Rücknahme der Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 VII PatG

Dr. Leonie Juliane Reichardt LL.M. (King’s College London)

doi:10.5771/9783748943297

Zusammenfassung

Die Dissertation regt dazu an, die derzeitige Lizenzierung von Patenten neu zu denken und die Verwertung der Vielzahl erteilter, derzeit aber ungenutzt bleibender Patente zu fördern. Hierzu arbeitet sie die Unzulänglichkeiten der vordergründig attraktiv erscheinenden, praktisch jedoch selten genutzten Lizenzbereitschaftserklärung nach § 23 PatG heraus, deren ursprüngliches Ziel einer Vereinfachung und Kostenreduzierung der Patentverwertung aktuell fehlschlägt. Komparativ zum chinesischen und britischen Recht formuliert sie zielführende gesetzgeberische Änderungen, die der Allgemeinheit noch während der zwanzigjährigen Patentlaufzeit die Nutzung patentierter Erfindungen gegen eine angemessene, vom DPMA ermittelte Vergütung ermöglichen sollen.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2024
ISBN-Print: 978-3-7560-1523-8
ISBN-Online: 978-3-7489-4329-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 267
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. A. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Widerruflichkeit bis zur Eintragung in die Patentrolle: Reichspatentamt, PatG 1936 Kein Zugriff
  2. II. Widerruflichkeit bis zum Eingang der Lizenzbereitschaftserklärung beim Patentamt: Bundespatentgericht, PatG 1968 Kein Zugriff
2. 1. I. Anforderungen an eine die Zurücknahme hindernde Benutzungsanzeige Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anknüpfungspunkt für den Ausschluss der Rücknahme Kein Zugriff
    2. 2. Absoluter Vertrauensschutz Kein Zugriff
    3. 3. Unangemessene Risikoverteilung Kein Zugriff
    4. 4. Rückwirkende Erstattung der Gebührenermäßigung Kein Zugriff
    5. 5. Keine patentrechtlich wirksame Beschränkungsmöglichkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Historische Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsfortbildung durch Analogie Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Systematischer Zusammenhang Kein Zugriff
      2. b. Inhaltliche Verwandtschaft trotz Spiegelbildlichkeit Kein Zugriff
      3. c. Ausübung durch Privatinitiative Kein Zugriff
      4. d. Nutzungsrecht kraft Gesetzes als unmittelbare Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. 1. a. Fortfall der Geschäftsgrundlage für die Zwangslizenz Kein Zugriff
      2. aa. Unzumutbarkeit der Änderung bzw. des Wegfalls grundlegender Umstände im Benutzungsverhältnis Kein Zugriff
        (1) Berechtigte Nutzungsuntersagung Kein Zugriff
        (2) Wesentliche Veränderung der für die Vergütung maßgeblichen Umstände Kein Zugriff
        (3) Zweckstörung: Beschränkung des Nutzungsrechts Kein Zugriff
      3. c. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einführung einer chinesischen Lizenzbereitschaftserklärung Kein Zugriff
    2. 2. Rücknahmevoraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. a. Widerruflichkeit nach Benutzungsanzeige Kein Zugriff
      2. b. Kein rückwirkender Wegfall der Gebührenermäßigung Kein Zugriff
      3. c. Zustimmungsvorbehalt Kein Zugriff
      4. aa. Prüfungskompetenz des DPMA: Briefkastentheorie vs. Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
        bb. Eintragung ins Register Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Rechtsnatur Kein Zugriff
      2. aa. Erklärungsadressat Kein Zugriff
        bb. Bewertung der abweichenden Empfangsbedürftigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a. Relativer Zeitpunkt der Widerrufbarkeit Kein Zugriff
      2. b. Abgrenzung zur relativen Wirkung der Rücknahme Kein Zugriff
      3. c. Nachträgliche Anpassung des Nutzungsrechts Kein Zugriff
      4. aa. Patenttrolle Kein Zugriff
        bb. Lizenzbereitschaftserklärung als Gegenentwurf Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Freiwillige Selbstbeschränkung Kein Zugriff
      2. b. Einschränkung der Verbietungsrechte Kein Zugriff
      3. c. Vorverlagerung der Schutzwürdigkeit zur Vermeidung von Verzögerungstaktiken Kein Zugriff
    2. 1. a. Rückabwicklung Kein Zugriff
      2. aa. Invitatio ad Offerendum Kein Zugriff
        bb. Offerta ad Incertas Personas Kein Zugriff
        cc. Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
        dd. Letter of Intent Kein Zugriff
        ee. Angebot auf Abschluss eines Vorvertrags zugunsten Dritter Kein Zugriff
        ff. Unterschiede zur Lizenzbereitschaftserklärung Kein Zugriff
      3. (1) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        (2) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        bb. Zwischenergebnis: Keine dingliche Wirkung aufgrund analoger Anwendung des § 23 PatG Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung der Unterschiede: Keine Übertragbarkeit der Unwiderruflichkeit auf die Lizenzbereitschaftserklärung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendbarkeit allgemeiner Vorschriften auf die Lizenzbereitschaftserklärung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Verfahrensrechtliche Wirkung der Lizenzbereitschaftserklärung Kein Zugriff
        bb. Materiell-rechtliche Wirkung der Lizenzbereitschaftserklärung Kein Zugriff
        (1) Materiell-rechtliche Nichtigkeit der Lizenzbereitschaftserklärung ex tunc Kein Zugriff
        (2) Registerrechtliche Behandlung Kein Zugriff
      2. b. Anfechtung von Erklärungen gegenüber dem DPMA Kein Zugriff
      3. c. Anfechtungsfrist Kein Zugriff
    3. 3. Notwendigkeit einer über die Anfechtung hinausgehenden Rücknahme Kein Zugriff
1. 1. I. Zielvorgaben nach Art. 7 und 8 TRIPs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Unangemessene Beeinträchtigung der normalen Verwertung des Patents Kein Zugriff
      2. b. Begrenzte Ausnahme Kein Zugriff
    2. 2. Lizenzbereitschaftserklärung als Zustimmung des Rechtsinhabers im Sinne des Art. 31 TRIPs Kein Zugriff
  3. III. Fazit: Keine entgegenstehenden Vorschriften aus dem TRIPs-Abkommen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Patentschutz als Institutsgarantie? Kein Zugriff
    2. 2. Gewährleistungsumfang: Schutz der eigenverantwortlichen Verwertung des Patentrechts Kein Zugriff
    3. 1. a. Eingriff durch § 23 VII PatG Kein Zugriff
      2. b. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Schutzumfang Kein Zugriff
        (a) Patentinhaber als Kostenträger Kein Zugriff
        (b) Bestimmung der Gebührenhöhe anhand der erbrachten Gegenleistung Kein Zugriff
        (2) Lenkungsfunktion: Sozialbindung und Qualitätssicherung Kein Zugriff
      2. aa. Ungleichbehandlung durch das gesetzlich vorgesehene Gebührensystem Kein Zugriff
        bb. Urheberrecht als wesentlich Gleiches? Kein Zugriff
      3. c. Vereinbarkeit mit Art. 20 I GG Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis: Verfassungsmäßigkeit der Gebührenhöhe nach § 23 I 1 a. E. PatG Kein Zugriff
    2. 1. a. Rechtlich relevante Ungleichbehandlung gegenüber anderen Lizenzbereitschaftserklärungen Kein Zugriff
      2. b. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung Kein Zugriff
5. Kapitel: Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 231 - 238
1. A. De lege ferenda: Vorgeschlagene Gesetzesänderung Kein Zugriff
2. B. Schlussbetrachtung: Gesetzesfolgenabschätzung Kein Zugriff
Literatur Kein Zugriff Seiten 245 - 262
Entscheidungsregister Kein Zugriff Seiten 263 - 267