Interkonnektoren im Europäischen Binnenmarkt

Nina Vrana

doi:10.5771/9783845235943

Zusammenfassung

Einem offenen Europäischen Strommarkt stehen aufgrund fehlender grenzüberschreitender Netzkapazitäten verschlossene Türen entgegen. Die Autorin belegt dies an Hand von Untersuchungsergebnissen der Europäischen Kommission.

Den Schwerpunkt des Werkes bildet sodann die Ausarbeitung eines einklagbaren Netzausbauanspruchs. Dabei wird neben einschlägiger Rechtsprechung und aktuellen Kommissionsentscheidungen europäisches Primär- und Sekundärrecht analysiert. Sowohl Netzbetreiber als auch Mitgliedstaaten unterlassen widerrechtlich Netzausbaumaßnahmen und verhindern damit bewusst eine europäische Ausrichtung des Strommarktes. Um diesem Unterlassen entgegenzuwirken, muss der einzelne Stromlieferant an den Grenzen mit Kapazitätsengpässen Ausbaumaßnahmen gerichtlich durchsetzen können.

Schließlich wird dargelegt, inwiefern ein solcher gerichtlicher Ausbauanspruch bereits nach heutiger Gesetzeslage erfolgversprechend ist.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 04.04.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7220-2
ISBN-Online: 978-3-8452-3594-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band: 46
Sprache: Deutsch
Seiten: 262
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
1. Problemstellung und Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 21 - 23
2. 1. Engpass - physikalisch definiert Kein Zugriff Seiten 23 - 25
  2. Engpass - ökonomisch definiert Kein Zugriff Seiten 25 - 26
3. 1. Zugang zu Netzkapazitäten Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  2. 1. Die Europäische Union und ihre Netze Kein Zugriff
    2. Das neue Verbundnetz: ENTSO-E Kein Zugriff
    3. Die verschiedenen Spannungsleitungen in der Europäischen Union Kein Zugriff
4. Grenzüberschreitender Handel - grenzüberschreitende Kapazitätsnutzung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
5. 1. Die Sektorenuntersuchung, ein Bericht über den Strom- und Gassektor Kein Zugriff Seiten 33 - 40
  2. Bericht gem. § 63 Abs. 4a EnWG zur Auswertung der Netzzustands- und Netzausbauberichte der deutschen Elektrizitätsübertragungsnetzbetreiber und der Monitoringbericht 2008 gem. § 63 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  3. Weitere Gutachten Kein Zugriff Seiten 42 - 43
  4. Bestätigung der Notwendigkeit von Interkonnektoren durch ein BGH-Urteil Kein Zugriff Seiten 43 - 44
6. 1. 1. 1. Ursprünglicher Entwurf - Endfassung Kein Zugriff
      2. Art. 6 RL 2005/89/EG Kein Zugriff
    2. 1. Die Pflichten Kein Zugriff
      2. Die verschiedenen Ausbauvorhaben und ihre Förderungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. Auswahl der Vorhaben – Bedarfsplan der Kommission Kein Zugriff
      4. Ergebnisse der Entscheidung 1364/2006/EG Kein Zugriff
      5. Bindungswirkung der 1364/2006/EG Entscheidung (= Leitlinien) Kein Zugriff
      6. Abschließende Bewertung der Entscheidung 1364/2006/EG mit Bezug auf die Mitgliedstaaten und ihrer Verpflichtung zur Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarktes Kein Zugriff
    3. Gesetze Kein Zugriff
  2. Technische Maßnahmen gegen Engpässe Kein Zugriff Seiten 54 - 55
7. Bleibender Mangel wegen hoher Nachfrage Kein Zugriff Seiten 55 - 56
1. 1. Netzentgelt für die Kapazität Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  2. 1. Wirtschaftlicher Ausgleich durch Bilanzkreise Kein Zugriff
    2. Physikalischer Ausgleich durch den Bilanzkreisverantwortlichen und den Netzbetreiber Kein Zugriff
  3. 1. Physikalische Voraussetzung Kein Zugriff
    2. Vertragliche Voraussetzung Kein Zugriff
  4. Berechnung der Netzentgelte Kein Zugriff Seiten 63 - 65
2. 1. Unterschiedliche Grenzkosten bei Engpässen Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  2. 1. Grenzüberschreitender Stromhandel – das übliche Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. Explizite Auktionen Kein Zugriff
      2. Implizite Auktionen Kein Zugriff
      3. Zweckgebundenheit der Engpass-Auktionserlöse: verminderte Netzentgelte Kein Zugriff
      4. Nachteile von Auktionsverfahren Kein Zugriff
    3. Schlussfolgerungen für das Problem der mangelnden Kapazitäten Kein Zugriff
3. 1. Allgemeine wirtschaftliche Auswirkungen: mehr Wettbewerb im Netz Kein Zugriff Seiten 74 - 76
  2. Wirtschaftliche Auswirkungen eines Netzausbaus für den Netzbetreiber: Aufhebung der Engpässe – Aufhebung der Auktionsverfahren – erhöhte Netzentgelte Kein Zugriff Seiten 76 - 77
1. 1. Adressat: der private Unternehmer Kein Zugriff Seiten 78 - 80
  2. Adressat: der Staat Kein Zugriff Seiten 80 - 81
2. 1. Einheitliches Verhalten im Nichtausbau Kein Zugriff
  2. Nachweisbarkeit Kein Zugriff Seiten 84 - 84
3. 1. Einführung in den Missbrauchstatbestand Kein Zugriff Seiten 84 - 86
  2. 1. 1. Gründe für die natürliche Monopolstellung Kein Zugriff
      2. Die Duopolstellung zweier Netzbetreiber an den Grenzen Kein Zugriff
    2. 1. Der leverage-effect - Machttransfer Kein Zugriff
      2. Diskriminierungspotential Kein Zugriff
    3. 1. Wettbewerbsverantwortung: Netzöffnung – Nichtbefolgung: Verletzung von Art. 102 AEUV Kein Zugriff
      2. Machttransferverbot wegen des höherrangingen Ziels, Wettbewerb zu schaffen Kein Zugriff
      3. Essential-Facilities-Doktrin bzw. die Verweigerung des Netzzugangs als Verstoß gegen Art. 102 AEUV Kein Zugriff
      4. Kritik an der Essential-Facilities-Doktrin Kein Zugriff
      5. Wesentliche Entscheidungen zur Essential-Facilities-Doktrin Kein Zugriff
      6. Wesentliche Einrichtung Kein Zugriff
        Der sachlich relevante Markt Kein Zugriff
        Der räumlich relevante Markt Kein Zugriff
        Marktbeherrschung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben Kein Zugriff
      7. Die Essential-Facilities-Doktrin im energierechtlichen Regulierungsrecht Kein Zugriff
      8. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Der Machttransfer beim Nichtausbau Kein Zugriff
        Kapazitäten als Grenzen der Marktstrukturverantwortung Kein Zugriff
        Missbrauch im Nichtausbau: Der Nichtausbau und die Folgen für das Gesamtunternehmen – verminderte Netzentgelte im Verhältnis zu konkurrenzlosen Konzerngewinnen Kein Zugriff
        Chicago-School Kein Zugriff
        Harvard-School Kein Zugriff
        Wettbewerbsfunktionen allgemein Kein Zugriff
        Harvard-Ziele im europäischen Regulierungsrecht Kein Zugriff
        Zusammenfassung und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Grad der notwendigen Marktöffnung Kein Zugriff
      3. Fall vom Bundeskartellamt Kein Zugriff
      4. Ältere Kommissionsfälle Kein Zugriff
      5. Der Fall Schwedische Interkonnektoren – Ausbeutungsmissbrauch Kein Zugriff
        Der Fall GDF Suez, Langfristbuchungen und Investitionsverhalten Kein Zugriff
        Verfahren RWE/ENI: Behinderungsmissbrauch – strategic underinvestment Kein Zugriff
        Zusammenfassung und Tendenz der Kommission zur Ausbaupflicht Kein Zugriff
      6. Kostentragung Kein Zugriff
      7. Aufhebung des Machttransfers durch eigentümerrechtliche Entflechtung Kein Zugriff
      8. Milderes Mittel: Ausweitung der Marktstrukturverantwortung auf eine Ausbaupflicht Kein Zugriff
      9. Zusammenfassung: Erweiterung der Marktstrukturverantwortung zu einer Ausbaupflicht Kein Zugriff
    5. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
        Eingriff Kein Zugriff
        Legitimer Zweck: Verbesserung des Wettbewerbs Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit Kein Zugriff
      2. Schutzbereich Kein Zugriff
        Eingriff Kein Zugriff
        Legitimer Zweck Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit: Geeignetheit, Erforderlichkeit, Angemessenheit Kein Zugriff
      3. Allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
4. 1. Primär- vs. Sekundärrecht Kein Zugriff Seiten 146 - 147
  2. 1. ex-Art. 95 (Art. 114 AEUV), ex-Art. 47 Abs. 2 (Art. 53 AEUV), ex-Art. 55 EG (Art. 62 AEUV) Kein Zugriff
    2. Der Lissabon-Vertrag Kein Zugriff
  3. 1. Richtlinie 96/92/EG Kein Zugriff
    2. Beschleunigungsrichtlinie Strom 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG Kein Zugriff
    3. 1. Anstoß für die Richtlinie 2009/72/EG Kein Zugriff
      2. Inhalt des ganzen Dritten Binnenmarktpakets Kein Zugriff
      3. Ownership-unbundling Kein Zugriff
        Argumente gegen das Ownership-Unbundling Kein Zugriff
        ISO, Der Unabhängige Netzbetreiber, Art. 13 Kein Zugriff
        ITO, Der Unabhängige Übertragungsnetzbetreiber, Art. 17 Kein Zugriff
        Besonderheit bei staatlich geführten Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
        Das Zertifizierungsverfahren Kein Zugriff
      4. Auswirkungen dieser neuen Entflechtungsvorschriften auf Investitionsanreize Kein Zugriff
    4. 1. Begriffsbestimmungen, Art. 2 Nr. 4 Kein Zugriff
      2. Art. 9 der RL 2003/54/EG Kein Zugriff
        Art. 12 der RL 2009/72/EG Kein Zugriff
      3. Art. 20 der RL 2003/54/EG Kein Zugriff
        Art. 32 der RL 2009/72/EG Kein Zugriff
      4. Inhalt Kein Zugriff
        Umschreibung einer Ausbaupflicht Kein Zugriff
        Sicherung der Durchsetzung des zehnjährigen Netzinvestitionsplans Kein Zugriff
        Vergleich zum ISO-Modell, Art. 13 RL 2009/72 Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung bezüglich der Richtlinien Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erwägungsgründe beider Verordnungen Kein Zugriff
      2. Schwerpunkt: Engpassmanagement Kein Zugriff
    2. 1. Änderungen bezüglich der Erlöse aus Engpässen Kein Zugriff
      2. ENTSO-E - Zusammenschluss der Übertragungsnetzbetreiber, Art. 4, Art. 8 VO 714/2009 Kein Zugriff
      3. Vorschrift mit Bezug zu grenzüberschreitenden Investitionen – Ein unverbindlicher Plan Kein Zugriff
      4. Verfahren zur Erstellung des Plans Kein Zugriff
      5. Voraussetzungen für eine Ausnahmeregelung Kein Zugriff
        Beispiele von neuen Verbindungsleitungen Kein Zugriff
        Kritik an dieser Regelung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung bezüglich der Verordnung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Richtlinie Kein Zugriff
      2. Verordnung Kein Zugriff
    2. ACER, Verordnung 713/2009 Kein Zugriff
    3. Kommission Kein Zugriff
    4. Abschließende Bewertung zu den verschiedenen Überwachungs-/Kontrollmechanismen und der sekundärrechtlichen Ausbaupflicht Kein Zugriff
1. 1. Der Binnenmarkt, Art. 26 AEUV (ex-Art. 14 EG) Kein Zugriff Seiten 177 - 178
  2. Raum ohne Binnengrenzen, Gemeinsamer Markt, Art. 3 EUV (ex-Art. 2 EU, ex-Art. 2 EG) Kein Zugriff Seiten 178 - 179
  3. Verwirklichung eines Binnenmarktes als Tätigkeitsfelder, Art. 4 Abs. 2 lit. a AEUV (ex-Art. 3 lit. c, g EG) Kein Zugriff Seiten 179 - 180
  4. Offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, Art. 119, 120 AEUV (ex-Art. 4 EG, ex-Art. 98 EG) Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  5. Rechtliche Bindungswirkung der Binnenmarktziele für die Unternehmen Kein Zugriff Seiten 181 - 182
2. 1. Europäische Fördermittel nach Art. 170 ff. AEUV (ex-Art. 154 ff. EG) Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  2. 1. Die Verwirklichungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Argumente gegen die Anwendung des Art. 102 AEUV in Bezug auf Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Argumente für die Anwendung des Art. 102 AEUV in Bezug auf mitgliedstaatliches Verhalten i.V.m. Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
  3. 1. Lex specialis: Prüfung von Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EG) neben dem Sekundärrecht Kein Zugriff
    2. Sachlicher Anwendungsbereich: Elektrizität als Ware Kein Zugriff
    3. Adressaten des Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EG) Kein Zugriff
    4. 1. Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff
      2. Schutzpflicht Kein Zugriff
    5. Grenzüberschreitender Bezug Kein Zugriff
    6. Tatbestandsreduktion des Art. 34 AEUV (ex-Art. 28 EG) - Keck Kein Zugriff
  4. 1. Allgemeines Eigentumsrecht/Berufsfreiheit der Netzbetreiber Kein Zugriff
    2. Verbraucherschutz Kein Zugriff
    3. Umweltschutz Kein Zugriff
  5. 1. 1. Netzausbaupflicht der Unternehmen im EnWG Kein Zugriff
      2. Das allgemeine Missbrauchsverfahren von Amts wegen, § 30 EnWG Kein Zugriff
        Ermessen Kein Zugriff
    2. 1. Regelungsgehalt des Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (AusbauG) Kein Zugriff
      2. Kritik und eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Erfüllung der Schutz- und Verwirklichungspflicht nach § 23 ARegV Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung: Folge des Primärrechts für den Mitgliedstaat in Bezug auf den Interkonnektorenausbau Kein Zugriff
3. 1. Die alte Richtlinie 2003/54/EG Kein Zugriff Seiten 208 - 210
  2. 1. Art. 22 der Richtlinie 2009/72/EG, der verbindliche Investitionsplan Kein Zugriff
    2. Art. 3 der Richtlinie 2009/72/EG Kein Zugriff
  3. Entscheidung der Kommission 1364/2006/EG Kein Zugriff Seiten 211 - 212
1. 1. 1. 1. Argumente der Literatur gegen eine einklagbare Ausbaupflicht Kein Zugriff
        Argumente für eine einklagbare Ausbaupflicht Kein Zugriff
        Drittschutz im Rahmen einer europarechtskonformen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        Eigene Stellungnahme zu dem Drittschutz in § 11 EnWG mit Bezug auf die Erfüllung der primärrechtlichen Anordnungspflicht Kein Zugriff
        Kostentragung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
      3. Bindungswirkung des zivilrechtlichen Anspruchs für das öffentlich-rechtliche Genehmigungsverfahren Kein Zugriff
    2. Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung gem. § 32 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Art. 102 AEUV als Schutzgesetz Kein Zugriff
      2. § 11 EnWG als Schutzgesetz Kein Zugriff
      3. Vorsatz/ Fahrlässigkeit Kein Zugriff
      4. Ersatzfähiger Schaden Kein Zugriff
    2. Schadensersatzanspruch gegen den Unternehmer gem. § 32 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
    3. 1. Art. 34 AEUV als subjektives Recht Kein Zugriff
      2. Art. 102 AEUV als subjektives Recht Kein Zugriff
      3. Art. 4 Abs. 3 EUV (ex-Art. 10 EG) Kein Zugriff
      4. ex-Art. 3 lit. g EG (heute vergleichbar mit Art. 4 Abs. 2 lit. a AEUV): ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt Kein Zugriff
      5. Hinreichend qualifizierter Verstoß Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prüfungsrahmen des § 31 EnWG Kein Zugriff
      2. Antragsberechtigt Kein Zugriff
      3. Interessenberührung Kein Zugriff
      4. Verhältnis zwischen § 30 EnWG und § 31 EnWG Kein Zugriff
    2. Konkurrenzen allgemein Kein Zugriff
    3. Beschwerdeverfahren im europäischen Recht Kein Zugriff
    4. 1. Verletzung von Interessen Kein Zugriff
      2. Aufgreifermessen - Gemeinschaftsinteresse Kein Zugriff
      3. Das Verfahren der Kommission Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen eines festgestellten Verstoßes gegen Art. 102 AEUV Kein Zugriff
      5. Mögliches Vorgehen des Zugangspetenten bei negativer Entscheidung der Kommission Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Aktuelles Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff Seiten 245 - 247
  2. Bewertung dieses Vertragsverletzungsverfahrens in Bezug auf den mangelnden Kapazitätsausbau Kein Zugriff Seiten 247 - 248
3. Rechtsbehelf anderer Mitgliedstaaten gegen einen Mitgliedstaat, Staatenklage Kein Zugriff Seiten 248 - 248
4. Rechtsbehelf des Petenten gegen den Mitgliedstaat wegen Primärrechtsverletzung Kein Zugriff Seiten 248 - 248
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 248 - 249
Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 250 - 254
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 255 - 262

Interkonnektoren im Europäischen Binnenmarkt

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen