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Das Gebot der Vollwertigkeit im GmbH- und Aktienrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Im Zuge von MoMiG und ARUG wurde das Merkmal Vollwertigkeit in §§ 19, 30 GmbHG, §§ 27, 57 AktG und damit im Zentrum des gesellschaftsrechtlichen Kapitalschutzes verankert. Die Kriterien für die Bestimmung des Merkmals Vollwertigkeit werden seitdem kontrovers diskutiert. Befürwortet wird insbesondere eine handelsbilanzielle Sichtweise.

Die Verfasserin entwickelt im ersten Teil, dem Schwerpunkt der Abhandlung, eine von handelsbilanziellem Denken losgelöste Bestimmung des Merkmals Vollwertigkeit. Der zweite Teil der Abhandlung befasst sich mit den Haftungsrisiken, denen ein Geschäftsleiter bei der Beurteilung des Merkmals Vollwertigkeit ausgesetzt sein kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-406-68598-9
ISBN-Online
978-3-8452-7998-5
Verlag
C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe
Münchener Universitätsschriften
Band
250
Sprache
Deutsch
Seiten
391
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXVI
  2. Einleitung Kein Zugriff 2 - 2
    1. Gegenstand und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff
        1. Der Begriff und die Bedeutung von Stamm- und Grundkapital Kein Zugriff
          1. Garantiefunktion Kein Zugriff
          2. Betriebsmittelfunktion Kein Zugriff
          3. Risiko-/Verlustpufferfunktion Kein Zugriff
          4. Seriositätsschwelle Kein Zugriff
          5. Rechtfertigung des Haftungsprivilegs Kein Zugriff
        1. Die Leistung der Einlage zur freien Verfügung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
          1. Verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff
          2. Hin- und Herzahlen Kein Zugriff
          1. Die Obergrenze des gebundenen Vermögens Kein Zugriff
            1. Leistung auf Kosten des Stammkapitals (Auszahlung) Kein Zugriff
            2. Leistung aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ( Dritt geschäft) Kein Zugriff
          1. Die Obergrenze des gebundenen Vermögens Kein Zugriff
          2. Die gegenständliche Reichweite des gebundenen Vermögens Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. RGZ 133, 393 Kein Zugriff
              2. RGZ 150, 28 Kein Zugriff
              3. BGHZ 81, 311 (Helaba-Sonnenring-Entscheidung) Kein Zugriff
              1. Die „bilanzielle“ Auffassung Kein Zugriff
              2. Die Substanzschutztheorie Kein Zugriff
            1. Der Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Der Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff
          3. Fazit: Keine problemlose Anerkennung einer bilanziellen Betrachtungsweise Kein Zugriff
              1. Der zu entscheidende Sachverhalt Kein Zugriff
                1. Keine analoge Anwendung von § 43a GmbHG Kein Zugriff
                2. Bei Unterbilanz keine Darlehensgewährung an Gesellschafter aus gebundenem Vermögen Kein Zugriff
                3. Möglichkeit ausnahmsweiser Zulässigkeit Kein Zugriff
              1. Beschränkung auf Darlehensvergabe bei bestehender Unterbilanz Kein Zugriff
              2. Relevanz des Stehenlassens Kein Zugriff
              3. Sonderrecht für Cash-Pooling Kein Zugriff
          2. Aktiengesellschaft (AG) Kein Zugriff
          3. Fazit: Die November-Entscheidung begründete erhebliche Schwierig keiten für Cash-Pool-Systeme und Rechtsunsicherheit für die Praxis Kein Zugriff
          1. Die Entwicklungsstufen des MoMiG und die Gesetzesbegründung Kein Zugriff
                1. Der zu entscheidende Sachverhalt Kein Zugriff
                  1. Nachteilsbegriff i. S. v. § 318 Abs. 2, §§ 317, 311 AktG Kein Zugriff
                  2. Verhältnis von §§ 57, 62, 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG zu § 311 AktG Kein Zugriff
                  3. Sorgfaltsmaßstab bei Beurteilung der Vollwertigkeit Kein Zugriff
                  4. Kontrollpflicht sowie Informations- und Frühwarnsystem Kein Zugriff
                1. Der zu entscheidende Sachverhalt Kein Zugriff
                2. Die zentralen Aussagen des BGH Kein Zugriff
            2. Der Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff
            1. Der Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. Die Funktion der Neuregelung in § 30 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 GmbHG Kein Zugriff
                1. Bilanzielle Betrachtungsweise Kein Zugriff
                2. Objektiver Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
                3. Besicherung und Verzinsung Kein Zugriff
                4. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
                5. Alles-oder-nichts-Prinzip Kein Zugriff
              3. Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
              4. Deckung Kein Zugriff
              5. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
          4. Fazit: Die MoMiG-Neuerungen bringen vorerst für Rechtsprechung und Schrifttum keine Erleichterung in der Rechtsanwendung Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Der Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Der Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff
            1. Bedeutung und wirtschaftliche Grundlage des Cash-Pooling Kein Zugriff
              1. OLG Hamm und OLG Köln Kein Zugriff
              2. BGHZ 166, 8 (Cash-Pool) Kein Zugriff
            3. Der Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff
            1. Der Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. Der Standpunkt des Schrifttums Kein Zugriff
            1. Verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff
            2. Hin- und Herzahlen Kein Zugriff
          2. Der Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. Verdeckte Sacheinlage Kein Zugriff
            2. Hin- und Herzahlen Kein Zugriff
                1. Aufrechnung durch den Gesellschafter Kein Zugriff
                2. Aufrechnung durch die Gesellschaft Kein Zugriff
                1. Priester’scher Vollwertigkeitsbegriff Kein Zugriff
                2. These von der Entbehrlichkeit des Vollwertigkeitskriteriums Kein Zugriff
            4. Abtretung Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Informations-, Sicherungs- und Beweisfunktion der Buchführung Kein Zugriff
          1. Das Anschaffungskostenprinzip Kein Zugriff
            1. Aktivierung des Auszahlungsbetrags als Anschaffungskosten des Disagios Kein Zugriff
            2. Aktivierung des Nennwerts als Anschaffungskosten des Disagios Kein Zugriff
            3. Aktivierung des Rückzahlungsbetrags als Anschaffungskosten des Disagios Kein Zugriff
          3. Anschaffungsnebenkosten Kein Zugriff
          4. Un- und minderverzinsliche Darlehensforderungen Kein Zugriff
          5. Das Ausfallrisiko des Darlehensnehmers Kein Zugriff
          1. Der bilanzielle Ausweis von Forderungen im Anlage- oder Umlaufvermögen Kein Zugriff
              1. Der beizulegende Wert Kein Zugriff
              2. Der anzuwendende Abzinsungssatz Kein Zugriff
              3. Sonderfall: kurzfristige Darlehensforderungen Kein Zugriff
              4. Berechnungsbeispiel Kein Zugriff
              1. Uneinbringliche und zweifelhafte Darlehensforderungen Kein Zugriff
              2. Die Berücksichtigung von Sicherheiten Kein Zugriff
              3. Sonderfall: Kreditversicherung (einschließlich Credit- Default-Swap) Kein Zugriff
          3. Die Pauschalwertberichtigung von Forderungen Kein Zugriff
          1. Der Schutzzweck der Bilanzierungsregelungen und die Grundsätze der Kapitalaufbringung Kein Zugriff
          2. Der Schutzzweck der Bilanzierungsregelungen und die Grundsätze der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        2. Die Grundsätze der Zugangsbewertung von Forderungen als Beurteilungsmaßstab für das Merkmal Vollwertigkeit in Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Kein Zugriff
        3. Die Grundsätze der Folgebewertung von Forderungen als Beurteilungsmaßstab für das Merkmal Vollwertigkeit in Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Die Funktion des Merkmals Vollwertigkeit im Recht der Kapitalaufbringung Kein Zugriff
        2. Die Funktion des Merkmals Vollwertigkeit im Recht der Kapitalerhaltung Kein Zugriff
          1. Der Wortlaut der Neuregelungen spricht gegen die Geltung eines Deckungsgebots für Gesellschaftsleistungen mit Kreditcharakter Kein Zugriff
          2. Das Deckungsgebot dient zuvörderst der Erfassung stiller Reserven und gilt daher nicht für Gesellschaftsleistungen mit Kreditcharakter Kein Zugriff
          3. Der bilanziellen Betrachtungsweise ist ein als Drittvergleich zu verstehendes Deckungsgebot bereits immanent Kein Zugriff
          4. Die Begründung zum Regierungsentwurf des MoMiG spricht gegen die Geltung eines Deckungsgebots für aufsteigende Darlehen Kein Zugriff
          5. Der Gesetzgeber hat bewusst von der Geltung des Deckungsgebots für aufsteigende Darlehen abgesehen Kein Zugriff
          6. Das Deckungsgebot gilt nicht für Darlehen zur Erleichterung des Cash-Pooling Kein Zugriff
          7. Gegen die Geltung des Deckungsgebots für Gesellschaftsleistungen mit Kreditcharakter spricht dessen untergeordnete Bedeutung Kein Zugriff
          8. Das Deckungsgebot ist nur auf der Haftungsebene der Geschäftsleitung relevant Kein Zugriff
          1. Die systematische Verortung des Deckungsgebots Kein Zugriff
          2. Der Inhalt des Deckungsgebots Kein Zugriff
        1. Die (Bestimmung der) zu deckende(n) Leistung an den Gesellschafter/Aktionär Kein Zugriff
        2. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für das Merkmal Vollwertigkeit Kein Zugriff
          1. Bezugspunkt der Werthaltigkeitsprüfung Kein Zugriff
          2. Objektiver Beurteilungsmaßstab der Werthaltigkeit Kein Zugriff
          3. Die Durchsetzbarkeit des Rückgewähranspruchs Kein Zugriff
          4. Die Solvenz des Gesellschafters/Aktionärs Kein Zugriff
          5. Die Verzinsung des Rückgewähranspruchs Kein Zugriff
          6. Die Bestellung von Sicherheiten Kein Zugriff
          7. Fazit Kein Zugriff
        4. Die Angemessenheit der Gegenleistung Kein Zugriff
          1. Nichtanerkennung eines nur teilweise vollwertigen Rückgewähranspruchs Kein Zugriff
          2. Sachliche Rechtfertigung eines Alles-oder-nichts-Prinzips Kein Zugriff
        6. Der Inhalt der „bilanziellen Betrachtungsweise“ Kein Zugriff
          1. Vereinbarkeit von § 27 Abs. 4 AktG mit Art. 9 Abs. 1 KapRL Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit von § 27 Abs. 4 AktG mit Art. 10 ff. KapRL/ KapRL (neu) Kein Zugriff
              1. Wortlaut und Systematik von § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG, Art. 23 KapRL (neu) Kein Zugriff
              2. Auslegung unter Berücksichtigung englischen Rechts Kein Zugriff
              3. Merkmal „durch einen Dritten“, Art. 23 KapRL (neu) Kein Zugriff
            2. Das Hin- und Herzahlen bei Kapitalerhöhungsmaßnahmen als finanzielle Unterstützung im verbleibenden Anwen dungsbereich von § 71a Abs. 1 Satz 1 AktG, Art. 23 KapRL (neu) Kein Zugriff
        8. Ergebnis Kein Zugriff
        9. Exkurs: Stellungnahme zur aktuellen Diskussion zu Debt-Equity-Swaps Kein Zugriff
          1. Grundsätzliches zur Gesellschaftsleistung mit Kreditcharakter Kein Zugriff
            1. Darlehensgewährung aus freiem Vermögen bei nachträglicher Unterbilanz und jederzeit gegebener Vollwertigkeit Kein Zugriff
              1. Kein relevantes „Stehenlassen“ bei der AG Kein Zugriff
              2. Kein relevantes „Stehenlassen“ bei der GmbH Kein Zugriff
            3. Darlehensgewährung aus (grundsätzlich) gebundenem Vermögen bei nachträglichem Verlust der Vollwertigkeit Kein Zugriff
        2. Der maßgebliche Beurteilungszeitpunkt für das Merkmal Vollwertigkeit Kein Zugriff
          1. Bezugspunkt der Werthaltigkeitsprüfung Kein Zugriff
          2. Objektiver Beurteilungsmaßstab der Werthaltigkeit Kein Zugriff
          3. Die Durchsetzbarkeit des Rückgewähr- und des Gegenleistungsanspruchs Kein Zugriff
          4. Die Solvenz des Gesellschafters/Aktionärs Kein Zugriff
          5. Die Verzinsung des Rückgewähranspruchs Kein Zugriff
          6. Die Bestellung von Sicherheiten Kein Zugriff
          7. Fazit Kein Zugriff
        4. Die Angemessenheit der Gegenleistung Kein Zugriff
        5. Das Alles-oder-nichts-Prinzip Kein Zugriff
        6. Der Inhalt der „bilanziellen Betrachtungsweise“ Kein Zugriff
          1. Der Anwendungsbereich von Art. 15 Abs. 1 KapRL: offene und verdeckte Gewinnausschüttungen Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit von § 57 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 AktG mit Art 15 Abs. 1 KapRL Kein Zugriff
        8. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Die offensichtlichen Anhaltspunkte fehlender Schuldnersolvenz Kein Zugriff
          1. Solvenzbeurteilung bezogen auf den Zeitpunkt der Darlehensvalutierung Kein Zugriff
          2. Solvenzbeurteilung bezogen auf den Zeitpunkt der Fälligkeit des Rückgewähr- und im Kapitalerhaltungsrecht auch des Gegenleistungs anspruchs Kein Zugriff
        3. Credit-Default-Swaps zur Solvenzbeurteilung Kein Zugriff
          1. Ratingmethodik Kein Zugriff
          2. Kritik an der Verwendung eines externen Ratings und Erwiderung auf die Kritik Kein Zugriff
        5. Weitere Informationsquellen für die Beurteilung der Solvenz des Gesellschafters/Aktionärs (natürliche Personen) Kein Zugriff
      6. Zusammenfassung Kein Zugriff
                1. Die Geltung der Business Judgment Rule im GmbHund im Aktienrecht Kein Zugriff
                2. Die Anwendbarkeit der Business Judgment Rule auf die Vollwertigkeitsbeurteilung Kein Zugriff
              2. Keine analoge Anwendung der Business Judgment Rule auf die Vollwertigkeitsbeurteilung, aber nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
            2. Die Grenzen des Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
            3. Die Anforderungen an die Entscheidungs-/Informationsgrundlage Kein Zugriff
            4. Exkurs: Das Eingehen von Klumpenrisiken als Sorgfaltspflichtverletzung Kein Zugriff
            5. Eigene Verpflichtung und Aufgabendelegation (intern und extern) Kein Zugriff
            1. Einordnung der Prüf- und Kontrollpflicht: § 43 Abs. 3 GmbHG, § 93 Abs. 3 AktG versus § 42 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
              1. Die allgemeine Funktion von covenants Kein Zugriff
              2. Die Vereinbarung von information covenants und financial covenants Kein Zugriff
            3. Reaktionsmöglichkeiten im Fall eines event of default Kein Zugriff
        2. Verschulden, § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
        3. Exkurs: Keine Haftung wegen Verletzung des Kreditvergabeverbots, § 43a GmbHG (analog), § 89 Abs. 5, Abs. 1 AktG (analog) Kein Zugriff
        1. Verhältnis von § 64 Satz 3 GmbHG und § 92 Abs. 2 Satz 3 AktG zu § 30 Abs. 1 GmbHG und § 57 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
          1. Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
          2. Zahlung an einen Gesellschafter/Aktionär Kein Zugriff
            1. Der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
              1. Monokausalitätserfordernis? Kein Zugriff
                1. Die anzuwendende Bewertungsmethode zur Ermittlung der Zahlungs-(un-)fähigkeit Kein Zugriff
                2. Die relevante Zeitspanne und der erforderliche Wahrscheinlichkeitsgrad für die Ermittlung der Zahlungs-(un-)fähigkeit Kein Zugriff
                3. Der Beurteilungsspielraum bei Abgabe der Zahlungs-(un-)fähigkeitsprognose Kein Zugriff
        3. Verschulden Kein Zugriff
        1. Verantwortlichkeit des darlehensnehmenden Gesellschafters/ Aktionärs Kein Zugriff
        2. Verantwortlichkeit des Geschäftsleiters Kein Zugriff
            1. Das Verhältnis von § 310 Abs. 1 AktG zu den allgemeinen Haftungstatbeständen Kein Zugriff
            2. Die Anwendbarkeit von § 310 Abs. 1 AktG im Hinblick auf § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG, § 57 Abs. 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
              1. Grenzen des Weisungsrechts des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
              2. Sorgfaltspflicht des Geschäftsleiters der abhängigen Gesellschaft Kein Zugriff
            4. Verschulden Kein Zugriff
          2. Die Haftung des Geschäftsleiters des herrschenden Unternehmens, § 309 Abs. 2 AktG (analog) Kein Zugriff
          3. Die Europarechtskonformität von § 291 Abs. 3, § 57 Abs 1 Satz 3 Alt. 1 AktG (Aktienvertragskonzern) Kein Zugriff
              1. Kreditgewährung aus gebundenem Vermögen der abhängigen Gesellschaft als Nachteil Kein Zugriff
              2. Nachteilsausgleich oder Begründung eines Rechtsanspruchs hierauf Kein Zugriff
              3. Veranlassung zur nachteilhaften Kreditgewährung Kein Zugriff
              1. Haftung wegen Verletzung der Berichtspflicht, § 318 Abs. 1, § 317 Abs. 3, Abs. 1, §§ 311, 312 AktG Kein Zugriff
              2. Haftung wegen Verletzung (konzernspezifischer) Sorgfaltspflichten, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
            3. Die Europarechtskonformität des faktischen Aktienkonzernprivilegs Kein Zugriff
          2. Die Haftung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. Pflichtverletzung, § 9a Abs. 1 GmbHG, § 48 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        2. Verschulden, § 9a Abs. 3 GmbHG, § 48 Satz 2, § 93 Abs 1 Satz 1 AktG Kein Zugriff
      2. Haftung wegen allgemeiner Sorgfaltspflichtverletzung, § 43 Abs. 2 GmbHG, § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. Die Bestimmung des Merkmals Vollwertigkeit (1. Teil) Kein Zugriff
      2. Die Haftungsrisiken des Geschäftsleiters bei (fehlerhafter) Beurteilung des Merkmals Vollwertigkeit (2. Teil) Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 366 - 391

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