Rechtsfragen der wirtschaftlichen Haftungseinheit des europäischen Kartellbußgeldrechts

Dr. Max Heinrich

doi:10.5771/9783845275123

Zusammenfassung

Im europäischen Kartellrecht wird neben dem unmittelbar kartellbeteiligten Unternehmen häufig dessen Obergesellschaft bußgeldrechtlich sanktioniert. Grund hierfür ist das ungeschriebene Haftungskonzept der wirtschaftlichen Einheit, das eine Zurechnung und Bebußung allein aufgrund struktureller Gegebenheiten erlaubt. Der Verfasser bestimmt unter Einbeziehung der Entwicklung des Unternehmensbegriffs Inhalt und Grenzen der wirtschaftlichen Einheit und schildert umfassend die infolge einer gesamtschuldnerischen Sanktionierung von Mutter- und Tochtergesellschaft auftretenden Problemstellungen. Insbesondere in den Bereichen des gesamtschuldnerischen Innenausgleichs, der Wiederholungstäterschaft und der privatrechtlichen Kartellrechtsdurchsetzung zieht die verschuldensunabhängige Vereinheitlichung mehrerer Rechtsträger weite Kreise. Zur Schaffung eines dogmatisch sauberen Haftungskonzepts ist das Modell der wirtschaftlichen Einheit einzugrenzen und wiederum eine verschuldensabhängige Zurechnung einzuführen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 20.04.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3139-8
ISBN-Online: 978-3-8452-7512-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Deutsches, Europäisches und Vergleichendes Wirtschaftsrecht
Band: 101
Sprache: Deutsch
Seiten: 243
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 19
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 24
3. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 25
1. 1. Stellung als Verbotsadressat Kein Zugriff
  2. Stellung im Kartellbußgeldrecht Kein Zugriff
2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 29 - 30
1. 1. Konzernprivileg Kein Zugriff
  2. Extraterritoriale Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  3. Unternehmensumstrukturierungen Kein Zugriff
  4. Marktbeherrschung und Fusionskontrolle Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Centrafarm, Urt. v. 31.10.1974 Kein Zugriff
    4. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. Höfner und Elser, Urt. v. 23.4.1991 Kein Zugriff
    8. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. Bolloré, Urt. v. 26.4.2007 Kein Zugriff
    6. 1. Sachverhalt und Entscheidung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Keine Adressatenstellung sui generis aus dem Unionsrecht Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Gesetzmäßigkeitsprinzip und Gewaltenteilung Kein Zugriff
  3. Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit Kein Zugriff
  4. Unschuldsvermutung Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Merkmale der Gesamtschuld im deutschen Zivilrecht Kein Zugriff
      2. Die Gesamtschuld des europäischen Kartellbußgeldrechts Kein Zugriff
      3. Gegenüberstellung Kein Zugriff
    2. Gesamtschuld sui generis Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. Ausübung des Wahlrechts in der Praxis Kein Zugriff
    2. Einfluss der Kommissionsentscheidung auf die Entstehung einer Gesamtschuld Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Fall „Siemens“ Kein Zugriff
  4. Entscheidung des EuG zur Verletzung des Grundsatzes der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung durch die Kommission Kein Zugriff
  5. 1. Gefahr der Zersplitterung des Unionsrechts durch „forum shopping“ Kein Zugriff
    2. Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Straf- und Sanktionsfestsetzung Kein Zugriff
    3. Bestimmung des im Innenausgleich anzuwendenden nationalen Rechts Kein Zugriff
  6. Anwendung der Rom-II-Verordnung Kein Zugriff
  7. Recht des Kaufvertrags Kein Zugriff
  8. Rechtswahl Kein Zugriff
  9. Andere Kriterien Kein Zugriff
  10. 1. 1. Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
      2. Haftungsverteilung nach nationalem Recht Kein Zugriff
    2. Vertragliche Aufteilung Kein Zugriff
    3. Gesetzliche Vorschriften Kein Zugriff
  11. Art 23 IV VO 1/2003 Kein Zugriff
  12. § 840 II BGB i. V. m. § 831 BGB Kein Zugriff
  13. 1. Spezifische Gegebenheiten Kein Zugriff
  14. Ansatz von Köhler zur vollen Haftung der Mutter im Innenverhältnis Kein Zugriff
  15. Haftung der Mutter nach bayerischer Rechtsprechung Kein Zugriff
  16. Volle Haftung der Tochter als unmittelbarer Verursacherin Kein Zugriff
  17. Haftung zu gleichen Teilen Kein Zugriff
  18. Flexible Aufteilung – vorrangig nach Verantwortlichkeitsbeiträgen Kein Zugriff
  19. 1. 1. Stellungnahme zum Innenausgleich Kein Zugriff
  20. 1. Wirkung inter partes nach AssiDomän Kein Zugriff
    2. Anwendung der Grundsätze bei Mutterhaftung ohne eigene Beteiligung am Verstoß Kein Zugriff
    3. 1. Mögliches Vorgehen bei abweichenden Streitgegenständen Kein Zugriff
      2. Keine Klageerhebung Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  21. Unzulässigkeit der faktischen Gesamtschuld Kein Zugriff
  22. Rechtsschutzinteresse bei Zahlung eines Gesamtschuldners Kein Zugriff
  23. Beurteilung Kein Zugriff
2. 1. Anträge in bestehender wirtschaftlicher Einheit Kein Zugriff
  2. Anträge nach Auflösung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Vorausgegangene Sanktionierung einer Tochtergesellschaft ohne Beteiligung der Muttergesellschaft am Verfahren (1. Konstellation) Kein Zugriff
      2. Vorausgegangene Sanktionierung der Mutter und einer (nahezu) hundertprozentigen Tochter (2. Konstellation) Kein Zugriff
      3. Ausschließliche Bebußung der Mutter im früheren Verfahren (3. Konstellation) Kein Zugriff
    2. 1. 1. Konstellation Kein Zugriff
      2. 2. Konstellation Kein Zugriff
      3. 3. Konstellation Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung von Verstößen vor dem Akzo-Urteil bei der Feststellung eines Wiederholungsfalles Kein Zugriff
    4. 1. Rechtskräftige Kommissionsentscheidung gegen die Muttergesellschaft ist keine Bedingung Kein Zugriff
      2. Wahrung der Verteidigungsrechte durch Beteiligung am alten oder neuen Kommissionsverfahren Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. Historische und teleologische Einwände Kein Zugriff
      2. Kein fehlender „Lerneffekt“ Kein Zugriff
      3. Alternativvorschlag zur Identifizierung des Wiederholungstäters Kein Zugriff
    6. Gesamtschuldnerische Haftung der Muttergesellschaft für den Rückfall einer Tochtergesellschaft bei fehlender wirtschaftlicher Einheit im früheren Verfahren Kein Zugriff
  2. Gesamtbeurteilung Kein Zugriff
4. Maßgeblicher Umsatz für die Obergrenze aus Art. 23 II 2 VO 1/2003 Kein Zugriff Seiten 195 - 198
5. 1. 1. Stellungnahmen englischer Gerichte Kein Zugriff
    2. Rückgriff auf die europäische Rechtsprechung zur Wiederholungstäterschaft Kein Zugriff
    3. Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bindende Wirkung von Bußgeldentscheidungen der Kommission Kein Zugriff
      2. Bindungswirkung nach Art. 16 I VO 1/2003 Kein Zugriff
      3. Schadensersatzpflicht der unbeteiligten Konzernobergesellschaft über § 33 III, IV GWB Kein Zugriff
  3. Strikte auf die Einordnung des Verhaltens als Kartellrechtsverstoß beschränkte Bindung Kein Zugriff
  4. Bindung bezüglich der Verantwortlichkeit der Bußgeldadressaten Kein Zugriff
  5. 1. 1. Auslegung der Richtlinie Kein Zugriff
      2. Keine Beibehaltung des Trennungsprinzips im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Der „innere“ schadensersatzrechtliche Gesamtschuldnerausgleich Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
Gesamtergebnisse Kein Zugriff Seiten 226 - 230
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 230 - 235
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 243

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