Das Vermittlungsverfahren gemäß Art. 77 II GG

Dr. Julia Bergkemper

doi:10.5771/9783845209197

Zusammenfassung

Der Vermittlungsausschuss steht insbesondere bei unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Bundestag und Bundesrat immer wieder im Mittelpunkt des politischen Geschehens; häufig kommt ihm dann bei der Umsetzung von zentralen Gesetzgebungsvorhaben eine Schlüsselfunktion zu. Für das Verständnis des Gesetzgebungsverfahrens ist die Kenntnis dieses von der Verfassung nur sehr zurückhaltend geregelten Gremiums daher unerlässlich.

Die Arbeit stellt neben rechtshistorischen und rechtsvergleichenden Betrachtungen den Ablauf des Vermittlungsverfahrens anhand verschiedener Gesetzgebungsverfahren umfassend dar und geht dabei insbesondere auf verfassungsrechtliche Fragen aus jüngster Zeit ein.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3531-3
ISBN-Online: 978-3-8452-0919-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 567
Sprache: Deutsch
Seiten: 374
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
1. 1. 1. Deutsche Bundesakte Kein Zugriff
    2. Paulskirchenverfassung Kein Zugriff
    3. 1. Nassau Kein Zugriff
        Bayern Kein Zugriff
        Baden Kein Zugriff
        Württemberg Kein Zugriff
        Hessen Kein Zugriff
        Kurhessen Kein Zugriff
        Sachsen Kein Zugriff
        Hannover Kein Zugriff
        Preußen Kein Zugriff
        Elsaß-Lothringen Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Hamburg Kein Zugriff
        Lübeck Kein Zugriff
        Bremen Kein Zugriff
        Frankfurt Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Österreich Kein Zugriff Seiten 37 - 40
  3. Norddeutscher Bund Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  4. Deutsches Reich Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  5. Weimarer Republik Kein Zugriff Seiten 42 - 46
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 46 - 46
2. Entstehungsgeschichte von Art. 77 II GG Kein Zugriff Seiten 46 - 53
3. 1. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. Bedeutung der Parteien Kein Zugriff
    3. 1. Ergänzungsanträge Kein Zugriff
      2. historische Entwicklung Kein Zugriff
        Stellung im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        Vorbereitung Kein Zugriff
        Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
        Abschluss Kein Zugriff
    4. Vergleich mit dem Vermittlungsverfahren nach Art. 77 II GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Parlament Kein Zugriff
      2. Verfahren Kein Zugriff
    2. Differenzen zwischen den Kammern Kein Zugriff
    3. Vergleich mit dem Vermittlungsverfahren nach Art. 77 II GG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bundesversammlung Kein Zugriff
      2. Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Differenzbereinigungsverfahren Kein Zugriff
      2. Einigungskonferenz Kein Zugriff
    3. Vergleich mit dem Vermittlungsverfahren nach Art. 77 II GG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Initiative Kein Zugriff
      2. Europäisches Parlament Kein Zugriff
        Rat Kein Zugriff
      3. Europäisches Parlament Kein Zugriff
        Rat Kein Zugriff
      4. dritte Lesung Kein Zugriff
      5. Ausfertigung, Veröffentlichung Kein Zugriff
    2. 1. historische Entwicklung Kein Zugriff
      2. Einberufung Kein Zugriff
      3. Mitglieder Kein Zugriff
      4. Triloge Kein Zugriff
        Vermittlungsausschuss Kein Zugriff
      5. Abschluss Kein Zugriff
    3. Vertrag über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff
    4. Vergleich mit dem Vermittlungsverfahren nach Art. 77 II GG Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 107 - 108
1. Das Problem unterschiedlicher Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff Seiten 109 - 112
2. 1. 1. 1. Zustimmungsgesetze Kein Zugriff
      2. Einspruchsgesetze Kein Zugriff
    2. 1. Stellung des Bundesrates in der Verfassung Kein Zugriff
      2. Entwicklung und politische Bewertung Kein Zugriff
        juristische Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Aufgabe und Funktion des Vermittlungsausschusses Kein Zugriff
    2. 1. verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. historische Entwicklung Kein Zugriff
        Rechtsnatur der Geschäftsordnung Kein Zugriff
        zeitliche Geltung der Geschäftsordnung Kein Zugriff
        Charakter der Geschäftsordnung Kein Zugriff
    3. 1. Grundsatz der Diskontinuität Kein Zugriff
      2. parlamentarischer Ausschuss Kein Zugriff
        Verfassungsorgan Kein Zugriff
        teilweise verselbständigtes Unterorgan von Bundestag und Bundesrat Kein Zugriff
  3. 1. paritätische Besetzung Kein Zugriff
    2. Vorsitz Kein Zugriff
    3. personelle Kriterien der Mitglieder Kein Zugriff
    4. Vertretung Kein Zugriff
    5. Wechsel der Mitglieder Kein Zugriff
    6. 1. § 5 GOVA Kein Zugriff
      2. § 6 GOVA Kein Zugriff
    7. Auswahl und Besetzung der Bundesratsbank Kein Zugriff
    8. 1. normative Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Situation in den ersten zehn Legislaturperioden Kein Zugriff
        Situation in der elften und zwölften Legislaturperiode Kein Zugriff
        Situation in der 13. Legislaturperiode Kein Zugriff
        Situation in der 14. Legislaturperiode Kein Zugriff
        Ausgangslage Kein Zugriff
        Auffassung der Mehrheit des Senats Kein Zugriff
        Sondervotum Broß Kein Zugriff
        Auffassung der Mehrheit des Senats Kein Zugriff
        Sondervotum Osterloh, Gerhardt Kein Zugriff
        Sondervotum Lübbe-Wolff Kein Zugriff
        Inhalt der Entscheidung Kein Zugriff
        Bewertung der Lösungsvorschläge Kein Zugriff
        Situation in der 16. Legislaturperiode Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Einspruchsgesetze Kein Zugriff
    2. 1. Bundesrat Kein Zugriff
      2. Bundestag, Bundesregierung Kein Zugriff
      3. mehrmalige Anrufung Kein Zugriff
  2. Anrufungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 194 - 194
  3. 1. 1. Zielsetzungen Kein Zugriff
      2. Theorie vom weißen Blatt Kein Zugriff
    2. 1. Bundestag, Bundesregierung Kein Zugriff
      2. Bundesrat Kein Zugriff
  4. 1. Einberufung Kein Zugriff
    2. Beschlussfähigkeit Kein Zugriff
    3. Abstimmungsverfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. Nichtöffentlichkeit der Sitzungen Kein Zugriff
      2. Weisungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 1. inoffizielle Gespräche Kein Zugriff
      2. Vorberatungen Kein Zugriff
    3. individuelle Vorbereitung der Mitglieder Kein Zugriff
    4. 1. Arbeitsgruppen Kein Zugriff
      2. Sitzungsunterbrechungen Kein Zugriff
      3. fachliche Unterstützung Kein Zugriff
      4. Besonderheiten bei Finanz- und Zuständigkeitsstreitigkeiten Kein Zugriff
  6. 1. Einigungsvorschlag Kein Zugriff
    2. 1. Differenzierung der Sitzungen Kein Zugriff
      2. Blocksitzungen Kein Zugriff
      3. Unzulässigkeit eines anderen Verfahrensabschlusses Kein Zugriff
      4. Bedeutung von § 12 GOVA in der Praxis Kein Zugriff
  7. 1. 1. Mitteilung des Einigungsvorschlags Kein Zugriff
      2. Information der Bundestagsfraktionen Kein Zugriff
      3. Aufnahme auf die Tagesordnung Kein Zugriff
      4. Berichterstattung und Beratung Kein Zugriff
      5. Abstimmung Kein Zugriff
    2. 1. Fristen Kein Zugriff
      2. Beratung Kein Zugriff
      3. Beschlussgegenstand Kein Zugriff
      4. Bestätigung des Gesetzesbeschlusses, Scheitern der Vermittlungsverhandlungen Kein Zugriff
  8. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. restriktive Beurteilung des Dispositionsrahmens Kein Zugriff
      2. großzügige Beurteilung des Dispositionsrahmens Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
        Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    4. 1. dritte Stufe der Unternehmenssteuerreform Kein Zugriff
        Steuerreformgesetze 1998, 1999 Kein Zugriff
      2. Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 31. März 1999 Kein Zugriff
        Beschlüsse des Bundesfinanzhofes Kein Zugriff
      3. Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
      4. Rechtmäßigkeit des Einigungsvorschlags Kein Zugriff
    5. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. Rechtmäßigkeit des Einigungsvorschlags Kein Zugriff
    6. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      2. Rechtmäßigkeit des Einigungsvorschlags Kein Zugriff
    7. 1. Koch/Steinbrück-Papier Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
      3. Rechtmäßigkeit des Einigungsvorschlags Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    8. 1. primäre Zuständigkeit des Bundestages Kein Zugriff
      2. Sachzusammenhang Kein Zugriff
      3. Anrufungsbegehren Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    2. Bewertung des Verfahrens Kein Zugriff
  2. 1. Ablauf des Vermittlungsverfahrens Kein Zugriff
    2. Bewertung des Vermittlungsverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. Vermittlungsverfahren Kein Zugriff
    2. Exkurs: Vermittlungsverfahren in der großen Koalition Kein Zugriff
1. Verfassungsrechtliche Notwendigkeit des Vermittlungsausschusses Kein Zugriff Seiten 350 - 351
2. Bedeutung des Vermittlungsausschusses Kein Zugriff Seiten 351 - 353
3. 1. Beständigkeit der normativen Grundlagen Kein Zugriff Seiten 353 - 353
  2. 1. unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse Kein Zugriff
    2. zunehmende Öffentlichkeit Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 357 - 363
Danksagung Kein Zugriff Seiten 364 - 364
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 365 - 374

Das Vermittlungsverfahren gemäß Art. 77 II GG

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