Der Geschäftsleiter im Deliktsrecht

Dr. Christian Grunst

doi:10.5771/9783845283418

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht, ob unerlaubt handelnde GmbH-Geschäftsführer sowie AG-Vorstände gegenüber gesellschaftsfremden Dritten einer unmittelbaren deliktischen Außenhaftung ausgesetzt sind, obwohl hier schon die juristische Person haftet. Nach Auslegung von § 31 BGB unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Haftungskonzentration kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Geschäftsleiterhaftung sogar bei unmittelbaren Rechtsgutsverletzungen grundsätzlich nur im Innenverhältnis besteht.

Unter Beleuchtung sämtlicher in Betracht kommender deliktischer Haftungstatbestände arbeitet der Autor besondere Fallgruppen einer ausnahmsweisen Außenhaftung heraus. Insbesondere soll danach zu unterscheiden sein, ob sich die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis zwischen Gesellschaft und Geschädigtem ereignet hat.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-406-70363-8
ISBN-Online: 978-3-8452-8341-8
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Reihe: Münchener Universitätsschriften
Band: 253
Sprache: Deutsch
Seiten: 343
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - XXIV
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Das herkömmliche Verständnis von § 31 BGB: die gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Geschäftsleiter Kein Zugriff
    2. § 31 BGB mit möglicher Sperrwirkung für die Außenhaftung des Geschäfts leiters? Kein Zugriff
  2. Der offene Wortlaut des § 31 BGB Kein Zugriff
  3. 1. Der eingeschränkte Blickwinkel der herrschenden Ansicht Kein Zugriff
    2. Das eigentliche Ziel des historischen Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: keine eindeutige Aussage des historischen Gesetzgebers zu einem Fortbestehen der Geschäftsleiter - haftung Kein Zugriff
  4. Das an jedermann gerichtete Gebot des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
  5. 1. Die Regelungswirkung des Art. 34 GG Kein Zugriff
    2. 1. Der ähnliche Wortlaut von Art. 34 GG und § 31 BGB Kein Zugriff
      2. Die Zahlungsfähigkeit der haftenden Körperschaft Kein Zugriff
      3. Die Innenhaftung der handelnden Person Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: keine Rechtfertigung für eine von Art. 34 GG abweichende Auslegung des § 31 BGB Kein Zugriff
  6. Systematischer Vergleich mit § 331 DDR-ZGB Kein Zugriff
  7. Kein zwingender Rückschluss von § 31a Abs. 2 BGB auf eine deliktische Außenhaftung der Geschäftsleiter von AG und GmbH Kein Zugriff
  8. Die gesetzlich angeordnete Außenhaftung des Geschäftsleiters in Sonderfällen Kein Zugriff
  9. Zwischenergebnis: die Sperrwirkung der Gesellschaftshaftung nach § 31 BGB als denkbares Ergebnis der bisherigen Auslegung Kein Zugriff
2. 1. Die Vertretertheorie Kein Zugriff
  2. Die Organtheorie Kein Zugriff
  3. Die Kombination von Vertreter- und Organtheorie durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. 1. Die Verdoppelung von Handlung und Haftung im Außenverhältnis als Folge der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. Die Verdoppelung von Handlung und Haftung im Außenverhältnis als Folge der herrschenden Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
    3. Mindermeinung in der Literatur: alleinige Handlung und Haftung der juristischen Person im Außenverhältnis Kein Zugriff
  5. 1. Die Argumentation Landwehrs bezogen auf die Vertretertheorie Kein Zugriff
    2. Die Argumentation Landwehrs bezogen auf die Organtheorie Kein Zugriff
    3. Das an jedermann gerichtete Gebot des § 823 Abs. 1 BGB als unzureichendes Argument Kein Zugriff
    4. Die Aufspaltung der Handlung des Geschäftsleiters in einen kooperativen und einen individuellen Teil Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis: die alleinige Handlung und Haftung der juristischen Person im Außenverhältnis als Folge von Vertreterund Organtheorie Kein Zugriff
  6. Systematischer Vergleich mit der Rechtsfigur des Organbesitzes Kein Zugriff
  7. 1. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Festsetzung von Ordnungs geld nur gegen die juristische Person Kein Zugriff
    2. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die deliktische Außenhaftung Kein Zugriff
  8. Zwischenergebnis: keine eigenständige Handlung des Geschäftsleiters im Außenverhältnis Kein Zugriff
3. 1. Der gesellschaftsrechtliche Grundsatz der Haftungskonzentration und die Funktionen der Delikts- und Organhaftung Kein Zugriff
  2. 1. Die Haftung der Gesellschaft nach § 31 BGB als Auslöser der Innenhaftung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzliche Weisungsbefugnis und Wegfall der Innenhaftung Kein Zugriff
        Rechtsfolge der zu einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB führenden Weisung Kein Zugriff
      2. Keine Befugnis zur Absenkung des Pflichten- und Sorgfaltsmaßstabs in der GmbH, jedenfalls bei Verletzung von § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Keine Befugnis zur Absenkung des Pflichten- und Sorgfaltsmaßstabs in der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: keine entgegenstehende Haftungsmilderung Kein Zugriff
      3. Einschränkung der Innenhaftung des Geschäftsführers durch Verkürzung der Verjährungsfrist oder Vereinbarung einer Ausschlussfrist Kein Zugriff
      4. Die beschränkte Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff
        Anwendung der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf Geschäftsleiter Kein Zugriff
        Anwendung der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei atypischen Pflichten? Kein Zugriff
      5. Die Innenhaftung eines Alleingesellschafter-Geschäftsleiters Kein Zugriff
      6. Die Pflichtwidrigkeit der Handlung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
        Der Schaden der Gesellschaft Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: kein Wegfall der Innenhaftung trotz etwaigen Vorteils der Gesellschaft Kein Zugriff
      7. Keine Anwendung der Business Judgment Rule bei Gesetzesverstößen Kein Zugriff
        Ausnahmsweise Anwendung der Business Judgment Rule bei unklarer Rechtslage? Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: keine Auswirkung der Business Judgment Rule auf das Verhältnis von Innen- und Außenhaftung bei unerlaubten Handlungen Kein Zugriff
      8. Zwischenergebnis: der zwingende Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsleiter Kein Zugriff
    3. 1. Geltendmachung der Innenhaftung Kein Zugriff
      2. Die Rechtslage bei der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
        Die Rechtslage bei der GmbH Kein Zugriff
        Die insolvenzrechtliche Anfechtungsmöglichkeit Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis: die gesicherte Möglichkeit zur Durchsetzung der Innen haftung in der Krise der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Auswirkung von D&O-Versicherungen auf die Präventionsfunktion Kein Zugriff
      2. Die ausreichende Prävention durch eine konsequente Innenhaftung Kein Zugriff
      3. Die strenge Innenhaftung als Voraussetzung einer präventiven Wirkung Kein Zugriff
    2. 1. Das Ausfallrisiko als grundsätzliches Risiko des Geschädigten Kein Zugriff
      2. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für Kapitalgesellschaften mit beschränktem Haftungsvermögen Kein Zugriff
      3. Die Ausstattung der Gesellschaft mit Haftungskapital als Angelegenheit der Gesellschafter Kein Zugriff
  4. Der Grundsatz der Haftungskonzentration im Lichte von § 31 BGB Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis: keine Notwendigkeit einer deliktischen Außenhaftung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
4. 1. 1. Die deliktische Handlung des Geschäftsleiters als Handlung der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. Die Entlastungsmöglichkeit des Arbeitgebers nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Die Haftung des Arbeitgebers bei Vorliegen eines Vertragsverhältnisses Kein Zugriff
      3. Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis: keine zwangsläufige Haftung des Arbeitsgebers bei unerlaubt handelnden Arbeitnehmern Kein Zugriff
    3. Keine endgültige Entlastung des Geschäftsleiters bei Ablehnung einer Außenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    4. Das vermeintlich höhere Gehalt von Geschäftsleitern Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis: die fehlende Vergleichbarkeit von unerlaubt handelnden Arbeitnehmern und Geschäftsleitern Kein Zugriff
  2. 1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Kirch gegen die Deutsche Bank und ihren Vorstandssprecher Breuer Kein Zugriff
    2. 1. Der unzutreffende Vergleich des Geschäftsleiters mit einer sonstigen natürlichen Person in Hinblick auf das Außenverhältnis zu dem Geschädigten Kein Zugriff
      2. Die Schutzfunktion der Innenhaftung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
      3. Die ausreichende Außenhaftung der juristischen Person Kein Zugriff
      4. Der Geschäftsleiter als unverdienter Ersatzschuldner Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis: keine Außenhaftung des Geschäftsleiters aufgrund der Haftungssituation bei natürlichen Personen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtsgüter des Vertragspartners durch das Vertragsverhältnis Kein Zugriff
      2. Die fehlende Vorhersehbarkeit vertraglicher Ansprüche Kein Zugriff
        Der zahlungskräftige Geschäftsleiter als unverdienter Ersatzschuldner Kein Zugriff
        Die Schmälerung der Insolvenzmasse bei unmittelbarer Haftung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis: die Gleichstellung sämtlicher Gläubiger, die mit der juristischen Person vertraglich verbunden sind Kein Zugriff
    2. 1. Das außervertragliche Deliktsopfer als Zwangsgläubiger der juristischen Person Kein Zugriff
      2. Die fehlende Erkennbarkeit des Haftungsregimes der juristischen Person Kein Zugriff
      3. Die fehlende Möglichkeit des außervertraglichen Deliktsopfers zur Eigenvorsorge Kein Zugriff
    3. 1. Die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Kein Zugriff
      2. Das unternehmensbezogene Geschäft Kein Zugriff
        Die im Vordergrund stehende Verbindung zu dem Geschäftsleiter persönlich Kein Zugriff
        Die fehlerhafte Information über die Rechtsform der juristischen Person als Vertragspartner Kein Zugriff
      3. Die Freiwilligkeit der Vertragsbeziehung Kein Zugriff
      4. Das vorvertragliche Schuldverhältnis Kein Zugriff
        Die Nachwirkung des Vertrages Kein Zugriff
      5. Die tatsächliche Möglichkeit zur Eigenvorsorge Kein Zugriff
    4. 1. Der unmittelbare Haftungszugriff auf den Geschäftsleiter aufgrund höherer Schutzbedürftigkeit außervertraglicher Deliktsopfer Kein Zugriff
      2. Der unmittelbare Haftungszugriff zu Gunsten außervertraglicher Deliktsopfer – keine Entscheidung zu Lasten der Vertragspartner der juristischen Person Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die maßgeblichen Erwägungen hinter § 302 Nr. 1 InsO, § 850 f. Abs. 2 ZPO und § 89 Abs. 2 S. 2 InsO Kein Zugriff
      2. Die Übertragung der gesetzgeberischen Wertung auf die Geschäftsleiterhaftung Kein Zugriff
    2. Die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
    3. Das Aufrechnungsverbot in § 393 BGB Kein Zugriff
    4. Die Unabdingbarkeit der Vorsatzhaftung nach § 276 Abs. 3 BGB Kein Zugriff
    5. Differenzierung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis: der unmittelbare Haftungszugriff auf den Geschäfts leiter bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis: die Durchbrechung der Haftungskonzentration bei vorsätzlichen sowie bei außervertraglichen unerlaubten Handlungen Kein Zugriff
5. 1. Die Durchgriffshaftung als anerkannte Durchbrechung des Trennungsprinzips Kein Zugriff
  2. 1. Der korrigierende Eingriff in die Rechtsfolge des § 31 BGB: die Außen haftung der natürlichen Person als Privatperson Kein Zugriff
    2. Die Rechtswidrigkeit der Handlung der natürlichen Person bei Verstoß gegen die allgemeine Jedermannspflicht des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    3. 1. Die weiteren Entscheidungsgründe der Kirch/Breuer- Entscheidung Kein Zugriff
      2. Die gerechte Verteilung von Vor- und Nachteilen aus einem Vertragsverhältnis Kein Zugriff
        Die Schutzfunktion der Innenhaftung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
        Die fehlende Handlung des Geschäftsleiters im Außenverhältnis Kein Zugriff
      3. Keine Bindungswirkung von Organpflichten und unternehmensbezogenen Pflichten für die natürliche Person Kein Zugriff
      4. Keine Haftung der natürlichen Person nach § 830 Abs. 2 BGB bei unternehmens bezogenen Pflichten Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis: kein unmittelbarer Haftungszugriff auf die natürliche Person bei Verletzung von Organpflichten und unternehmensbezogenen Pflichten Kein Zugriff
  3. Die ausnahmsweise Haftung der natürlichen Person neben der Haftung der Gesellschaft nach § 31 BGB Kein Zugriff
6. Ergebnis: die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB bei unmittelbaren Rechtsgutsverletzungen des Geschäftsleiters im Haftungsregime der juristischen Person Kein Zugriff Seiten 199 - 202
1. 1. Die Haftungssituation bei § 823 Abs. 1 BGB als Ausgangspunkt für eine Geschäftsleiterhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Die strafbare Handlung als Handlung der natürlichen Person Kein Zugriff
    2. Das Fehlen einer strafrechtlichen Überleitungsvorschrift Kein Zugriff
    3. 1. Die fehlende strafrechtliche Handlung der juristischen Person Kein Zugriff
      2. Differenzierung zwischen den zivilrechtlichen und den strafrechtlichen Folgen der Handlung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
      3. Die strafbare Handlung des Geschäftsleiters als zivilrechtliche Handlung der juristischen Person Kein Zugriff
    4. Die unmittelbare Außenhaftung des Geschäftsleiters aus Billigkeits gesichtspunkten Kein Zugriff
    5. 1. Die Strafbarkeitslücke als Regelungszweck von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB – keine Übertragung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB in das Zivilrecht Kein Zugriff
      2. Die notwendige Unterscheidung zwischen Jedermannspflichten und unter nehmensbezogenen Pflichten Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis: keine Sondersituation bei Verletzung strafrechtlicher Schutzgesetze Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO als eigenständige Organpflicht Kein Zugriff
      3. Die fehlende Außenhaftung der juristischen Person nach § 31 BGB Kein Zugriff
        Keine zwangsläufige Innenhaftung des Geschäftsleiters wegen der Insolvenzverschleppung Kein Zugriff
        Die fehlende Legitimation für das Trennungsprinzip bzw. Haftungsprivileg juristischer Personen ab Insolvenzreife Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis: die Insolvenzverschleppungshaftung als Organaußenhaftung Kein Zugriff
      5. Deliktische Handlungen des Geschäftsleiters nach Eintritt der Insolvenzreife der juristischen Person Kein Zugriff
      6. Das Verhältnis der Insolvenzverschleppungshaftung zu der deliktischen Primärhaftung Kein Zugriff
        Der über die Information hinausgehende Schutz des Geschäftsverkehrs durch die Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
        Differenzierung zwischen vertraglichen und außervertraglichen Deliktsopfern Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis: die Einbeziehung deliktischer Neugläubiger in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht Kein Zugriff
    2. 1. Die Buchführungspflicht als unternehmensbezogene Pflicht der Gesellschaft Kein Zugriff
        Die bestehende Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft bei Verletzung der Buchführungspflicht Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: keine generelle Außenhaftung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
      2. Der fehlende unmittelbare Schaden der Gesellschaftsgläubiger Kein Zugriff
        Die fehlende Außenhaftung der Gesellschaft Kein Zugriff
        Kein ausnahmsweiser Haftungszugriff auf die natürliche Person bei Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten Kein Zugriff
      3. Der individuelle Schaden der Neugläubiger bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung oder Bilanzierung Kein Zugriff
        Die erhebliche Haftungsgefahr für den Geschäftsleiter Kein Zugriff
        Die Sperrwirkung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO Kein Zugriff
      4. Die Schutzgesetzeigenschaft der im Zusammenhang mit Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bestehenden Strafvorschriften Kein Zugriff
      5. Haftungstatbestände bei konkreter Interaktion mit den Neugläubigern Kein Zugriff
        Die fehlende Möglichkeit zur Eigenvorsorge bei vertraglichen Deliktsopfern Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis: die nicht ordnungsgemäße Buchführung als Auslöser für andere Haftungstatbestände Kein Zugriff
  4. Ergebnis: die grundsätzlichen Parameter für eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB wegen unmittelbarer Verletzung von Schutzgesetzen Kein Zugriff
2. 1. 1. Die grundsätzliche Bedeutung von Verkehrspflichten Kein Zugriff
    2. Die Außenhaftung des Geschäftsleiters bei Verkehrspflichtverletzungen Kein Zugriff
  2. 1. Die Außenhaftung des Geschäftsleiters nach § 830 BGB bei aktiver Tat beteiligung Kein Zugriff
    2. 1. Die restriktive Scheinrechnungen-Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 Kein Zugriff
      2. Die erforderliche Garantenpflicht der natürlichen Person Kein Zugriff
  3. 1. Die mittelbare Verletzung von Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. Die Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nach § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
    3. Die Geschäftsleiteraußenhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 130 OWiG Kein Zugriff
  4. Die Geschäftsherrenhaftung nach § 831 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  5. 1. 1. Die zentralen Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      2. Die Organisations- und Leitungsfunktion des Geschäftsleiters Kein Zugriff
        Das Anvertrauen der Rechtsgüter Kein Zugriff
        Die bestehende Innenhaftung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
    2. 1. Die Beta-Schieber-Entscheidung des OLG Köln vom 26.6.1992 Kein Zugriff
      2. Die Lamborghini-Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.3.1996 Kein Zugriff
      3. Die Kanaldeckel-Entscheidung des OLG Stuttgart vom 29.4.2008 Kein Zugriff
      4. Die Autohaus-Entscheidung des OLG Schleswig vom 29.6.2011 Kein Zugriff
      5. Die Glatteis-Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 7.11.2012 Kein Zugriff
      6. Die zentralen Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        Keine Garantenpflicht bei bloßer Kenntnis der Rechtsgutsgefährdung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung der obergerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
  6. 1. Die Geschäftsleiterhaftung als Voraussetzung der Gesellschaftshaftung nach § 31 BGB? Kein Zugriff
    2. Die Gefahr der uferlosen Haftung des Geschäftsleiters Kein Zugriff
    3. Die Kenntnis des Geschäftsleiters von der Rechtsgutsgefährdung als Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
    4. Weitere Differenzierungskriterien im Überblick Kein Zugriff
  7. Ergebnis: die nur in Sonderfällen mögliche Außenhaftung der natürlichen Person bei Verkehrspflichtverletzungen Kein Zugriff
3. 1. Die Haftung nach § 826 BGB im Haftungsregime der juristischen Person Kein Zugriff
  2. 1. Die aktive Täuschung Dritter Kein Zugriff
    2. Die Haftung bei Vermittlung hochriskanter Anlagegeschäfte Kein Zugriff
    3. Das Unterlassen einer gebotenen Aufklärung Kein Zugriff
    4. Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsleiters nach § 826 BGB Kein Zugriff
    5. Der Vertragsschluss bei unzureichender Organisation des Geschäfts betriebes Kein Zugriff
  3. Ergebnis: die restriktive Handhabung der bekannten Fallgruppen Kein Zugriff
1. Die Kernaussage dieser Abhandlung Kein Zugriff Seiten 318 - 319
2. Thesenartige Darstellung der gefundenen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 319 - 330
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 330 - 343

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