Die verdeckte Sacheinlage in GmbH und AG

Frank Wolf

doi:10.5771/9783845247946

Zusammenfassung

Die von der Rechtsprechung entwickelte Lehre der verdeckten Sacheinlage führte in der Vergangenheit durch die oftmals doppelte Inanspruchnahme des einlegenden Gesellschafters zu wirtschaftlich teilweise existenzbedrohenden Konsequenzen. Zur Vermeidung dieser Auswirkungen implementierte der Gesetzgeber im Jahr 2008 mit dem MoMiG im GmbH-Recht die Anrechnungslösung, welche er sodann in 2009 mit dem ARUG ebenfalls in das Aktienrecht übernahm. Die Kodifikation brachte jedoch nicht die vom Gesetzgeber ebenfalls intendierte Vereinfachung der Handhabung der verdeckten Sacheinlage, sondern zahlreiche neue Probleme mit sich, die in dieser Arbeit umfassend behandelt werden. Die Abhandlung zeigt darüber hinaus auf, inwieweit die bisherige Rechtsprechung zur verdeckten Sacheinlage im GmbH-Recht auch künftig noch relevant ist.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 21.08.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0504-7
ISBN-Online: 978-3-8452-4794-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Gesellschaftsrecht
Band: 4
Sprache: Deutsch
Seiten: 352
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
1. Vorbemerkung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. 1. 1. Referentenentwurf und Kritik Kein Zugriff
    2. Regierungsentwurf und Kritik Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung der Kritik im weiteren Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  2. Die Umsetzung der Anrechnungslösung durch das ARUG Kein Zugriff Seiten 31 - 32
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 32 - 33
1. 1. GmbH Kein Zugriff Seiten 34 - 36
  2. Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 36 - 37
2. Umgehung der gesetzlichen Formvorschriften Kein Zugriff Seiten 37 - 38
1. 1. Definition in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. Definition im Schrifttum Kein Zugriff Seiten 40 - 40
  3. Legaldefinition und Kritik Kein Zugriff Seiten 40 - 43
  4. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 43 - 43
2. 1. 1. 1. Maßgeblichkeit des zugesagten Wertdeckungszusammenhangs Kein Zugriff
        Kohärenz von Chancen und Risiken Kein Zugriff
        Kriterien der Sacheinlagefähigkeit Kein Zugriff
      2. Sacheinlagefähigkeit als objektives Tatbestandserfordernis Kein Zugriff
      3. Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auch bei fehlender Sacheinlagefähigkeit Kein Zugriff
      4. Stellungnahme – Situation bei obligatorischen Nutzungsrechten Kein Zugriff
    2. 1. Bereits existierende Sachen Kein Zugriff
        GmbH Kein Zugriff
        Vorrang von § 36a Abs. 2 S. 1 AktG – § 36a Abs. 2 S. 2 AktG als Regelung für die Einlage von Forderungen gegen Dritte Kein Zugriff
        § 36a Abs. 2 S. 2 AktG als Bestimmung des zulässigen Erfüllungszeitraums Kein Zugriff
        § 36a Abs. 2 S. 2 AktG – Zulassung der Begründung einer schuldrechtlichen Forderung gegen den Inferenten als Sacheinlage Kein Zugriff
        Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
      2. Forderungen gegen Dritte Kein Zugriff
        „Altforderungen“ Kein Zugriff
        Forderungen aus Gesellschafterdarlehen Kein Zugriff
        „Neuforderungen" Kein Zugriff
        Forderungen der Gesellschaft gegen den Inferenten – Abgrenzung zum „Hin- und Herzahlen“ i.S. des § 19 Abs. 5 GmbHG bzw. § 27 Abs. 4 AktG Kein Zugriff
    3. 1. Notwendigkeit des tatsächlichen Rückflusses der Barmittel? Kein Zugriff
      2. „Nämlichkeit“ der Mittel Kein Zugriff
      3. Offene Mischeinlage Kein Zugriff
        Offene gemischte Sacheinlage Kein Zugriff
        Verdeckte gemischte Sacheinlage Kein Zugriff
        Verdeckte Mischeinlage Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      4. Beteiligung Dritter Kein Zugriff
    4. Verdeckte Sacheinlage bei Verpflichtung zur Leistung mehrerer Bareinlagen – Zuordnung Kein Zugriff
  2. 1. Grundlegendes, Gegenstand Kein Zugriff
    2. 1. Gründung der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. Kapitalerhöhung Kein Zugriff
    3. Klammerwirkung der Abrede Kein Zugriff
    4. Rechtsnatur der Abrede Kein Zugriff
    5. 1. Sachlicher Zusammenhang Kein Zugriff
      2. Sechsmonatszeitraum als Indiz für das Vorliegen der Abrede Kein Zugriff
        Gesamtbetrachtung aller entscheidungserheblichen Umstände Kein Zugriff
      3. Alltägliche Umsatzgeschäfte Kein Zugriff
        Entkoppelungsabreden („Einbuchung gegen Forderung“) Kein Zugriff
    6. 1. Zeitpunkt der Feststellung der Satzung bzw. bei Kapitalerhöhung Abgabe der Übernahmeerklärung Kein Zugriff
      2. Zeitpunkt der Erbringung der Bareinlage Kein Zugriff
      3. Stellungnahme Kein Zugriff
    7. Beweislastverteilung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aktienrecht Kein Zugriff
      2. GmbH-Recht Kein Zugriff
    2. Folgerungen für den Tatbestand der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff
1. 1. 1. Keine Erfüllung der Einlageforderung Kein Zugriff
    2. Unwirksamkeit der betreffenden Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
  2. 1. Rechtslage vor dem 07.?Juli 2003 Kein Zugriff
    2. Rechtslage nach dem 07.?Juli 2003 Kein Zugriff
  3. 1. Ansprüche aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis Kein Zugriff
    2. Ansprüche aus Bereicherungsrecht Kein Zugriff
    3. Umverteilung der Insolvenzrisiken Kein Zugriff
  4. 1. Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes Kein Zugriff
    2. Rechtslage nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes bzw. seit 15.?Dezember 2004 Kein Zugriff
2. 1. Anlass für eine Heilung/Möglichkeiten der Heilung Kein Zugriff Seiten 98 - 100
  2. 1. Grundlegendes und Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Ausnahmecharakter der Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
      2. Heilung durch vereinfachte Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
      3. Heilung durch ordentliche Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Teleologische Reduktion von § 58 Abs. 1 Ziff. 1 bis 4 GmbHG Kein Zugriff
      2. Analoge Anwendung der §§ 58a ff. GmbHG Kein Zugriff
      3. Sachkapitalerhöhung mit anschließender Kapitalherabsetzung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Verrechnung des Bareinlageanspruchs Kein Zugriff Seiten 105 - 106
  4. Berichtigungsbeschluss Kein Zugriff Seiten 106 - 106
  5. 1. Absicherung durch die Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen der statutarischen Umwidmung Kein Zugriff
  6. 1. „Heilung“ gemäß § 52 AktG analog Kein Zugriff
    2. Kritik und Stellungnahme – „Heilung“ des Sachgeschäfts durch Neuvornahme Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Rechtslage bei der GmbH Kein Zugriff
      2. Rechtslage bei der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
3. 1. Darstellung ausgewählter Kritikpunkte Kein Zugriff Seiten 118 - 119
  2. 1. Differenzhaftung Kein Zugriff
    2. Heilung ex tunc Kein Zugriff
    3. Prüfungsumfang nach englischem Vorbild Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 121 - 121
  2. Keine Befreiung von der Bareinlageverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 121 - 123
  3. Kondiktionsanspruch des Inferenten wegen fehlender Befreiungswirkung? Kein Zugriff Seiten 123 - 124
  4. 1. Paradigmenwechsel Kein Zugriff
    2. 1. Ausnahme: verdeckte Forderungseinbringung Kein Zugriff
      2. Mangel der Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
    3. Ausschluss der Ansprüche gemäß §§ 812 ff. BGB und §§ 985 ff. BGB Kein Zugriff
  5. Fortgeltung der Unzulässigkeit der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff Seiten 126 - 127
  6. „Anrechnung“ gemäß § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG bzw. § 27 Abs. 3 S. 3 AktG Kein Zugriff Seiten 127 - 127
  7. 1. Schutz des Inferenten gegenüber doppelter Inanspruchnahme Kein Zugriff
    2. Abkehr vom präventiven Kapitalschutzsystem? Kein Zugriff
  8. Bezugspunkt der Anrechnungslösung Kein Zugriff Seiten 130 - 131
  9. 1. Überblick über das Meinungsspektrum zur Dogmatik der Anrechnungslösung Kein Zugriff
    2. 1. Leistung an Erfüllungs statt nach Maier-Reimer/Wenzel Kein Zugriff
      2. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Lösungsansatz von Pentz Kein Zugriff
        Lösungsansatz von Kersting Kein Zugriff
      3. Aufhebung der Erfüllungssperre nach Heinze Kein Zugriff
      4. Anrechnung zum Vorteilsausgleich nach Ulmer Kein Zugriff
      5. Anrechnung als mehrgliedriger Tatbestand – Zweckerreichung unter Berücksichtigung von Sachleistung und Barleistung (Bartels) Kein Zugriff
      6. Anrechnung als Verrechnung der Bareinlageforderung mit dem Bereicherungsanspruch des Inferenten (Sernetz) Kein Zugriff
      7. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Definition der offenen Sachübernahme Kein Zugriff
        Korporatives Hilfsgeschäft als Merkmal der Sacheinlage Kein Zugriff
        Echtes Austauschgeschäft bei der Sachübernahme Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
        Strukturelle Vergleichbarkeit von Sachübernahme und Sacheinlage Kein Zugriff
      8. Ergänzung der Anrechnung durch eine ungeschriebene Differenz- (und Agio-) Haftung (Riegger/Gayk) Kein Zugriff
    3. 1. Vollwertigkeit des eingebrachten Vermögensgegenstandes Kein Zugriff
      2. Anrechnung als Leistung an Erfüllungs statt kraft gesetzlicher Anordnung Kein Zugriff
        Anrechnung als verrechnungsähnliches Erfüllungssurrogat sui generis mit bereicherungsrechtlichem Ausgleichsmechanismus Kein Zugriff
        Anrechnung als Aufhebung der Erfüllungssperre Kein Zugriff
        Anrechnung als Vorteilsausgleich Kein Zugriff
        Anrechnung als mehrgliedriger Tatbestand Kein Zugriff
        Anrechnung als Verrechnung der Bareinlageforderung mit dem Bereicherungsanspruch des Inferenten Kein Zugriff
        Anrechnung als Parallele zur Differenzhaftung bei der offenen Sachübernahme Kein Zugriff
        Anrechnung ergänzt um eine ungeschriebene Differenz- (und Agio-) Haftung Kein Zugriff
    4. 1. Condictio indebiti vs. condictio ob rem Kein Zugriff
        Ausschluss der condictio ob rem gemäß § 812 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB im Fall der Verfehlung des geschäftstypischen Zwecks Kein Zugriff
        Zweckverfehlung i.S. der condictio ob rem durch die Bareinlageleistung Kein Zugriff
        Anspruch aus Leistungskondiktion gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (condictio indebiti) Kein Zugriff
      2. Problematik ab dem Zeitpunkt der Anrechnung Kein Zugriff
      3. Gegenstand der Anrechnung Kein Zugriff
      4. Kein Ausschluss des Kondiktionsanspruchs aufgrund der Spezialität von § 19 Abs. 4 S. 3 GmbHG bzw. § 27 Abs. 3 S. 3 AktG (Ulmer) Kein Zugriff
      5. Keine Parallele zur Differenzhaftung bei der offenen Sachübernahme (Benz) Kein Zugriff
      6. Keine Qualifizierung der Anrechnung als Erfüllung bzw. als Leistung erfüllungshalber Kein Zugriff
      7. Keine Qualifizierung der Anrechnung als Leistung an Erfüllungs statt Kein Zugriff
      8. Keine Zweckerreichung der Bareinlageleistung bzw. Aufhebung der Erfüllungssperre durch die Anrechnung Kein Zugriff
      9. Keine Qualifizierung der Anrechnung als mehrgliedriger Tatbestand im Sinne von Bartels Kein Zugriff
      10. Keine Ergänzung der Anrechnung durch eine ungeschriebene Differenz- (und Agio-) Haftung Kein Zugriff
      11. Kondiktionsansprüche nach Pentz und Kersting Kein Zugriff
        Entreicherung in Höhe des Wertes der Sacheinlage nach Pentz Kein Zugriff
        Entreicherung in Höhe des Kaufpreises nach Kersting Kein Zugriff
        Entscheidung zwischen den divergierenden Auffassungen von Pentz und Kersting Kein Zugriff
        Die verschärfte Haftung der Gesellschaft (§§ 818 Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB) Kein Zugriff
        Unterschiedliche Regelung zur Beweislast Kein Zugriff
      12. Voraussetzungen des Lösungsansatzes; Rechtsnatur der Anrechnung Kein Zugriff
        Widerspruch zwischen Bereicherungsanspruch und effektiver Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        Gesetzesimmanente Kürzung des Bereicherungsanspruchs Kein Zugriff
        Anknüpfungspunkt: Sachgeschäft Kein Zugriff
        Schutz der Gesellschaft über die Regeln zur Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        Konsequenzen bei Höherwertigkeit des Vermögensgegenstandes Kein Zugriff
        Erfüllung der Bereicherungsverbindlichkeit Kein Zugriff
        Problematik bei Teileinzahlung Kein Zugriff
2. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  2. 1. Kürzung des anzurechnenden Wertes des Einlagegegenstands um zu hoch bemessenen Betrag Kein Zugriff
    2. Wortlautgetreue Anrechnung (Trennung von Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung) Kein Zugriff
    3. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Zweck Kein Zugriff
      3. Vergütung des Mehrbetrags für den Sachübernahmeteil als Residualgröße Kein Zugriff
        Einlage als Residualgröße Kein Zugriff
      4. Stellungnahme im Hinblick auf die Situation bei der verdeckten gemischten Sacheinlage Kein Zugriff
  3. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  4. 1. Vergleich der bisherigen Rechtsprechung des BGH und der Rechtslage nach MoMiG und ARUG Kein Zugriff
    2. 1. Erstreckung der Kapitalaufbringung auf den Betrag der verdeckten Sacheinlage (Gesamtbetrag) Kein Zugriff
        Schließung der Lücke durch Anwendung der Regeln zur Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Aktiengesellschaft (§§ 57, 62 AktG) Kein Zugriff
        GmbH (§§ 30, 31 GmbHG) Kein Zugriff
  5. Kongruenzbetrachtung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 203 - 204
3. 1. Rechtsfolgen nach altem Recht Kein Zugriff Seiten 204 - 206
  2. 1. Analoge Anwendung des § 19 Abs. 4 GmbHG bzw. § 27 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung Kein Zugriff
      2. Grundsätzliche Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit entsprechender Kürzung des Anspruchs bei fehlender Werthaltigkeit der Sacheinlage Kein Zugriff
    3. 1. Behandlung als einheitliches Rechtsgeschäft nach den Regeln für Sacheinlagen Kein Zugriff
        Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        Gründung und Kapitalerhöhung bei der GmbH Kein Zugriff
        Stellungnahme/Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Umqualifizierung der Sacheinlageverpflichtung in eine Bareinlagepflicht Kein Zugriff
      3. Wirksamkeit der nicht offen gelegten Vergütungsabrede? Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Bedürfnis und Sinn für eine Heilung nach neuem Recht Kein Zugriff Seiten 218 - 220
  2. Rechtspolitische Bedenken gegen die Zulässigkeit einer Heilung und Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 220 - 221
  3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
    2. 1. Vor dem Zeitpunkt der Anrechnung Kein Zugriff
        Problem der doppelten causa Kein Zugriff
        Problem des Wertnachweises zum Zeitpunkt der Leistung der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
5. Heilungsmöglichkeiten bei der Aktiengesellschaft unter Geltung des ARUG Kein Zugriff Seiten 228 - 229
6. Minderheitenschutz im Rahmen der Anrechnungslösung Kein Zugriff Seiten 229 - 231
1. 1. 1. 1. Die Versicherung der Geschäftsführer gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
      2. Die Versicherung als „falsche Angabe“ i.S.d. § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG Kein Zugriff
      3. Vorsatz Kein Zugriff
      4. Strafmaß; Amtsunfähigkeit Kein Zugriff
      5. Kapitalerhöhung Kein Zugriff
    2. 1. Haftung gemäß § 9a Abs. 1 GmbHG wegen falscher Angaben Kein Zugriff
        Organhaftung gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
      2. Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG Kein Zugriff
        Haftung gemäß § 826 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Strafbarkeit gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG Kein Zugriff
    2. 1. Haftung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 9a Abs. 1 und 2 GmbHG Kein Zugriff
      2. Außenhaftung Kein Zugriff
  3. Rechtnachfolger des Inferenten (§ 16 Abs. 2 GmbHG) Kein Zugriff Seiten 240 - 240
  4. 1. Strafbarkeit gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG Kein Zugriff
    2. 1. Haftung auf die Wertdifferenz (Ausfallhaftung) gemäß § 24 GmbHG Kein Zugriff
      2. Schadensersatz gemäß § 9a Abs. 1 und 2 GmbHG Kein Zugriff
  5. 1. Strafbarkeit als Teilnehmer gemäß § 82 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 3 GmbHG i.V.m. § 26 bzw. § 27 StGB Kein Zugriff
    2. Zivilrechtliche Haftung gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 BGB i.V.m. §§ 611, 675 BGB wegen Beratungspflichtverletzung Kein Zugriff
    3. Schadensersatzpflicht des Notars gemäß § 19 Abs. 1 BNotO wegen Verletzung der Belehrungspflicht (§ 17 BeurkG) Kein Zugriff
2. 1. 1. Strafbarkeit gemäß § 399 Abs. 1 Nr. 1 bzw. 4 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Schadensersatzhaftung gegenüber der Gesellschaft gemäß § 48 AktG Kein Zugriff
      2. Außenhaftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 399 Abs. 1 Nr. 1 AktG Kein Zugriff
  2. 1. Strafbarkeit gemäß § 399 Abs. 1 Nr. 1 AktG Kein Zugriff
    2. 1. Schadensersatzhaftung gemäß § 46 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        Sonstige Ersatzansprüche Kein Zugriff
      2. Außenhaftung Kein Zugriff
  3. Haftung sonstiger Aktionäre Kein Zugriff Seiten 246 - 246
  4. Haftung des Kreditinstituts gemäß § 37 Abs. 1 S. 4 AktG Kein Zugriff Seiten 246 - 246
  5. Rechtliche Berater/Notare Kein Zugriff Seiten 246 - 246
1. 1. Die Unternehmergesellschaft als Rechtsformvariante der GmbH Kein Zugriff Seiten 247 - 249
  2. Besonderheiten im Bereich der Kapitalaufbringung Kein Zugriff Seiten 249 - 249
  3. Gesetzlicher Ausschluss von Sacheinlagen und Volleinzahlungsgebot Kein Zugriff Seiten 249 - 250
  4. 1. Ausschließliches Eingreifen des Sacheinlageverbots im Rahmen der UG-Gründung Kein Zugriff
    2. Eingreifen des Verbots bei Sachkapitalerhöhungen, bei denen die angestrebte Kapitalziffer hinter dem Mindestbetrag des § 5 Abs. 1 GmbHG zurückbleibt Kein Zugriff
    3. Generelles Verbot von Sacheinlagen bis zur Eintragung des Mindeststammkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG Kein Zugriff
    4. Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Genereller Ausschluss der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff
      2. Unanwendbarkeit von § 19 Abs. 4 GmbHG; Fortgeltung der früheren Rechtsprechungsgrundsätze zur verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff
        Direkte Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG Kein Zugriff
        Analoge Anwendung von § 19 Abs. 4 GmbHG Kein Zugriff
    3. 1. Bedürfnis nach Zuführung von Gegenständen bzw. Rechten aus dem Vermögen des Inferenten Kein Zugriff
      2. Kein genereller Ausschluss der verdeckten Sacheinlage bei der UG Kein Zugriff
      3. Normzweck des § 19 Abs. 4 GmbHG Kein Zugriff
        Unmittelbare Anwendung des § 19 Abs. 4 GmbHG Kein Zugriff
        Analoge Anwendung des § 19 Abs. 4 GmbHG Kein Zugriff
      4. Einordnung des Verhältnisses von § 19 Abs. 4 GmbHG zu § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG unter systematischen Gesichtspunkten Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. 1. Funktion der Grundfreiheiten (im Allgemeinen) Kein Zugriff
        Bindung des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
      2. Die Niederlassungsfreiheit als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot Kein Zugriff
        Immanente Grenzen der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Aktionärs- und Minderheitenschutz Kein Zugriff
        Stärkung der Rechtssicherheit bei grenzüberschreitenden Kapitalmaßnahmen Kein Zugriff
        Überblick Kein Zugriff
        Regelung zum festen Mindestgrundkapital Kein Zugriff
        Maßgebliche Regelungen zur effektiven Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        Absicherung der effektiven Kapitalaufbringung unter der RL 2006/68/EG Kein Zugriff
        Eingriff in die Niederlassungsfreiheit – Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Höchststandard (abschließende Regelung) Kein Zugriff
        Mindeststandard Kein Zugriff
      3. Keine Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
        Wahrung der Verhältnismäßigkeit durch Mindeststandards Kein Zugriff
        Auslegung der Richtlinie, insbesondere des Art. 11 RL 77/91/EWG Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
      2. Meinungsspektrum Kein Zugriff
      3. Gebot der größtmöglichen praktischen Wirksamkeit (effet utile) Kein Zugriff
        Übertragung auf den Bereich der Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        Verbleibendes Sanktionsgefälle Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Eingriff Kein Zugriff
      2. Rechtfertigung – Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. 1. Beschränkter sachlicher Anwendungsbereich des Nachgründungsrechts Kein Zugriff
      2. Beschränkter zeitlicher Anwendungsbereich des Nachgründungsrechts Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. Eigenständigkeit beider Rechtsinstitute Kein Zugriff
    4. Maßgeblichkeit der zeitlichen Abfolge zwischen Eintragung und Einlagengeschäft Kein Zugriff
    5. Ansätze zur Auflösung des Rechtsfolgenkonflikts Kein Zugriff
    6. Stellungnahme und Auswirkungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Problemdefinition Kein Zugriff
    2. Wirkung ex nunc Kein Zugriff
    3. Wirkung ex tunc Kein Zugriff
    4. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Ausschluss wegen wirksamer Vereinbarung Kein Zugriff
    3. Ausschluss wegen rechtskräftigen Urteils Kein Zugriff
    4. Auswirkungen der Rückwirkung auf laufende Gerichtsverfahren, prozessuale Folgen Kein Zugriff
    5. Reichweite und Auswirkung des Regelungsumfangs von Urteil oder Vereinbarung Kein Zugriff
2. 1. Problemstellung und Überblick über den Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 313 - 315
  2. Nichtfortführung einer bestimmten Rechtsprechung (Rechtsprechungsänderung) Kein Zugriff Seiten 315 - 317
  3. 1. Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. 1. Enteignung nach Art. 14 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      2. Inhalts- und Schrankenbestimmung nach Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG – Abgrenzung zwischen Ausgestaltung und Eingriff Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung der durch § 3 Abs. 4 EGGmbHG erfolgten Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
    4. 1. Echte Rückwirkung bei abgeschlossenem Sachverhalt, Rechtfertigung wegen unklarer und verworrener Rechtslage Kein Zugriff
      2. Fortbestand des Gesamtkomplexes der Ansprüche Kein Zugriff
        Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Kein Zugriff
        Nachteilige Beeinträchtigung der Rechtsposition Dritter Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeit – teleologische Reduktion Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 329 - 329
1. Der Tatbestand der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff Seiten 330 - 331
2. Die Rechtsfolgen der verdeckten Sacheinlage Kein Zugriff Seiten 331 - 333
3. Heilung Kein Zugriff Seiten 333 - 333
4. Übergangsrecht Kein Zugriff Seiten 333 - 334
5. Besonderheiten des Aktienrechts im europäischen Kontext Kein Zugriff Seiten 334 - 334
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 335 - 352

Die verdeckte Sacheinlage in GmbH und AG

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