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Subjektivierung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle in Frankreich

Eilverfahren und Urteilsimplementation im objektiv-rechtlich geprägten Kontrollsystem
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Das französische Verwaltungsprozessrecht hat in den vergangenen Jahren grundlegende Reformen erfahren, die zu einer Annäherung an das deutsche Recht geführt haben. Diese Subjektivierung des im Ursprung objektiven Kontrollsystems hat zur Folge, dass in Frankreich nunmehr der Schutz von Partikularinteressen im Zentrum der gerichtlichen Verwaltungskontrolle steht. Standen sich noch vor zwei Jahrzehnten das französische und das deutsche Verwaltungsprozessrecht als modelhafte Ausprägungen einer objektiven Rechtskontrolle bzw. eines subjektiven Rechtsschutzsystems gegenüber, sind heute bedeutende Konvergenzen der Verwaltungsrechtsordnungen feststellbar.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6188-6
ISBN-Online
978-3-8452-2845-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band
16
Sprache
Deutsch
Seiten
393
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 22
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  3. Einleitung: Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 27 - 32
          1. Von einer Administrativjustiz zu einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit: Die historische Entwicklung des Conseil d’Etat Kein Zugriff
          2. Objektive Rechtskontrolle durch den recours pour excès de pouvoir Kein Zugriff
            1. Unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit als Absage an eine Administrativjustiz nach französischem Vorbild Kein Zugriff
            2. Objektive Rechtskontrolle und subjektiver Rechtsschutz: Norddeutsche und süddeutsche Lösung Kein Zugriff
          1. Konstitutionalisierung des subjektiven Rechtsschutzsystems Kein Zugriff
        1. Die institutionelle Unabhängigkeit des Kontrollorgans: Konvergenz infolge extensiver EGMR-Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Verfahrenseinleitung und -beendigung: (Eingeschränkte) Dispositionsmaxime Kein Zugriff
          2. Die Selektion aussichtsreicher Klagen durch Klagebefugnis und Klageinteresse Kein Zugriff
              1. Verwaltungsprozessuale Generalklausel in Deutschland als zwingende Folge des subjektiven Rechtsschutzsystems Kein Zugriff
                1. Instrumentelles Enumerativprinzip: Die Verwaltungsentscheidung als Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
                2. Sicherung der Gewaltenteilung durch Begrenzung richterlicher Befugnisse: Annullierung der Verwaltungsentscheidung als Ausdruck vergangenheitsbezogener Rechtsprechung Kein Zugriff
                3. Notwendige Strukturierung des Rechtsstreits durch die décision préalable infolge weiter Ermessensspielräume der Verwaltung Kein Zugriff
                4. Vorstrukturierung des Rechtsstreits durch die behördliche Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
              1. Der recours pour excès de pouvoir gegen untergesetzliche Normen als integraler Bestandteil des objektiven Kontrollsystems Kein Zugriff
                1. Der umstrittene Charakter der Normenkontrolle nach § 47 VwGO Kein Zugriff
                2. Objektives Verfahren, da umfassender Kontrollmaßstab? Kein Zugriff
                3. Subjektives Verfahren, da mögliche Rechtsverletzung als Zulässigkeitsvoraussetzung? Kein Zugriff
                4. Die Bündelungsfunktion der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrontrolle nach § 47 VwGO: Funktionale Objektivierung im subjektiv-rechtlichen System Kein Zugriff
            1. Strukturierung der richterlichen Prüfung durch die Klagegründe Kein Zugriff
              1. Die konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG: Ein (auch) subjektives Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
              2. Später Bedeutungszuwachs für Grund- und Menschenrechte im französischen Verwaltungsprozess Kein Zugriff
            1. Kontrolldichte im subjektiven System als dreipoliges Spannungsverhältnis Kein Zugriff
            2. Erhöhung der Prüfintensität durch den Conseil d’Etat im Laufe des 20. Jahrhunderts Kein Zugriff
            3. Größere Gestaltungsspielräume der französischen Verwaltung – intensive Kontrolle bei Fällen mit Grundrechtsbezug Kein Zugriff
            1. Urteilswirkung erga omnes und inter partes als systembedingte Ausgangspunkte Kein Zugriff
              1. Rechtskraftdurchbrechung zugunsten prozessfremder Personen Kein Zugriff
              2. Zulässigkeitsvoraussetzung der Verletzung eines (subjektiven) Rechts Kein Zugriff
            2. Rechtskrafterstreckung durch notwendige Beiladung in Deutschland Kein Zugriff
            3. Unterschiedliche Aufgabenverständnisse der Verwaltungsgerichte: Beiladung von Amts wegen und antragsgebundene tierce opposition Kein Zugriff
        2. Rechtsvergleichendes Fazit Kein Zugriff
          1. Grundrechtsbindung und Rechtsschutzgarantie als Facetten der Subjektivierung Kein Zugriff
            1. Interessensschutz als Kern der herrschenden deutschen Schutznormlehre Kein Zugriff
            2. Rechtsmacht als Kern des subjektiv-öffentlichen Rechts (Arno Scherzberg) Kein Zugriff
          1. Funktionale Objektivierung durch die Elfes-Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Sektorielle Objektivierung des deutschen Rechtsschutzsystems aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Einflüsse Kein Zugriff
          1. Die Negation subjektiv-öffentlicher Rechte als Folge einer objektiven Kontrollkonzeption Kein Zugriff
          2. Individualbezüge im objektiven Kontrollsystem als Ausdruck einer systemstabilisierenden funktionssichernden Subjektivierung Kein Zugriff
        1. Allgemeines oder bedingtes subjektives Recht auf Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns: Funktionale Subjektivierung im französischen Verwaltungsrecht? Kein Zugriff
        2. Subjektivierung des materiellen Rechts durch Konventionalisierung und Konstitutionalisierung der Rechtsordnung Kein Zugriff
        3. Subjektivierung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle: Effektivierung des Schutzes individueller Interessen Kein Zugriff
        4. Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle auf den Schutz subjektiver Rechte Kein Zugriff
      1. Allgemeine Skizzierung des Gewaltenteilungsgrundsatzes Kein Zugriff Seiten 106 - 107
      2. Rechtsschutzgarantie und Eigenständigkeit der Verwaltung in Deutschland Kein Zugriff Seiten 107 - 108
        1. „La conception française de la séparation des pouvoirs“ als Grundlage einer eigenständigen Verwaltungsgerichtsbarkeit oder als Rechtfertigung der Doppelfunktion des Conseil d’Etat? Kein Zugriff
          1. Entwicklung und Grundlagen eines Rechtsprechungsparadigmas Kein Zugriff
          2. Reichweite, Inhalt und Durchbrechungen des Verbots richterlicher injonctions Kein Zugriff
            1. Ursprüngliche Parallelität von Ermessensspielräumen der Verwaltung und instrumenteller Beschränkung richterlicher Entscheidungsmacht Kein Zugriff
            2. Das Verbot von richterlichen injonctions als Hindernis für eine Subjektivierung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle Kein Zugriff
      1. „L’exécution des décisions de justice“ und „Entscheidungsimplementation“: Terminologische Klärung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 125 - 129
        1. Sekundärrechtsschutz als Kompensation mangelhafter Urteilsdurchsetzung Kein Zugriff
        2. Gesetzliche Bestätigung von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
        3. Implementationshinweise in Hauptsacheentscheidungen Kein Zugriff
        4. Kritik an den hergebrachten Lösungsansätzen als Ausdruck von ersten Subjektivierungstendenzen Kein Zugriff
        1. Schwerfälligkeit des Behördenapparats und Unwissenheit der Beamten Kein Zugriff
        2. Obstruktion der lokalen Gebietskörperschaften Kein Zugriff
        3. Unzureichende Konfliktbewältigung aufgrund richterlicher Befugnisgrenzen Kein Zugriff
          1. Aufklärung auf Antrag eines Ministers: demande d’éclaircissement Kein Zugriff
            1. Informelles und konsensorientiertes Verfahren Kein Zugriff
            2. Objektiver Verfahrenscharakter und subjektive Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
            3. Entwicklung der Implementationshilfe bis zur Reform 1995 Kein Zugriff
        1. Institutionelle Reform: Die Gründung der Berichtssektion innerhalb des Conseil d’Etat Kein Zugriff
      1. Implementationshilfe durch den Bürgerbeauftragten (1976) Kein Zugriff Seiten 141 - 144
        1. Die Befugnisse der Zivilgerichte als Inspirationsquelle für verwaltungsrechtliche Reformen Kein Zugriff
          1. Gesetzgeberische Bedächtigkeit: Der Conseil d’Etat als Herr des Zwangsgeldverfahrens Kein Zugriff
          2. Verfahrenseinleitung auf Antrag und von Amts wegen Kein Zugriff
          3. Verfahrensablauf: Gütliches Implementationshilfeverfahren als Vorverfahren Kein Zugriff
            1. Ausweitung der Antragsberechtigung auf prozessfremde Dritte Kein Zugriff
            2. Subjektivierung des Verfahrens durch Verengung der Antragsbefugnis Kein Zugriff
          4. Ausweitung des Kreises der Antragsgegner: Das Zwangsgeld als Kompensation schwacher richterlicher Befugnisse Kein Zugriff
            1. Begrenzung des Verfahrensgegenstandes auf unmittelbare Urteilsfolgen durch die Regel des litige distinct Kein Zugriff
            2. Rechtsvergleich: Schwäche der richterlichen Entscheidungsmacht als Grund für die Beschränkung Kein Zugriff
            3. Fazit: Juridiktionalisierung und funktionssichernde Subjektivierung Kein Zugriff
            1. Verhängung und Beitreibung des Zwangsgeldes: Die Androhungsfunktion des vorläufig in der Höhe bestimmten Zwangsgeldes Kein Zugriff
            2. Privatnützigkeit des Zwangsgeldes: Vermeidung von Umbuchungseffekten Kein Zugriff
              1. Keine Unmöglichkeit der Urteilsimplementation: Ausschluss eines generalpräventiven Zwangsgeldes! Kein Zugriff
              2. Einstellung des Verfahrens nach Urteilsimplementation: Kein generalpräventives Zwangsgeld? Kein Zugriff
                1. Richterliches Ermessen im Zwangsvollstreckungsverfahren als Ausdruck einer Rechtstradition Kein Zugriff
                2. Richterliches Ermessen und das Recht auf Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen Kein Zugriff
                3. Conseil d’Etat I: Kein Zwangsgeld im Fall instabiler Urteile Kein Zugriff
                4. Conseil d’Etat II: Besonderheiten bei der Durchsetzung einer Verpflichtung zum Normerlass Kein Zugriff
                5. Rechtsvergleichendes Fazit: Richterliches Ermessen stellt kein Subjektivierungshindernis dar Kein Zugriff
        1. Von reservierter Zurückhaltung zu vorsichtiger Akzeptanz: Der Conseil d’Etat und das Zwangsgeldverfahren Kein Zugriff
          1. Doppelfunktionalität des pflichtenkonkretisierenden Zwangsgeldes: Erste Durchbrechung des Verbots richterlicher Anordnungen an die Verwaltung Kein Zugriff
          2. Das Zwangsgeldverfahren als erster Ausdruck einer Subjektivierung? Kein Zugriff
          1. Unzureichende Konfliktbewältigung als ungelöster Problemkern Kein Zugriff
          2. Ablehnung der richterrechtlichen Einführung einer action en déclaration de droit(s): Die Entscheidung A.B.C. Engeneering (1988) Kein Zugriff
          1. Subjektivierung durch strenges Antragserfordernis Kein Zugriff
          2. Akzessorietät des Antrags Kein Zugriff
          1. Fristgebundene Verpflichtung zur Neubescheidung nach Art. L. 911-2 CJA Kein Zugriff
            1. Verpflichtung zum Erlass einer individuellen Verwaltungsentscheidung Kein Zugriff
            2. Fristgebundene Verpflichtung zum Normerlass mit verbleibendem Gestaltungsermessen Kein Zugriff
          2. Verpflichtung zur Vollzugsfolgenbeseitigung nach Art. L. 911-1 CJA Kein Zugriff
        1. Verbindung der injonctions mit einer Zwangsgeldandrohung im Hauptsacheurteil: Effektivierung der Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
          1. Verfahren vor den Verwaltungs- und Berufungsverwaltungsgerichten Kein Zugriff
          2. Verfahren vor dem Conseil d’Etat Kein Zugriff
          3. Weiterer Reformbedarf: Vereinheitlichung und Beschleunigung der Verfahren Kein Zugriff
          1. Kein richterliches Ermessen beim Erlass von präventiven injonctions Kein Zugriff
          2. Gegenwartsbezogene Rechtsprechung: Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage Kein Zugriff
            1. Prüfung aller Klagegründe: „vider le litige“ Kein Zugriff
            2. Nachschieben von Gründen Kein Zugriff
            1. Wandel der richterlichen Befugnisse: Einführung von injonctions als Implementationsinstrument bei gleichzeitiger Ablehnung von Hauptsacheanordnungen Kein Zugriff
            2. Wandel des Streitgegenstands? Kein Zugriff
          1. Ansprüche gegen die Verwaltung als subjektive Rechte? Ansätze in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. Verengung des Antragsinteresses? Erste Überlegungen in Richtung einer interessensbezogenen Subjektivierung des materiellen Rechts in der französischen Literatur Kein Zugriff
          1. Die französische Ermessenskonzeption als Hindernis für die Einführung einer action en déclaration de droits nach dem Vorbild der deutschen Verpflichtungsklage Kein Zugriff
          2. Bescheidungsklage durch richterrechtliche injonctions? Kein Zugriff
      1. Subjektivierung objektiv-rechtlicher Kontrollsysteme im Bereich der Urteilsimplementation Kein Zugriff Seiten 217 - 220
      2. Funktionenadäquate Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative Kein Zugriff Seiten 220 - 222
      3. Fehlen einer konsentierten Konzeptionalisierung subjektiver Rechte Kein Zugriff Seiten 222 - 223
      4. Rechtsvergleichendes Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 223 - 224
          1. Historische Entwicklung eines Ausnahmeregimes: Das principe de l’effet non-suspensif Kein Zugriff
          2. Kammerzuständigkeit statt Einzelrichterzuständigkeit Kein Zugriff
            1. Strenge Akzessorität zum recours pour excès de pouvoir Kein Zugriff
            2. Rechtsschutzlücke bei versagter Begünstigung: Verbot von Regelungsanordnungen (Amoros-Entscheidung) Kein Zugriff
            1. Dringlichkeit: Das Drohen schwer zu beseitigender Vollzugsfolgen Kein Zugriff
            2. Erfolgsaussichten der Hauptsacheklage: Vorliegen eines moyen sérieux Kein Zugriff
            3. Empirische Belege für die richterliche Zurückhaltung Kein Zugriff
            1. Der Gewaltenteilungsgrundsatz und das Verbot richterlicher injonctions Kein Zugriff
            2. Der caractère exécutoire von Verwaltungsentscheidungen Kein Zugriff
            1. Systementscheidung als Grundlage Kein Zugriff
              1. Literatur: Gefährdung eines intérêt général als Begründetheitsvoraussetzung? Kein Zugriff
              2. Rechtsprechung: Richterliches Ermessen bei der Anordnung des sursis à exécution Kein Zugriff
              3. Gesetzgebung: Der Schutz staatlicher Vollziehungsinteressen durch den sursis au sursis Kein Zugriff
          1. Zunehmende Kritik in der französischen Literatur Kein Zugriff
                1. Umweltschutz als Gemeinwohlbelang Kein Zugriff
                2. Effektive Staatsaufsicht Kein Zugriff
                3. Keine Subjektivierung, sondern bloße Effektivierung der objektiven Rechtskontrolle Kein Zugriff
                1. Effektivierung der Staatsaufsicht und der objektiven Rechtskontrolle im Bau- und Vergaberecht Kein Zugriff
                2. Schutz von Partikularinteressen im Ausländerrecht Kein Zugriff
            1. Versuch der Verfahrensbeschleunigung durch Einführung einer suspension provisoire Kein Zugriff
          1. Verfassungsrechtliche Verankerung des sursis à exécution durch den Verfassungsrat? Kein Zugriff
        1. Rechtsvergleichendes Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Historische Entwicklung des référé administratif Kein Zugriff
          2. Allgemeine Regeln: Einzelrichterzuständigkeit und beschleunigtes Verfahren Kein Zugriff
          3. Beschränkung der Darstellung auf die potenziell individualschützenden référé-conservatoire und référé-provision Kein Zugriff
            1. Dringlichkeit und Zweckdienlichkeit – Anordnungsgrund und Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
            2. Subsidiarität des référé-conservatoire und der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO Kein Zugriff
            3. Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
          1. Das Verbot richterlicher injonctions im référé-conservatoire: Durchsetzung von Verwaltungsinteressen statt Individualschutz Kein Zugriff
          2. Fazit: Kein effektiver Schutz von Partikularinteressen durch den référé-conservatoire Kein Zugriff
        1. Der référé-provision: Einstweilige Leistungsanordnung bei Geldforderungen Kein Zugriff
          1. Gerichtliche Kontrolle von Vergabeverfahren und Verwaltungsverträgen Kein Zugriff
          2. Erweiterung der richterlichen Befugnisse durch den référéprécontractuel Kein Zugriff
          3. Rechtsschutz statt Rechtmäßigkeitskontrolle? Verengung von Antragsbefugnis und Kontrollprogramm Kein Zugriff
          4. Der référé-précontractuel als hybrides Instrument effektiven Individualrechtsschutzes und allgemeiner Rechtmäßigkeitskontrolle Kein Zugriff
        2. Fazit: Kein effektiver Schutz von Partikularinteressen durch die allgemeinen référé-Verfahren Kein Zugriff
      1. Gesamtfazit: Fehlen eines effektiven Eilrechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 280 - 282
        1. Reformvorschläge der Literatur Kein Zugriff
          1. Hintergrund: Eingrenzung des Begriffs der voie de fait durch das Tribunal des Conflits Kein Zugriff
            1. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
            2. Die Reformvorschläge im Überblick Kein Zugriff
          2. Fazit: Effektivierung der Verwaltungskontrolle ohne grundlegenden Systemwechsel Kein Zugriff
          1. Beibehaltung des principe de l’effet non-suspensif und Schaffung eines einheitlichen Verfahrens Kein Zugriff
          2. Ersetzung des sursis à exécution durch den référé-suspension Kein Zugriff
          3. Der référé-liberté: Schutz fundamentaler Freiheiten durch einstweilige Anordnungen Kein Zugriff
          4. Référé-conservatoire und référé-provision: Stärkere Autonomie gegenüber dem Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
          5. Effektivierung des référé-précontractuel durch Streichung des obligatorischen Vorverfahrens Kein Zugriff
          6. Beibehaltung vieler Spezialregime statt Rechtsvereinfachung Kein Zugriff
        1. Effektivierung der Eilverfahren als Ausdruck einer Subjektivierung Kein Zugriff
        1. Allgemeine Zuständigkeit des juge des référés als Einzelrichter Kein Zugriff
        2. Verfahrensbeschleunigung durch vereinfachte Antragsabweisung und Aufwertung der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
        3. Vorläufiger Charakter der Entscheidungen des juge des référés Kein Zugriff
          1. Référé-réexamen: Subjektivierung durch Antragsbindung des Abänderungsverfahrens Kein Zugriff
          2. Uneinheitliches Rechtsmittelregime: Sonderstellung des référé-liberté Kein Zugriff
        1. Grundlagen: Der référé-suspension als Fortentwicklung des sursis à exécution Kein Zugriff
            1. Konkrete Bewertung der Suspendierungsinteressen Kein Zugriff
            2. Dringlichkeit als relativer Begriff: Objektive Abwägung der Suspendierungs- und der Vollziehungsinteressen Kein Zugriff
            1. Liberalisierung der Rechtsprechung durch Übergang vom moyen zum doute sérieux? Kein Zugriff
            2. Die Carminati-Entscheidung des Conseil d’Etat: Keine Prüfung von Parlamentsgesetzen am Maßstab des Völkerrechts Kein Zugriff
            3. (Keine) Anwendung der Carminati-Entscheidung auf unionsrechtswidrige Gesetze? Kein Zugriff
        2. Abkehr von der Amoros-Rechtsprechung: Regelungsanordnungen im référé-suspension Kein Zugriff
          1. Empirische Belege für eine konzeptionelle Neuorientierung Kein Zugriff
          2. Der subjektive Charakter des référé-suspension: Interessenbetroffenheit als Begründetheitsvoraussetzung Kein Zugriff
          3. Dringlichkeit und Interessenabwägung im Rechtsvergleich Kein Zugriff
          4. Der référé-suspension als zentrales Eilverfahren des französischen Verwaltungsprozessrechts Kein Zugriff
          1. Antragsberechtigung und Antragsbefugnis Kein Zugriff
          2. Realhandeln, Unterlassen und Verwaltungsentscheidungen als Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
          3. Einschränkung des Anwendungsbereichs in Fällen von voie de fait? Kein Zugriff
          4. Richterliche Befugnisse Kein Zugriff
              1. Die liberté fondamentale als normativ nicht vorgeprägter Begriff Kein Zugriff
                1. Verfassungsrechtliche Verankerung eines Großteils der libertés fondamentales Kein Zugriff
                2. Die liberté fondamentale als subjektives Recht? Kein Zugriff
              1. Schwerwiegender Eingriff durch die Verwaltung: Sonderfall der normgeprägten Freiheiten Kein Zugriff
              2. Offensichtliche Rechtswidrigkeit: Rechtswidrigkeitszusammenhang im subjektiven Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
          1. Äußerste Dringlichkeit: Partiell autonome Auslegung im référé-liberté Kein Zugriff
        1. Vorläufige und irreversible richterliche Anordnungen: Der référé-liberté als beschleunigtes Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
          1. 1. Partielle Konstitutionalisierung durch den référé-liberté: Schutz fundamentaler Freiheiten in ihrer Ausgestaltung durch den Gesetzgeber Kein Zugriff
          2. Effektivierung und Beschränkung der gerichtlichen Verwaltungskontrolle durch Einführung eines subjektiven Eilrechtsschutzverfahrens Kein Zugriff
          3. Durch den Verfahrensgegenstand begründete Funktionsunterschiede: Verbleibende Rechtsschutzlücken bei Realhandeln und Unterlassen der Verwaltung Kein Zugriff
          4. Der référé-conservatoire als allgemeines Verfahren zum Erlass einstweiliger Sicherungsanordnungen? Kein Zugriff
          5. Subjektivierung der gerichtlichen Vertragskontrolle: Rechtswidrigkeitszusammenhang im référé-précontractuel Kein Zugriff
        2. Fazit zur Subjektivierung der verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren Kein Zugriff
  4. Gesamtfazit Kein Zugriff Seiten 357 - 360
  5. Literatur- und Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 361 - 393

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