Zugriff
      4. Gemeinschaftszuständigkeit in Bereichen des LOI-Rahmenabkommens Kein Zugriff
    2. 1. Die Interdependenzthesen in der Rechtsprechung des EuGH und der Literatur Kein Zugriff
        Der Schutz der internationalen Sicherheit Kein Zugriff
        Die Sicherheitsvorbehalte als umfassender Außenpolitikvorbehalt? Kein Zugriff
        Lebens- und Menschenrechtsschutz unter dem Ordre-public-Vorbehalt in Art. 11 AusfuhrVO Kein Zugriff
        Analoge Anwendung der Dual-use-VO Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Nationale, individuelle Ausfuhrgenehmigungsentscheidungen Kein Zugriff
        Die mitgliedstaatliche Umsetzung von Waffenembargos und der Verhinderung von Rüstungsmaklertätigkeiten Kein Zugriff
        Konzertiertes Vorgehen aller Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene Kein Zugriff
        Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Wirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe im Verteidigungssektor Kein Zugriff Seiten 278 - 280
  2. 1. Off-the-shelf-Beschaffungen Kein Zugriff
    2. Neuentwicklungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätzliche Einbeziehung von Rüstungsaufträgen in den Anwendungsbereich nach Art. 10 VKR Kein Zugriff
      2. Die Ausnahmetatbestände des Art. 14 VKR Kein Zugriff
      3. Die Öffnungsklausel für multilaterale Regime in Art. 15 VKR Kein Zugriff
      4. Die praktische Bedeutung der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein Zugriff
    2. Das Government Procurement Agreement Kein Zugriff
    3. 1. Die Vergabepraxis als Eingriff in Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      2. Rüstungsaufträge als Beihilfen und wettbewerbsrechtliche Eingriffe Kein Zugriff
      3. Versorgungssicherheit als Sicherheitsbelang Kein Zugriff
        Der Erhalt einer rüstungsindustriellen Basis als Sicherheitsbelang Kein Zugriff
        Das Argument der Geheimhaltung Kein Zugriff
        Die strategische Allianz als Sicherheitsbelang Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 312 - 313
3. 1. Die Bedeutung nationaler Vergünstigungen Kein Zugriff Seiten 313 - 313
  2. 1. Hilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Rüstungsunternehmen Kein Zugriff
    2. Förderung von militärischer Forschung und Entwicklung Kein Zugriff
    3. Regionalbeihilfen Kein Zugriff
    4. 1. Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditversicherungen und Ausfallbürgschaften Kein Zugriff
      2. Marketing-Unterstützung und sonstige soft aid Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff
      2. Entfallen des Vorteils durch Berücksichtigung einer Sonderbelastung? Kein Zugriff
      3. Vorteilsgewährung durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
      4. Wettbewerbsverfälschung und Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Die Sonderregelung des Art. 132 EG für Ausfuhrbeihilfen in Drittstaaten Kein Zugriff
    3. 1. Derogation vom formellen Beihilfenrecht Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung nach den Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein Zugriff
        Rechtfertigung nach Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 340 - 342
4. 1. 1. 1. Zusammenschlüsse unter Berufung auf Art. 296 EG Kein Zugriff
        Zusammenschlüsse ohne direkte staatliche Intervention Kein Zugriff
      2. Die Anwendung der FKVO im Rüstungsbereich Kein Zugriff
        Die Reichweite des Art. 296 EG Kein Zugriff
        Eingriffe der Mitgliedstaaten nach Art. 21 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
      3. Die politische Ausgangslage und der Verlauf des Verfahrens Kein Zugriff
        Die extraterritoriale Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts bei Involvierung der Sicherheitsinteressen von Drittstaaten Kein Zugriff
    2. 1. Potentiell am Kartellverbot zu messendes Wettbewerbsverhalten Kein Zugriff
      2. Die Wirkung des Art. 296 EG in der Kontrolle von Kartellen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung Kein Zugriff
    3. Ergebnis zur Bedeutung des europäischen Wettbewerbsrechts im Rüstungssektor Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Golden shares“ Kein Zugriff
      2. Nicht über staatliches Eigentum vermittelte Genehmigungserfordernisse Kein Zugriff
      3. Sonstige Erschwernisse grenzüberschreitender Direktinvestitionen Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen an das Verfahren Kein Zugriff
      2. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 387 - 389
5. 1. 1. Beschränkungen der Warenausfuhr im Sinne von Art. 29 EG Kein Zugriff
    2. Beschränkungen der Wareneinfuhr im Sinne von Art. 28 EG Kein Zugriff
    3. Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung durch Sicherheitsvorbehalte Kein Zugriff
  2. 1. Eingriffe in die Personenverkehrsfreiheiten der Art. 39 und Art. 43 EG Kein Zugriff
    2. 1. Art. 46 EG und 39 Abs. 3 EG Kein Zugriff
      2. Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein Zugriff
      3. Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Personenverkehrsfreiheiten Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 406 - 407
6. 1. Resümee zur gegenwärtigen Regulierung von Rüstungsindustrie und -handel in der EU Kein Zugriff Seiten 407 - 409
  2. Ein gemeinsamer Rüstungsmarkt für eine Sicherheitsgemeinschaft Kein Zugriff Seiten 409 - 413
  3. 1. Versorgungsgarantie Kein Zugriff
    2. Lastenverteilung Kein Zugriff
    3. Rüstungsbeschaffung durch Mitgliedstaaten und Europäische Verteidigungsagentur nach gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
    4. Förderung wettbewerblicher Strukturen Kein Zugriff
    5. Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhr strategischer Güter Kein Zugriff
    6. Vereinfachung des Binnenhandels Kein Zugriff
    7. Ergebnis Kein Zugriff
7. 1. Die Ergebnisse des ersten Teils der Arbeit Kein Zugriff Seiten 424 - 427
  2. Die Ergebnisse des zweiten Teils der Arbeit Kein Zugriff Seiten 427 - 429
Anhang Kein Zugriff Seiten 430 - 436
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 437 - 468

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