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Monographie Kein Zugriff

Mitbestimmung bei Massenentlassungen auf Grund von Rationalisierungsmaßnahmen in Deutschland und England

Eine Untersuchung zur Notwendigkeit und zu Möglichkeiten einer Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Mit Blick auf den globalen Wettbewerb wird das BetrVG, mit seinen vielen und teilweise komplizierten Beteiligungsrechten stark kritisiert.

Die vorliegende Dissertation geht rechtsvergleichend der Frage nach, ob die Mitbestimmung bei rationalisierungsbedingten Massenentlassungen sachgerecht geregelt ist. Nach Herausarbeitung der konkreten Problemfelder in Deutschland wird die als sehr liberal geltende Rechtslage in England dargestellt. Es werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgezeigt und Änderungen des deutschen Rechts angeregt.

Abschließend werden die gewonnenen Erkenntnisse zusammengefasst. Das Werk trägt zum Verständnis der deutschen und englischen Rechtslage bei und bietet überzeugende Argumente in der Diskussion um Beteiligungsrechte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2534-5
ISBN-Online
978-3-8452-0137-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
515
Sprache
Deutsch
Seiten
246
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Einleitung Kein Zugriff 19 - 22
  3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 23 - 24
      1. Die historische Entwicklung der betrieblichen Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland Kein Zugriff 25 - 28
        1. Errichtung und Zusammensetzung des Betriebsrats Kein Zugriff
          1. Stellung des Wirtschaftsausschusses als Hilfsorgan des Betriebsrats Kein Zugriff
          2. Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
          3. Ersetzung des Wirtschaftsausschusses durch einen Ausschuss des Betriebsrates Kein Zugriff
          1. Zweck der Beteiligung Kein Zugriff
            1. Das Rationalisierungsvorhaben als wirtschaftliche Angelegenheit Kein Zugriff
            2. Notwendigkeit des § 106 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG Kein Zugriff
            1. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
            2. Umfang der Unterrichtung Kein Zugriff
            3. Umfassende Unterrichtung unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Kein Zugriff
            4. Darstellung der Auswirkungen auf die Personalplanung Kein Zugriff
            1. Zeitpunkt der Gespräche Kein Zugriff
            2. Umfang der Gespräche Kein Zugriff
          5. Beschränkung der Beteiligung durch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
          6. Die Informationspflicht gegenüber dem Betriebsrat Kein Zugriff
          7. Möglichkeiten zur Durchsetzung der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
          8. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Der zuständige Betriebsrat Kein Zugriff
          2. Die Unternehmensgröße als Ausgangspunkt für eine Beteiligung Kein Zugriff
          3. Das Rationalisierungsvorhaben als Betriebsänderung Kein Zugriff
            1. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
            2. Umfang der Unterrichtung Kein Zugriff
            3. Vorlage von Unterlagen Kein Zugriff
            4. Beschränkung des Informationsrechts durch Betriebsund Geschäftsgeheimnisse Kein Zugriff
            5. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Unterrichtung Kein Zugriff
            6. Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes im Allgemeinen Kein Zugriff
              1. Die Rechte des Betriebsrats bei einem Pflichtverstoß des Arbeitgebers Kein Zugriff
              2. Einstweiliger Rechtschutz zur Sicherung der Unterrichtung Kein Zugriff
            8. Überschneidung der Informationsrechte des Wirtschaftsausschusses nach § 106 Abs. 2 und des Betriebsrats nach § 111 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
            9. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Umfang der Gespräche Kein Zugriff
            2. Verfahren zur Durchführung der Gespräche Kein Zugriff
            3. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Beratungen Kein Zugriff
            4. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung des Interessenausgleichs Kein Zugriff
            5. Einklagbarkeit der Vereinbarungen Kein Zugriff
            6. Sanktionen bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen Kein Zugriff
            7. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Form und Rechtscharakter eines Sozialplans Kein Zugriff
            2. Konkurrenz zu tarifvertraglichen Regelungen Kein Zugriff
            3. Zeitpunkt der Gespräche Kein Zugriff
            4. Umfang der Gespräche Kein Zugriff
            5. Feststellung und Festsetzung der wirtschaftlichen Nachteile Kein Zugriff
            6. Schranken der Regelungsbefugnis Kein Zugriff
            7. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Beratungen Kein Zugriff
            8. Erzwingbarkeit eines Sozialplans durch Anrufung der Einigungsstelle Kein Zugriff
            9. Ausnahmen von der Erzwingbarkeit eines Sozialplans Kein Zugriff
            10. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Einhaltung eines Sozialplans Kein Zugriff
            11. Nachträgliche Anpassung von Sozialplänen Kein Zugriff
            12. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Die Verankerung der Beteiligungsrechte im KSchG Kein Zugriff
          2. Sinn und Zweck der Beteiligung Kein Zugriff
          3. Voraussetzungen der Beteiligung Kein Zugriff
            1. Umfang der Unterrichtung Kein Zugriff
            2. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
            3. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Unterrichtung Kein Zugriff
            4. Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes nach den §§ 17 ff. KSchG Kein Zugriff
                1. Massenentlassung als Betriebsänderung Kein Zugriff
                2. Umfang und Zeitpunkt der Informationen Kein Zugriff
              2. Möglichkeiten zur Sicherstellung einer Unterrichtung gemäß § 111 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Gegenstand und Zeitpunkt der Gespräche Kein Zugriff
            2. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Beratung Kein Zugriff
            3. Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes im Allgemeinen Kein Zugriff
            4. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats Kein Zugriff
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Zweck der Beteiligung Kein Zugriff
          2. Der zuständige Betriebsrat Kein Zugriff
          3. Die Personalplanung als Anknüpfungspunkt für die Beteiligung Kein Zugriff
            1. Umfang der Unterrichtung Kein Zugriff
            2. Zeitpunkt und Häufigkeit der Unterrichtung Kein Zugriff
          5. Das Beratungsrecht gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
          6. Möglichkeiten zur Sicherstellung der Beteiligung Kein Zugriff
          7. Das Vorschlagsrecht gemäß § 92 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
            1. Der Begriff der Beschäftigungssicherung und -förderung Kein Zugriff
            2. Umfang der Beratung Kein Zugriff
          9. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Tarifliche und betriebliche Auswahlrichtlinien Kein Zugriff
          2. Zweck der Beteiligung Kein Zugriff
          3. Der zuständige Betriebsrat Kein Zugriff
          4. Das Zustimmungsverweigerungsrecht nach § 95 Abs. 1 Satz 1 Alt. 4 BetrVG Kein Zugriff
            1. Gegenstand des Initiativrechts Kein Zugriff
            2. Die Entscheidung der Einigungsstelle Kein Zugriff
            1. Gerichtliche Überprüfbarkeit der Auswahlrichtlinien Kein Zugriff
            2. Auswahlrichtlinien als Detailregelungen Kein Zugriff
            1. Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes im Allgemeinen Kein Zugriff
            2. Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats Kein Zugriff
          8. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Zweck der Beteiligung Kein Zugriff
        2. Der zuständige Betriebsrat Kein Zugriff
            1. Identifikation des Arbeitnehmers und Art der Kündigung Kein Zugriff
            2. Mitteilung des Kündigungsgrundes Kein Zugriff
          2. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
          3. Entbehrlichkeit der Unterrichtung Kein Zugriff
          4. Rechtsfolgen einer unterlassenen oder fehlerhaften Unterrichtung Kein Zugriff
          1. Anhörung des Arbeitnehmers gemäß § 102 Abs. 2 Satz 4 BetrVG Kein Zugriff
            1. Billigung der Kündigungsabsicht Kein Zugriff
            2. Äußerung von Bedenken und Widerspruch Kein Zugriff
            3. Einschränkung des Stellungnahmerechts durch eine Namensliste im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG Kein Zugriff
              1. Fehlerhafte Sozialauswahl Kein Zugriff
              2. Verstoß gegen Auswahlrichtlinien Kein Zugriff
              3. Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen Arbeitsplatz Kein Zugriff
              4. Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nach Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen Kein Zugriff
              5. Möglichkeit der Weiterbeschäftigung zu veränderten Vertragsbedingungen Kein Zugriff
            5. Rechtsfolgen des Widerspruchs Kein Zugriff
            6. Das Zusammenspiel von § 102 Abs. 3 BetrVG mit § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 KSchG Kein Zugriff
              1. Voraussetzungen Kein Zugriff
              2. Die Folgen eines Verstoßes des Arbeitgebers gegen die Weiterbeschäftigungspflicht Kein Zugriff
              3. Entbindung von der Weiterbeschäftigungspflicht Kein Zugriff
              4. Der vertragliche Ausschluss der Weiterbeschäftigung Kein Zugriff
            8. Zusammenfassung Kein Zugriff
          3. Information des Arbeitnehmers über die Stellungnahme Kein Zugriff
          4. Rechtsfolgen einer Verletzung des Anhörungsverfahrens Kein Zugriff
        5. Erweiterung der Mitbestimmung nach § 102 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 129 - 132
      1. Die historische Entwicklung der Arbeitnehmerbeteiligung in England Kein Zugriff
      2. Die Repräsentanten der Arbeitnehmer Kein Zugriff 137 - 137
        1. Rechtsstellung der trade unions Kein Zugriff
        2. Trade union representatives Kein Zugriff
          1. Verhandlungsebene und Verhandlungspartner Kein Zugriff
          2. Recognition als Voraussetzung für den Eintritt in Verhandlungen Kein Zugriff
            1. Umfang der Regelungsbefugnis Kein Zugriff
            2. Grenzen der Regelungsbefugnis Kein Zugriff
          4. Einbeziehung kollektiver Vereinbarungen in den Arbeitsvertrag Kein Zugriff
            1. Industrial action Kein Zugriff
            2. Conciliation und arbitration Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Voraussetzung für die Anwendung der Information and Consultation of Employees Regulations 2004 Kein Zugriff
            2. Die Pflicht zu information und consultation Kein Zugriff
            3. Die zuständigen Arbeitnehmerrepräsentanten Kein Zugriff
            4. Information gemäß Reg. 20 (1) (a) ICER Kein Zugriff
              1. Gegenstand von information Kein Zugriff
              2. Gegenstand von consultation Kein Zugriff
            6. Zeitpunkt von information und consultation Kein Zugriff
            7. Befreiung von der Beteiligungspflicht bei der Überschneidung von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
            8. Der Ausschluss der standard provisions durch negotiated agreement Kein Zugriff
            9. Das Initiativrecht Kein Zugriff
            10. Wirkung des Initiativrechts Kein Zugriff
            11. Die Durchführung der Verhandlung zum Abschluss eines negotiated agreement Kein Zugriff
            12. Die Pflicht zur Zusammenarbeit und der Umgang mit vertraulichen Informationen Kein Zugriff
            13. Sicherstellung der Mitwirkung Kein Zugriff
            14. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen für die Entstehung der Beteiligungsrechte Kein Zugriff
            2. Entlassungswille Kein Zugriff
            3. Redundancy Kein Zugriff
              1. Arbeitnehmer Kein Zugriff
              2. Establishment Kein Zugriff
            5. Die berechtigten Arbeitnehmerrepräsentanten Kein Zugriff
            6. Die Pflicht zu information und consultation Kein Zugriff
            7. Gegenstand von information Kein Zugriff
            8. Zeitpunkt von information Kein Zugriff
            9. Gegenstand von consultation Kein Zugriff
            10. Zeitpunkt von consultation Kein Zugriff
            11. Die Befreiung von der Pflicht zu consultation Kein Zugriff
            12. Außergewöhnliche Umstände Kein Zugriff
            13. Collective contracting out Kein Zugriff
            14. Möglichkeiten zur Sicherstellung von consultation Kein Zugriff
            15. Der Rechtsweg Kein Zugriff
              1. Protective period Kein Zugriff
              2. Verwirkung des Anspruchs Kein Zugriff
              3. Rechtscharakter des protective award Kein Zugriff
              4. Wirkung der Zahlung Kein Zugriff
            17. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Gegenstand von information Kein Zugriff
          2. Gegenstand von consultation Kein Zugriff
          3. Zeitpunkt von information und consultation Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 175 - 176
      1. Die Existenz eines Repräsentationsorgans als Voraussetzung für seine Mitwirkungsrechte Kein Zugriff 177 - 180
        1. Die personelle Zusammensetzung der Repräsentationsorgane in England Kein Zugriff
        2. Die personelle Zusammensetzung des Betriebsrats im Vergleich Kein Zugriff
        3. Die personelle Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses im Vergleich Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff 183 - 183
            1. Unterrichtungsrechte gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG und § 111 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
            2. Information gemäß Reg. 20 (1) (a) ICER Kein Zugriff
            3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Unterrichtungsrechte gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG und § 111 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
            2. Infomation gemäß Reg. 20 (c) ICER Kein Zugriff
            3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
            4. Die Unternehmensgröße als Ausgangspunkt für eine Beteiligung Kein Zugriff
            5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Unterrichtungs- pflicht und Beschränkung der Vorlagepflicht bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Das Unterrichtungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 KSchG Kein Zugriff
            2. Information gemäß TULR(C)A 1992 s. 188 Kein Zugriff
            3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
            4. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
              1. TULR(C)A 1992 s. 189 als wirksames Mittel zur Durchsetzung der Arbeitnehmerbeteiligung Kein Zugriff
              2. Integration der Unterrichtung über Massenentlassungen in § 111 BetrVG Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Beratungsrechte gemäß § 106 Abs. 2 BetrVG und gemäß § 111 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
            2. Die englische Rechtslage Kein Zugriff
            3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Beratungsrechte gemäß § 106 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und § 111 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
            2. Consultation gemäß Reg. 20 (1) (c) und (3) ICER Kein Zugriff
            3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. Das Beratungsrecht gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG Kein Zugriff
            2. Consultation gemäß TULR(C)A 1992 s. 188 Kein Zugriff
            3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
            4. Zeitpunkt der Beratungen Kein Zugriff
            5. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Beratungspflicht Kein Zugriff
            6. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Aufstellung eines Sozialplans gemäß §§ 111 Satz 1, 112 BetrVG Kein Zugriff
          2. Collective bargaining als Vergleichsgegenstand Kein Zugriff
          3. Redundancy payments gemäß ERA 1996 ss. 135 Kein Zugriff
          4. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Das Unterrichtungsrecht gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG Kein Zugriff
          2. Information gemäß Reg. 20 (1) (b) ICER Kein Zugriff
          3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Das Vorschlagsrecht gemäß § 92 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
          2. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Das Vorschlagsrecht gemäß § 92a Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
          2. Vergleichende Betrachung Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Das Beratungsrecht gemäß § 92 Abs. 1 Satz 2 BetrVG Kein Zugriff
          2. Consultation gemäß Reg. 20 (1) (b) und (2) ICER Kein Zugriff
          3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Das Beratungsrecht gemäß § 92a Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
          2. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. Mitbestimmung gemäß § 95 BetrVG Kein Zugriff
          2. Auswahlkriterien als Gegenstand von collective bargaining Kein Zugriff
          3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Das Anhörungsverfahren gemäß § 102 BetrVG Kein Zugriff
        2. Die englische Rechtslage Kein Zugriff
        3. Vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. Strukturelle und funktionale Gemeinsamkeiten und Unterschiede Kein Zugriff 235 - 238
    2. Zusammenfassung der Ergebnisse für das deutsche Recht Kein Zugriff 238 - 240
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 241 - 246

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