Der Geschäftsleiter im Deliktsrecht

Dr. Christian Grunst

doi:10.5771/9783845283418

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Bibliographic data

Copyright year: 2016
ISBN-Print: 978-3-406-70363-8
ISBN-Online: 978-3-8452-8341-8
Publisher: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Series: Münchener Universitätsschriften
Volume: 253
Language: German
Pages: 343
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages I - XXIV
1. Problemstellung No access
2. Gang der Untersuchung No access
1. 1. 1. Das herkömmliche Verständnis von § 31 BGB: die gesamtschuldnerische Haftung von Gesellschaft und Geschäftsleiter No access
    2. § 31 BGB mit möglicher Sperrwirkung für die Außenhaftung des Geschäfts leiters? No access
  2. Der offene Wortlaut des § 31 BGB No access
  3. 1. Der eingeschränkte Blickwinkel der herrschenden Ansicht No access
    2. Das eigentliche Ziel des historischen Gesetzgebers No access
    3. Zwischenergebnis: keine eindeutige Aussage des historischen Gesetzgebers zu einem Fortbestehen der Geschäftsleiter - haftung No access
  4. Das an jedermann gerichtete Gebot des § 823 Abs. 1 BGB No access
  5. 1. Die Regelungswirkung des Art. 34 GG No access
    2. 1. Der ähnliche Wortlaut von Art. 34 GG und § 31 BGB No access
      2. Die Zahlungsfähigkeit der haftenden Körperschaft No access
      3. Die Innenhaftung der handelnden Person No access
    3. Zwischenergebnis: keine Rechtfertigung für eine von Art. 34 GG abweichende Auslegung des § 31 BGB No access
  6. Systematischer Vergleich mit § 331 DDR-ZGB No access
  7. Kein zwingender Rückschluss von § 31a Abs. 2 BGB auf eine deliktische Außenhaftung der Geschäftsleiter von AG und GmbH No access
  8. Die gesetzlich angeordnete Außenhaftung des Geschäftsleiters in Sonderfällen No access
  9. Zwischenergebnis: die Sperrwirkung der Gesellschaftshaftung nach § 31 BGB als denkbares Ergebnis der bisherigen Auslegung No access
2. 1. Die Vertretertheorie No access
  2. Die Organtheorie No access
  3. Die Kombination von Vertreter- und Organtheorie durch die höchstrichterliche Rechtsprechung No access
  4. 1. Die Verdoppelung von Handlung und Haftung im Außenverhältnis als Folge der höchstrichterlichen Rechtsprechung No access
    2. Die Verdoppelung von Handlung und Haftung im Außenverhältnis als Folge der herrschenden Ansicht in der Literatur No access
    3. Mindermeinung in der Literatur: alleinige Handlung und Haftung der juristischen Person im Außenverhältnis No access
  5. 1. Die Argumentation Landwehrs bezogen auf die Vertretertheorie No access
    2. Die Argumentation Landwehrs bezogen auf die Organtheorie No access
    3. Das an jedermann gerichtete Gebot des § 823 Abs. 1 BGB als unzureichendes Argument No access
    4. Die Aufspaltung der Handlung des Geschäftsleiters in einen kooperativen und einen individuellen Teil No access
    5. Zwischenergebnis: die alleinige Handlung und Haftung der juristischen Person im Außenverhältnis als Folge von Vertreterund Organtheorie No access
  6. Systematischer Vergleich mit der Rechtsfigur des Organbesitzes No access
  7. 1. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs: Festsetzung von Ordnungs geld nur gegen die juristische Person No access
    2. Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die deliktische Außenhaftung No access
  8. Zwischenergebnis: keine eigenständige Handlung des Geschäftsleiters im Außenverhältnis No access
3. 1. Der gesellschaftsrechtliche Grundsatz der Haftungskonzentration und die Funktionen der Delikts- und Organhaftung No access
  2. 1. Die Haftung der Gesellschaft nach § 31 BGB als Auslöser der Innenhaftung des Geschäftsleiters No access
    2. 1. Grundsätzliche Weisungsbefugnis und Wegfall der Innenhaftung No access
        Rechtsfolge der zu einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB führenden Weisung No access
      2. Keine Befugnis zur Absenkung des Pflichten- und Sorgfaltsmaßstabs in der GmbH, jedenfalls bei Verletzung von § 823 Abs. 1 BGB No access
        Keine Befugnis zur Absenkung des Pflichten- und Sorgfaltsmaßstabs in der Aktiengesellschaft No access
        Zwischenergebnis: keine entgegenstehende Haftungsmilderung No access
      3. Einschränkung der Innenhaftung des Geschäftsführers durch Verkürzung der Verjährungsfrist oder Vereinbarung einer Ausschlussfrist No access
      4. Die beschränkte Arbeitnehmerhaftung No access
        Anwendung der beschränkten Arbeitnehmerhaftung auf Geschäftsleiter No access
        Anwendung der beschränkten Arbeitnehmerhaftung bei atypischen Pflichten? No access
      5. Die Innenhaftung eines Alleingesellschafter-Geschäftsleiters No access
      6. Die Pflichtwidrigkeit der Handlung des Geschäftsleiters No access
        Der Schaden der Gesellschaft No access
        Zwischenergebnis: kein Wegfall der Innenhaftung trotz etwaigen Vorteils der Gesellschaft No access
      7. Keine Anwendung der Business Judgment Rule bei Gesetzesverstößen No access
        Ausnahmsweise Anwendung der Business Judgment Rule bei unklarer Rechtslage? No access
        Zwischenergebnis: keine Auswirkung der Business Judgment Rule auf das Verhältnis von Innen- und Außenhaftung bei unerlaubten Handlungen No access
      8. Zwischenergebnis: der zwingende Schadensersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsleiter No access
    3. 1. Geltendmachung der Innenhaftung No access
      2. Die Rechtslage bei der Aktiengesellschaft No access
        Die Rechtslage bei der GmbH No access
        Die insolvenzrechtliche Anfechtungsmöglichkeit No access
      3. Zwischenergebnis: die gesicherte Möglichkeit zur Durchsetzung der Innen haftung in der Krise der Gesellschaft No access
  3. 1. 1. Die Auswirkung von D&O-Versicherungen auf die Präventionsfunktion No access
      2. Die ausreichende Prävention durch eine konsequente Innenhaftung No access
      3. Die strenge Innenhaftung als Voraussetzung einer präventiven Wirkung No access
    2. 1. Das Ausfallrisiko als grundsätzliches Risiko des Geschädigten No access
      2. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers für Kapitalgesellschaften mit beschränktem Haftungsvermögen No access
      3. Die Ausstattung der Gesellschaft mit Haftungskapital als Angelegenheit der Gesellschafter No access
  4. Der Grundsatz der Haftungskonzentration im Lichte von § 31 BGB No access
  5. Zwischenergebnis: keine Notwendigkeit einer deliktischen Außenhaftung des Geschäftsleiters No access
4. 1. 1. Die deliktische Handlung des Geschäftsleiters als Handlung der Gesellschaft No access
    2. 1. Die Entlastungsmöglichkeit des Arbeitgebers nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB No access
      2. Die Haftung des Arbeitgebers bei Vorliegen eines Vertragsverhältnisses No access
      3. Der Freistellungsanspruch des Arbeitnehmers No access
      4. Zwischenergebnis: keine zwangsläufige Haftung des Arbeitsgebers bei unerlaubt handelnden Arbeitnehmern No access
    3. Keine endgültige Entlastung des Geschäftsleiters bei Ablehnung einer Außenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB No access
    4. Das vermeintlich höhere Gehalt von Geschäftsleitern No access
    5. Zwischenergebnis: die fehlende Vergleichbarkeit von unerlaubt handelnden Arbeitnehmern und Geschäftsleitern No access
  2. 1. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Sachen Kirch gegen die Deutsche Bank und ihren Vorstandssprecher Breuer No access
    2. 1. Der unzutreffende Vergleich des Geschäftsleiters mit einer sonstigen natürlichen Person in Hinblick auf das Außenverhältnis zu dem Geschädigten No access
      2. Die Schutzfunktion der Innenhaftung des Geschäftsleiters No access
      3. Die ausreichende Außenhaftung der juristischen Person No access
      4. Der Geschäftsleiter als unverdienter Ersatzschuldner No access
    3. Zwischenergebnis: keine Außenhaftung des Geschäftsleiters aufgrund der Haftungssituation bei natürlichen Personen No access
  3. 1. 1. Die erhöhte Einwirkungsmöglichkeit auf die Rechtsgüter des Vertragspartners durch das Vertragsverhältnis No access
      2. Die fehlende Vorhersehbarkeit vertraglicher Ansprüche No access
        Der zahlungskräftige Geschäftsleiter als unverdienter Ersatzschuldner No access
        Die Schmälerung der Insolvenzmasse bei unmittelbarer Haftung des Geschäftsleiters No access
      3. Zwischenergebnis: die Gleichstellung sämtlicher Gläubiger, die mit der juristischen Person vertraglich verbunden sind No access
    2. 1. Das außervertragliche Deliktsopfer als Zwangsgläubiger der juristischen Person No access
      2. Die fehlende Erkennbarkeit des Haftungsregimes der juristischen Person No access
      3. Die fehlende Möglichkeit des außervertraglichen Deliktsopfers zur Eigenvorsorge No access
    3. 1. Die unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis No access
      2. Das unternehmensbezogene Geschäft No access
        Die im Vordergrund stehende Verbindung zu dem Geschäftsleiter persönlich No access
        Die fehlerhafte Information über die Rechtsform der juristischen Person als Vertragspartner No access
      3. Die Freiwilligkeit der Vertragsbeziehung No access
      4. Das vorvertragliche Schuldverhältnis No access
        Die Nachwirkung des Vertrages No access
      5. Die tatsächliche Möglichkeit zur Eigenvorsorge No access
    4. 1. Der unmittelbare Haftungszugriff auf den Geschäftsleiter aufgrund höherer Schutzbedürftigkeit außervertraglicher Deliktsopfer No access
      2. Der unmittelbare Haftungszugriff zu Gunsten außervertraglicher Deliktsopfer – keine Entscheidung zu Lasten der Vertragspartner der juristischen Person No access
  4. 1. 1. Die maßgeblichen Erwägungen hinter § 302 Nr. 1 InsO, § 850 f. Abs. 2 ZPO und § 89 Abs. 2 S. 2 InsO No access
      2. Die Übertragung der gesetzgeberischen Wertung auf die Geschäftsleiterhaftung No access
    2. Die Subsidiaritätsklausel des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB No access
    3. Das Aufrechnungsverbot in § 393 BGB No access
    4. Die Unabdingbarkeit der Vorsatzhaftung nach § 276 Abs. 3 BGB No access
    5. Differenzierung zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit No access
    6. Zwischenergebnis: der unmittelbare Haftungszugriff auf den Geschäfts leiter bei vorsätzlichen unerlaubten Handlungen No access
  5. Zwischenergebnis: die Durchbrechung der Haftungskonzentration bei vorsätzlichen sowie bei außervertraglichen unerlaubten Handlungen No access
5. 1. Die Durchgriffshaftung als anerkannte Durchbrechung des Trennungsprinzips No access
  2. 1. Der korrigierende Eingriff in die Rechtsfolge des § 31 BGB: die Außen haftung der natürlichen Person als Privatperson No access
    2. Die Rechtswidrigkeit der Handlung der natürlichen Person bei Verstoß gegen die allgemeine Jedermannspflicht des § 823 Abs. 1 BGB No access
    3. 1. Die weiteren Entscheidungsgründe der Kirch/Breuer- Entscheidung No access
      2. Die gerechte Verteilung von Vor- und Nachteilen aus einem Vertragsverhältnis No access
        Die Schutzfunktion der Innenhaftung des Geschäftsleiters No access
        Die fehlende Handlung des Geschäftsleiters im Außenverhältnis No access
      3. Keine Bindungswirkung von Organpflichten und unternehmensbezogenen Pflichten für die natürliche Person No access
      4. Keine Haftung der natürlichen Person nach § 830 Abs. 2 BGB bei unternehmens bezogenen Pflichten No access
    4. Zwischenergebnis: kein unmittelbarer Haftungszugriff auf die natürliche Person bei Verletzung von Organpflichten und unternehmensbezogenen Pflichten No access
  3. Die ausnahmsweise Haftung der natürlichen Person neben der Haftung der Gesellschaft nach § 31 BGB No access
6. Ergebnis: die Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB bei unmittelbaren Rechtsgutsverletzungen des Geschäftsleiters im Haftungsregime der juristischen Person No access Pages 199 - 202
1. 1. Die Haftungssituation bei § 823 Abs. 1 BGB als Ausgangspunkt für eine Geschäftsleiterhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB No access
  2. 1. Die strafbare Handlung als Handlung der natürlichen Person No access
    2. Das Fehlen einer strafrechtlichen Überleitungsvorschrift No access
    3. 1. Die fehlende strafrechtliche Handlung der juristischen Person No access
      2. Differenzierung zwischen den zivilrechtlichen und den strafrechtlichen Folgen der Handlung des Geschäftsleiters No access
      3. Die strafbare Handlung des Geschäftsleiters als zivilrechtliche Handlung der juristischen Person No access
    4. Die unmittelbare Außenhaftung des Geschäftsleiters aus Billigkeits gesichtspunkten No access
    5. 1. Die Strafbarkeitslücke als Regelungszweck von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB – keine Übertragung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB in das Zivilrecht No access
      2. Die notwendige Unterscheidung zwischen Jedermannspflichten und unter nehmensbezogenen Pflichten No access
    6. Zwischenergebnis: keine Sondersituation bei Verletzung strafrechtlicher Schutzgesetze No access
  3. 1. 1. § 15a Abs. 1 S. 1 InsO als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB No access
      2. Die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO als eigenständige Organpflicht No access
      3. Die fehlende Außenhaftung der juristischen Person nach § 31 BGB No access
        Keine zwangsläufige Innenhaftung des Geschäftsleiters wegen der Insolvenzverschleppung No access
        Die fehlende Legitimation für das Trennungsprinzip bzw. Haftungsprivileg juristischer Personen ab Insolvenzreife No access
      4. Zwischenergebnis: die Insolvenzverschleppungshaftung als Organaußenhaftung No access
      5. Deliktische Handlungen des Geschäftsleiters nach Eintritt der Insolvenzreife der juristischen Person No access
      6. Das Verhältnis der Insolvenzverschleppungshaftung zu der deliktischen Primärhaftung No access
        Der über die Information hinausgehende Schutz des Geschäftsverkehrs durch die Insolvenzantragspflicht No access
        Differenzierung zwischen vertraglichen und außervertraglichen Deliktsopfern No access
      7. Zwischenergebnis: die Einbeziehung deliktischer Neugläubiger in den Schutzbereich der Insolvenzantragspflicht No access
    2. 1. Die Buchführungspflicht als unternehmensbezogene Pflicht der Gesellschaft No access
        Die bestehende Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft bei Verletzung der Buchführungspflicht No access
        Zwischenergebnis: keine generelle Außenhaftung des Geschäftsleiters No access
      2. Der fehlende unmittelbare Schaden der Gesellschaftsgläubiger No access
        Die fehlende Außenhaftung der Gesellschaft No access
        Kein ausnahmsweiser Haftungszugriff auf die natürliche Person bei Verletzung der Buchführungs- und Bilanzierungspflichten No access
      3. Der individuelle Schaden der Neugläubiger bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung oder Bilanzierung No access
        Die erhebliche Haftungsgefahr für den Geschäftsleiter No access
        Die Sperrwirkung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO No access
      4. Die Schutzgesetzeigenschaft der im Zusammenhang mit Buchführungs- und Bilanzierungspflichten bestehenden Strafvorschriften No access
      5. Haftungstatbestände bei konkreter Interaktion mit den Neugläubigern No access
        Die fehlende Möglichkeit zur Eigenvorsorge bei vertraglichen Deliktsopfern No access
      6. Zwischenergebnis: die nicht ordnungsgemäße Buchführung als Auslöser für andere Haftungstatbestände No access
  4. Ergebnis: die grundsätzlichen Parameter für eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB wegen unmittelbarer Verletzung von Schutzgesetzen No access
2. 1. 1. Die grundsätzliche Bedeutung von Verkehrspflichten No access
    2. Die Außenhaftung des Geschäftsleiters bei Verkehrspflichtverletzungen No access
  2. 1. Die Außenhaftung des Geschäftsleiters nach § 830 BGB bei aktiver Tat beteiligung No access
    2. 1. Die restriktive Scheinrechnungen-Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012 No access
      2. Die erforderliche Garantenpflicht der natürlichen Person No access
  3. 1. Die mittelbare Verletzung von Schutzgesetzen im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB No access
    2. Die Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung nach § 43 Abs. 1 GmbHG bzw. § 93 Abs. 1 AktG No access
    3. Die Geschäftsleiteraußenhaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 130 OWiG No access
  4. Die Geschäftsherrenhaftung nach § 831 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB No access
  5. 1. 1. Die zentralen Entscheidungsgründe No access
      2. Die Organisations- und Leitungsfunktion des Geschäftsleiters No access
        Das Anvertrauen der Rechtsgüter No access
        Die bestehende Innenhaftung des Geschäftsleiters No access
    2. 1. Die Beta-Schieber-Entscheidung des OLG Köln vom 26.6.1992 No access
      2. Die Lamborghini-Entscheidung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 12.3.1996 No access
      3. Die Kanaldeckel-Entscheidung des OLG Stuttgart vom 29.4.2008 No access
      4. Die Autohaus-Entscheidung des OLG Schleswig vom 29.6.2011 No access
      5. Die Glatteis-Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 7.11.2012 No access
      6. Die zentralen Entscheidungsgründe No access
        Keine Garantenpflicht bei bloßer Kenntnis der Rechtsgutsgefährdung No access
    3. Zusammenfassung der obergerichtlichen Rechtsprechung No access
  6. 1. Die Geschäftsleiterhaftung als Voraussetzung der Gesellschaftshaftung nach § 31 BGB? No access
    2. Die Gefahr der uferlosen Haftung des Geschäftsleiters No access
    3. Die Kenntnis des Geschäftsleiters von der Rechtsgutsgefährdung als Abgrenzungskriterium No access
    4. Weitere Differenzierungskriterien im Überblick No access
  7. Ergebnis: die nur in Sonderfällen mögliche Außenhaftung der natürlichen Person bei Verkehrspflichtverletzungen No access
3. 1. Die Haftung nach § 826 BGB im Haftungsregime der juristischen Person No access
  2. 1. Die aktive Täuschung Dritter No access
    2. Die Haftung bei Vermittlung hochriskanter Anlagegeschäfte No access
    3. Das Unterlassen einer gebotenen Aufklärung No access
    4. Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsleiters nach § 826 BGB No access
    5. Der Vertragsschluss bei unzureichender Organisation des Geschäfts betriebes No access
  3. Ergebnis: die restriktive Handhabung der bekannten Fallgruppen No access
1. Die Kernaussage dieser Abhandlung No access Pages 318 - 319
2. Thesenartige Darstellung der gefundenen Ergebnisse No access Pages 319 - 330
Literaturverzeichnis No access Pages 330 - 343