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Technologietransfer-Verträge und das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
Die Verwertung von Immaterialgüterrechten im Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Ökonomisierung im Zeitalter des 'more economic approach' im Europäischen Kartellrecht- Autor:innen:
- Reihe:
- LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer, Band 5
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Verwertung von Immaterialgüterrechten ist seit jeher dem Spannungsverhältnis zwischen Immaterialgüterrecht und Kartellrecht ausgesetzt. Das Kartellrecht verfolgt das Ziel, Marktzutrittsschranken abzubauen und die Märkte offen zu halten. Das Immaterialgüterrecht gewährt Ausschließungsrechte. Die Rechtsgebiete scheinen sich deshalb auf den ersten Blick zu widersprechen. Jedoch nicht jede Technologietransfer-Vereinbarung stellt per se eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar. Im Zeitalter des "more economic approach" sind im Rahmen der Bewertung, ob von einer Technologietransfer-Vereinbarung eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung ausgeht, verstärkt ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. Diese Bewertung ist komplex und primär von den Adressaten des Kartellverbots, den Unternehmen, eigenverantwortlich vorzunehmen. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit auf Adressatenseite darf Innovationswettbewerb jedoch nicht verhindern! Der gesetzliche Rahmen ist deshalb zu ändern.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7707-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4222-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer
- Band
- 5
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 316
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 18Autor:innen:
- ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Anlass der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- „more economic approach“ in der Wettbewerbspolitik der Kommission Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Zielsetzung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ubiquität Kein ZugriffAutor:innen:
- Territorialität Kein ZugriffAutor:innen:
- Erschöpfungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Entwicklung der Bedeutung des Immaterialgüterrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Theorie vom geistigen Eigentum Kein ZugriffAutor:innen:
- Belohnungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspornungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Offenbarungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Telos und Rechtfertigung des Immaterialgüterrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstnutzung und Übertragung des Schutzrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Lizenzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Grundaussagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundaussagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zum Ansatz der ökonomischen Analyse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollständige Konkurrenz im neoklassischen Gleichgewichtsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Immaterialgüterrechtlicher Einfluss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliches Instrumentarium der Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Neues wettbewerbspolitisches Leitbild? Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Auslegungsmethode für Art.?101 AEUV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfallstor für eine Reduktion der Rechtssicherheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Deutungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Standpunkt der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Systematische Bedenken gegen eine Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Versuch einer Tatbestandsrestriktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansätze der Wettbewerbseröffnungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsbereich des Art.?36 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Patentrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Markenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschmacksmusterrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Urheberrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflanzensortenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung von Art.?36 S.?2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 114 - 116Autor:innen:
- Konflikt- vs. Harmoniethese Kein Zugriff Seiten 117 - 120Autor:innen:
- Komplementaritätsthese Kein Zugriff Seiten 120 - 123Autor:innen:
- Résumé und Eingrenzung der Schnittstellendiskussion Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Autor:innen:
- Systematik des Art.?101 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesteigerte Anforderungen bei Technologietransfer-Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung durch systematische Vorgehensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellrechtliche Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bereichsausnahme für Lizenzverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbseröffnungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Maschinenbau Ulm Kein ZugriffAutor:innen:
- Maissaatgut Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorwurf des Schematismus Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Vereinbarungen auf der Grundlage von ungeschützten Produkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen auf der Grundlage von geschützten Produkten außerhalb des spezifischen Gegenstands Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarungen auf der Grundlage von geschützten Produkten innerhalb des spezifischen Gegenstands Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungspraxis der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Entscheidungspraxis von Gerichtshof und Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhaltspunkte für den spezifischen Gegenstand im Sekundärrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik am Grundkonzept des spezifischen Gegenstands Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zur Handhabung in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der VO 1/2003 auf das Verhältnis von Art.?101 Abs.?1 zu Abs.?3 AEUV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgeproblem: wettbewerbsorientierte Diversifikation in der materiellen Interpretation der Freistellungsvoraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zu einer ausschließlich freistellungsimmanenten Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Normative Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des Kartelltatbestands Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundproblematik eines Definitionsversuchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Methodische Unterscheidung der Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtliche Regelbeispiele verbotener Kartelltatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
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- Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsbeschränkungen durch Behinderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkungen durch Verhandlungsstrategien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- interbrand-Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- intrabrand-Wettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarungen über die horizontale Zusammenarbeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzerninterne Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematik der Spürbarkeit einer Restriktion Kein ZugriffAutor:innen:
- De minimis-Ansatz bei der Beurteilung von Lizenzverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung und Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Delimitis-Grundsätze auf Technologietransfer-Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Vorgehensweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Lizenzverträge im U.S. antitrust law Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme zu einer Übernahme der rule of reason im Europäischen Wettbewerbsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argument der Kompetenzverschiebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Extensiverer Anwendungsbereichs des Art.?101 Abs.?3 AEUV? Kein ZugriffAutor:innen:
- AnwendungOb auch die Rechtsetzung im Rahmen von Art.?101 Abs.?3 AEUV insbesondere durch den Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Kommission nur noch ausschließlich wettbewerbsorientiert geschehen darf, ist eine andere Frage. An diesem Punkt ist entscheidend, wie die Grenzen der Anwendung der Tatbestandsmerkmale des Art.?101 Abs.?3 AEUV zu ziehen sind. des Art.?101 Abs.?3 AEUV als reine Rechtsfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielraum auf Seiten des Rechtsanwenders Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung von Marktanteilsmodellen durch den „more economic approach“ als erster Schritt zur Übernahme der rule of reason? Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandsrestriktion durch Einschränkung des Markterschließungsgedankens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Status quo Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesamtwürdigung der Vereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsinterner Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag einer Restriktion am Gedanken des Imitationsschutzes im intrabrand-Verhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kodifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit von Art.?1 Abs.?2 VO 1/2003 mit Art.?101 Abs.?3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Frühere Wirkung von Gruppenfreistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlegender Systemwandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenfreistellungsverordnung als „unwiderlegbare Vermutung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materiell-rechtliche Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Art.?29 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung des Verhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gruppenfreistellungsverordnung und Art.?101 Abs.?3 AEUV in direkter Anwendung kommen zum gleichen Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelwirkungslehre Kein ZugriffAutor:innen:
- „Sperrwirkung“ der Gruppenfreistellungsverordnungen im Verhältnis zu Art.?101 Abs.?3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenfreistellungsverordnung und Art.?101 Abs.?3 AEUV in direkter Anwendung kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kritik an der Vorgängerverordnung VO 240/96 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Neuer Regelungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Einführung von Marktanteilsschwellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung von Vereinbarungen zwischen konkurrierenden und nicht-konkurrierenden Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterscheidung Technologie- und Produktmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenz auf dem Technologiemarkt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kernbeschränkungen nach Art.?4 VO 772/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkung des Outputs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Exklusive Rücklizenzierungsverpflichtung für Verbesserungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtangriffsabreden Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungen der Nutzung eigener Technologien oder der F&E-Tätigkeiten zwischen Nicht-Wettbewerbern Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausstrahlungswirkung der VO 772/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Auslegung der Freistellungsmerkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- „more economic approach“ als vereinfachender Faktor bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Freistellung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorteile der Ökonomisierung durch die VO 772/2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktanteilsmodell als geeignetes Instrument zur Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem der Selbstveranlagung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiel: Technologiepools Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- ERGEBNIS und VORSCHLAG Kein Zugriff Seiten 302 - 306Autor:innen:
- LITERATURVERZEICHNIS Kein Zugriff Seiten 307 - 316Autor:innen:
