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Technologietransfer-Verträge und das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Die Verwertung von Immaterialgüterrechten im Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Ökonomisierung im Zeitalter des 'more economic approach' im Europäischen Kartellrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer, Band 5
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Verwertung von Immaterialgüterrechten ist seit jeher dem Spannungsverhältnis zwischen Immaterialgüterrecht und Kartellrecht ausgesetzt. Das Kartellrecht verfolgt das Ziel, Marktzutrittsschranken abzubauen und die Märkte offen zu halten. Das Immaterialgüterrecht gewährt Ausschließungsrechte. Die Rechtsgebiete scheinen sich deshalb auf den ersten Blick zu widersprechen. Jedoch nicht jede Technologietransfer-Vereinbarung stellt per se eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar. Im Zeitalter des "more economic approach" sind im Rahmen der Bewertung, ob von einer Technologietransfer-Vereinbarung eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung ausgeht, verstärkt ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. Diese Bewertung ist komplex und primär von den Adressaten des Kartellverbots, den Unternehmen, eigenverantwortlich vorzunehmen. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit auf Adressatenseite darf Innovationswettbewerb jedoch nicht verhindern! Der gesetzliche Rahmen ist deshalb zu ändern.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7707-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4222-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 316
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 18
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 19 - 22
- Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 27
- „more economic approach“ in der Wettbewerbspolitik der Kommission Kein Zugriff Seiten 27 - 28
- Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 28 - 29
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
- Begriff Kein Zugriff
- Ubiquität Kein Zugriff
- Territorialität Kein Zugriff
- Erschöpfungsgrundsatz Kein Zugriff
- Historische Entwicklung der Bedeutung des Immaterialgüterrechts Kein Zugriff
- Theorie vom geistigen Eigentum Kein Zugriff
- Belohnungstheorie Kein Zugriff
- Anspornungstheorie Kein Zugriff
- Offenbarungstheorie Kein Zugriff
- Zusammenfassung: Telos und Rechtfertigung des Immaterialgüterrechts Kein Zugriff
- Wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Selbstnutzung und Übertragung des Schutzrechts Kein Zugriff
- Lizenzierung Kein Zugriff
- Grundaussagen Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Grundaussagen Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Stellungnahme zum Ansatz der ökonomischen Analyse Kein Zugriff
- Vollständige Konkurrenz im neoklassischen Gleichgewichtsmodell Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Immaterialgüterrechtlicher Einfluss Kein Zugriff
- Darstellung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Darstellung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Darstellung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Darstellung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Darstellung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Wettbewerbsrechtliches Instrumentarium der Gemeinschaft Kein Zugriff
- Neues wettbewerbspolitisches Leitbild? Kein Zugriff
- Neue Auslegungsmethode für Art.?101 AEUV? Kein Zugriff
- Einfallstor für eine Reduktion der Rechtssicherheit? Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Deutungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
- Systematische Auslegung Kein Zugriff
- Historische Auslegung Kein Zugriff
- Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Systematische Bedenken gegen eine Vergleichbarkeit Kein Zugriff
- Versuch einer Tatbestandsrestriktion Kein Zugriff
- Ansätze der Wettbewerbseröffnungstheorie Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Regelungsbereich des Art.?36 AEUV Kein Zugriff
- Patentrecht Kein Zugriff
- Markenrecht Kein Zugriff
- Geschmacksmusterrecht Kein Zugriff
- Urheberrecht Kein Zugriff
- Pflanzensortenschutz Kein Zugriff
- Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Bedeutung von Art.?36 S.?2 AEUV Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 116
- Konflikt- vs. Harmoniethese Kein Zugriff Seiten 117 - 120
- Komplementaritätsthese Kein Zugriff Seiten 120 - 123
- Résumé und Eingrenzung der Schnittstellendiskussion Kein Zugriff Seiten 123 - 124
- Systematik des Art.?101 AEUV Kein Zugriff
- Gesteigerte Anforderungen bei Technologietransfer-Verträgen Kein Zugriff
- Beschränkung durch systematische Vorgehensweisen Kein Zugriff
- Kartellrechtliche Bewertung Kein Zugriff
- Bereichsausnahme für Lizenzverträge Kein Zugriff
- Wettbewerbseröffnungstheorie Kein Zugriff
- Maschinenbau Ulm Kein Zugriff
- Maissaatgut Kein Zugriff
- Kommission Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff
- Vorwurf des Schematismus Kein Zugriff
- Vereinbarungen auf der Grundlage von ungeschützten Produkten Kein Zugriff
- Vereinbarungen auf der Grundlage von geschützten Produkten außerhalb des spezifischen Gegenstands Kein Zugriff
- Vereinbarungen auf der Grundlage von geschützten Produkten innerhalb des spezifischen Gegenstands Kein Zugriff
- Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff
- Zusammenfassung der Entscheidungspraxis von Gerichtshof und Kommission Kein Zugriff
- Anhaltspunkte für den spezifischen Gegenstand im Sekundärrecht? Kein Zugriff
- Kritik am Grundkonzept des spezifischen Gegenstands Kein Zugriff
- Stellungnahme zur Handhabung in der Praxis Kein Zugriff
- Ausgangspunkt Kein Zugriff
- Auswirkungen der VO 1/2003 auf das Verhältnis von Art.?101 Abs.?1 zu Abs.?3 AEUV? Kein Zugriff
- Folgeproblem: wettbewerbsorientierte Diversifikation in der materiellen Interpretation der Freistellungsvoraussetzungen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Stellungnahme zu einer ausschließlich freistellungsimmanenten Vorgehensweise Kein Zugriff
- Normative Lösungsansätze Kein Zugriff
- Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des Kartelltatbestands Kein Zugriff
- Weitere Vorgehensweise Kein Zugriff
- Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Vereinbarung Kein Zugriff
- Grundproblematik eines Definitionsversuchs Kein Zugriff
- Methodische Unterscheidung der Ansätze Kein Zugriff
- Primärrechtliche Regelbeispiele verbotener Kartelltatbestände Kein Zugriff
- Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkungen durch Behinderung Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkungen durch Verhandlungsstrategien Kein Zugriff
- interbrand-Wettbewerb Kein Zugriff
- intrabrand-Wettbewerb Kein Zugriff
- Vereinbarungen über die horizontale Zusammenarbeit Kein Zugriff
- Konzerninterne Vereinbarungen Kein Zugriff
- Systematik der Spürbarkeit einer Restriktion Kein Zugriff
- De minimis-Ansatz bei der Beurteilung von Lizenzverträgen Kein Zugriff
- Darstellung und Entwicklung Kein Zugriff
- Anwendung der Delimitis-Grundsätze auf Technologietransfer-Vereinbarungen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Vorgehensweise Kein Zugriff
- Lizenzverträge im U.S. antitrust law Kein Zugriff
- Stellungnahme zu einer Übernahme der rule of reason im Europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
- Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
- Argument der Kompetenzverschiebung Kein Zugriff
- Extensiverer Anwendungsbereichs des Art.?101 Abs.?3 AEUV? Kein Zugriff
- AnwendungOb auch die Rechtsetzung im Rahmen von Art.?101 Abs.?3 AEUV insbesondere durch den Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Kommission nur noch ausschließlich wettbewerbsorientiert geschehen darf, ist eine andere Frage. An diesem Punkt ist entscheidend, wie die Grenzen der Anwendung der Tatbestandsmerkmale des Art.?101 Abs.?3 AEUV zu ziehen sind. des Art.?101 Abs.?3 AEUV als reine Rechtsfrage Kein Zugriff
- Beurteilungsspielraum auf Seiten des Rechtsanwenders Kein Zugriff
- Einführung von Marktanteilsmodellen durch den „more economic approach“ als erster Schritt zur Übernahme der rule of reason? Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Tatbestandsrestriktion durch Einschränkung des Markterschließungsgedankens? Kein Zugriff
- Status quo Kein Zugriff
- Gesamtwürdigung der Vereinbarung Kein Zugriff
- Wettbewerbsinterner Ansatz Kein Zugriff
- Vorschlag einer Restriktion am Gedanken des Imitationsschutzes im intrabrand-Verhältnis Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Grundlagen Kein Zugriff
- Entwicklung Kein Zugriff
- Kodifizierung Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Vereinbarkeit von Art.?1 Abs.?2 VO 1/2003 mit Art.?101 Abs.?3 AEUV Kein Zugriff
- Frühere Wirkung von Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
- Grundlegender Systemwandel Kein Zugriff
- Gruppenfreistellungsverordnung als „unwiderlegbare Vermutung“ Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Materiell-rechtliche Sicht Kein Zugriff
- Art.?29 VO 1/2003 Kein Zugriff
- Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
- Bestimmung des Verhältnisses Kein Zugriff
- Gruppenfreistellungsverordnung und Art.?101 Abs.?3 AEUV in direkter Anwendung kommen zum gleichen Ergebnis Kein Zugriff
- Doppelwirkungslehre Kein Zugriff
- „Sperrwirkung“ der Gruppenfreistellungsverordnungen im Verhältnis zu Art.?101 Abs.?3 AEUV Kein Zugriff
- Gruppenfreistellungsverordnung und Art.?101 Abs.?3 AEUV in direkter Anwendung kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen Kein Zugriff
- Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Kritik an der Vorgängerverordnung VO 240/96 Kein Zugriff
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Neuer Regelungsansatz Kein Zugriff
- Einführung von Marktanteilsschwellen Kein Zugriff
- Unterscheidung von Vereinbarungen zwischen konkurrierenden und nicht-konkurrierenden Unternehmen Kein Zugriff
- Unterscheidung Technologie- und Produktmarkt Kein Zugriff
- Konkurrenz auf dem Technologiemarkt Kein Zugriff
- Konkurrenz auf dem Produktmarkt Kein Zugriff
- Kernbeschränkungen nach Art.?4 VO 772/2004 Kein Zugriff
- Beschränkung des Outputs Kein Zugriff
- Preisbindungen Kein Zugriff
- Gebiets- und Kundenbeschränkungen Kein Zugriff
- Nicht freigestellte Beschränkungen nach Art.?5 VO 772/2004 Kein Zugriff
- Exklusive Rücklizenzierungsverpflichtung für Verbesserungen Kein Zugriff
- Nichtangriffsabreden Kein Zugriff
- Beschränkungen der Nutzung eigener Technologien oder der F&E-Tätigkeiten zwischen Nicht-Wettbewerbern Kein Zugriff
- Kritik Kein Zugriff
- Ausstrahlungswirkung der VO 772/2004 Kein Zugriff
- Wettbewerbsrechtliche Auslegung der Freistellungsmerkmale Kein Zugriff
- „more economic approach“ als vereinfachender Faktor bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Freistellung? Kein Zugriff
- Vorteile der Ökonomisierung durch die VO 772/2004 Kein Zugriff
- Marktanteilsmodell als geeignetes Instrument zur Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen? Kein Zugriff
- Problem der Selbstveranlagung Kein Zugriff
- Beispiel: Technologiepools Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- ERGEBNIS und VORSCHLAG Kein Zugriff Seiten 302 - 306
- LITERATURVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 307 - 316
