Neue Lösunsansätze zur strafrechtlichen Produkthaftung

Christian Holtermann

doi:10.5771/9783845203324

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Neue Lösunsansätze zur strafrechtlichen Produkthaftung

Eine Untersuchung unter Heranziehung des Tatbestandes der gemeingefährlichen Vergiftung - § 314 Abs. 1 Nr. 2 StGB

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Strafrecht, Band 14
Verlag:: 20.07.2007

Zusammenfassung

Das Ziel der Arbeit ist es, herauszuarbeiten, ob und inwieweit § 314 Abs. 1 Nr. 2 StGB einen Beitrag zur strafrechtlichen Produktverantwortung leisten kann. Der Autor geht dabei auch auf das zivilrechtliche Produkthaftungsrecht ein.

Er befasst sich zunächst mit der Frage, ob eine Produkthaftungsvorschrift im StGB überhaupt sinnvoll ist. Dabei wird das Strafrecht als ultima ratio verstanden und demgemäß werden zuvorderst Grund und Grenzen zivilrechtlicher Produkthaftung thematisiert, um im Anschluss einen Überblick über das Nebenstrafrecht zu geben.

Es folgt nach einem kurzen Überblick über die Entstehungsgeschichte und die Rechtsnatur der Norm die zentrale Frage der Arbeit, nämlich, ob und inwieweit dieser Strafvorschrift produkthaftungsrechtliche Relevanz zukommt. Hier werden dann mit Gewinn für die bisherige Diskussion Ergebnisse zu den zivilrechtlichen Herstellerpflichten zur Einschränkung des Straftatbestandes dargestellt, um am Ende der Arbeit einen kriminalpolitischen Ausblick geben zu können.

Der Autor wendet sich mit dem Werk gleichermaßen an Wissenschaft und Praxis.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
Erscheinungsdatum: 20.07.2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2860-5
ISBN-Online: 978-3-8452-0332-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 189
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 12
Vorüberlegung und Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 13 - 24
1. 1. Geeignetheit einer „strafrechtlichen Produkthaftung“ zur Vermeidung zukünftiger Produkthaftungsfälle Kein Zugriff Seiten 25 - 28
  2. 1. 1. Vertragliche Ansprüche Kein Zugriff
      2. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. Haftungsgrundlage Kein Zugriff
        Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. Präventionswirkung zivilrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
        Präventionswirkung des Strafrechts Kein Zugriff
      5. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Gefahr Kein Zugriff
      2. Praktikabilität Kein Zugriff
      3. Verwaltungsrechtliche Kontrolle als milderes Mittel Kein Zugriff
      4. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Regeln der Technik Kein Zugriff
      2. Steigerung der Verbrauchersicherheit Kein Zugriff
      3. Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Abschließendes Ergebnis zu der Frage der strafrechtlichen Produkthaftung als ultima-ratio Kein Zugriff Seiten 58 - 60
2. 1. 1. Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG) Kein Zugriff
    2. Bauproduktengesetz (BauPG) Kein Zugriff
    3. Medizinproduktegesetz (MPG) Kein Zugriff
    4. Das Arzneimittelgesetz (AMG) Kein Zugriff
    5. Das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) Kein Zugriff
  2. Das Nebenstrafrecht – ein Ersatz für das Kernstrafrecht? Kein Zugriff Seiten 65 - 69
1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 70 - 74
2. 1. Der Lösungsansatz Schröders Kein Zugriff Seiten 74 - 75
  2. Die Ansicht Hoyers Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  3. Die Ansicht Gallas Kein Zugriff Seiten 76 - 77
  4. Die Ansicht Zieschangs Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  5. Die Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 78 - 78
  6. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 78 - 81
3. Der Unrechtgehalt des § 314 StGB Kein Zugriff Seiten 81 - 87
1. Die Schutzobjekte des § 314 Abs. 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff Seiten 88 - 93
2. 1. Der Verkaufgegenstand Kein Zugriff Seiten 93 - 95
  2. Der Verbrauchsgegenstand Kein Zugriff Seiten 95 - 97
  3. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Abschließende Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Begriff des Vergiftens vor dem 6. StrRG Kein Zugriff
    2. 1. Enge Auffassung Kein Zugriff
        Weite Auffassung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auffassung Sehers Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die Beurteilung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Kriterien der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Die Kriterien des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. Die Kriterien des Schrifttums Kein Zugriff
      4. Bestimmungsgemäßer / bestimmungswidriger Gebrauch im Zivilrecht Kein Zugriff
        Übertragung der zivilrechtlichen Grundsätze unter Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Die Auffassung Kuhlens Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Zeitpunkt des Kenntnisstandes: Tat oder Urteilsfindung? Kein Zugriff
    4. „Eignung“, eine Vielzahl von Menschen zu schädigen Kein Zugriff
  4. Abschließendes Ergebnis zu § 314 Abs. 1 Nr. 2, 1. Alt StGB Kein Zugriff Seiten 145 - 146
4. 1. 1. Vergiftete oder gesundheitsschädliche Stoffe „im Sinne“ der Nr. 2 Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Das Verkaufen Kein Zugriff
    2. Das Feilhalten Kein Zugriff
    3. Das Inverkehrbringen Kein Zugriff
  3. Abschließendes Ergebnis zu § 314 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alt. StGB Kein Zugriff Seiten 155 - 155
5. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 155 - 159
  2. Herstellerpflichten im Strafrecht: Kein Zugriff Seiten 159 - 159
  3. Übertragung der Herstellerpflichten beim Fahrlässigkeitsdelikt Kein Zugriff Seiten 159 - 161
  4. Übertragung der Herstellerpflichten auf § 314 StGB: Kein Zugriff Seiten 161 - 163
6. 1. 1. Tauglicher Tatgegenstand Kein Zugriff
    2. Tathandlung Kein Zugriff
  2. 1. Tatmittel Kein Zugriff
    2. 1. Vorsatz hinsichtlich des Verkaufens Kein Zugriff
      2. Vorsatz bezüglich des Feilhaltens Kein Zugriff
      3. Vorsatz in Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen Kein Zugriff
  3. Anforderungen an den Vorsatz Kein Zugriff Seiten 165 - 166
Abschließende Bemerkung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 167 - 170
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 171 - 189

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