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Monographie Kein Zugriff
Die Rüstungsindustrie im Europäischen Gemeinschaftsrecht
Nationale Sicherheit im Gemeinsamen Markt- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 333
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Die Rüstungsindustrie wird von den EU-Mitgliedstaaten zum Kernbereich ihrer Souveränität gerechnet. Die in Art. 296 EG-Vertrag vorgesehene Möglichkeit, diesen Sektor aus sicherheitspolitischen Gründen von den Vorschriften des EG-Vertrages auszunehmen, hat in der Praxis zu seiner nahezu vollständigen Ausklammerung aus dem Gemeinsamen Markt geführt. Allenfalls im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sind die auf ihre rüstungstechnologische Autarkie bedachten Mitgliedstaaten zu begrenzter Kooperation bereit.
Diese Praxis wird insbesondere für die Bereiche des Ausfuhrrechts, des Vergaberechts sowie des Beihilfe- und Kartellrechts untersucht. Hierbei zeigt sich, dass die Fragmentierung der Rüstungsmärkte in der EU sowohl gemeinschaftsrechtlich als auch sicherheitspolitisch bedenklich ist.
Das Werk ist für die beteiligten Wirtschaftskreise ebenso interessant wie für Beobachter und Gestalter europäischer Verteidigungspolitik. Über den Rüstungsbereich hinaus liefert das Buch einen Beitrag zur Dogmatik der Rechtfertigungsvorbehalte des Gemeinschaftsrechts und zur Kompetenzabgrenzung zwischen Gemeinschaft und intergouvernementaler Zusammenarbeit der EU.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2781-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0366-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
- Band
- 333
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 468
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 19Autor:innen:
- Rüstungsindustrie als strategischer Faktor staatlicher Außen- und Verteidigungspolitik Kein Zugriff Seiten 20 - 26Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der globale Rüstungsmarkt und die europäischen Rüstungsmärkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die europäischen Rüstungsunternehmen und ihre transatlantische Konkurrenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mitgliedstaatliche Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rüstungskontrollregime Kein ZugriffAutor:innen:
- Foren zur Entwicklung einer rüstungsindustriellen Basis in Europa Kein ZugriffAutor:innen:
- Die GASP und ESVP Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäischen Gemeinschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Sicherheit im Gemeinsamen Markt Kein Zugriff Seiten 43 - 47Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 296 EG als statischer Faktor im fortschreitenden Integrationsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 296 EG als Derogationsbefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorbemerkung: Das Argument der engen Auslegung von Ausnahmetatbeständen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Normadressaten des Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Tatbestandsmerkmal zwischen Rechtsbegriff und politischem Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Hauptaussagen der überkommenen Ansicht und Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die militärische Sicherheit als Schutzgut des Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die sog. innere Sicherheit im Anwendungsbereich von Art. 296 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherheitsvorbehalt versus Schutz außenpolitischer Handlungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendige Intensität und Art der Beeinträchtigung der militärischen Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang und Gegenstand des mitgliedstaatlichen Beurteilungsspielraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Begrenzung auf strategisch potentiell bedeutsame Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriegsmaterial im Sinne des Art. 296 EG und die Dual-use-Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Waffen und Munition Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Ausdehnung des sachlichen Schutzbereichs durch das Merkmal „Erzeugung“ und die sog. Bausatztheorie? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsnatur der Liste und ihre Gültigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der gegenwärtige Inhalt der Warenliste Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung der Liste Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtswirkungen der Liste Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regulierungsfunktion bezüglich „Handel“ und „Erzeugung“ von Rüstungsgütern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Einschränkung aus Art. 296 Abs. 1 lit. b) letzter Halbsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Gebot der Verhältnismäßigkeit als Schranken-Schranke Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verbot willkürlicher Diskriminierungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Derogation von primärem Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswirkungen des Art. 296 EG im Bereich harmonisierenden Sekundärrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Derogationswirkung ipso iure Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Herstellung von Rüstungsgütern als Dienstleistung im allgemeinen Interesse nach Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 297 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sicherheitsklauseln der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkurrenz zu den bereichsspezifischen Rechtfertigungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenz zu Art. 297 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenz zu Art. 86 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die verfahrensrechtliche Bedeutung des Art. 298 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung des Auskunftsverweigerungsrechts nach Art. 296 Abs. 1 lit. a) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein eigener Kontrollmaßstab aus Art. 298 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine eingeschränkte Prüfungsdichte in Vertragsverletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Kontrolldichte vor nationalen Gerichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Schlussfolgerungen über die Regelungskompetenzen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 152 - 154Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) bis 1986 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die EPZ nach der Einheitlichen Europäischen Akte Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) nach dem Maastricht-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Neuerungen im Bereich der GASP durch den Amsterdamer Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vertrag von Nizza und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vertrag über eine Verfassung für Europa Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der bisherigen Entwicklung der GASP und Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Waffenembargos Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige GASP-Maßnahmen mit Bezügen zum Außenhandel mit Rüstungsgütern Kein ZugriffAutor:innen:
- Industriepolitische Maßnahmen: die Europäische Verteidigungsagentur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begrenzungen der Zuständigkeit aus Titel V des EU-Vertrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Die bloße Befassung mit Fragen aus Gemeinschaftskompetenz als Verstoß gegen Art. 47 EU? Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit von Gemeinschaftshandeln ersetzenden GASP-Maßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung der Gemeinschaft an GASP-Beschlüsse im Sinne von Art. 301, 60 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtfertigung nach Art. 296 EG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung nach Art. 297 EG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs: Das Verhältnis zwischen GASP und einzelnen Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 210 - 214Autor:innen:
- Die Bedeutung der GASP in der Integration des Rüstungsmarktes Kein Zugriff Seiten 214 - 215Autor:innen:
- Allgemeines Kein Zugriff Seiten 216 - 219Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundzüge mitgliedstaatlicher Exportkontrollregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Atomwaffensperrvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Chemiewaffen-Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Biotoxinwaffen-Übereinkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkommen über Verbote inhumaner Waffen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Wassenaar-Arrangement als Nachfolgerin des CoCom Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nuclear Suppliers Group und das Zangger Committee Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Australische Gruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Missile Technology Control Regime und der International Code of Conduct Against Ballistic Missile Proliferation Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einfluss rüstungsindustrieller Kooperationsabkommen auf die Ausfuhrkontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rüstungsgüter im Anwendungsbereich der allgemeinen Ausfuhrverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Erlass von Waffenembargos nach Art. 301 EG und Art. 133 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschluss von Nonproliferationsabkommen nach Art. 133 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Teilnahme an völkerrechtlich unverbindlichen Rüstungskontrollregimen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftszuständigkeit in Bereichen des LOI-Rahmenabkommens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Interdependenzthesen in der Rechtsprechung des EuGH und der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Schutz der internationalen Sicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sicherheitsvorbehalte als umfassender Außenpolitikvorbehalt? Kein ZugriffAutor:innen:
- Lebens- und Menschenrechtsschutz unter dem Ordre-public-Vorbehalt in Art. 11 AusfuhrVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Analoge Anwendung der Dual-use-VO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nationale, individuelle Ausfuhrgenehmigungsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die mitgliedstaatliche Umsetzung von Waffenembargos und der Verhinderung von Rüstungsmaklertätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzertiertes Vorgehen aller Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten auf völkerrechtlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe im Verteidigungssektor Kein Zugriff Seiten 278 - 280Autor:innen:
- Autor:innen:
- Off-the-shelf-Beschaffungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuentwicklungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Einbeziehung von Rüstungsaufträgen in den Anwendungsbereich nach Art. 10 VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausnahmetatbestände des Art. 14 VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Öffnungsklausel für multilaterale Regime in Art. 15 VKR Kein ZugriffAutor:innen:
- Die praktische Bedeutung der Vergabekoordinierungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Government Procurement Agreement Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vergabepraxis als Eingriff in Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rüstungsaufträge als Beihilfen und wettbewerbsrechtliche Eingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Versorgungssicherheit als Sicherheitsbelang Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Erhalt einer rüstungsindustriellen Basis als Sicherheitsbelang Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Argument der Geheimhaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die strategische Allianz als Sicherheitsbelang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 312 - 313Autor:innen:
- Die Bedeutung nationaler Vergünstigungen Kein Zugriff Seiten 313 - 313Autor:innen:
- Autor:innen:
- Hilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Rüstungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung von militärischer Forschung und Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regionalbeihilfen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausfuhrkredite, Ausfuhrkreditversicherungen und Ausfallbürgschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Marketing-Unterstützung und sonstige soft aid Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftlicher Vorteil Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfallen des Vorteils durch Berücksichtigung einer Sonderbelastung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteilsgewährung durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverfälschung und Behinderung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Sonderregelung des Art. 132 EG für Ausfuhrbeihilfen in Drittstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Derogation vom formellen Beihilfenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtfertigung nach den Art. 87 Abs. 2 und 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung nach Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 340 - 342Autor:innen:
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- Zusammenschlüsse unter Berufung auf Art. 296 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschlüsse ohne direkte staatliche Intervention Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Anwendung der FKVO im Rüstungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Reichweite des Art. 296 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffe der Mitgliedstaaten nach Art. 21 Abs. 4 FKVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die politische Ausgangslage und der Verlauf des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Die extraterritoriale Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts bei Involvierung der Sicherheitsinteressen von Drittstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Potentiell am Kartellverbot zu messendes Wettbewerbsverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkung des Art. 296 EG in der Kontrolle von Kartellen und des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Bedeutung des europäischen Wettbewerbsrechts im Rüstungssektor Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Golden shares“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht über staatliches Eigentum vermittelte Genehmigungserfordernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Erschwernisse grenzüberschreitender Direktinvestitionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen an das Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 387 - 389Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkungen der Warenausfuhr im Sinne von Art. 29 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungen der Wareneinfuhr im Sinne von Art. 28 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung durch Sicherheitsvorbehalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriffe in die Personenverkehrsfreiheiten der Art. 39 und Art. 43 EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 46 EG und 39 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 296 Abs. 1 lit. b) EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit der Eingriffe in die Personenverkehrsfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 406 - 407Autor:innen:
- Resümee zur gegenwärtigen Regulierung von Rüstungsindustrie und -handel in der EU Kein Zugriff Seiten 407 - 409Autor:innen:
- Ein gemeinsamer Rüstungsmarkt für eine Sicherheitsgemeinschaft Kein Zugriff Seiten 409 - 413Autor:innen:
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- Versorgungsgarantie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhr strategischer Güter Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinfachung des Binnenhandels Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ergebnisse des ersten Teils der Arbeit Kein Zugriff Seiten 424 - 427Autor:innen:
- Die Ergebnisse des zweiten Teils der Arbeit Kein Zugriff Seiten 427 - 429Autor:innen:
- Anhang Kein Zugriff Seiten 430 - 436Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 437 - 468Autor:innen:
