Die Überlassung von Verteilungsanlagen nach Ablauf des Konzessionsvertrages gemäß § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG

RAin Dr. Stephanie Braedel

doi:10.5771/9783845234373

Zusammenfassung

Dem Konzessionsvertragskomplex kommt hohe Aktualität zu, die sich angesichts des absehbaren Ablaufs vieler Konzessionsverträge in naher Zukunft zu großer Dringlichkeit steigern dürfte. Dabei ist der mit Konzessionswechseln einschlägige § 46 EnWG von großer Bedeutung. In der Arbeit werden ausgewählte Rechtsprobleme, die sich im Zusammenhang mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG stellen, aufgegriffen. Die in der Diskussion von Literatur und Rechtsprechung vorgebrachten Argumente werden geordnet und hinterfragt, um so zu einer möglichst präzisen und haltbaren Auslegung des § 46 Abs. 2 Satz EnWG zu kommen.

Der Schwerpunkt des Werkes liegt dabei in der Auslegung der Begriffe „überlassen“ sowie „wirtschaftlich angemessene Vergütung“, der wohl bekanntesten Streitfragen des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG. Auch das Verhältnis des gesetzlichen Anspruchs auf Netzüberlassung zu dem in der Regel bestehenden konzessionsvertraglichen Endschaftsanspruch sowie der Umfang der Überlassungsverpflichtung stehen bei Konzessionsübernahmen häufig zur Entscheidung und werden von den beteiligten Parteien oftmals unterschiedlich beurteilt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-7005-5
ISBN-Online: 978-3-8452-3437-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Veröffentlichungen zum deutschen und europäischen Energierecht
Band: 165
Sprache: Deutsch
Seiten: 190
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
1. Einführung Kein Zugriff Seiten 11 - 15
2. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 15 - 17
3. Vorgehensweise Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 19 - 21
2. Verpflichteter und Berechtigter aus § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG Kein Zugriff Seiten 21 - 21
3. 1. Kontrahierungszwang Kein Zugriff Seiten 21 - 23
  2. Gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff Seiten 23 - 24
4. Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff Seiten 26 - 27
2. Meinungsstand in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. Meinungsstand von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt Kein Zugriff Seiten 28 - 28
4. 1. 1. „überlassen“ Kein Zugriff
    2. „Nutzungsberechtigte[r]“ Kein Zugriff
    3. „seine“ Kein Zugriff
    4. „Betrieb“ Kein Zugriff
    5. „Energieversorgungsunternehmen“ Kein Zugriff
    6. „Vergütung“ Kein Zugriff
    7. Ergebnis zu der Wortlautauslegung Kein Zugriff
  2. 1. Die Netzüberlassung unter der Geltung des EnWG 1935 Kein Zugriff
    2. Die Netzüberlassung unter der Geltung des EnWG 1998 Kein Zugriff
    3. Die Netzüberlassung unter der Geltung des EnWG 2003 Kein Zugriff
    4. Die Netzüberlassung unter der Geltung des EnWG 2005 Kein Zugriff
    5. Die Netzüberlassung unter der Geltung des künftigen EnWG 2011 Kein Zugriff
    6. Ergebnis zu der historischen Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. § 46 Abs. 2 EnWG im systematischen Gesamtgefüge des EnWG Kein Zugriff
    2. Systematischer Zusammenhang zu § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG, insbesondere zu der Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff
    3. Ergebnis zu der systematischen Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sicherheit Kein Zugriff
      2. Preisgünstigkeit Kein Zugriff
      3. Verbraucherfreundlichkeit Kein Zugriff
      4. Effizienz Kein Zugriff
      5. Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Zweck des § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG Kein Zugriff
    3. 1. Preisgünstige Energieversorgung und Wettbewerb Kein Zugriff
      2. Pflicht zur Wartung des Energieversorgungsnetzes Kein Zugriff
        Pflicht zum Ausbau des Energieversorgungsnetzes Kein Zugriff
        Gebrauchsüberlassung und § 903 S. 1 BGB Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Keine Behinderung der Netzübernahme durch den Altkonzessionär Kein Zugriff
    4. Ergebnis zu der teleologischen Auslegung Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 68
5. 1. Inhaber des Wahlrechts Kein Zugriff Seiten 68 - 70
  2. Die Ausübung des Wahlrechts Kein Zugriff Seiten 70 - 71
6. 1. 1. Sachlicher und persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 1. Enteignung Kein Zugriff
      2. Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
    4. 1. Formelle Verfassungsmäßigkeit Kein Zugriff
      2. Legitimer Zweck Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. Der Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 80 - 81
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 81 - 82
7. 1. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
    2. Historische Auslegung Kein Zugriff
    3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
8. 1. Zukünftige Konzessionsverträge Kein Zugriff Seiten 85 - 86
  2. 1. Eine Ansicht Kein Zugriff
    2. Andere Ansicht Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
9. Fazit Kein Zugriff Seiten 89 - 90
1. 1. Zu überlassende Anlagen vor der Liberalisierung der Energiewirtschaft sowie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11.02.1997 Kein Zugriff Seiten 91 - 94
  2. Zu überlassende Anlagen nach der Liberalisierung der Energiewirtschaft Kein Zugriff Seiten 94 - 97
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 97 - 97
  4. Beseitigungsanspruch der Gemeinde nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff Seiten 97 - 98
2. 1. Rechtslage unter der Geltung des EnWG 1935 Kein Zugriff Seiten 98 - 100
  2. 1. 1. § 13 Abs. 2 S. 2 EnWG 1998 Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
      3. §§ 2 Abs. 2, 32 Abs. 6 S. 1 AVBEltV Kein Zugriff
      4. Bewertung Kein Zugriff
      5. Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
      6. Bewertung Kein Zugriff
      7. Konzessionsvertragliche Regelung Kein Zugriff
      8. Bewertung Kein Zugriff
      9. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Übergang der Sonderkundenverträge Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Rechtslage unter der Geltung des EnWG 2005 Kein Zugriff Seiten 109 - 111
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 111 - 112
3. 1. Personalübergang bei einem örtlichen Verteilnetzbetreiber, der nur ein Verteilnetz betreibt Kein Zugriff Seiten 112 - 113
  2. 1. Die Entflechtungsvorgaben der §§ 7, 8 EnWG Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf einen Konzessionärswechsel nach § 46 Abs. 2 S. 2 EnWG Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 116 - 116
4. 1. Auskunftsanspruch eines bloßen Netzinteressenten während des Bieterverfahrens Kein Zugriff Seiten 116 - 119
  2. Auskunftsanspruch des zukünftigen Netzbetreibers nach Abschluss des neuen Konzessionsvertrages Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  3. Umfang der Datenherausgabe Kein Zugriff Seiten 120 - 120
5. Fazit Kein Zugriff Seiten 120 - 121
1. 1. Sachzeitwert Kein Zugriff Seiten 122 - 124
  2. Ertragswert Kein Zugriff Seiten 124 - 124
  3. Tarifkalkulatorischer Restwert Kein Zugriff Seiten 124 - 125
2. 1. Preisbestimmung durch konzessionsvertragliche Endschaftsbestimmungen Kein Zugriff Seiten 125 - 127
  2. 1. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. Die Entscheidungsgründe des Bundesgerichthofs Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. Kritik an der Kaufering-Entscheidung Kein Zugriff
    5. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. Vorschläge zur Bestimmung der wirtschaftlich angemessenen Vergütung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff Seiten 132 - 133
  2. Rechtsprechung bestätigt Sachzeitwert als wirtschaftlich angemessene Vergütung Kein Zugriff Seiten 133 - 134
  3. Vergleich mit § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  4. Der verhandelte Netzzugang unter den Verbändevereinbarungen Kein Zugriff Seiten 135 - 137
  5. Ertragswertbegrenzung entsprechend der Kaufering-Entscheidung Kein Zugriff Seiten 137 - 139
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 139 - 139
4. 1. 1. Die Entflechtungsvorgaben des EnWG 2005 Kein Zugriff
    2. 1. Die kostenorientierte Entgeltbildung Kein Zugriff
      2. Die Entgeltbildung durch Anreizregulierung Kein Zugriff
  2. 1. Grundsätzliche Überlegungen zum Sachzeitwert Kein Zugriff
    2. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Kaufering-Entscheidung unter der heutigen Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. Die Netzentgeltverordnungen StromNEV und GasNEV Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf Art. 14 GG und Art. 3 GG Kein Zugriff
      3. Keine unmittelbare Anwendung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 155 - 156
5. 1. Anwendbarkeit der Netzentgeltverordnungen Kein Zugriff Seiten 156 - 157
  2. Orientierung an bereits abgeschlossenen Pachtverträgen zur Umsetzung der Entflechtungsvorgaben der §§ 6 ff. EnWG Kein Zugriff Seiten 157 - 158
  3. Sonstige mögliche Kriterien zur Ermittlung des Pachtzinses Kein Zugriff Seiten 158 - 158
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 158 - 159
1. Einrede des nicht erfüllten Vertrages und Zurückbehaltungsrecht des bisherigen Konzessionsinhabers Kein Zugriff Seiten 160 - 163
2. Zahlung unter Vorbehalt Kein Zugriff Seiten 163 - 164
3. Einstweilige Verfügung Kein Zugriff Seiten 164 - 166
4. Abwicklungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 166 - 166
5. Anrufung der Regulierungsbehörde oder der Kartellbehörden Kein Zugriff Seiten 166 - 168
6. Anrufung einer Schlichtungsstelle Kein Zugriff Seiten 168 - 168
7. Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns bei verzögerter Netzüberlassung Kein Zugriff Seiten 168 - 170
8. Fazit Kein Zugriff Seiten 170 - 170
1. Wesentliche Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 171 - 178
2. Resümee der Untersuchung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 178 - 180
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 181 - 190

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