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Berichtspflichten bei Strukturmaßnahmen von Aktiengesellschaften

Unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des Rechtsschutzes für die Aktionäre
Autor:innen:
Verlag:
 2017

Zusammenfassung

Der Autor untersucht die gesellschaftsrechtlichen Regelungen über Berichtspflichten. Dabei berücksichtigt er auch die Rechtsschutzfragen aus Sicht der Aktionäre.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2017
Copyrightjahr
2017
ISBN-Print
978-3-8487-3018-6
ISBN-Online
978-3-8452-7402-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Gesellschaftsrecht
Band
7
Sprache
Deutsch
Seiten
664
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. I. Ökonomischer Hintergrund von Umstrukturierungsvorgängen Kein Zugriff
      2. II. Problemstellung und Eingrenzung des Gegenstands der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Das Informationsmodell und seine Grundannahmen Kein Zugriff
        2. 2. Die besonderen Probleme bei gesetzlich vorgeschriebener Informationsbereitstellung Kein Zugriff
        3. 3. Relevanz, Geeignetheit und Kosten Kein Zugriff
        4. 4. Minderheitenschutz durch Information Kein Zugriff
        1. 1. Das Verhältnis der Berichtspflichten zu Auskunftsrechten Kein Zugriff
        2. 2. Das Verhältnis der Berichtspflichten zum Rechnungslegungsrecht Kein Zugriff
        3. 3. Das Verhältnis der Berichtspflichten zum Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
        1. 1. Tatsächliche Defizite von individuellen Auskunftsrechten Kein Zugriff
        2. 2. Rechtliche Defizite, insbesondere vor dem Hintergrund einer erwünschten Einschränkung der Auskunftsrechte Kein Zugriff
      1. I. Schuldner der Berichtspflicht Kein Zugriff
        1. 1. Grenze der Berichtspflicht durch Vertretbarkeit/Zumutbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Obergrenze der Ausführungen des Berichts Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Gefahren für die (Minderheits-)Aktionäre bei einer Verschmelzung Kein Zugriff
        2. 2. Zweck des Verschmelzungsberichts Kein Zugriff
        3. 3. Möglichkeit der Vertretung Kein Zugriff
            1. (1) Anwendung des § 126 BGB Kein Zugriff
            2. (2) Unterzeichnung durch alle Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
          2. b) Art und Weise der Unterrichtung Kein Zugriff
          3. c) Anzahl der Berichte Kein Zugriff
          1. a) Vereinbarkeit mit der Verschmelzungsrichtlinie Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen eines wirksamen Verzichts Kein Zugriff
          3. c) Andere Möglichkeiten eines Verzichts Kein Zugriff
            1. (1) Methodischer Ansatz zur Bestimmung des Inhalts Kein Zugriff
            2. (2) Zur Klärung des Merkmals der Ausführlichkeit Kein Zugriff
            3. (3) Rückschlüsse aus der Notwendigkeit einer Verschmelzungsprüfung Kein Zugriff
          2. b) Darstellung der beteiligten Rechtsträger Kein Zugriff
            1. (1) Verschmelzende Gesellschaft als herrschendes Unternehmen Kein Zugriff
            2. (2) Verschmelzende Gesellschaft als abhängiges Unternehmen Kein Zugriff
          4. d) Erläuterung des Verschmelzungsvertrags Kein Zugriff
              1. (i) Stand der Diskussion Kein Zugriff
              2. (ii) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            2. (2) Nichtverletzung der Treuepflicht als zu begründender Umstand Kein Zugriff
            1. (1) Allgemeines Kein Zugriff
            2. (2) Notwendigkeit konkreter Angaben; Darstellung von Unsicherheiten und Risiken Kein Zugriff
            3. (3) Darstellung von Alternativen Kein Zugriff
            4. (4) Darstellung der wirtschaftlichen Nachteile Kein Zugriff
            5. (5) Darstellung anderer Gründe für die Verschmelzung Kein Zugriff
            1. (1) Darstellung der steuerlichen Folgen Kein Zugriff
            2. (2) Darstellung gesellschaftsrechtlicher Folgen Kein Zugriff
            3. (3) Darstellung sonstiger Folgen Kein Zugriff
            1. (1) Umfasster Personenkreis Kein Zugriff
            2. (2) Folgen für die Beteiligungsquote Kein Zugriff
            3. (3) Weitere Angaben Kein Zugriff
            4. (4) Steuerrechtliche Folgen für die Anteilseigner Kein Zugriff
            1. (1) Herrschende Ansicht Kein Zugriff
            2. (2) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            1. (1) Erläuterung von Umtauschverhältnis oder Mitgliedschaft Kein Zugriff
            2. (2) Allgemeines zur Art und Weise der Erläuterung Kein Zugriff
            3. (3) Die Unternehmensbewertungen als Grundlage des Umtauschverhältnisses Kein Zugriff
              1. (i) Notwendigkeit der Darstellung Kein Zugriff
              2. (ii) Konkreter Inhalt der Darstellung Kein Zugriff
              3. (iii) Sonderproblem: Erforderliche Darstellung der Bewertungsgrundlagen bei Unternehmensgruppen Kein Zugriff
            5. (5) Angaben zur Barabfindung (§ 29 UmwG) Kein Zugriff
          11. k) Besondere Schwierigkeiten bei der Bewertung der Rechtsträger Kein Zugriff
          12. l) Grenzen der Berichtspflicht Kein Zugriff
        7. 7. Verpflichtung zur Aktualisierung Kein Zugriff
          1. a) Unstrittiges Kein Zugriff
            1. (1) Diskussionsstand Kein Zugriff
            2. (2) Kritische Würdigung Kein Zugriff
          3. c) Korrektur durch andere Unterlagen Kein Zugriff
      3. III. Besonderheiten beim Spaltungsbericht gem. § 127 UmwG Kein Zugriff
        1. 1. Darstellung des formwechselnden Rechtsträgers Kein Zugriff
          1. a) Wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Formwechsels Kein Zugriff
          2. b) Wirtschaftliche und rechtliche Folgen des Formwechsels Kein Zugriff
        3. 3. Rechtliche und wirtschaftliche Erläuterung der künftigen Beteiligung der Anteilsinhaber Kein Zugriff
        4. 4. Erläuterung der Barabfindung Kein Zugriff
        5. 5. Nichtvorliegen eines Rechtsmissbrauchs; Entwurf des Umwandlungsbeschlusses Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Allgemeines Kein Zugriff
        1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
          1. a) Im Gesellschaftsinteresse liegender Zweck Kein Zugriff
          2. b) Erforderlichkeit des Bezugsrechtsausschlusses Kein Zugriff
          3. c) Abwägung mit den Interessen der Aktionäre Kein Zugriff
      3. III. Zweck des Berichts Kein Zugriff
        1. 1. Zweck des Bezugsrechtsausschlusses und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        2. 2. Angemessenheit des Bezugsrechtsausschlusses Kein Zugriff
        3. 3. Begründungserfordernisse bei teilweisem Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
        4. 4. Rechtfertigung der Kapitalerhöhung Kein Zugriff
        5. 5. Begründung des Ausgabebetrags Kein Zugriff
        6. 6. Nennung der durch den Bezugsrechtsausschluss begünstigten Personen Kein Zugriff
      5. V. Grenzen der Berichtspflicht Kein Zugriff
      6. VI. Zeitpunkt und Verfahren der Vorlage des schriftlichen Berichts; formelle Anforderungen Kein Zugriff
      7. VII. Entbehrlichkeit des Berichts Kein Zugriff
        1. 1. Notwendigkeit des Berichts Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines zur Reduktion der Anforderungen Kein Zugriff
            1. (1) Vorliegen der Voraussetzungen des vereinfachten Bezugsrechtsausschlusses Kein Zugriff
            2. (2) Darstellung des mit dem Bezugsrechtsausschlusses verfolgten Ziels Kein Zugriff
            3. (3) Darlegung, inwiefern der Bezugsrechtsausschluss dem Interesse der Gesellschaft an optimalen Erlösen dient Kein Zugriff
            4. (4) Begründung der Anwendung des § 186 Abs. 3 S. 4 AktG Kein Zugriff
            5. (5) Begründung der Zukaufsmöglichkeit für Altaktionäre Kein Zugriff
            6. (6) Darstellung der Berechnungsgrundlage für Börsenpreis und Ausgabebetrag Kein Zugriff
            7. (7) Begründung des Nichtvorliegens eines Missbrauchs Kein Zugriff
            8. (8) Besonderheiten bei teilweisem Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
      9. IX. Berichtspflicht bei faktischem Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
      10. X. Bezugsrecht und Begründung des Ausschlusses bei Sachkapitalerhöhungen Kein Zugriff
          1. a) Mangelnde Verweisung des § 203 Abs. 2 S. 2 AktG auf § 186 Abs. 4 S. 2 AktG Kein Zugriff
          2. b) Flexibilität der Verwaltung vs. Aktionärsschutz Kein Zugriff
          1. a) Diskussionsstand nach BGHZ 83, 319 – „Holzmann“ Kein Zugriff
          2. b) Diskussionsstand nach Siemens/Nold Kein Zugriff
            1. (1) Grundsätzliche Zustimmung zur eingeschränkten Berichtspflicht Kein Zugriff
            2. (2) Konkretisierung der Anforderungen an den eingeschränkten Bericht Kein Zugriff
          1. a) Die Commerzbank-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
          2. b) Für eine Berichtspflicht bei Durchführung der Kapitalerhöhung sprechende Aspekte Kein Zugriff
            1. (1) Wortlaut und mutmaßlicher Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
            2. (2) Die gesetzliche Systematik Kein Zugriff
            3. (3) Berücksichtigung des Telos Kein Zugriff
            4. (4) Sonstige Argumente Kein Zugriff
            1. (1) Flexibilität des Vorstands Kein Zugriff
            2. (2) Effektivität des Aktionärsschutzes Kein Zugriff
          5. e) Notwendiger Inhalt des Berichts Kein Zugriff
          6. f) Verfahrensfragen Kein Zugriff
        4. 4. Sonderfall: Eingeschränkte Berichtspflicht bei Ausübung des genehmigten Kapitals unter Anwendung der Regeln über den erleichterten Bezugsrechtsausschluss (§ 186 Abs. 3 S. 4 AktG) Kein Zugriff
          1. a) Grundlegendes Kein Zugriff
          2. b) Problemstellung Kein Zugriff
          3. c) Notwendigkeit der sachlichen Rechtfertigung und Folgerungen hieraus Kein Zugriff
          4. d) Informationsbedürfnis der Aktionäre und Folgerungen hieraus Kein Zugriff
        2. 2. Bedingte Kapitalerhöhungen zu anderen Zwecken Kein Zugriff
        1. 1. Insbesondere: Rückkauf eigener Aktien zur Unterlegung von Aktienoptionsplänen an Arbeitnehmer und Mitglieder der Geschäftsführung Kein Zugriff
        2. 2. Insbesondere: Rückkauf eigener Aktien zur Unterlegung von Aktienoptionsplänen für Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        1. 1. Regelungsgegenstand und Schutzzweck des § 221 AktG Kein Zugriff
        2. 2. Ausgangspunkt: Erfordernis eines Hauptversammlungsbeschlusses, Bezugsrecht der Aktionäre und Möglichkeit des Ausschlusses desselben Kein Zugriff
          1. a) Strenge Ansicht Kein Zugriff
          2. b) Ansicht der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. c) Kritische Würdigung Kein Zugriff
          1. a) Erläuterung des Zwecks der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen Kein Zugriff
          2. b) Angabe der Erwägungen des Vorstands Kein Zugriff
          3. c) Erläuterung der Konditionen der Ausgabe Kein Zugriff
            1. (1) Berichtsinhalt bei Ermächtigung des Vorstands zum Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
            2. (2) Berichtsinhalt bei Ausschluss des Bezugsrechts nach § 186 Abs. 3 S. 4 AktG Kein Zugriff
            3. (3) Berichtsinhalt bei Ausgabe der Anleihen durch Tochtergesellschaften Kein Zugriff
          1. a) Die herrschende Ansicht Kein Zugriff
          2. b) Genussrechte als Teilgewinnabführungsverträge im Sinne des § 292 Abs. 1 Nr. 2 AktG Kein Zugriff
            1. (1) Eigenkapitalähnliche Genussrechte Kein Zugriff
            2. (2) Genussrechte mit vorrangiger Befriedigung im Liquidationsfall Kein Zugriff
            3. (3) Genussrechte mit gewinnabhängiger Verzinsung Kein Zugriff
        1. 1. Fiktion des Nichtvorliegens eines Bezugsrechtsausschlusses Kein Zugriff
        2. 2. Notwendigkeit eines verkürzten Berichts Kein Zugriff
      16. XVI. Heilung eines Mangels Kein Zugriff
      17. XVII. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
        1. 1. Sachgerechte Wahrnehmung der Hauptversammlungskompetenz Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Funktionen Kein Zugriff
        1. 1. Art des Unternehmensvertrags Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
        1. 1. Form und Anzahl der Berichte Kein Zugriff
        2. 2. Art und Weise der Unterrichtung; Aktualität Kein Zugriff
      4. IV. Grundlage für die Regelung des § 293a AktG/ Rückgriff auf Ergebnisse zu § 8 UmwG Kein Zugriff
            1. (1) Generelle Deutung Kein Zugriff
            2. (2) Insbesondere: Rückschlüsse aus der Revisibilität des Abschlusses eines Unternehmensvertrags Kein Zugriff
            3. (3) Insbesondere: Grenzen der Ausführlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Anforderungen an die im Bericht verwandte Sprache Kein Zugriff
              1. (i) Hinreichende Identifizierung des anderen Vertragsteils; Offenlegung des Gesellschafterbestands Kein Zugriff
              2. (ii) Darstellung der Finanz- und Ertragslage Kein Zugriff
              3. (iii) Beteiligungen an anderen Gesellschaften Kein Zugriff
            2. (2) Die Beeinflussung der wirtschaftlichen Lage durch den Abschluss des Vertrags Kein Zugriff
            3. (3) Abwägung der Vor- und Nachteile und Vergleich mit alternativen Maßnahmen Kein Zugriff
          2. b) Erläuterung des Vertrags Kein Zugriff
            1. (1) Art des Ausgleichs und der Abfindung Kein Zugriff
            2. (2) Höhe des Ausgleichs und der Abfindung Kein Zugriff
            3. (3) Entsprechende Erläuterungen bei Unternehmensverträgen nach § 292 AktG Kein Zugriff
          4. d) Hinweis auf besondere Bewertungsschwierigkeiten Kein Zugriff
          5. e) Folgen für die Beteiligungen Kein Zugriff
          6. f) Folgen für die Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit Kein Zugriff
        3. 3. Darstellung der sachlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
          1. a) Materielle Voraussetzungen für eine Einschränkung Kein Zugriff
          2. b) Formelle Voraussetzungen für eine Einschränkung Kein Zugriff
          3. c) Entsprechende Geltung des § 131 Abs. 3 S. 1 Nr. 2-6 AktG Kein Zugriff
        5. 5. Inhaltliche Anforderungen bei Änderung des Unternehmensvertrags Kein Zugriff
        6. 6. Reduzierte Berichtspflicht bei Aufhebung/Kündigung und Neuabschluss (Änderungskündigung) Kein Zugriff
      6. VI. Möglichkeit des Verzichts Kein Zugriff
        1. 1. Entbehrlichkeit bei 100%-Töchtern Kein Zugriff
        2. 2. Entbehrlichkeit des Berichts bei Bagatellfällen Kein Zugriff
      8. VIII. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Hintergrund Kein Zugriff
      2. II. Die besondere verfassungsrechtliche Relevanz des Übertragungsberichts Kein Zugriff
        1. 1. Der Bericht nach § 327c Abs. 2 S. 1 AktG Kein Zugriff
        2. 2. Ungeschriebenes Erfordernis einer schriftlichen Stellungnahme durch den Vorstand Kein Zugriff
        1. 1. Schriftform Kein Zugriff
        2. 2. Sonstige Anforderungen Kein Zugriff
        1. 1. Zur Frage der Ausführlichkeit Kein Zugriff
            1. (1) Erläuterung der Berechnung Kein Zugriff
            2. (2) Anforderungen an die Erläuterung bei Konzernsachverhalten Kein Zugriff
            3. (3) Nichtvorliegen eines missbräuchlichen Mehrheitserwerbs Kein Zugriff
          2. b) Darstellung einer sachlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. c) Nichtvorliegen eines Rechtsmissbrauchs bzw. einer Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Kein Zugriff
          1. a) Erläuterung der Angemessenheit der Barabfindung Kein Zugriff
            1. (1) Begründung der Wahl der Bewertungsgrundsätze Kein Zugriff
            2. (2) Sonstige Begründungserfordernisse Kein Zugriff
          3. c) Verweis auf nähere Erläuterung in der Hauptversammlung; Aufdeckung einer Parallelprüfung Kein Zugriff
        4. 4. Erläuterung der wirtschaftlichen Hintergründe des geplanten Ausschlusses Kein Zugriff
        5. 5. Weitere Berichtsteile Kein Zugriff
      6. VI. Grenzen der Berichtspflicht und Verzichtsmöglichkeit Kein Zugriff
      7. VII. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
        1. 1. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
          1. a) Fragestellung Kein Zugriff
          2. b) Meinungsstand Kein Zugriff
            1. (1) Vertretene Ansichten Kein Zugriff
            2. (2) Folgerungen aus den unterschiedlichen Ansichten Kein Zugriff
            3. (3) Kritische Würdigung Kein Zugriff
            1. (1) Berichtspflicht im Rahmen des § 179a AktG Kein Zugriff
            2. (2) Sonderfall: Übertragende Auflösung Kein Zugriff
              1. (i) Geltungsbereich des § 179a AktG Kein Zugriff
              2. (ii) Abschließender Charakter des § 179a AktG Kein Zugriff
              1. (i) Notwendigkeit der Unterstützung bei der Urteilsbildung Kein Zugriff
              2. (ii) Berücksichtigung des § 1 Abs. 2 UmwG Kein Zugriff
            2. (2) Vergleichbarkeit in Bezug auf die Lage bei Ausschluss des Bezugsrechts Kein Zugriff
          6. f) Sinn und Zweck des ungeschriebenen Zustimmungserfordernisses Kein Zugriff
          1. a) Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen und weitere Einschränkungen Kein Zugriff
          3. c) Formelle Anforderungen Kein Zugriff
        1. 1. Begriff des Delisting bzw. Going Private Kein Zugriff
          1. a) Problemstellung Kein Zugriff
          2. b) Grundvoraussetzung für eine Berichtspflicht: Entscheidungsbefugnis der Hauptversammlung Kein Zugriff
          3. c) Vertretene Ansichten Kein Zugriff
            1. (1) Delisting und Veränderung der Gesellschaftsstruktur Kein Zugriff
            2. (2) Notwendigkeit einer sachlichen Rechtfertigung Kein Zugriff
            3. (3) Notwendigkeit eines Pflichtangebots Kein Zugriff
            4. (4) Evidenz der Vor- und Nachteile, Informationsbedürfnis der Aktionäre Kein Zugriff
            5. (5) Kohärenz mit anderen Formen des going private Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Notwendiger Inhalt des Berichts Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Wirksamwerden von Strukturänderungen Kein Zugriff
      2. II. Rechtsgrundlagen der Registersperre Kein Zugriff
            1. (1) Unzulässigkeit der Klage Kein Zugriff
              1. (i) Im Regelfall Kein Zugriff
              2. (ii) Spezialfall: Offensichtliche Unbegründetheit wegen Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
          2. b) Vorrang des Vollzugsinteresses aufgrund Kleinstbeteiligung (§ 16 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 UmwG) Kein Zugriff
              1. (i) Mögliche Nachteile Kein Zugriff
              2. (ii) Wesentlichkeit Kein Zugriff
              3. (iii) Darlegung konkreter Zahlen Kein Zugriff
              4. (iv) Einschränkung der berücksichtigungsfähigen Nachteile Kein Zugriff
              1. (i) Grundsätzliche Bestimmung des Gewichts Kein Zugriff
              2. (ii) Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Klage Kein Zugriff
              3. (iii) Einfluss sonstiger Umstände auf das Aufschubinteresse Kein Zugriff
        2. 2. Beim squeeze-out Kein Zugriff
        3. 3. Bei sonstigen Strukturmaßnahmen Kein Zugriff
      4. IV. Weitere registergerichtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
              1. (i) Zu Berichten nach dem UmwG Kein Zugriff
              2. (ii) Zu den sonstigen gesetzlich normierten Strukturberichtspflichten Kein Zugriff
            2. (2) Die Relevanztheorie Kein Zugriff
            3. (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. (1) Voraussetzungen des § 243 Abs. 4 S. 1 AktG Kein Zugriff
            2. (2) Konkrete Anwendung auf Berichtsmängel Kein Zugriff
          1. a) Die Auslegung des § 210 UmwG durch die Gerichte Kein Zugriff
            1. (1) Berücksichtigung des § 14 Abs. 2 UmwG Kein Zugriff
            2. (2) Ausschluss der Anfechtung jedenfalls bei Angemessenheit des Umtauschverhältnisses Kein Zugriff
          3. c) Übertragbarkeit auf den Unternehmensvertragsbericht Kein Zugriff
          4. d) Übertragbarkeit auf den squeeze-out Bericht Kein Zugriff
          5. e) Übertragbarkeit auf die übertragende Auflösung Kein Zugriff
          6. f) Berücksichtigung des § 243 Abs. 4 S. 2 AktG Kein Zugriff
        3. 3. Anfechtung wegen formeller Berichtsmängel; Rügeobliegenheit der Kläger Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis der Anfechtung wegen mangelhaft begründeten Ausgabebetrags zur Anfechtung nach § 255 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsschutz bei der Ausübung von genehmigtem Kapital Kein Zugriff
          1. a) Schwellenwert für Klagen Kein Zugriff
          2. b) Absichten des Klägers Kein Zugriff
        2. 2. Anfechtung wegen fehlerhafter nicht notwendiger Angaben Kein Zugriff
        3. 3. Anfechtung wegen Berichtsmängel bei nicht nachprüfbaren Wertungen des Vorstands Kein Zugriff
        4. 4. Bestätigung nach § 244 AktG Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Problemstellung Kein Zugriff
      2. II. Generelle Zulässigkeit von Klagen gegen rechtswidriges Verwaltungshandeln Kein Zugriff
        1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. a) Beachtung des Minderheitenschutzes Kein Zugriff
          2. b) Umgehung des gesetzlichen Kompetenzgefüges Kein Zugriff
          3. c) Berücksichtigung des § 118 AktG Kein Zugriff
      4. IV. Sonderfall: Vorgehen gegen rechtswidrige Ausübung von genehmigtem Kapital Kein Zugriff
        1. 1. Bestehen eines Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage Kein Zugriff
      6. VI. Passivlegitimation und Gestaltungswirkung Kein Zugriff
      7. VII. Möglichkeiten des einstweiligen Rechtsschutzes Kein Zugriff
      8. VIII. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
      1. I. Vorüberlegung: Möglicher Schaden aufgrund fehlerhafter Berichterstattung Kein Zugriff
        1. 1. Ansprüche gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
        2. 2. Ansprüche gegen den Vorstand Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
            1. (1) Vermögensverwässerung Kein Zugriff
            2. (2) Verwässerung der Mitgliedschaftsrechte Kein Zugriff
          3. c) Dogmatische Fundierung Kein Zugriff
          4. d) Übertragbarkeit auf mangelhafte Berichterstattung Kein Zugriff
        2. 2. Schadensersatz nach Freigabeverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Haftung der Gesellschaft Kein Zugriff
          1. a) Verletzung des allgemeinen Mitgliedschaftsrechts Kein Zugriff
          2. b) Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            1. (1) Grundlagen Kein Zugriff
            2. (2) Der Tatbestand und die Rechtsfolgen im Einzelnen Kein Zugriff
      5. V. Zwischenergebnisse Kein Zugriff
  5. Teil 4: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 606 - 610
  6. Rechtsprechungsübersicht Kein Zugriff 610 - 625
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 625 - 664

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