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Private Kartellrechtsdurchsetzung durch Voluntary Redress Schemes

Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Kartellrechtliche Schadensersatzklagen stoßen im engen Korsett des Privat- und Zivilprozessrechts an Grenzen, etwa wenn es um die Frage geht, wie Kartellschäden darzulegen und zu beweisen sind. Dies gilt auch nach der 9. GWB-Novelle. Der englische Gesetzgeber hat nun ein innovatives Konzept vorgelegt, wonach ein Kartellteilnehmer ein „Voluntary Redress Scheme“ einsetzen und Kartellgeschädigten freiwillig Schadensersatz anbieten kann. Die Kartellbehörde prüft das „Voluntary Redress Scheme“ und kann bei Genehmigung die im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenverfahrens verhängte Geldbuße um bis zu 20 % reduzieren. Die Arbeit widmet sich der Frage, ob eine Effektivierung des „private enforcement“ durch „Voluntary Redress Schemes“ möglich ist, wie das Konzept einer freiwilligen Entschädigungsregelungen im deutschen Recht umgesetzt werden könnte und wie sich „public“ und „private enforcement“ an dieser Schnittstelle miteinander in Einklang bringen lassen.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-5778-7
ISBN-Online
978-3-8452-9952-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
299
Sprache
Deutsch
Seiten
309
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. II. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. I. Behördliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. II. Privatrechtliche Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    3. III. Das Verhältnis von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    4. IV. Konfliktpunkte zwischen behördlicher und privater Durchsetzung Kein Zugriff
    5. V. Das Verhältnis von Kartellgeldbuße und Schadensersatz aus ökonomischer Sicht Kein Zugriff
        1. a) Feststellungswirkung des § 33b GWB Kein Zugriff
        2. b) Verschulden Kein Zugriff
      2. 2. Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
        1. a) Der Konzern als Anspruchsgegner Kein Zugriff
        2. b) Haftungsprivilegierung des Kronzeugen Kein Zugriff
          1. aa) Nachweis des kartellbedingten Preisaufschlags – Schadensvermutung, § 33a Abs. 2 GWB Kein Zugriff
          2. bb) Höhe des kartellbedingten Preisaufschlags, § 33a Abs. 3 GWB Kein Zugriff
          3. cc) Stellungnahme des Bundeskartellamtes nach § 90 Abs. 5 S. 1 GWB Kein Zugriff
          1. aa) Schadensabwälzung, § 33c GWB Kein Zugriff
          2. bb) Umfang des abgewälzten Preisaufschlags Kein Zugriff
        3. c) Preisschirmeffekte Kein Zugriff
        4. d) Entgangener Gewinn, lost sales oder „Mengeneffekt“ Kein Zugriff
          1. aa) Unmittelbare Abnehmer Kein Zugriff
          2. bb) Mittelbare Abnehmer Kein Zugriff
          3. cc) Schadensvermutung, § 33a Abs. 2 S. 1 GWB Kein Zugriff
        1. a) Dogmatische Einordnung der passing-on defense Kein Zugriff
        2. b) Zulässigkeit der passing-on defense Kein Zugriff
          1. aa) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
          2. bb) Anscheinsbeweis Kein Zugriff
          1. aa) Unmittelbare Kartellkunden Kein Zugriff
          2. bb) Mittelbare Kartellkunden Kein Zugriff
          1. aa) Drohende Mehrfachinanspruchnahme Kein Zugriff
          2. bb) „Versickern“ des Schadens Kein Zugriff
        1. a) Informationsdefizit des Klägers Kein Zugriff
        2. b) Informationsbedürfnis des Beklagten Kein Zugriff
          1. aa) Bedeutung von Kronzeugenunterlagen für den Kläger Kein Zugriff
          2. bb) Bedeutung der Kronzeugenprogramme für die Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        4. d) Zur Bedeutung von Vergleichsausführungen Kein Zugriff
          1. aa) Akten deutscher Behörden Kein Zugriff
          2. bb) Akten von Einrichtungen der Europäischen Union Kein Zugriff
          3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. aa) Antrag auf Ersuchen der Aktenvorlage nach § 89c Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          2. bb) Entscheidung über das Ersuchen, § 89c Abs. 3 GWB Kein Zugriff
          3. cc) Entscheidung über die Vorlage durch die Wettbewerbsbehörde, § 89c Abs. 4 GWB Kein Zugriff
          4. dd) Zugänglichmachung der Unterlagen an den Antragssteller, § 89c Abs. 2 GWB Kein Zugriff
          5. ee) Verwendung der offengelegten Unterlagen, § 89d GWB Kein Zugriff
          6. ff) Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Anspruch auf Herausgabe bzw. Auskunftserteilung nach § 33g Abs. 1 GWB Kein Zugriff
        2. b) Anspruch auf Herausgabe bzw. Auskunftserteilung nach § 33g Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        3. c) Ausschlusstatbestände Kein Zugriff
        4. d) Gerichtliche Entscheidung über die Herausgabe Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis und Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. 1. Die gesetzlichen Übergangsvorschriften Kein Zugriff
      2. 2. Schlussfolgerung und Bewertung Kein Zugriff
    4. IV. Schlussfolgerung Kein Zugriff
    1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. II. Terminologie: Massen- und Streuschäden Kein Zugriff
      1. 1. Kollektiver Rechtsschutz bei Massenschäden Kein Zugriff
        1. a) Überwindung der rationalen Apathie Kein Zugriff
        2. b) Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch Abschreckung Kein Zugriff
      1. 1. Schadensfolgen von Kartellrechtsverstößen Kein Zugriff
        1. a) Preiserhöhungsschaden Kein Zugriff
        2. b) Mengeneffekt Kein Zugriff
        1. a) Zugang zu Rechtsschutz und Kompensation bei Streuschäden Kein Zugriff
        2. b) Prozessökonomie bei Massenschäden Kein Zugriff
        3. c) Förderung der Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. V. Empfehlung der Kommission zu kollektiven Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
      1. 1. Bündelungsformen der ZPO Kein Zugriff
        1. a) Das Geschäftsmodell von Klagevehikeln und seine Vorteile Kein Zugriff
        2. b) Nachteile des Geschäftsmodells von Klagevehikeln Kein Zugriff
      3. 3. Interessengemeinschaften Kein Zugriff
      4. 4. Musterverfahrensvereinbarung Kein Zugriff
      5. 5. Verbandsklagen Kein Zugriff
        1. a) Der Verfahrensgang nach dem KapMuG Kein Zugriff
        2. b) Bewährung des KapMuG Kein Zugriff
      7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. VII. Die Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    8. VIII. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse Kein Zugriff
    1. I. Überblick zur Entwicklung der privaten Kartellrechtsdurchsetzung im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
      1. 1. Gesetzgeberische Intention Kein Zugriff
      2. 2. Behördliche Kompetenz ein Redress Scheme zu genehmigen Kein Zugriff
      3. 3. Ausgangslage für die Beantragung der Genehmigung eines Redress Scheme Kein Zugriff
        1. a) Formelle Anforderungen an den Antrag Kein Zugriff
        2. b) Erforderliche Informationen Kein Zugriff
        3. c) Antrag auf Genehmigung eines Voluntary Redress Scheme-Entwurfs Kein Zugriff
        1. a) Besetzung des Ausschusses Kein Zugriff
        2. b) Anforderungen an den Ausschuss Kein Zugriff
        1. a) Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
        2. b) Höhe, Art und Reichweite des Ersatzes Kein Zugriff
        3. c) Stellung eines Entschädigungsgesuchs Kein Zugriff
        4. d) Beweiserfordernisse Kein Zugriff
        5. e) Rechtsfolgen der Annahme der freiwilligen Entschädigungszahlung Kein Zugriff
        6. f) Unabhängige Beschwerdemöglichkeit Kein Zugriff
        7. g) Bekanntmachung des Voluntary Redress Scheme Kein Zugriff
        1. a) Abwägung durch den Ausschuss Kein Zugriff
        2. b) Kooperation zwischen antragsstellendem Unternehmen und Ausschuss Kein Zugriff
      8. 8. Empfehlung durch den Vorsitzenden Kein Zugriff
        1. a) Prüfungsmaßstab und -umfang Kein Zugriff
        2. b) Genehmigungsprozess und Genehmigungsentscheidung Kein Zugriff
        3. c) Mitteilung der Genehmigungsentscheidung Kein Zugriff
      10. 10. Mögliche Bußgeldreduzierung Kein Zugriff
      11. 11. Wirkung der Genehmigung eines Voluntary Redress Scheme Kein Zugriff
      12. 12. Durchsetzung eines Voluntary Redress Scheme Kein Zugriff
      1. 1. Voluntary Redress Scheme als kollektives Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
      2. 2. Voluntary Redress Scheme als Verfahren der alternativen Streitbeilegung Kein Zugriff
      1. 1. Bußgeldreduktion als Ausnahme Kein Zugriff
      2. 2. Kein zusätzlicher Anreiz für Kronzeugen Kein Zugriff
      3. 3. Keine ausreichende Berücksichtigung der Schadensabwälzung Kein Zugriff
      4. 4. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit freiwilliger Entschädigungszahlungen Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
        1. a) Behördliche Mehrerlösabschöpfung und Schadensfeststellung Kein Zugriff
        2. b) Bewertung Kein Zugriff
      2. 2. Rückerstattungsverpflichtung nach § 32 Abs. 2a GWB Kein Zugriff
      3. 3. Verpflichtungszusage zur Schadenskompensation nach § 32b Abs. 1 GWB Kein Zugriff
        1. a) Berücksichtigung der Ausgleichszahlungen bei der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
        2. b) Bewertung Kein Zugriff
      1. 1. Harmonisierung von behördlicher und privater Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      2. 2. Effektive Streitbeilegung Kein Zugriff
      3. 3. Förderung der Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      4. 4. Wiederherstellung der vergaberechtlichen Zuverlässigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Berücksichtigung der Empfehlung der Europäischen Kommission zur Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Garantierte Bußgeldreduktion Kein Zugriff
          1. aa) Offenlegungspflicht als Anspruchsvoraussetzung Kein Zugriff
          2. bb) Schätzung der Schadensabwälzung Kein Zugriff
          3. cc) Pauschalierte Entschädigungszahlung an Endabnehmer Kein Zugriff
        2. b) Sicherstellung der Inanspruchnahme der Entschädigungsregelung Kein Zugriff
        1. a) Zuständigkeit und Kompetenz der Kartellbehörde Kein Zugriff
          1. aa) Kausales Schuldanerkenntnis Kein Zugriff
          2. bb) Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen Kein Zugriff
          3. cc) Sofortiges Anerkenntnis nach § 93 ZPO Kein Zugriff
        3. c) Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        4. d) Internationale Aspekte Kein Zugriff
          1. aa) Funktionen der Geldbuße für Kartellrechtsverstöße Kein Zugriff
          2. bb) Zumessung der Geldbuße als Sanktion Kein Zugriff
          3. cc) Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils (§ 81 Abs. 5 GWB) Kein Zugriff
          4. dd) Bußgeldreduktion wegen Kooperation Kein Zugriff
          1. aa) Zumessung der Geldbuße im engeren Sinne Kein Zugriff
          2. bb) Vorteilsabschöpfung nach § 81 Abs. 5 GWB Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. dd) Vorschläge für die Berücksichtigung von Schadensersatzzahlungen bei der Bemessung der Geldbuße de lege lata Kein Zugriff
          5. ee) Bußgeldreduktion i.H.v. 20 % für freiwillige Einführung einer Entschädigungsregelung de lege ferenda Kein Zugriff
          1. aa) Überblick zur Bußgeldfestsetzung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
          2. bb) Grundbetrag der Geldbuße Kein Zugriff
          3. cc) Anpassung des Grundbetrages Kein Zugriff
          4. dd) Kappungsgrenze Kein Zugriff
          5. ee) Kronzeugenregelung und Settlement Kein Zugriff
          1. aa) Möglichkeiten nach geltendem Recht Kein Zugriff
          2. bb) Bußgeldermäßigung i.H.v. 20 % für freiwillige Einführung einer Entschädigungsregelung de lege ferenda Kein Zugriff
      3. 3. Gesellschaftsrechtliche Zulässigkeit einer freiwilligen Entschädigungsregelung Kein Zugriff
        1. a) Vergleichsschluss durch Annahme der durch die Entschädigungsregelung angebotenen Entschädigungssumme Kein Zugriff
          1. aa) Gesamtschuldnerische Haftung für Ansprüche nach § 33a Abs. 1 GWB Kein Zugriff
          2. bb) Vergleich mit einem Gesamtschuldner Kein Zugriff
          3. cc) Anwendung auf freiwillige Entschädigungszahlungen nach einer Entschädigungsregelung Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung der notwendigen Gesetzesänderungen Kein Zugriff
  8. G. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff 283 - 286
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 287 - 309

Literaturverzeichnis (370)

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  13. Bechtold, Rainer/Bosch, Wolfgang: Kartellgesetz: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 1–96, 130, 131); Kommentar, 7. Auflage, München 2013. (als Vorauflage zitiert) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845299525
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