Die Pauschalzustimmung und die Pauschalverweigerung bei der Übertragung vinkulierter Anteile

Dr. Larissa Rumpf

doi:10.5771/9783748929758

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich dem in der wissenschaftlichen Literatur bislang nur wenig vorhandenen Diskurs, ob eine Pauschalzustimmung zur Übertragung vinkulierter Gesellschaftsanteile in den Kapital- und Personengesellschaften erteilt werden kann und ob spiegelbildlich hierzu eine Pauschalverweigerung der Anteilsübertragung möglich ist. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass zwischen der Wirksamkeit und der Zulässigkeit einer Pauschalzustimmung zu trennen ist, wobei auf die Unterschiede in den einzelnen Rechtsformen eingegangen wird. Im dritten Teil der Arbeit wird die Pauschalverweigerung der Anteilsübertragung insbesondere im verfassungs- und europarechtlichen Kontext beleuchtet. Auch etwaige Schadensersatzansprüche der Gesellschafter bei Verletzung ihrer Mitgliedschaftsrechte werden dargestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2022
ISBN-Print: 978-3-8487-8918-4
ISBN-Online: 978-3-7489-2975-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band: 18
Sprache: Deutsch
Seiten: 241
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 20
1. 1. A. Gründe für die Einführung einer Vinkulierung Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Nachwirkungen der Victoria-Entscheidung Kein Zugriff
    2. II. Vorzüge einer Pauschalzustimmung und einer Pauschalverweigerung Kein Zugriff
1. 1. A. Die Victoria-Entscheidung als Ursprung des Unwirksamkeitsverdikts Kein Zugriff
  2. 1. I. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Außenwirkung der Pauschalzustimmung Kein Zugriff
      2. a) Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Hauptversammlung Kein Zugriff
        b) Anwendbarkeit der „Holzmüller“- und „Gelatine“-Grundsätze Kein Zugriff
        c) Die Zustimmungserteilung als strukturändernde Maßnahme Kein Zugriff
    3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Zulassung vinkulierter Aktien zum Börsenhandel Kein Zugriff
      2. a) Die Börse als Stellvertreterin des Erklärungsempfängers Kein Zugriff
        b) Die Aktionärsrechterichtlinie II als Wegbereiter für den Zugang der Pauschalzustimmung in der börsennotierten AG Kein Zugriff
    2. II. Zugang der Pauschalzustimmung in der nichtbörsennotierten AG Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Rechtliche Qualifikation der Zustimmung Kein Zugriff
      2. 2. Konsequenzen Kein Zugriff
    2. II. Gesellschaftsrechtliche Bedenken gegen die Pauschalzustimmung Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Zuständigkeit des Geschäftsführers Kein Zugriff
    2. 1. 1. Trennung zwischen Innen- und Außenverhältnis Kein Zugriff
      2. 2. Lossagung von der Ultra-Vires-Lehre Kein Zugriff
    3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
    2. II. Abstraktion des Urteils Kein Zugriff
    3. III. Verstoß der Pauschalzustimmung gegen die innergesellschaftliche Kompetenzordnung Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Die Zustimmung zur Anteilsabtretung als Grundlagengeschäft Kein Zugriff
  2. 1. I. Vom Bestimmtheitsgrundsatz zur Beschlusskontrolle Kein Zugriff
    2. II. Kein Erfordernis der Beschränkung des Erwerberkreises im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
    3. III. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. I. Traditionelle Lösung: Trennung zwischen Geschäftsführung und Gesellschafterangelegenheiten Kein Zugriff
    2. II. Einführung des organschaftlichen Beschlussmodells Kein Zugriff
    3. III. Indizien für das organschaftliche Modell Kein Zugriff
    4. IV. Kompetenz zur Zustimmungserteilung beim organschaftlichen Modell Kein Zugriff
    5. V. Die organschaftliche Beschlusszurechnung in der GbR Kein Zugriff
    6. VI. Die organschaftliche Beschlusszurechnung als Regelfall bei der Publikums-KG Kein Zugriff
  4. D. Auswirkung einer Verletzung der Treuepflicht auf die Bestandskraft des Beschlusses Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Pflicht des Vorstands zur Überprüfung des Beschlusses gemäß § 93 Abs. 4 Satz 1 AktG Kein Zugriff
    2. II. Vollzugspflicht des Vorstands gemäß § 83 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Allgemeine Kriterien für eine unternehmerische Entscheidung Kein Zugriff
        b) Handlungsalternativen Kein Zugriff
        c) Wirtschaftliches Risiko bei Erteilung einer Pauschalzustimmung Kein Zugriff
        d) Unternehmerische Zweckmäßigkeit der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
        e) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. a) Keine Pflicht zur Einholung sämtlicher Informationen Kein Zugriff
        aa) Situation bei Vorliegen einer gewöhnlichen Vinkulierungsklausel Kein Zugriff
        (1) Familien-AG Kein Zugriff
        (2) AG & Co. KG Kein Zugriff
        (3) KGaA Kein Zugriff
        c) Kriterien für die Informationsermittlung Kein Zugriff
      3. 3. Handeln zum Wohle der Gesellschaft Kein Zugriff
      4. 4. Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten Kein Zugriff
      5. 5. Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit des Entscheidungsergebnisses Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Unveräußerlichkeit der Leitungsmacht des Vorstands Kein Zugriff
        aa) Gefahr irreversibler Veräußerungen Kein Zugriff
        bb) Pflicht zur Beschränkung einer Pauschalzustimmung im Falle einer drohenden Übernahme Kein Zugriff
      2. 2. Treuepflicht Kein Zugriff
      3. 3. Das Gleichbehandlungsgebot gemäß § 53 a AktG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Aufzählung von Verweigerungsgründen Kein Zugriff
      2. 2. Exklusiver Vinkulierungszweck Kein Zugriff
      3. 3. Zustimmungspflicht qua Satzung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Nebenverpflichtung der Aktionäre gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 AktG Kein Zugriff
      2. 2. Inhabergebundenes Entsendungsrecht in den Aufsichtsrat gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
      3. 3. Börsennotierte Luftfahrtunternehmen Kein Zugriff
      4. 4. Die Rechtsanwalts-AG Kein Zugriff
      5. 5. Wirtschafts- und Buchprüfungsgesellschaften Kein Zugriff
      6. 6. Steuerberatungsgesellschaften Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Mehrheitserfordernis für die Beschlussfassung Kein Zugriff
    2. II. Stimmverbot für den veräußerungswilligen Gesellschafter gemäß § 47 Abs. 4 Satz 2, 1. Alt. GmbHG Kein Zugriff
  2. 1. I. Die Pauschalzustimmung als außergewöhnliche Maßnahme der Geschäftsführung Kein Zugriff
    2. II. Zu erwartender Widerspruch der Gesellschafter Kein Zugriff
    3. III. Situation in der Publikums-GmbH Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Fehlende Kenntnis des Erwerbers Kein Zugriff
      2. 2. Beschränkung des Erwerberkreises auf fachlich qualifizierte Personen Kein Zugriff
      3. 3. Aufrechterhaltung von Beteiligungsverhältnissen Kein Zugriff
      4. 4. Sicherung der Zahlungs-/Leistungsfähigkeit der Gesellschafter Kein Zugriff
      5. 5. Desinvestitionsinteresse des Veräußerers Kein Zugriff
      6. 6. Veräußerung des Geschäftsanteils an einen Wettbewerber Kein Zugriff
      7. 7. Veräußerung der Mehrheitsposition an ein Unternehmen Kein Zugriff
      8. 8. Zeitliche Reichweite einer Pauschalzustimmung Kein Zugriff
    2. II. Der Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß § 53 a AktG analog Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. A. Zustimmung durch die Gesellschafter Kein Zugriff
  2. B. Zustimmung durch die Gesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Pauschalzustimmung als außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahme in der OHG und der KG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Förderung des Gesellschaftszwecks Kein Zugriff
      2. 2. Pflicht zur Erteilung/Verweigerung der Zustimmung Kein Zugriff
      3. 3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Pauschalzustimmung Kein Zugriff
      4. 4. Disponibilität des § 116 Abs. 2 HGB Kein Zugriff
    3. III. Situation in der Publikums-KG Kein Zugriff
    4. IV. Analoge Anwendbarkeit von § 116 Abs. 2 HGB auf die GbR Kein Zugriff
  4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Drohendes Delisting der börsennotierten Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 BörsG Kein Zugriff
    2. II. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Schutzbereich des Art. 14 GG Kein Zugriff
    2. II. Beeinträchtigung der rechtlichen Verkehrsfähigkeit des Anteils durch die Vinkulierung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Schutzpflicht des Staates Kein Zugriff
      2. a) Konkrete Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung Kein Zugriff
        b) Abstrakte Zustimmung zur Erteilung einer Pauschalverweigerung Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. 1. Handeln zum Wohle der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. a) Fehlendes Kündigungsrecht des Aktionärs Kein Zugriff
        b) Angemessener Zeitrahmen Kein Zugriff
    5. V. § 138 BGB als Rechtsfolge des Eingriffs in Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  3. 1. I. Adressaten der europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff
    2. II. Anwendbarkeit der EU-Grundrechtecharta bei Erteilung einer Pauschalverweigerung Kein Zugriff
  4. 1. I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. II. Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Staat als Aktionär Kein Zugriff
      2. a) Schutzpflicht des Mitgliedstaats Kein Zugriff
        b) Unmittelbare Bindung der Gesellschaft an die Grundfreiheiten im Privatrecht Kein Zugriff
      3. 3. Die Rechtsstellung des Erwerbers der vinkulierten Anteile Kein Zugriff
      4. 4. Rechtfertigung der Beschränkung des freien Kapitalverkehrs Kein Zugriff
  5. E. Einfluss des Art. 1 des Zusatzprotokolls zur EMRK auf die Pauschalverweigerung Kein Zugriff
  6. 1. I. Zuständigkeit des Vorstands zur Vereinbarung einer vinkulierungsergänzenden Nebenabrede Kein Zugriff
    2. II. Vinkulierungsergänzende Nebenabreden als Umgehungsgeschäft Kein Zugriff
    3. III. Vereinbarkeit einer vinkulierungsergänzenden Nebenabrede mit § 138 BGB Kein Zugriff
    4. IV. Zulässigkeit einer schuldrechtlichen Veräußerungssperre Kein Zugriff
    5. V. Fazit Kein Zugriff
  7. G. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Nähe zur Leistungsvermehrung i.S.d. § 53 Abs. 3 GmbHG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gesetzliche Wertung des § 15 GmbHG Kein Zugriff
      2. 2. Anwendbarkeit der Rechtsprechung zu Mehrheitsklauseln im Personengesellschaftsrecht auf die Beschlussfassung im GmbH-Recht Kein Zugriff
      3. 3. Analoge Anwendung von § 180 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
      4. 4. Satzungsmäßiges Zustimmungserfordernis aller Gesellschafter für die Erteilung der Pauschalverweigerung Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. I. Die gesellschafterliche Treuepflicht als Ermessenschranke Kein Zugriff
    2. 1. a) Zeitlich limitierte Pauschalverweigerung Kein Zugriff
        b) Zeitlich unlimitierte Pauschalverweigerung Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnismäßigkeit der Pauschalverweigerung im Übrigen Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Gänzlicher Ausschluss der Übertragbarkeit des Anteils Kein Zugriff
    2. II. Zustimmungserfordernis bei nachträglicher Beschränkung der Übertragbarkeit des Anteils Kein Zugriff
  2. 1. I. Situation bei der OHG und der GbR Kein Zugriff
    2. II. Situation bei der regulären Kommanditgesellschaft und der Publikums-KG Kein Zugriff
    3. III. Rechtfertigungsgründe für die Pauschalverweigerung Kein Zugriff
  3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. A. Präventiver Rechtsschutz in der AG Kein Zugriff
  2. 1. I. Einstweilige Verfügung nach der Beschlussfassung Kein Zugriff
    2. II. Einstweilige Verfügung vor der Beschlussfassung Kein Zugriff
  3. C. Präventiver Rechtsschutz in den Personengesellschaften Kein Zugriff
  4. D. Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Leistungsklage und Gestaltungsklage Kein Zugriff
    2. II. Statthaftigkeit einer isolierten Feststellungsklage Kein Zugriff
    3. III. Schadensersatzanspruch gemäß § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  2. B. Rechtsschutzmöglichkeiten für den GmbH-Gesellschafter Kein Zugriff
  3. C. Rechtsschutzmöglichkeiten für den Personengesellschafter Kein Zugriff
Fünfter Teil: Fazit Kein Zugriff Seiten 207 - 212
Sechster Teil: Ausblick in die Zukunft Kein Zugriff Seiten 213 - 214
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 215 - 241