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Monographie Kein Zugriff

Technologietransfer-Verträge und das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Die Verwertung von Immaterialgüterrechten im Spannungsverhältnis von Rechtssicherheit und Ökonomisierung im Zeitalter des 'more economic approach' im Europäischen Kartellrecht
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Die Verwertung von Immaterialgüterrechten ist seit jeher dem Spannungsverhältnis zwischen Immaterialgüterrecht und Kartellrecht ausgesetzt. Das Kartellrecht verfolgt das Ziel, Marktzutrittsschranken abzubauen und die Märkte offen zu halten. Das Immaterialgüterrecht gewährt Ausschließungsrechte. Die Rechtsgebiete scheinen sich deshalb auf den ersten Blick zu widersprechen. Jedoch nicht jede Technologietransfer-Vereinbarung stellt per se eine wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung dar. Im Zeitalter des "more economic approach" sind im Rahmen der Bewertung, ob von einer Technologietransfer-Vereinbarung eine wettbewerbsbeschränkende Wirkung ausgeht, verstärkt ökonomische Aspekte zu berücksichtigen. Diese Bewertung ist komplex und primär von den Adressaten des Kartellverbots, den Unternehmen, eigenverantwortlich vorzunehmen. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit auf Adressatenseite darf Innovationswettbewerb jedoch nicht verhindern! Der gesetzliche Rahmen ist deshalb zu ändern.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2013
Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7707-8
ISBN-Online
978-3-8452-4222-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
LES - Schriftenreihe zum Technologietransfer
Band
5
Sprache
Deutsch
Seiten
316
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff 2 - 6 Thomas Grünvogel
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8 Thomas Grünvogel
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 18 Thomas Grünvogel
  4. ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS Kein Zugriff 19 - 22 Thomas Grünvogel
    1. Anlass der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 27 Thomas Grünvogel
    2. „more economic approach“ in der Wettbewerbspolitik der Kommission Kein Zugriff 27 - 28 Thomas Grünvogel
    3. Zielsetzung Kein Zugriff 28 - 29 Thomas Grünvogel
    4. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 29 - 30 Thomas Grünvogel
      1. Thomas Grünvogel
        1. Begriff Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Thomas Grünvogel
          1. Ubiquität Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Territorialität Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Erschöpfungsgrundsatz Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Historische Entwicklung der Bedeutung des Immaterialgüterrechts Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        4. Thomas Grünvogel
          1. Theorie vom geistigen Eigentum Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Belohnungstheorie Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Anspornungstheorie Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          4. Offenbarungstheorie Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        5. Zusammenfassung: Telos und Rechtfertigung des Immaterialgüterrechts Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      2. Thomas Grünvogel
        1. Wirtschaftliche Verwertungsmöglichkeiten Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Thomas Grünvogel
          1. Selbstnutzung und Übertragung des Schutzrechts Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Lizenzierung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      3. Thomas Grünvogel
        1. Thomas Grünvogel
          1. Thomas Grünvogel
            1. Grundaussagen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Thomas Grünvogel
            1. Grundaussagen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Stellungnahme zum Ansatz der ökonomischen Analyse Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      1. Thomas Grünvogel
        1. Vollständige Konkurrenz im neoklassischen Gleichgewichtsmodell Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Thomas Grünvogel
          1. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Immaterialgüterrechtlicher Einfluss Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Thomas Grünvogel
          1. Darstellung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        4. Thomas Grünvogel
          1. Darstellung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        5. Thomas Grünvogel
          1. Darstellung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        6. Thomas Grünvogel
          1. Darstellung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      2. Thomas Grünvogel
        1. Thomas Grünvogel
          1. Darstellung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Wettbewerbsrechtliches Instrumentarium der Gemeinschaft Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Thomas Grünvogel
          1. Neues wettbewerbspolitisches Leitbild? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Neue Auslegungsmethode für Art.?101 AEUV? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Einfallstor für eine Reduktion der Rechtssicherheit? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      1. Thomas Grünvogel
        1. Deutungsmöglichkeiten Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Systematische Auslegung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        4. Historische Auslegung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        5. Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      2. Thomas Grünvogel
        1. Systematische Bedenken gegen eine Vergleichbarkeit Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Thomas Grünvogel
          1. Versuch einer Tatbestandsrestriktion Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Ansätze der Wettbewerbseröffnungstheorie Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        4. Thomas Grünvogel
          1. Regelungsbereich des Art.?36 AEUV Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Thomas Grünvogel
            1. Thomas Grünvogel
              1. Patentrecht Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Markenrecht Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              3. Geschmacksmusterrecht Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              4. Urheberrecht Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              5. Pflanzensortenschutz Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Grundsatz der gemeinschaftsweiten Erschöpfung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Bedeutung von Art.?36 S.?2 AEUV Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 114 - 116 Thomas Grünvogel
      1. Konflikt- vs. Harmoniethese Kein Zugriff 117 - 120 Thomas Grünvogel
      2. Komplementaritätsthese Kein Zugriff 120 - 123 Thomas Grünvogel
      3. Résumé und Eingrenzung der Schnittstellendiskussion Kein Zugriff 123 - 124 Thomas Grünvogel
      1. Thomas Grünvogel
        1. Systematik des Art.?101 AEUV Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Gesteigerte Anforderungen bei Technologietransfer-Verträgen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Beschränkung durch systematische Vorgehensweisen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      2. Thomas Grünvogel
        1. Kartellrechtliche Bewertung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Bereichsausnahme für Lizenzverträge Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Wettbewerbseröffnungstheorie Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        4. Thomas Grünvogel
          1. Thomas Grünvogel
            1. Maschinenbau Ulm Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Maissaatgut Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Kommission Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Zusammenfassung und Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        5. Thomas Grünvogel
          1. Vorwurf des Schematismus Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Thomas Grünvogel
            1. Thomas Grünvogel
              1. Vereinbarungen auf der Grundlage von ungeschützten Produkten Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Vereinbarungen auf der Grundlage von geschützten Produkten außerhalb des spezifischen Gegenstands Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              3. Vereinbarungen auf der Grundlage von geschützten Produkten innerhalb des spezifischen Gegenstands Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Entscheidungspraxis der Kommission Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Zusammenfassung der Entscheidungspraxis von Gerichtshof und Kommission Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Anhaltspunkte für den spezifischen Gegenstand im Sekundärrecht? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          4. Thomas Grünvogel
            1. Kritik am Grundkonzept des spezifischen Gegenstands Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Stellungnahme zur Handhabung in der Praxis Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      3. Thomas Grünvogel
        1. Thomas Grünvogel
          1. Ausgangspunkt Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Auswirkungen der VO 1/2003 auf das Verhältnis von Art.?101 Abs.?1 zu Abs.?3 AEUV? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Folgeproblem: wettbewerbsorientierte Diversifikation in der materiellen Interpretation der Freistellungsvoraussetzungen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Stellungnahme zu einer ausschließlich freistellungsimmanenten Vorgehensweise Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      4. Thomas Grünvogel
        1. Normative Lösungsansätze Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Notwendigkeit einer teleologischen Reduktion des Kartelltatbestands Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Weitere Vorgehensweise Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      1. Thomas Grünvogel
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Vereinbarung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Thomas Grünvogel
          1. Grundproblematik eines Definitionsversuchs Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Methodische Unterscheidung der Ansätze Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Primärrechtliche Regelbeispiele verbotener Kartelltatbestände Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          4. Thomas Grünvogel
            1. Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Thomas Grünvogel
              1. Wettbewerbsbeschränkungen durch Behinderung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Wettbewerbsbeschränkungen durch Verhandlungsstrategien Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Thomas Grünvogel
              1. interbrand-Wettbewerb Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. intrabrand-Wettbewerb Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          5. Thomas Grünvogel
            1. Vereinbarungen über die horizontale Zusammenarbeit Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Konzerninterne Vereinbarungen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        4. Thomas Grünvogel
          1. Thomas Grünvogel
            1. Systematik der Spürbarkeit einer Restriktion Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. De minimis-Ansatz bei der Beurteilung von Lizenzverträgen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Thomas Grünvogel
            1. Darstellung und Entwicklung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Anwendung der Delimitis-Grundsätze auf Technologietransfer-Vereinbarungen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        5. Thomas Grünvogel
          1. Thomas Grünvogel
            1. Thomas Grünvogel
              1. Vorgehensweise Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Lizenzverträge im U.S. antitrust law Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Stellungnahme zu einer Übernahme der rule of reason im Europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Thomas Grünvogel
              1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            4. Thomas Grünvogel
              1. Argument der Kompetenzverschiebung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Extensiverer Anwendungsbereichs des Art.?101 Abs.?3 AEUV? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              3. AnwendungOb auch die Rechtsetzung im Rahmen von Art.?101 Abs.?3 AEUV insbesondere durch den Erlass von Gruppenfreistellungsverordnungen durch die Kommission nur noch ausschließlich wettbewerbsorientiert geschehen darf, ist eine andere Frage. An diesem Punkt ist entscheidend, wie die Grenzen der Anwendung der Tatbestandsmerkmale des Art.?101 Abs.?3 AEUV zu ziehen sind. des Art.?101 Abs.?3 AEUV als reine Rechtsfrage Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              4. Beurteilungsspielraum auf Seiten des Rechtsanwenders Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              5. Einführung von Marktanteilsmodellen durch den „more economic approach“ als erster Schritt zur Übernahme der rule of reason? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            5. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Tatbestandsrestriktion durch Einschränkung des Markterschließungsgedankens? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Thomas Grünvogel
            1. Status quo Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Thomas Grünvogel
              1. Gesamtwürdigung der Vereinbarung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Wettbewerbsinterner Ansatz Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Vorschlag einer Restriktion am Gedanken des Imitationsschutzes im intrabrand-Verhältnis Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
      2. Thomas Grünvogel
        1. Thomas Grünvogel
          1. Grundlagen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Thomas Grünvogel
            1. Entwicklung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Kodifizierung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Vereinbarkeit von Art.?1 Abs.?2 VO 1/2003 mit Art.?101 Abs.?3 AEUV Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        2. Thomas Grünvogel
          1. Frühere Wirkung von Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Thomas Grünvogel
            1. Grundlegender Systemwandel Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Gruppenfreistellungsverordnung als „unwiderlegbare Vermutung“ Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Thomas Grünvogel
            1. Materiell-rechtliche Sicht Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Art.?29 VO 1/2003 Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          4. Thomas Grünvogel
            1. Bestimmung des Verhältnisses Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Thomas Grünvogel
              1. Gruppenfreistellungsverordnung und Art.?101 Abs.?3 AEUV in direkter Anwendung kommen zum gleichen Ergebnis Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Doppelwirkungslehre Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              3. „Sperrwirkung“ der Gruppenfreistellungsverordnungen im Verhältnis zu Art.?101 Abs.?3 AEUV Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              4. Gruppenfreistellungsverordnung und Art.?101 Abs.?3 AEUV in direkter Anwendung kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          5. Grundsatz der engen Auslegung von Ausnahmen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        3. Thomas Grünvogel
          1. Kritik an der Vorgängerverordnung VO 240/96 Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Thomas Grünvogel
            1. Thomas Grünvogel
              1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Thomas Grünvogel
              1. Neuer Regelungsansatz Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Einführung von Marktanteilsschwellen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              3. Unterscheidung von Vereinbarungen zwischen konkurrierenden und nicht-konkurrierenden Unternehmen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              4. Unterscheidung Technologie- und Produktmarkt Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              5. Konkurrenz auf dem Technologiemarkt Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              6. Konkurrenz auf dem Produktmarkt Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            3. Thomas Grünvogel
              1. Kernbeschränkungen nach Art.?4 VO 772/2004 Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              2. Beschränkung des Outputs Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              3. Preisbindungen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              4. Gebiets- und Kundenbeschränkungen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              5. Nicht freigestellte Beschränkungen nach Art.?5 VO 772/2004 Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              6. Exklusive Rücklizenzierungsverpflichtung für Verbesserungen Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              7. Nichtangriffsabreden Kein Zugriff Thomas Grünvogel
              8. Beschränkungen der Nutzung eigener Technologien oder der F&E-Tätigkeiten zwischen Nicht-Wettbewerbern Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Kritik Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        4. Thomas Grünvogel
          1. Ausstrahlungswirkung der VO 772/2004 Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Wettbewerbsrechtliche Auslegung der Freistellungsmerkmale Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. „more economic approach“ als vereinfachender Faktor bei der Auslegung der Tatbestandsmerkmale der Freistellung? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
        5. Thomas Grünvogel
          1. Vorteile der Ökonomisierung durch die VO 772/2004 Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          2. Thomas Grünvogel
            1. Marktanteilsmodell als geeignetes Instrument zur Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen? Kein Zugriff Thomas Grünvogel
            2. Problem der Selbstveranlagung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          3. Beispiel: Technologiepools Kein Zugriff Thomas Grünvogel
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff Thomas Grünvogel
  8. ERGEBNIS und VORSCHLAG Kein Zugriff 302 - 306 Thomas Grünvogel
  9. LITERATURVERZEICHNIS Kein Zugriff 307 - 316 Thomas Grünvogel

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