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Monographie Kein Zugriff

Grenzen der Wissenszurechnung

Konzern und Outsourcing
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Die Konzeption des BGB erfasst den Anspruchsinhaber regelmäßig als Träger maßgeblicher Informationen. So kann nach §§ 119 ff. BGB angefochten werden, nachdem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis vom Anfechtungsgrund hat, nach § 626 Abs. 2 S. 2 BGB erfolgt eine Kündigung, wenn der Kündigungsberechtigte Kenntnis der maßgebenden Tatsachen erlangt hat. Was aber gilt, wenn Anspruchsinhaber und Kenntnis auseinanderfallen – etwa in mehrstufigen Konzernverhältnissen oder bei einem Outsourcing? Rechtsprechung und Literatur haben hierbei bislang keine einheitliche Meinung vertreten. Das Werk ordnet den bisherigen Erkenntnisstand und abstrahiert Voraussetzungen, unter denen die Wissenszurechnung in diesen praxisnahen Konstellationen in Betracht kommt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8288-4481-0
ISBN-Online
978-3-8288-7514-2
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
129
Sprache
Deutsch
Seiten
338
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXIV
  2. Einleitung Kein Zugriff 1 - 8
      1. 1. Kenntnis und Wissen – Begriffliche Synonyme Kein Zugriff
        1. a) Sichere Vorstellung von Tatsachen Kein Zugriff
        2. b) Wissen und Erfahrungsregeln Kein Zugriff
        3. c) Wissensbegriff in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. d) Bewertung der Definitionsansätze Kein Zugriff
        1. a) Anwendung des Wissensbegriffs Kein Zugriff
        2. b) Speichermedien in der Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis zu Speichermedien Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung zum Begriff der Kenntnis Kein Zugriff
      1. 1. Regelung des § 166 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        1. a) Vertretungsähnliche Konstellationen Kein Zugriff
          1. aa) Anwendung der Regelungen der Stellvertretung Kein Zugriff
          2. bb) Ergebnis zur Zurechnung von Arglist Kein Zugriff
        1. a) Entfaltung einer Zurechnungsregelung Kein Zugriff
        2. b) Das selbstständige Zurechnungsprinzip Kein Zugriff
        3. c) Zurechnungsprinzip und Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis zum Zurechnungsprinzip nach Richardi Kein Zugriff
        1. a) Regelungszweck der Vorschrift Kein Zugriff
          1. aa) Vollmacht und Weisung Kein Zugriff
          2. bb) Bedeutung der Kenntniserlangung Kein Zugriff
          1. aa) Wissenszurechnung nach § 278 BGB Kein Zugriff
          2. bb) Kompensation arbeitsteiliger Vorteile Kein Zugriff
          3. cc) Wissenszurechnung aus vorvertraglicher Haftung Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis zur Wissenszurechnung nach § 278 BGB Kein Zugriff
        2. b) Regelung des § 831 BGB Kein Zugriff
          1. aa) Wissenszurechnung nach § 31 BGB Kein Zugriff
          2. bb) Ablehnung der Zurechnung Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
        1. a) Theorie der realen Verbandskörperschaft Kein Zugriff
        2. b) Rechtsprechung zur Organtheorie Kein Zugriff
        3. c) Aufgabe der Organtheorie Kein Zugriff
        4. d) Gründe für die Aufgabe der Organtheorie Kein Zugriff
          1. aa) Knollenmergel-Fall Kein Zugriff
          2. bb) Altlasten-Fall Kein Zugriff
            1. (1) Fehlende Erwartung des Rechtsverkehrs Kein Zugriff
            2. (2) Fehlender gesetzlicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          1. aa) Verkehrsschutzgedanken und Pflicht zur Wissensorganisation Kein Zugriff
          2. bb) Rechtsprechung zu dem Verkehrsschutzgedanken Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenergebnis – Wissensorganisation und Verkehrsschutz Kein Zugriff
            1. (1) Typik des Wissens Kein Zugriff
            2. (2) Pflichtenkreis des Wissensträgers Kein Zugriff
            3. (3) Maßgeblicher Zeitpunkt der Erheblichkeit des Wissens Kein Zugriff
            1. (1) Privat erlangtes Wissen Kein Zugriff
            2. (2) „Dienstliche“ Nutzbarkeit des Wissens Kein Zugriff
            3. (3) Nichtberücksichtigung privaten Wissens Kein Zugriff
            4. (4) Ergebnis zu privat erlangtem Wissen Kein Zugriff
            1. (1) Schlachthof-Fall Kein Zugriff
            2. (2) Altlasten-Fall Kein Zugriff
            3. (3) Scheckinkasso-Fall Kein Zugriff
            4. (4) Gebrauchtwagen-Fall Kein Zugriff
          2. bb) Meinungsstand in der Literatur zur Gleichstellungsthese Kein Zugriff
          3. cc) Ergebnis zur Gleichstellungsthese Kein Zugriff
        4. d) Zusammenfassung – Kriterien der Wissenszurechnung Kein Zugriff
        1. a) Personale Anknüpfung Kein Zugriff
            1. (1) Auftreten als Hilfsperson Kein Zugriff
            2. (2) Kenntnisnahme von Tatsachen Kein Zugriff
            3. (3) Funktionsbereich des Wissensvertreters Kein Zugriff
            4. (4) Mehrere Wissensvertreter Kein Zugriff
          2. bb) Grenzen der Wissensvertretung Kein Zugriff
          3. cc) Wissensvertreter und Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. aa) Zusammenrechnung des Wissens aller Wissensvertreter Kein Zugriff
          2. bb) Bewertung der Wissenszusammenrechnung Kein Zugriff
      4. 4. Ausblick für Konzernierung und Outsourcing Kein Zugriff
        1. a) Lösung des Ausgangsfalls Kein Zugriff
        2. b) Unternehmensübergreifende Zurechnung Kein Zugriff
        1. a) Inanspruchnahme besonderen Vertrauens Kein Zugriff
        2. b) Eigenes wirtschaftliches Interesse Kein Zugriff
          1. aa) Haftung aus Konzernvertrauen – OLG Düsseldorf Kein Zugriff
          2. bb) Vertragsbeherrschender Dritter Kein Zugriff
          3. cc) Bewertung der fortentwickelten Haftungsprinzipien Kein Zugriff
          4. dd) Ergebnis zu den fortentwickelten Haftungsprinzipien Kein Zugriff
        4. d) Übertragbarkeit sonstiger Regelungen Kein Zugriff
        1. a) Rechtliche Verselbständigung Kein Zugriff
        2. b) Fortführung des Einheitsgedankens Kein Zugriff
        3. c) Weitere Modifikation zur Einheit des Konzerns Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis zur einheitlichen Betrachtung im Konzern Kein Zugriff
        1. a) Bedarf eines Zurechnungsgrundes Kein Zugriff
        2. b) Vertrauen auf konzernumspannende Wissensorganisation Kein Zugriff
        3. c) Verständnis des Vertrauenstatbestands Kein Zugriff
        4. d) Vertrauenstatbestand und Vertrauen dürfen Kein Zugriff
        5. e) Bedeutung des Zurechnungsgrundes Kein Zugriff
      5. 5. Abschließend – Bedeutung der Wissenszurechnung Kein Zugriff
        1. a) Versicherungs-Fall Kein Zugriff
        2. b) Knieoperations-Fall Kein Zugriff
        3. c) Franchise-Fall Kein Zugriff
        4. d) Eigentumswohnungs-Fall Kein Zugriff
        5. e) Fernwärme-Fall Kein Zugriff
        6. f) VW-Abgasskandal Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnisse aus der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. (1) Entscheidungsfindung im arbeitsteiligen Prozess Kein Zugriff
            2. (2) Fehlendes Zurechnungskriterium Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung der Veränderung der Willensbildung Kein Zugriff
          2. bb) Veranlassung der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
          3. cc) Einheitliche Leitung und Unternehmensplanung Kein Zugriff
          4. dd) Abhängigkeitsbedingte Instrumentalisierbarkeit Kein Zugriff
          5. ee) Instrumentalisierung durch Weisung Kein Zugriff
          6. ff) Originäre Leitungsmacht des Konzernvorstands Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangspunkt Leitungspflicht Kein Zugriff
            2. (2) Ableitung der Konzernleitungsflicht Kein Zugriff
            3. (3) Bewertung der Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
            1. (1) Wissenszurechnung im Unterordnungskonzern Kein Zugriff
            2. (2) Wissenszurechnung im Eingliederungskonzern Kein Zugriff
            3. (3) Wissenszurechnung im faktischen Konzern Kein Zugriff
            4. (4) Wissenszurechnung im qualifiziert faktischen Konzern Kein Zugriff
            5. (5) Wissenszurechnung im Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
            6. (6) Wissenszurechnung im faktischen Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
          2. bb) Veranlassung der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
          3. cc) Einheitliche Leitung und Unternehmensplanung Kein Zugriff
          4. dd) Instrumentalisierbarkeit Kein Zugriff
          5. ee) Originäre Leitungsmacht und Konzernleitungspflicht Kein Zugriff
          1. aa) Wissenszurechnung von unten nach oben Kein Zugriff
          2. bb) Wissenszurechnung von oben nach unten Kein Zugriff
          1. aa) Möglichkeiten der Einbindung der GmbH Kein Zugriff
          2. bb) Leitungsmacht bei konzernierter GmbH Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung – Leitungsmacht als Zurechnungskriterium Kein Zugriff
          1. aa) Konzernweiter Informationstransfer Kein Zugriff
          2. bb) Konzernierung als Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
          1. aa) Konzernweiter Informationstransfer Kein Zugriff
          2. bb) Konzernierung als Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
          1. aa) Wissenszurechnung von unten nach oben Kein Zugriff
          2. bb) Wissenszurechnung von oben nach unten Kein Zugriff
        4. d) GmbH im Konzernverbund Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung – Verkehrsschutz als Zurechnungskriterium Kein Zugriff
          1. aa) Möglichkeit der Einflussnahme Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangspunkt Konzerninteresse Kein Zugriff
            2. (2) Vollständige Überlagerung von Gesellschaftsinteressen Kein Zugriff
            3. (3) Rücksichtnahme auf Konzerninteressen Kein Zugriff
              1. (a) Vollständige Überlagerung von Gesellschaftsinteressen Kein Zugriff
              2. (b) Rücksichtnahme auf Konzerninteressen Kein Zugriff
              3. (c) Weitere Informationsverhältnisse Kein Zugriff
              1. (a) Bezug zur Wissenszurechnung Kein Zugriff
              2. (b) Bewertung der Informationsbeschaffung Kein Zugriff
          3. cc) Zugriffsmöglichkeit auf das abhängige Unternehmen Kein Zugriff
          4. dd) Beherrschbarkeit von Informationsflüssen Kein Zugriff
            1. (1) Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
            2. (2) Informationsanspruch Kein Zugriff
              1. (a) Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
              2. (b) Verschwiegenheit und Wissenszurechnung Kein Zugriff
              3. (c) Einzelfälle der Zurechnung aus dem Aufsichtsrat Kein Zugriff
          1. aa) Möglichkeit der Einflussnahme Kein Zugriff
          2. bb) Pflicht zur Informationsweitergabe Kein Zugriff
          3. cc) Zugriffsmöglichkeit auf das abhängige Unternehmen Kein Zugriff
          4. dd) Beherrschbarkeit von Informationsflüssen Kein Zugriff
          5. ee) Zurechnung aus dem Aufsichtsrat Kein Zugriff
          1. aa) Wissenszurechnung von unten nach oben Kein Zugriff
          2. bb) Wissenszurechnung von oben nach unten Kein Zugriff
        4. d) GmbH im Konzernverbund Kein Zugriff
        5. e) Zusammenfassung – Beherrschbarkeit als Zurechnungskriterium Kein Zugriff
      4. 4. Ausblick für die Fortentwicklung der Wissenszurechnung im Konzern Kein Zugriff
        1. a) Beherrschbare Risikosphäre Kein Zugriff
        2. b) Modifikation der Risikosphäre im Konzern Kein Zugriff
        3. c) Vorliegen eines kooperativen Zusammenwirkens von Unternehmen Kein Zugriff
        4. d) Richtung der Wissenszurechnung Kein Zugriff
        5. e) Grenzen durch Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre Kein Zugriff
          1. aa) Anwendung auf die Fallabwandlung 1 und 2 Kein Zugriff
          2. bb) Anwendung auf Fälle der Rechtsprechung Kein Zugriff
          3. cc) Besonderheiten bei shared services Kein Zugriff
      2. 2. Keine Abhängigkeit von der Art der Konzernierung Kein Zugriff
        1. a) Bedeutung der kenntnisverhindernden Organisation Kein Zugriff
        2. b) Kenntnisverhindernde (Einzel-)Organisation Kein Zugriff
        3. c) Abgrenzung von Kenntnisverhinderung und Zurechnung Kein Zugriff
        4. d) Konzernstruktur als kenntnisverhindernde Organisation Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung des eigenen Ansatzes Kein Zugriff
      1. 1. Wissenszurechnung und Outsourcing Kein Zugriff
          1. aa) Bedürfnis nach externer Leistungserbringung Kein Zugriff
          2. bb) Corporate Real Estate Management Kein Zugriff
          3. cc) Bedeutung für die öffentliche Hand Kein Zugriff
          1. aa) Rechenzentrumsvertrag Kein Zugriff
          2. bb) Application Service Providing Kein Zugriff
          3. cc) Grid-und Cloud-Computing Kein Zugriff
          4. dd) Client-Server-Verträge Kein Zugriff
          5. ee) Business Process Outsourcing Kein Zugriff
          1. aa) Dauerhaftigkeit Kein Zugriff
          2. bb) Eigenverantwortlichkeit und Gegenstand der Übertragung Kein Zugriff
          1. aa) Abgrenzung der Leitungs- und Führungsaufgaben Kein Zugriff
          2. bb) Delegationsverbot von Aufgabenbereichen Kein Zugriff
          3. cc) Kontroll- und Berichtssystem Kein Zugriff
          4. dd) Aufgabenübertragung bei der GmbH Kein Zugriff
          1. aa) Vorliegen einer faktischen Konzernierung Kein Zugriff
          2. bb) Notwendigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses Kein Zugriff
          1. aa) Klassifizierung des Portfolio Managements Kein Zugriff
          2. bb) Klassifizierung des Asset Managements Kein Zugriff
          3. cc) Klassifizierung des Property und Facility Managements Kein Zugriff
          1. aa) Klassifizierung des Rechenzentrumsvertrags Kein Zugriff
          2. bb) Klassifizierung von ASP, Cloud und Client-Server-Vereinbarung Kein Zugriff
            1. (1) Bestimmung des Auslagerungsunternehmens Kein Zugriff
            2. (2) Bestimmung der Leitungsaufgaben Kein Zugriff
            1. (1) Regelung nach § 26 ZAG Kein Zugriff
              1. (a) Stärkung der regulatorischen Aufsicht Kein Zugriff
              2. (b) Wichtige Funktionen nach § 32 Abs. 3 VAG Kein Zugriff
            3. (3) Regelung nach § 5 Abs. 3 BörsG Kein Zugriff
              1. (a) Typizität der auslagernden Aufgaben Kein Zugriff
              2. (b) Anforderungen bei Auslagerungen Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung und Ausblick für die Wissenszurechnung bei Outsourcing Kein Zugriff
        1. a) Hauswart-Fall Kein Zugriff
        2. b) Outsourcing-Fall und Obiter dictum des BGH Kein Zugriff
        1. a) Resonanz auf das Obiter dictum im Outsourcing-Fall Kein Zugriff
          1. aa) Bisherige Ausformung der Wissensorganisation Kein Zugriff
          2. bb) Pflicht zur Informationsabfrage Kein Zugriff
          3. cc) Pflicht zur Informationsweiterleitung Kein Zugriff
        3. c) Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff
        1. a) Organisationspflicht bei selbstständigem Wissensträger Kein Zugriff
        2. b) Intensive Aufsicht und Kontrolle Kein Zugriff
        3. c) Organisatorische Kenntnisverlagerung Kein Zugriff
        4. d) Typisierende Betrachtung Kein Zugriff
        1. a) Vertrauenstatbestand aufgrund von Kontroll- und Weisungsrechten Kein Zugriff
        2. b) Vertrauenstatbestand durch funktionale Einheit Kein Zugriff
      3. 3. Ausblick für Wissenszurechnung bei Outsourcing Kein Zugriff
        1. a) Risikoverteilung im Auslagerungssachverhalt Kein Zugriff
          1. aa) Festlegung eines Zurechnungsgrundes Kein Zugriff
          2. bb) Rechtliche Ausgestaltung der Auslagerung Kein Zugriff
            1. (1) Direkte Anwendung des Aufsichtsrechts Kein Zugriff
            2. (2) Ausstrahlungswirkung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen Kein Zugriff
              1. (a) Abbild eines niedergelegten Rechtsprinzips Kein Zugriff
              2. (b) Ausstrahlung aus Rechtsprinzip Kein Zugriff
              3. (c) Prinzipienorientierte Regelung Kein Zugriff
              4. (d) Ausstrahlung bei prinzipienorientierter Regelung Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis zum Einfluss des Aufsichtsrechts Kein Zugriff
        1. a) Begrenzung des Umfangs Kein Zugriff
        2. b) Bewertung der Begrenzung der Zurechnung Kein Zugriff
        3. c) Richtung der Zurechnung Kein Zugriff
      3. 3. Entbehrlichkeit der Zurechnung in Missbrauchsfällen Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung des eigenen Ansatzes Kein Zugriff
    1. I. Grundlagen der Wissenszurechnung in arbeitsteiligen Organisationen Kein Zugriff
    2. II. Wissenszurechnung im Konzern Kein Zugriff
    3. III. Wissenszurechnung bei Outsourcing Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 321 - 338

Literaturverzeichnis (280)

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