Das Schicksal internationaler Schiedsverfahren in der Insolvenz des Schiedsbeklagten

StA Dr. Maximilian Kraus

doi:10.5771/9783748907688

Zusammenfassung

Die Eröffnung des Insolvenzfahrens über das Vermögen des Beklagten eines anhängigen Schiedsverfahrens wirft komplexe Fragestellungen dahingehend auf, ob und unter welchen Voraussetzungen das Schiedsverfahren fortgeführt werden kann. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten multiplizieren sich die auftretenden Probleme, da die Frage des anwendbaren Rechts hinzukommt, es gleichzeitig aber an einem eindeutigen Kollisionsrecht zur Beantwortung dieser Frage fehlt. Denn das Schiedsgericht eines internationalen Schiedsverfahrens kann nicht so eindeutig wie ein staatliches Gericht einem bestimmten Forum zugeordnet werden („conflict-of-conflict-of-law problem“, De Ly). In klarer Abgrenzung zu den existierenden Meinungen geht die Arbeit von dem das Schiedsverfahren dominierenden Grundsatz der Parteiautonomie aus und entwickelt so einen eigenständigen Ansatz einer ergebnisorientierten kollisionsrechtlichen Sonderanknüpfung. Sie enthält zudem eine praxisgerechte Handreichung für Schiedsgerichte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 07.05.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6657-4
ISBN-Online: 978-3-7489-0768-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 79
Sprache: Deutsch
Seiten: 280
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Rechtfertigung der Untersuchung Kein Zugriff
4. D. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. b) Grundsatz der Gleichbehandlung der Gläubiger Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterbrechung Kein Zugriff
      2. aa) Deutschland Kein Zugriff
        bb) Schweiz Kein Zugriff
        cc) England Kein Zugriff
        dd) USA Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Deutschland, Schweiz und USA Kein Zugriff
        bb) England Kein Zugriff
      4. aa) Deutschland Kein Zugriff
        bb) Schweiz Kein Zugriff
        cc) USA Kein Zugriff
        dd) England Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. b) Vorgehensweise Kein Zugriff
    2. 1. a) Hauptverfahren und Partikularverfahren Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall Schweiz Kein Zugriff
    3. 1. a) Insolvenzverfahren als gemeinsame Voraussetzung Kein Zugriff
      2. b) Geltungsbereich der EuInsVO Kein Zugriff
      3. c) Deutschland Kein Zugriff
      4. d) Schweiz Kein Zugriff
      5. e) England und USA Kein Zugriff
    4. 1. aa) Qualifikation Kein Zugriff
        bb) Unterbrechung und Fortführungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        cc) Berechtigung zur Aufnahme Kein Zugriff
        dd) Zulässigkeit eines Leistungsantrags Kein Zugriff
        ee) Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
        ff) Schuldner der Insolvenzforderung Kein Zugriff
      2. b) Deutschland Kein Zugriff
      3. aa) Eröffnung des IPRG-Konkurses Kein Zugriff
        (1) Institution des Verzichts Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolge des Verzichts im Allgemeinen Kein Zugriff
        (3) Rechtsfolge des Verzichts in Bezug auf anhängige Gerichtsverfahren Kein Zugriff
        cc) Nichtvorliegen der Anerkennungsvoraussetzungen Kein Zugriff
      4. aa) Unterbrechung Kein Zugriff
        bb) Fortführung Kein Zugriff
        cc) Zulässigkeit eines Leistungsantrags Kein Zugriff
        dd) Prozessführungsbefugnis Kein Zugriff
        ee) Schuldner der Insolvenzforderung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Funktionsweise von Schiedsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nationale Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. 2. Parteivereinbarungen und Schiedsordnungen Kein Zugriff
    3. 3. Festlegungen des Schiedsgerichts Kein Zugriff
    4. 4. Völkerrechtliche Übereinkommen Kein Zugriff
  3. III. Definition internationaler Schiedsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Schiedsorttheorie Kein Zugriff
    2. 2. Die Vollstreckungstheorie Kein Zugriff
    3. 3. Die Schiedsrechtsordnungstheorie Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätze Kein Zugriff
        (1) Grundsätze Kein Zugriff
        (2) Deutschland Kein Zugriff
        (3) Schweiz Kein Zugriff
        (4) Frankreich Kein Zugriff
        (5) USA Kein Zugriff
        (6) England Kein Zugriff
        cc) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätze Kein Zugriff
        bb) Anknüpfung Kein Zugriff
        cc) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Anknüpfung Kein Zugriff
      3. c) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Anknüpfung und Maßstab Kein Zugriff
      3. c) Entscheidender Zeitpunkt Kein Zugriff
      4. d) Nationale Unterschiede Kein Zugriff
    5. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. b) Anknüpfung Kein Zugriff
      3. c) Inhalt und Maßstab Kein Zugriff
    6. 6. Versagung mangels Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
    7. 1. a) Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. b) Ausfüllung des völkerrechtlichen Spielraums Kein Zugriff
    8. 8. Vollstreckungsversagung im normalen Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
  6. 1. 1. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 2. Vollständiges Fehlen der Aufhebungsandrohung Kein Zugriff
    3. 3. Aufhebung mangels wirksamer Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    4. 4. Aufhebung mangels subjektiver Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
    5. 5. Aufhebung mangels objektiver Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
    6. 6. Aufhebung wegen Unvereinbarkeit mit dem ordre public Kein Zugriff
    7. 7. Aufhebung mangels Gewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
1. 1. I. Sieben Spannungsfelder Kein Zugriff
  2. II. Drei Konstellationen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Portugal, Polen, Italien und Spanien Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtslage nach deutschem Sachrecht Kein Zugriff
      2. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Verhältnis der Kollisionsnormen zueinander Kein Zugriff
        cc) Kollisionsnormen außerhalb der lex arbitri Kein Zugriff
        (1) Argumente gegen die Geltung Kein Zugriff
        (2) Argumente für die Geltung bei Aufhebungsverfahren Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Vollstreckungskonstellationen Kein Zugriff
        (1) Nichtgeltung der EuInsVO und der §§ 335 ff. InsO für Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
        (2) Geltung der EuInsVO und der §§ 335 ff. InsO für Schiedsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtslage nach schweizerischem Sachrecht Kein Zugriff
      2. b) Anknüpfung Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtslage nach US-amerikanischem Sachrecht Kein Zugriff
      2. b) Anknüpfung Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtslage nach englischem Sachrecht Kein Zugriff
      2. b) Anwendbares Kollisionsrecht Kein Zugriff
      3. aa) Insolvenz im Geltungsbereich der EuInsVO Kein Zugriff
        bb) Insolvenz außerhalb des Geltungsbereichs der EuInsVO Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Niederlande, Lettland, Italien Kein Zugriff
    2. 2. Deutschland Kein Zugriff
    3. 1. a) Nationale Sachverhalte Kein Zugriff
      2. b) Internationale Sachverhalte Kein Zugriff
    4. 1. aa) Gesetzliche Grundlagen und Entscheidungen des Supreme Court Kein Zugriff
        bb) Rechtsprechung der Courts of Appeal für den 2nd, 3rd, 5th und 11th Circuit Kein Zugriff
        cc) Rechtsprechung des Court of Appeal für den 4th Circuit Kein Zugriff
        dd) Rechtsprechung des Court of Appeal für den 9th Circuit Kein Zugriff
      2. b) Internationale Sachverhalte Kein Zugriff
    5. 1. a) Nationale Sachverhalte Kein Zugriff
      2. b) Internationale Sachverhalte Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Verlust der subjektiven Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Schweiz Kein Zugriff
      3. aa) Wirkungsbereich des automatic stay Kein Zugriff
        bb) Automatic stay als Teil der international public policy Kein Zugriff
      4. aa) Ausländische Schiedsverfahren Kein Zugriff
        (1) Englisches Verfahrensrecht Kein Zugriff
        (2) Sec. 130(2) IA nicht Teil der public policy Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundsätze Kein Zugriff
      2. b) Sonderfall der Insolvenzeröffnung in England Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Schweiz Kein Zugriff
    3. 3. USA Kein Zugriff
    4. 4. England Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Schweiz Kein Zugriff
    3. 3. USA Kein Zugriff
    4. 4. England Kein Zugriff
    5. 5. Frankreich Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Gegenstand des Konflikts Kein Zugriff
      2. b) Bestimmungsrecht des Klägers Kein Zugriff
      3. c) Vollstreckungsversagungs- und Aufhebungsgründe Kein Zugriff
      4. d) Anknüpfung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtslage nach deutschem Recht Kein Zugriff
        bb) Schiedsverfahren außerhalb des Geltungsbereichs der EuInsVO Kein Zugriff
        cc) Schiedsverfahren im Geltungsbereich der EuInsVO Kein Zugriff
        dd) Keine Vollstreckungsversagung oder Aufhebung trotz falschem Beklagten Kein Zugriff
      2. aa) Insolvenz außerhalb des Geltungsbereichs der EuInsVO Kein Zugriff
        bb) Insolvenz innerhalb des Geltungsbereichs der EuInsVO Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtslage bei Insolvenzeröffnung in der Schweiz Kein Zugriff
      2. b) Insolvenzeröffnung im Ausland Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtslage bei Insolvenzeröffnung in den USA Kein Zugriff
      2. b) Insolvenzeröffnung im Ausland Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtslage bei Insolvenzeröffnung in England Kein Zugriff
      2. b) Insolvenzeröffnung im Ausland Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Trennung der einzelnen Themenkomplexe Kein Zugriff
2. 1. I. Wirkung einer Einigung für die Schiedsrichter Kein Zugriff
  2. II. Wirkung einer Rechtswahl für staatliche Gerichte Kein Zugriff
3. C. Entscheidungsmaßstäbe für Schiedsgerichte Kein Zugriff
4. 1. I. Begriffe Kein Zugriff
  2. II. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
5. 1. I. Fragestellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anwendung der lex loci arbitri Kein Zugriff
    2. 2. Auswahlermessen des Schiedsgerichts Kein Zugriff
    3. 3. Beschränkung auf die lex arbitri Kein Zugriff
    4. 4. Autonome Kollisions-Lösung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zur Beschränkung auf die lex arbitri Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemein Kein Zugriff
      2. b) Schiedsgerichte und die EuInsVO Kein Zugriff
      3. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
        bb) Kollisionsnormen als Bestandteil des ordre public Kein Zugriff
        cc) Das Prinzip der eingeschränkten Universalität als Bestandteil des ordre public Kein Zugriff
        dd) Das Anerkennungsprinzip als Bestandteil des ordre public Kein Zugriff
        ee) Die Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts durch die EuInsVO Kein Zugriff
        ff) Bedeutung der EuInsVO für Schiedsgerichte Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zum Auswahlermessen des Schiedsgerichts Kein Zugriff
    4. 4. Zur autonomem Kollisions-Lösung Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnisorientierte kollisionsrechtliche Sonderanknüpfung Kein Zugriff
6. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
  3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
7. G. Qualifikation Kein Zugriff
1. A. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
2. 1. I. Art. 18 EuInsVO Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übergang der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 2. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    3. 3. Verfahrensfragen Kein Zugriff
    4. 4. Objektive Schiedsfähigkeit Kein Zugriff
  3. III. Ordre public interne und international Kein Zugriff
  4. IV. Beschluss des OLG Stuttgart Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
1. A. Vorbereitung der Entscheidung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Vollstreckung und Insolvenzeröffnung in Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Vollstreckung und Insolvenzeröffnung in der Schweiz Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckung und Insolvenzeröffnung in den USA Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckung und Insolvenzeröffnung in England Kein Zugriff
  2. 1. 1. Lediglich Vollstreckung in Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Lediglich Vollstreckung in der Schweiz Kein Zugriff
    3. 3. Lediglich Vollstreckung in den USA Kein Zugriff
    4. 4. Lediglich Vollstreckung in England Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung Kein Zugriff
    2. 2. Sonstige Aufhebungsgründe Kein Zugriff
  2. II. Schiedsort in der Schweiz Kein Zugriff
  3. III. Schiedsort in den USA Kein Zugriff
  4. IV. Schiedsort in England Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 270
1. I. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
2. II. Deutsche Gerichte Kein Zugriff
3. 1. Reichsgericht Kein Zugriff
4. 2. Bundesgerichtshof Kein Zugriff
5. 3. Bundesarbeitsgericht Kein Zugriff
6. 4. Bayerisches Oberstes Landesgericht Kein Zugriff
7. 5. Oberlandesgerichte Kein Zugriff
8. 6. Landgerichte Kein Zugriff
9. III. Schweizer Gerichte Kein Zugriff
10. 1. Bundesgericht Kein Zugriff
11. 2. Sonderinstanz Züricher Kassationsgericht (2012 aufgelöst) Kein Zugriff
12. 3. Zweite Instanz (u.a. Obergerichte u. Appelationsgericht Tessin) Kein Zugriff
13. 4. Erste Instanz (u.a. Bezirksgerichte) Kein Zugriff
14. IV. Französische Gerichte Kein Zugriff
15. 1. Cour de Cassation Kein Zugriff
16. 2. Cour d‘Appel de Paris Kein Zugriff
17. V. Gerichte der USA Kein Zugriff
18. 1. United States Supreme Court Kein Zugriff
19. 2. Courts of Appeal Kein Zugriff
20. 3. District Courts Kein Zugriff
21. 4. Bankruptcy Courts Kein Zugriff
22. 5. State Supreme Courts Kein Zugriff
23. VI. Gerichte des Vereinigten Königsreichs Kein Zugriff
24. 1. House of Lords Kein Zugriff
25. 2. UK Supreme Court Kein Zugriff
26. 3. Court of Appeal Kein Zugriff
27. 4. High Court of Justice Kein Zugriff
28. VII. Australien Kein Zugriff
29. High Court Kein Zugriff
30. VIII. Vereinigte Arabische Emirate Kein Zugriff
31. Dubai Court of Cassation Kein Zugriff
32. IX. Schiedsgerichte Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (102 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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