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Der Drittauskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet

Historie und Notwendigkeit eines selbstständigen Auskunftsanspruches
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Betroffene stehen Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz oft hilflos gegenüber: der verletzende Inhalt wird mitunter gelöscht, Auskunft über die Identität der Nutzer:innen erhält der Betroffene jedoch nicht ohne Weiteres. Der allgemeine Auskunftsanspruch scheiterte lange an einer datenschutzrechtlichen Befugnisnorm. Es bestand nur die (erfolglose) Möglichkeit strafrechtlich gegen Unbekannt vorzugehen, um so an Informationen zu gelangen. Im Ergebnis lief der zivilrechtliche Schutz jahrelang schlicht leer. Die zwischenzeitliche Nachbesserung des Gesetzgebers vermag daran kaum etwas zu ändern. Zum Schutz des grundrechtlich verbürgten Persönlichkeitsrechts bedarf es der Einführung eines eigenständigen zivilrechtlichen Drittauskunftsanspruches.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8626-8
ISBN-Online
978-3-7489-3156-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht
Band
298
Sprache
Deutsch
Seiten
820
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 42
    1. A. Hintergrund Kein Zugriff
          1. a. 69. Deutscher Juristentag, 2012 Kein Zugriff
          2. b. 64. Deutscher Anwaltstag, 2013 Kein Zugriff
          3. c. Arbeitskreis Medien der Konferenz der Datenschutzbeauftragten, 2015 Kein Zugriff
          1. a. Huffington Post, 2013 Kein Zugriff
          2. b. Süddeutsche Zeitung, 2014 Kein Zugriff
          3. c. Facebook, 2015 Kein Zugriff
            1. aa. 2015 Kein Zugriff
            2. bb. 2016/2017 Kein Zugriff
            1. aa. "Verhandlungen" mit Twitter, Google und Facebook, 2015/2016 Kein Zugriff
            2. bb. Netzwerkdurchsetzungsgesetz, 2017 Kein Zugriff
        4. 4. Gesellschaft Kein Zugriff
          1. a. Bündnis gegen Cybermobbing, 2013/2014/2018 Kein Zugriff
          2. b. Bitkom, 2011/2015 Kein Zugriff
          3. c. Landesanstalt für Medien NRW, 2018 Kein Zugriff
          1. a. Tatmittel Internet Kein Zugriff
            1. aa. §§ 185 ff. StGB Kein Zugriff
            2. bb. § 201a StGB Kein Zugriff
            3. cc. § 201 StGB Kein Zugriff
        3. 3. Staatsanwaltschaften und Schwerpunktstaatsanwaltschaften Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. C. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. I. Grundzüge der Entwicklung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz Kein Zugriff
          1. a. Drittwirkung der Grundrechte Kein Zugriff
          2. b. Schutzpflichtenfunktion der Grundrechte Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Die besonderen Persönlichkeitsrechte und das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
          2. b. Die geschützten Bereiche Kein Zugriff
        4. 4. Der strafrechtliche Persönlichkeitsschutz Kein Zugriff
          1. a. Rechtswirkung Kein Zugriff
              1. (1) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
              2. (2) Schutzrichtung und Verfahrensgarantie Kein Zugriff
              3. (3) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb. Rechtfertigung von Eingriffen Kein Zugriff
            1. aa. Bindungswirkung der Charta-Grundrechte für Deutschland Kein Zugriff
            2. bb. Schutz des Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
          2. b. Sekundärrecht Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Natürliche Personen Kein Zugriff
        2. 2. Juristische Personen Kein Zugriff
          1. a. Providertypen Kein Zugriff
            1. aa. Telekommunikationsdienst Kein Zugriff
            2. bb. Rundfunk Kein Zugriff
            3. cc. Telemediendienste Kein Zugriff
          1. a. Die anonyme Nutzung Kein Zugriff
          2. b. Die pseudonyme Nutzung Kein Zugriff
        3. 3. Die IP-Adresse Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme zur Begriffsverwendung Kein Zugriff
          1. a. Fake-Profile und Social-Bots Kein Zugriff
          2. b. Hasskommentare bzw. Hate-Speech Kein Zugriff
          3. c. Fake-News Kein Zugriff
        2. 2. Videoplattformen Kein Zugriff
          1. a. Zulässigkeit der anonymen Bewertung Kein Zugriff
            1. aa. Ärztebewertungsportal 2014 Kein Zugriff
            2. bb. Ärztebewertungsportal 2018 Kein Zugriff
            3. cc. Autofahrerbewertungsportal Kein Zugriff
          3. c. Entfernung und Wiedereinstellung von Bewertungen mit Begründungstext Kein Zugriff
          4. d. 1-Sterne-Bewertungen Kein Zugriff
          5. e. Journalistische Besonderheiten Kein Zugriff
            1. aa. Die Entscheidung des LG Oldenburg vom 22.09.2010 Kein Zugriff
            2. bb. Die Entscheidung des LG Augsburg vom 19.03.2013 Kein Zugriff
          2. b. Der "Streisand"-Effekt – Verschlimmerung für den Betroffenen Kein Zugriff
          3. c. Verstärktes Problembewusstsein bei Onlinemedien Kein Zugriff
            1. aa. Kriterien Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des EGMR vom 28.06.2018 Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Entscheidung des OLG Hamburg vom 07.07.2015 Kein Zugriff
            2. bb. Entscheidung des KG Berlin vom 25.09.2017 Kein Zugriff
            3. cc. Entscheidung des BGH vom 18.12.2018 Kein Zugriff
            4. dd. Entscheidungen des BVerfG vom 06.11.2019 Kein Zugriff
          1. a. Funktionsweise und Beeinträchtigungswirkung Kein Zugriff
          2. b. Anonyme Speisung eines Suchergebnisses mit rechtsverletzenden Inhalten Kein Zugriff
          3. c. Suchwortergänzungsfunktion Kein Zugriff
          4. d. Löschungsanspruch im Hinblick auf Suchergebnisse Kein Zugriff
          1. a. Geringe Hemmschwelle Kein Zugriff
          2. b. Systematisches Auffinden von Inhalten Kein Zugriff
          3. c. Informationsverknüpfung und -streuung, Perpetuierungswirkung Kein Zugriff
          4. d. Erhebliche Breiten- bzw. Tiefenwirkung Kein Zugriff
          5. e. Gerichtszuständigkeit Kein Zugriff
          6. f. Zusammenfassung Kein Zugriff
        2. 2. Tendenzen in der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa. Rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kein Zugriff
            2. bb. Begehungsgefahr Kein Zugriff
          2. b. Anspruchsberechtigter und Anspruchsverpflichteter Kein Zugriff
          3. c. Bedeutung des Unterlassungsanspruches bei Rechtsverletzungen im Internet Kein Zugriff
          1. a. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b. Formelle Voraussetzungen, Ausschluss und Platzierung Kein Zugriff
          3. c. Bedeutung des Gegendarstellungsanspruches bei Rechtsverletzungen im Internet Kein Zugriff
          1. a. Beseitigung Kein Zugriff
            1. aa. Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb. Formen Kein Zugriff
          3. c. Bedeutung der Berichtigungsansprüche bei Rechtsverletzungen im Internet Kein Zugriff
          1. a. Voraussetzungen Kein Zugriff
          2. b. Bedeutung des Schadensersatzanspruches bei Rechtsverletzungen im Internet Kein Zugriff
          1. a. Rechtsnatur Kein Zugriff
          2. b. Voraussetzungen Kein Zugriff
          3. c. Bedeutung des Geldentschädigungsanspruches bei Rechtsverletzungen im Internet Kein Zugriff
        6. 6. Herausgabe des Erlangten Kein Zugriff
          1. a. Urteilsveröffentlichung Kein Zugriff
          2. b. Rechnungslegung Kein Zugriff
            1. aa. Voraussetzungen Kein Zugriff
            2. bb. Bedeutung des Auskunftsanspruches bei Rechtsverletzungen im Internet Kein Zugriff
        1. 1. Termini der BGH-Senate Kein Zugriff
          1. a. Haftung für eigene Inhalte Kein Zugriff
            1. aa. Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
            2. bb. Schadensersatz Kein Zugriff
          1. a. Haftung für eigene und zu eigen gemachte Inhalte Kein Zugriff
            1. aa. Haftungsprivilegierungen, §§ 8 bis 10 TMG Kein Zugriff
              1. (1) Zivilrechtliche Schadensersatzhaftung und strafrechtliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
                1. (a) Rechtslage bis 13.10.2017 Kein Zugriff
                2. (b) Rechtslage seit 13.10.2017 Kein Zugriff
                3. (c) Haftungsprivilegierungen vollumfänglich auf die Störerhaftung anzuwenden? Kein Zugriff
                4. (d) Auswirkungen auf Persönlichkeitsrechtsverletzungen Kein Zugriff
                1. (a) Keine proaktiven Überwachungspflichten Kein Zugriff
                  1. (aa) Stellungnahme- bzw. Moderationsverfahren bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen Kein Zugriff
                  2. (bb) (Eingeschränktes) Stellungnahme- bzw. Moderationsverfahren bei Suchmaschinenbetreibern? Kein Zugriff
                  3. (cc) Verbindliches Melde- und Abhilfeverfahren bei sozialen Netzwerken nach dem NetzDG Kein Zugriff
                3. (c) Kritik am „Notice and take down“-Verfahren Kein Zugriff
                4. (d) Besondere Prüfpflichten bei gefahrgeneigten Diensten Kein Zugriff
                5. (e) Folge der Anwendung der Störerhaftungsgrundsätze Kein Zugriff
              4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Aufbau der Darstellung Kein Zugriff
            1. aa. Situation des Verletzten Kein Zugriff
            2. bb. Situation des Anspruchsverpflichteten Kein Zugriff
            3. cc. Schutzgegenstand Kein Zugriff
          2. b. Planwidrige Regelungslücke? Kein Zugriff
        2. 2. § 142 ZPO Kein Zugriff
          1. a. § 809 BGB (Besichtigungsrecht) Kein Zugriff
          2. b. § 810 BGB (Einsichtnahmerecht) Kein Zugriff
          3. c. §§ 809, 810 BGB analog Kein Zugriff
                1. (a) Entscheidung des Reichsgerichts vom 07.03.1900 Kein Zugriff
                2. (b) Entscheidung des Reichsgerichts vom 24.01.1906 Kein Zugriff
                3. (c) Entscheidung des Reichsgerichts vom 03.02.1909 Kein Zugriff
                4. (d) Entscheidung des Reichsgerichts vom 04.04.1917 Kein Zugriff
                5. (e) Entscheidung des Reichsgerichts vom 12.02.1930 Kein Zugriff
                6. (f) Entscheidung des Reichsgerichts vom 15.01.1937 Kein Zugriff
                1. (a) Entscheidung des Reichsgerichts vom 24.06.1904 Kein Zugriff
                2. (b) Entscheidung des Reichsgerichts vom 04.05.1923 Kein Zugriff
              3. (3) Herleitung eines Auskunftsanspruches im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
              4. (4) Herleitung eines Anspruches im Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
              5. (5) Herleitung eines Anspruches im Ehrschutzbereich Kein Zugriff
              6. (6) Stellungnahme zur Entwicklung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
                1. (a) Entscheidung des BGH vom 28.10.1953 Kein Zugriff
                2. (b) Entscheidung des BGH vom 22.11.1957 Kein Zugriff
                3. (c) Entscheidung des BGH vom 24.02.1961 Kein Zugriff
                4. (d) Entscheidung des BGH vom 30.04.1964 Kein Zugriff
                5. (e) Entscheidung des BGH vom 27.11.1964 Kein Zugriff
                6. (f) Entscheidung des BGH vom 20.01.1971 Kein Zugriff
                7. (g) Entscheidung des BGH vom 08.02.1972 Kein Zugriff
                8. (h) Entscheidung des BGH vom 04.03.1977 Kein Zugriff
                9. (i) Entscheidung des BGH vom 18.01.1978 Kein Zugriff
                10. (j) Entscheidung des BGH vom 29.10.1981 Kein Zugriff
                11. (k) Entscheidung des BGH vom 19.02.1982 Kein Zugriff
                12. (l) Entscheidung des BGH vom 14.11.1984 Kein Zugriff
                1. (a) Entscheidung des BGH vom 22.01.1957 Kein Zugriff
                2. (b) Entscheidung des BGH vom 10.01.1964 Kein Zugriff
                3. (c) Entscheidung des BGH vom 07.06.1971 Kein Zugriff
                4. (d) Entscheidung des BGH vom 21.12.1973 Kein Zugriff
                5. (e) Entscheidung des BGH vom 04.07.1975 Kein Zugriff
                6. (f) Entscheidung des BGH vom 08.07.1980 Kein Zugriff
                7. (g) Entscheidung des BGH vom 24.03.1994 Kein Zugriff
                8. (h) Entscheidung des BGH vom 24.03.1994 Kein Zugriff
                9. (i) Entscheidung des BGH vom 23.02.1995 Kein Zugriff
                10. (j) Entscheidung des BGH vom 17.05.2001 Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme zur Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Kein Zugriff
            1. aa. Bestehen eines Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
            2. bb. Keine Kenntnis des Verletzten Kein Zugriff
            3. cc. Unmöglichkeit der eigenen Informationsbeschaffung Kein Zugriff
            4. dd. Unschwere Erteilung der Auskunft für den Dritten Kein Zugriff
            5. ee. Interessenabwägung Kein Zugriff
                1. (a) Auskunftserteilung überhaupt „Datenverwendung“? Kein Zugriff
                2. (b) Verfassungskonforme Auslegung geboten? Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. (2) § 12 Abs. 2 Var. 3 TMG a.F. (Erlaubnis durch Einwilligung des Nutzers) Kein Zugriff
              3. (3) § 12 Abs. 2 Var. 2 TMG a.F. (Erlaubnis durch andere Rechtsvorschrift) Kein Zugriff
                  1. (aa) Auf Anordnung der zuständigen Stelle Kein Zugriff
                  2. (bb) Zulässiger Zweck Kein Zugriff
                2. (b) Verfassungskonforme Auslegung des § 14 Abs. 2 TMG a.F. Kein Zugriff
                  1. (aa) § 14 Abs. 2 TMG a.F. analog Kein Zugriff
                  2. (bb) Rechtsfortbildung des § 14 Abs. 2 TMG a.F. contra legem? Kein Zugriff
            7. gg. Ausschluss eines Auskunftsanspruches durch §§ 8 ff. TMG Kein Zugriff
        5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Urheberrecht Kein Zugriff
          2. b. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
              1. (1) Die Entscheidung des AG Düsseldorf vom 14.12.2004 Kein Zugriff
              2. (2) Die Entscheidung des LG Stuttgart vom 11.01.2008 Kein Zugriff
              3. (3) Die Entscheidung des LG Bonn vom 29.09.2010 Kein Zugriff
              4. (4) Die Entscheidung des AG Bonn vom 08.02.2011 Kein Zugriff
                1. (a) Die Entscheidung des LG Berlin vom 10.11.2005 Kein Zugriff
                2. (b) Die Entscheidung des KG Berlin vom 25.09.2006 Kein Zugriff
              2. (2) Die Entscheidung des LG Berlin vom 27.10.2009 Kein Zugriff
                1. (a) Die Entscheidung des LG Münster vom 01.10.2010 Kein Zugriff
                2. (b) Die Entscheidung des OLG Hamm vom 03.08.2011 Kein Zugriff
                1. (a) Entscheidung des LG Leipzig vom 28.10.2011 Kein Zugriff
                2. (b) Entscheidung des OLG Dresden vom 08.02.2012 Kein Zugriff
              5. (5) Die Entscheidung des AG München vom 03.02.2011 Kein Zugriff
              6. (6) Die Entscheidung des LG München vom 03.07.2013 Kein Zugriff
              1. (1) Vergleich der Anspruchsvoraussetzung und des Anspruchsinhaltes Kein Zugriff
              2. (2) Vergleich der betroffenen Grundrechtspositionen Kein Zugriff
              3. (3) Vergleich der Interessen Kein Zugriff
              4. (4) Stellungnahme Kein Zugriff
            4. dd. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa. Der zu beurteilende Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb. Die Entscheidung des LG Stuttgart vom 11.01.2013 Kein Zugriff
            3. cc. Die Entscheidung des OLG Stuttgart vom 26.06.2013 Kein Zugriff
              1. (1) Die mündliche Verhandlung vom 03.06.2014 Kein Zugriff
              2. (2) Die Entscheidung vom 01.07.2014 Kein Zugriff
              1. (1) Die zugrundeliegende Rechtsverletzung und Terminologie Kein Zugriff
                1. (a) § 12 Abs. 2 Var. 2 TMG a.F. Kein Zugriff
                2. (b) § 12 Abs. 2 Var. 3 TMG a.F. Kein Zugriff
                1. (a) Regelungslücke Kein Zugriff
                  1. (aa) Die Interessenpole bei Entstehung des TMG a.F. Kein Zugriff
                  2. (bb) Öffentliche Sachverständigenanhörung Kein Zugriff
                  3. (cc) Beratung des Bundestages Kein Zugriff
                  4. (dd) Der gesetzgeberische Wille Kein Zugriff
                3. (c) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
              4. (4) Keine verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
              5. (5) Keine Stellungnahme im Hinblick auf § 13 Abs. 6 TMG a.F. Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzgebungsprozess Kein Zugriff
          1. a. Der Inhalt der Regelung Kein Zugriff
              1. (1) Hintergrund Kein Zugriff
                1. (a) Nicht alle dem Persönlichkeitsschutz dienenden Straftatbestände erfasst Kein Zugriff
                2. (b) Verletzungen unterhalb der Schwelle strafrechtlicher Relevanz nicht erfasst Kein Zugriff
                3. (c) Verlagerung auf strafrechtliche Beurteilungskriterien Kein Zugriff
                4. (d) Vorrangstellung der strafrechtlichen Rechtsverfolgung Kein Zugriff
            2. bb. Erforderlichkeit zur zivilrechtlichen Anspruchsdurchsetzung Kein Zugriff
            3. cc. Anspruchsgegner nur soziale Netzwerke nach § 1 Abs. 1 NetzDG? Kein Zugriff
            4. dd. Umfang des Auskunftsanspruches Kein Zugriff
          1. a. §§ 11 ff. TMG a.F. nicht mehr anwendbar Kein Zugriff
          2. b. §§ 11 ff. TMG a.F. weiterhin anwendbar Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Auskunftsanspruch von § 24 BDSG n.F. inhaltlich gedeckt? Kein Zugriff
    4. D. Rechtslage seit 01.12.2021 Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Bis 25.05.2018: Richtlinie 95/46/EG – Datenschutzrichtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Richtlinie 2002/58/EG – Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation Kein Zugriff
        3. 3. Richtlinie 2006/24/EG – Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie Kein Zugriff
        4. 4. Seit 25.05.2018: Datenschutz-Grundverordnung Kein Zugriff
        5. 5. ePrivacy-Verordnung Kein Zugriff
          1. a. Historische Herleitung Kein Zugriff
          2. b. Der Schutzbereich Kein Zugriff
          3. c. Die Schranke Kein Zugriff
            1. aa. Unklarer Schutzbereich Kein Zugriff
            2. bb. Überregulierung durch Erlaubnisvorbehalte Kein Zugriff
            3. cc. Fehlende Unterscheidung zwischen Öffentlichem Recht und Zivilrecht Kein Zugriff
            4. dd. Keine Berücksichtigung der Rechtspositionen des Informationsnutzers Kein Zugriff
        2. 2. Das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. 3. Recht auf Privatsphäre, Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        4. 4. Fernmeldegeheimnis, Art. 10 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        5. 5. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        1. 1. Das BDSG n.F. Kein Zugriff
        2. 2. Die bereichsspezifischen Regelungen des TMG a.F. und TKG Kein Zugriff
      4. IV. Datenschutzrechtliche Grundsätze Kein Zugriff
          1. a. Richtlinie 95/46/EG und Richtlinie 2002/58/EG – Datenschutz- und ePrivacy-Richtlinie Kein Zugriff
          2. b. Richtlinie 2000/31/EG – eCommerce-Richtlinie Kein Zugriff
          3. c. Richtlinie 2004/48/EG – Enforcement-Richtlinie Kein Zugriff
        2. 2. Konzeption und Anwendungsbereich des TMG a.F. Kein Zugriff
            1. aa. Die bestimmte Person Kein Zugriff
              1. (1) Objektiver und relativer Begriff der Bestimmbarkeit Kein Zugriff
                1. (a) Die statische IP-Adresse Kein Zugriff
                  1. (aa) Für den Access-Provider Kein Zugriff
                  2. (bb) Für andere Diensteanbieter Kein Zugriff
            1. aa. Bestandsdaten (§ 14 TMG a.F.) Kein Zugriff
            2. bb. Nutzungsdaten (§ 15 TMG a.F.) Kein Zugriff
            3. cc. Inhaltsdaten Kein Zugriff
            4. dd. Einordnung der dynamischen IP-Adresse Kein Zugriff
        2. 2. Die Regelung des § 13 Abs. 6 S. 1 TMG a.F. Kein Zugriff
          1. a. § 12 Abs. 1 TMG a.F. Kein Zugriff
            1. aa. Einwilligung des Nutzers Kein Zugriff
            2. bb. Eine andere Rechtsvorschrift Kein Zugriff
              1. (1) § 14 TMG a.F. (Erhebung und Verwendung von Bestandsdaten) Kein Zugriff
              2. (2) § 15 TMG a.F. (Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten) Kein Zugriff
          1. a. § 3 Abs. 2 TDDSG Kein Zugriff
          2. b. § 5 S. 2 TDDSG Kein Zugriff
              1. (1) § 12 Abs. 2 und Abs. 3 TMG-RefE Kein Zugriff
              2. (2) §§ 14, 15 Abs. 8 S. 1 TMG-RefE Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Verbraucherzentrale Bundesverband Kein Zugriff
              2. (2) Bitkom Kein Zugriff
              3. (3) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) § 12 Abs. 2 TMG-E Kein Zugriff
              2. (2) § 14 Abs. 2 TMG-E Kein Zugriff
              1. (1) Bundesrat Kein Zugriff
              2. (2) Deutscher Kabelverband, Ebay, Freenet Kein Zugriff
              3. (3) Verbraucherzentrale Bundesverband Kein Zugriff
              4. (4) Einzelsachverständige Bizer (ULD) Kein Zugriff
              5. (5) Einzelsachverständige Breyer Kein Zugriff
              6. (6) Verband deutscher Internetwirtschaft Kein Zugriff
              7. (7) Bitkom Kein Zugriff
              8. (8) Initiative Europäischer Netzbetreiber Kein Zugriff
              9. (9) Bundesverbandes deutscher Pressesprecher e. V. Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Mitteilung der Kommission, COM(2010)609 Kein Zugriff
          1. a. COM(2012)11 und COM(2012)12 Kein Zugriff
          2. b. Überblick über den Inhalt des Kommissionsentwurfes Kein Zugriff
          3. c. Diskussion Kein Zugriff
        3. 3. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
          1. a. Örtlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. b. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. c. Auskunftsbegehren im Anwendungsbereich der Verordnung? Kein Zugriff
        2. 2. Die Erwägungsgründe Kein Zugriff
          1. a. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO (Aufgabe im öffentlichen Interesse) Kein Zugriff
          2. b. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (Berechtigte Drittinteressen) Kein Zugriff
            1. (1) Rechtsgrundlage im Unionsrecht Kein Zugriff
              1. (a) § 14 Abs. 2 TMG a.F. i.V.m. spezialgesetzlich geregelten Auskunftsansprüchen Kein Zugriff
              2. (b) § 14 Abs. 3 bis 5 TMG a.F. i.V.m. § 242 BGB Kein Zugriff
              3. (c) § 24 Abs. 1 BDSG n.F. i.V.m. § 242 BGB Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Inhalt der Regelung Kein Zugriff
            1. aa. Beschränkung des Art. 15 DSGVO Kein Zugriff
            2. bb. Beschränkung des Art. 17 DSGVO Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Die bewegte Historie der Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff
      2. II. Der aktuelle Status quo Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Die Ehre als geschütztes Rechtsgut der §§ 185 ff. StGB Kein Zugriff
            1. aa. § 185 StGB (Beleidigung) Kein Zugriff
            2. bb. § 186 StGB (Üble Nachrede) Kein Zugriff
            3. cc. § 187 StGB (Verleumdung) Kein Zugriff
            4. dd. § 193 StGB (Wahrnehmung berechtigter Interessen) Kein Zugriff
            1. aa. Geringes Strafmaß der Beleidigung Kein Zugriff
            2. bb. Kein Schutz vor sexualbezogenen Beleidigungen Kein Zugriff
            3. cc. Kein umfassender Schutz gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen Kein Zugriff
            4. dd. Kein Schutz vor Indiskretion und Bloßstellung Kein Zugriff
            5. ee. Kein Niederschlag der besonderen Gefährdung durch das Internet Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. § 201 StGB (Vertraulichkeit des Wortes) Kein Zugriff
              1. (1) Der Tatbestand des § 201a StGB a.F. Kein Zugriff
                  1. (aa) Wohnung Kein Zugriff
                  2. (bb) Gegen Einblicke besonders geschützter Raum Kein Zugriff
                  3. (cc) Kein Schutz vor Aufnahmen in der Öffentlichkeit Kein Zugriff
                2. (b) Merkmal des höchstpersönlichen Lebensbereiches Kein Zugriff
                3. (c) Kein Niederschlag der besonderen Gefährdung durch das Internet Kein Zugriff
                4. (d) Geringes Strafmaß, Antragsdelikt und keine Versuchsstrafbarkeit Kein Zugriff
                5. (e) Ungleichbehandlung zwischen § 201 StGB und § 201a StGB a.F. Kein Zugriff
              1. (1) Der Tatbestand des § 201a StGB Kein Zugriff
                1. (a) Keine Regelbeispiel für Internetdelikte und geringer Strafrahmen Kein Zugriff
                2. (b) Räumliche Beschränkung in § 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB Kein Zugriff
                3. (c) Cybermobbing Tatbestand ungenügend Kein Zugriff
                  1. (aa) Erfordernis des „höchstpersönlichen Lebensbereiches“ Kein Zugriff
                  2. (bb) „Eignung“ zur „erheblichen“ Ansehensgefährdung Kein Zugriff
                5. (e) Kein Gleichlauf zwischen § 201 StGB und § 201a StGB Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c. § 202 StGB (Verletzung des Briefgeheimnisses) Kein Zugriff
          4. d. §§ 202 a, b StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten) Kein Zugriff
          5. e. §§ 203, 204 StGB (Verletzung und Verwertung von Privatgeheimnissen) Kein Zugriff
          6. f. § 206 StGB (Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses) Kein Zugriff
        3. 3. Straftaten gegen die persönliche Freiheit Kein Zugriff
            1. aa. Inhalt der Regelung Kein Zugriff
            2. bb. Schwächen der Regelung Kein Zugriff
            1. aa. § 106 UrhG (Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke) Kein Zugriff
            2. bb. § 107 UrhG (Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung) Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Nicht jede rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung strafrechtlich relevant Kein Zugriff
        2. 2. Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe durch Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
        3. 3. Kein Niederschlag der Verletzungshäufigkeit und -intensität in den Tatbeständen Kein Zugriff
          1. a. Subsidiaritätsprinzip als wesentliches Grundprinzip Kein Zugriff
          2. b. Rechtsgüterschutz als Schutzaufgabe Kein Zugriff
          3. c. Bestimmtheitsgebot, Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Legalitätsprinzip und Amtsermittlungsgrundsatz Kein Zugriff
          2. b. Befugnisse der Ermittlungsbehörden Kein Zugriff
          3. c. Möglichkeit der Akteneinsicht Kein Zugriff
          4. d. Keine Kosten und kein Prozessrisiko Kein Zugriff
          5. e. Kriminalstrafe als Abschreckung Kein Zugriff
            1. aa. Offizialmaxime Kein Zugriff
            2. bb. Öffentlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Fehlende Kontroll- und Ermittlungsinstrumente der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
              2. (2) Zeugnisverweigerungsrecht für Dienste mit mitunter redaktionellen Inhalten? Kein Zugriff
          2. b. Ausgestaltung als Antragsdelikte Kein Zugriff
          3. c. Gegenläufiges Interesse der Strafverfolgungsbehörden Kein Zugriff
            1. aa. Verweisungen auf den Privatklageweg Kein Zugriff
            2. bb. Einstellungen vieler Verfahren Kein Zugriff
          5. e. Strafrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
          6. f. Gesellschaftliche Ablehnung strafrechtlichen Vorgehens bei Ehrschutzdelikten Kein Zugriff
            1. aa. Kosten Kein Zugriff
            2. bb. Nachweis eines berechtigten Interesses erforderlich Kein Zugriff
            3. cc. Akteneinsichtsgesuch nicht zwingend erfolgversprechend Kein Zugriff
          8. h. Dauer des Verfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Vor Inkrafttreten des Produktpirateriegesetzes Kein Zugriff
          1. a. Die Instrumentalisierung des Strafrechts Kein Zugriff
            1. aa. Keine Aufnahme der Ermittlungen oder Einstellung der Verfahren Kein Zugriff
            2. bb. Ablehnung der Akteneinsichtsanträge Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Erfahrungen der Rechtsanwälte im Hinblick auf die Erfolgsaussichten Kein Zugriff
      2. II. Interview mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft zu den Einstellungsgründen Kein Zugriff
      3. III. Erfahrungen der Ermittlungsbehörden zur Kooperation der Diensteanbieter Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          1. a. Der Schutz der anonymen Äußerung durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
            1. aa. Anonyme Meinungsäußerung ebenso schutzwürdig Kein Zugriff
              1. (1) Intention der Äußerung Kein Zugriff
              2. (2) Fehlende Kommunikationsparität Kein Zugriff
              3. (3) Kommunikationsform mit hoher Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
              4. (4) Moderationsverfahren setzt Zurechenbarkeit voraus Kein Zugriff
              5. (5) Sphärentheorie zur Erfassung der Beeinträchtigungswirkung ungeeignet Kein Zugriff
              6. (6) Rechtsschutz in Schieflage Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechtspositionen auf Seiten des Betroffenen Kein Zugriff
        2. 2. Interessenlage des Betroffenen Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. aa. Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb. Art. 10 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. cc. Art. 13 GG Kein Zugriff
              1. (1) Recht auf Privatsphäre Kein Zugriff
              2. (2) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
          2. b. Grundrechtspositionen auf Seiten des Diensteanbieters Kein Zugriff
          3. c. Grundrechtspositionen auf Seiten anderer Internetnutzer Kein Zugriff
            1. aa. Art. 5 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            2. bb. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          2. b. Grundrechtspositionen auf Seiten des Diensteanbieters Kein Zugriff
          3. c. Grundrechtspositionen der Seiten anderer Internetnutzer Kein Zugriff
        1. 1. Das Interesse des Verletzers Kein Zugriff
        2. 2. Das Interesse der Diensteanbieter Kein Zugriff
        3. 3. Das Interesse der anderen Internetnutzer Kein Zugriff
        1. 1. Der Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Die rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
        3. 3. Die Interessenlage des Betroffenen Kein Zugriff
        1. 1. Der Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Die rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
        3. 3. Die Interessenlage des Betroffenen Kein Zugriff
        1. 1. Der Sachverhalt Kein Zugriff
        2. 2. Die rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
        3. 3. Die Interessenlage der Betroffenen Kein Zugriff
      4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a. Voskuil und Sanoma Uitgevers B. V./Niederlande Kein Zugriff
          2. b. K.U./Finnland Kein Zugriff
          3. c. Delfi AS/Estonia Kein Zugriff
          1. a. Promusicae und LSG-Gesellschaft Kein Zugriff
          2. b. Bonnier Audio Kein Zugriff
          3. c. L’Oréal/Ebay Kein Zugriff
          4. d. Coty Germany Kein Zugriff
          5. e. McFadden/Sony Music Kein Zugriff
      2. II. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsfortbildung durch Richterrechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Normerlassklage im Wege der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        3. 3. Verfassungsbeschwerde gegen § 14 Abs. 3 TMG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG Kein Zugriff
        4. 4. Konkrete Normenkontrolle des § 14 Abs. 3 TMG a.F. i.V.m. § 1 Abs. 3 NetzDG Kein Zugriff
        5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Aufklärungsarbeit und die Einrichtung von Anlaufstellen für Betroffene Kein Zugriff
          1. a. Problem: Die sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Eingeschränkte Kommentarfunktion und gesteigerte Moderation Kein Zugriff
          2. b. Rankingsysteme, Filter und Anzeigesysteme Kein Zugriff
          3. c. Einbezug von bestehenden Konten Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. AGB-rechtliche Anforderungen Kein Zugriff
              1. (1) Formelle Anforderungen Kein Zugriff
                1. (a) Abhängigkeitslagen und Überrumpelungssituationen Kein Zugriff
                  1. (aa) Striktes Kopplungsverbot Kein Zugriff
                  2. (bb) Allgemeines Kopplungsverbot Kein Zugriff
                  3. (cc) Eingeschränktes Kopplungsverbot Kein Zugriff
                  4. (dd) Stellungnahme Kein Zugriff
            3. cc. Widerruflichkeit Kein Zugriff
            4. dd. Stellungnahme Kein Zugriff
          2. b. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO – Vertragliche Erforderlichkeit Kein Zugriff
            1. aa. Geschäftsmodell Kein Zugriff
            2. bb. Haftung Kein Zugriff
            3. cc. Sicherstellung des Moderationsverfahrens Kein Zugriff
            4. dd. Sicherstellung der Rechtsverfolgung im Verletzungsfall Kein Zugriff
          4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. aa. AGB-rechtliche Anforderungen Kein Zugriff
          2. bb. Datenschutzrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
        4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. aa. Repressive Maßnahmen Kein Zugriff
            2. bb. Präventive Schutzmaßnahmen Kein Zugriff
          2. b. Verpflichtung aus dem Rechtsstaats- und Effektivitätsprinzip Kein Zugriff
          3. c. Denkbare Handlungsalternativen des Gesetzgebers im Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Datenschutzrechtliche Befugnisnorm im Telemediengesetz Kein Zugriff
          1. a. Vorüberlegung Kein Zugriff
          2. b. Möglichkeiten Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a. Löschverfahren bei den Diensteanbietern Kein Zugriff
          2. b. Gerichtliches Löschverfahren im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Elektronisches Auskunftsverfahren im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
          1. a. Notwendigkeit Kein Zugriff
            1. aa. § 101 UrhG Kein Zugriff
            2. bb. § 18 Abs. 4 ECG Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. (1) Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung Kein Zugriff
              2. (2) Berücksichtigung der ePrivacy-Verordnung Kein Zugriff
              1. (1) Auskunftspflichtiger Kein Zugriff
              2. (2) Vorliegen einer rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung Kein Zugriff
                  1. (aa) Richtervorbehalt nur bei Verkehrsdaten? Kein Zugriff
                  2. (bb) Richtervorbehalt stets geboten Kein Zugriff
                  1. (aa) Kosten der richterlichen Anordnung Kein Zugriff
                  2. (bb) Rechtsanwaltskosten Kein Zugriff
                3. (c) Gerichtsbelastung Kein Zugriff
                4. (d) Stellungnahme Kein Zugriff
              4. (4) Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
                1. (a) Vergleich zu den Kosten der Auskunftserteilung nach § 14 Abs. 2 TMG a.F. Kein Zugriff
                2. (b) Denkbare Kostentragungsregelung Kein Zugriff
            3. cc. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. (1) Vorteile einer Verortung im TMG a.F. Kein Zugriff
              2. (2) Nachteile einer Verortung im TMG a.F. Kein Zugriff
                1. (a) Überfälliges Bedürfnis nach der Kodifizierung des Persönlichkeitsrechtes Kein Zugriff
                2. (b) Möglichkeit der Erfassung des Reputationsschutzes Kein Zugriff
                3. (c) Keine Regelung im TKG erforderlich Kein Zugriff
              2. (2) Vorhersehbarer Nachteil einer Verortung im BGB Kein Zugriff
                1. (aa) Buch 2, Abschnitt 8, Titel 27 (Unerlaubte Handlungen) Kein Zugriff
                2. (bb) Buch 3, Abschnitt 3, Titel 4 (Ansprüche aus dem Eigentum) Kein Zugriff
                3. (cc) Buch 2, Abschnitt 1, Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung) Kein Zugriff
            3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
          5. e. Notwendigkeit von einheitlichen Speicherpflichten Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung und Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
      1. I. Einleitung und Problembeschreibung Kein Zugriff
      2. II. Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Netz: materielle Ansprüche und ihre Durchsetzung Kein Zugriff
      3. III. Der Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet Kein Zugriff
      4. IV. Entwicklung des Datenschutzrechts Kein Zugriff
      5. V. Der Weg zur Auskunft über die Strafverfolgungsbehörden? Kein Zugriff
      6. VI. Anonymität versus Zurechenbarkeit Kein Zugriff
      7. VII. Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. B. Schlussbetrachtung – Ein letztes Plädoyer Kein Zugriff
    1. 1. Aufsätze, Kommentare, Monographien Kein Zugriff
      1. Printmedien (mit Autorenangabe) Kein Zugriff
      2. Onlinemedien (mit Autorenangabe) Kein Zugriff
      3. Printmedien (ohne Autorenangabe) Kein Zugriff
      4. Onlinemedien (ohne Autorenangabe) Kein Zugriff
      1. Datenschutzbeauftragte Kein Zugriff
      2. Polizei Kein Zugriff
      3. Staatsanwaltschaften Kein Zugriff
      4. Schwerpunktstaatsanwaltschaften Kein Zugriff
      5. Zentralstellen Kein Zugriff
      6. Sonstige Kein Zugriff
      7. Verbraucherzentralen Kein Zugriff
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