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Regelwerke nichtstaatlicher Institutionen als Rechtsquelle

Analyse und Würdigung anhand der aktienrechtlichen Bestimmungen zu Related Party Transactions und Corporate Governance-Systemen
Autor:innen:
Verlag:
 2026

Zusammenfassung

Nichtstaatliche Regelwerke wie die IFRS oder IDW-Standards werden zunehmend vom Gesetzgeber oder bei der Gesetzeskonkretisierung in Bezug genommen – ein rechtspolitisch höchst relevantes wie rechtstheoretisch komplexes Phänomen. Die Autorin erarbeitet Grundlagen der Einbeziehung solcher Regelwerke in die Rechtsordnung und analysiert zwei aktienrechtliche Ausprägungen: die Bezugnahme auf die IFRS bei der Regulierung von Related Party Transactions sowie die Konkretisierung des aktienrechtlichen Sorgfaltsmaßstabs in Bezug auf Corporate Governance-Systeme durch IDW-Standards und COSO-Frameworks. Eine Schnittfeldstudie, die sich neben Aktienrecht und Rechtsquellentheorie auf Rechnungslegung, Wirtschaftsprüfung sowie Betriebswirtschaft erstreckt.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2026
Copyrightjahr
2026
ISBN-Print
978-3-7560-4387-3
ISBN-Online
978-3-7489-7343-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münchener Universitätsschriften
Band
265
Sprache
Deutsch
Seiten
309
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    1. I. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
    2. II. Gegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Regelwerk Kein Zugriff
        2. 2. Nichtstaatlich Kein Zugriff
          1. a) Normative Rechtsgeltung als wesentliches Unterscheidungskriterium Kein Zugriff
          2. b) Staatszentrierte Ausrichtung des normativen Geltungsbegriffs Kein Zugriff
              1. (1) “Starker” und “schwacher” Rechtspluralismus Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. bb) Institutionelle Ansätze Kein Zugriff
            3. cc) Konventionalistische Ansätze Kein Zugriff
          2. b) Modifikation der traditionellen Rechtsquellenlehre Kein Zugriff
            1. aa) Staatliches Rechtsanerkennungsmonopol Kein Zugriff
            2. bb) Inklusion vermittels eines korrespondierenden staatlichen Geltungsbefehls Kein Zugriff
            3. cc) Unterwerfung des Rechts unter das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip; Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
    2. § 2 Heteronomie als Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
          1. a) Vorzüge nichtstaatlicher Regelerzeugung Kein Zugriff
          2. b) Nachteile nichtstaatlicher Regelerzeugung Kein Zugriff
            1. aa) Demokratieprinzip Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
          2. b) Legitimationsvermittlung durch den staatlichen Inklusionsmechanismus Kein Zugriff
        1. 1. Inkorporation Kein Zugriff
          1. a) Normergänzende und normkonkretisierende Verweisung Kein Zugriff
          2. b) Statische und dynamische Verweisung Kein Zugriff
            1. aa) Beispiel: Technikklauseln Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzliche Vermutung Kein Zugriff
              2. (2) Normative Konkretisierungswirkung Kein Zugriff
            3. cc) Rezeption nichtstaatlicher Regelwerke als Tat- oder Rechtsfrage Kein Zugriff
            1. (1) Prozedurale Legitimationsvermittlung Kein Zugriff
            2. (2) Materielle Legitimationsvermittlung Kein Zugriff
          1. a) Regelungstechnik und Wirkungsweise Kein Zugriff
          2. b) Rechtsquellentheoretische Anforderungen Kein Zugriff
          1. a) Beispiel: Technikklauseln Kein Zugriff
          2. b) Gegenbeispiel: Die angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers nach § 2221 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Tatfragen Kein Zugriff
              1. (1) Angemessene Beurteilungsbasis Kein Zugriff
              2. (2) Gesellschaftlicher Konsens Kein Zugriff
              3. (3) Allgemeiner Argumentationsgehalt Kein Zugriff
            3. cc) Keine Bindungswirkung nichtstaatlicher Regelwerke als Rechtserkenntnisquelle Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsquellentheoretische Anforderungen Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
          1. a) Die internationale Rechnungslegung Kein Zugriff
          2. b) Rechnungslegung nach IFRS in der Europäischen Union Kein Zugriff
            1. aa) Die IAS-VO als Rezeptionsgrundlage Kein Zugriff
            2. bb) Endorsement einzelner Standards Kein Zugriff
            1. aa) Inkorporation als Rezeptionsmodell der IFRS Kein Zugriff
            2. bb) Legitimationsbedürfnis Kein Zugriff
            1. aa) Das Endorsement-Verfahren als intendierte Übernahmeentscheidung Kein Zugriff
            2. bb) Spezifische rechtsquellentheoretische Anforderungen an die Inkorporation der internationalen Rechnungslegungsstandards Kein Zugriff
            1. aa) Organisationsstruktur der nichtstaatlichen Gremien Kein Zugriff
            2. bb) Standardsetzungsverfahren Kein Zugriff
            3. cc) Finanzierung Kein Zugriff
            4. dd) Sachlich-inhaltlicher Qualitätsstandard Kein Zugriff
                1. (a) Verfahrensbeteiligte Kein Zugriff
                2. (b) Verfahrensschritte Kein Zugriff
              2. (2) Inkorporationsbefugnis der Kommission; Rolle des Europäischen Parlaments und des Rats Kein Zugriff
              3. (3) Rolle der EFRAG Kein Zugriff
                1. (a) True and fair view-Prinzip Kein Zugriff
                2. (b) Europäisches öffentliches Interesse Kein Zugriff
                3. (c) Kriterien der Verständlichkeit, Erheblichkeit, Verlässlichkeit und Vergleichbarkeit Kein Zugriff
                4. (d) Bewertung Kein Zugriff
                1. (a) Intendierte Übernahmeentscheidung Kein Zugriff
                2. (b) Proaktive Bereinigung etwaiger Übernahmehindernisse Kein Zugriff
          6. f) Einordnung Kein Zugriff
          1. a) Regelwerk des IASB Kein Zugriff
          2. b) Regelungstechnik der Standards Kein Zugriff
              1. (1) Interpretationen (IFRIC/SIC) Kein Zugriff
              2. (2) Standardergänzungen Kein Zugriff
            2. bb) Allgemeine Konkretisierungsvorgaben Kein Zugriff
              1. (1) Conceptual Framework Kein Zugriff
              2. (2) Nicht integrale Standardergänzungen Kein Zugriff
            4. dd) Einordnung Kein Zugriff
            1. aa) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
            3. cc) Systematische Auslegung Kein Zugriff
            4. dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Bewertung Kein Zugriff
          1. a) Überblick Kein Zugriff
          2. b) Regelungstechnik des Fremdverweises auf die EU-IFRS Kein Zugriff
          3. c) Spannungsfelder des Fremdverweises auf die EU-IFRS Kein Zugriff
              1. (1) Beherrschung Kein Zugriff
              2. (2) Beteiligung an gemeinschaftlicher Führung Kein Zugriff
              3. (3) Maßgeblicher Einfluss Kein Zugriff
              4. (4) Schlüsselposition im Management Kein Zugriff
              5. (5) Familienangehörige Kein Zugriff
              1. (1) Zugehörigkeit zu derselben Unternehmensgruppe Kein Zugriff
              2. (2) Assoziierte Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen Kein Zugriff
              3. (3) Horizontale Näheverhältnisse Kein Zugriff
              4. (4) Versorgungskassen Kein Zugriff
              5. (5) Managementgesellschaften Kein Zugriff
            3. cc) Negativkonstellationen Kein Zugriff
            4. dd) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
            5. ee) Reichweite des Unternehmensbegriffs Kein Zugriff
            1. aa) Die nahestehende Person iSv. IAS 24.9 als Zentralkriterium des aktienrechtlichen RPT-Regimes Kein Zugriff
                  1. (i) Upstream-Transaktionen Kein Zugriff
                  2. (ii) Downstream-Transaktionen Kein Zugriff
                2. (b) Propping Kein Zugriff
                1. (a) Tunneling Kein Zugriff
                2. (b) Propping Kein Zugriff
              3. (3) Teleologische Schieflage des Fremdverweises auf die IFRS Kein Zugriff
              1. (1) Neutralisiertes Tunnelingrisiko Kein Zugriff
                1. (a) § 111a Abs. 3 Nr. 1 Alt. 1 AktG – Geschäfte mit 100-prozentigen Tochterunternehmen Kein Zugriff
                2. (b) § 111a Abs. 3 Nr. 1 Alt. 2 AktG – Geschäfte mit Tochterunternehmen ohne Beteiligung weiterer nahestehender Personen Kein Zugriff
                3. (c) § 111a Abs. 3 Nr. 1 Alt. 3 AktG – Geschäfte mit EU-börsennotiertem Tochterunternehmen Kein Zugriff
            4. dd) Bewertung Kein Zugriff
            1. aa) Umfang der Offenlegung Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung des Wesentlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
            1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            2. bb) Regelungsinstrument Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Rechtlicher Rahmen der Corporate Governance Systeme - Überblick Kein Zugriff
          1. a) Grundlagen Kein Zugriff
          2. b) Die Corporate Governance Systeme – Überblick Kein Zugriff
          3. c) Stellenwert betriebswirtschaftlicher Standards Kein Zugriff
          1. a) Standardsetzungsverfahren des COSO Kein Zugriff
            1. aa) COSO I: Internal Control – Integrated Framework Kein Zugriff
            2. bb) COSO II: Enterprise Risk Management – Integrated Framework Kein Zugriff
          1. a) Standardsetzungsverfahren der ISO Kein Zugriff
            1. aa) ISO 31000: Risikomanagement Kein Zugriff
            2. bb) ISO 37301: Compliance-Managementsysteme Kein Zugriff
          1. a) Die Verlautbarungen des IDW Kein Zugriff
          2. b) Standardsetzungsverfahren Kein Zugriff
              1. (1) Überblick Kein Zugriff
              2. (2) Konzept eines IKS Kein Zugriff
            2. bb) IDW PS 340: Die Prüfung des Risikofrüherkennungssystems Kein Zugriff
              1. (1) Konzeption der IDW PS 980ff. Kein Zugriff
                1. (a) IDW PS 982: Das interne Kontrollsystem des internen und externen Berichtswesens Kein Zugriff
                2. (b) IDW PS 981: Risikomanagementsysteme Kein Zugriff
                3. (c) IDW PS 980: Compliance Management Systeme Kein Zugriff
                4. (d) IDW PS 983: Interne Revisionssysteme Kein Zugriff
              3. (3) Abgrenzung der Corporate Governance Systeme nach den IDW PS 980ff. Kein Zugriff
              4. (4) Prüfung der Corporate Governance Systeme nach IDW PS 980ff. Kein Zugriff
            1. aa) Verbandsinterne Bindung Kein Zugriff
            2. bb) Berufsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Abschlussprüferhaftung Kein Zugriff
            4. dd) „Pflichtenverkettung“ bei bilanzrechtlichen Pflichtprüfungen Kein Zugriff
            5. ee) Keine bilanzrechtliche Prüfpflicht für die Governance Systeme des § 91 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
          1. a) Ermittlung des Unternehmenswerts in der Spruchpraxis Kein Zugriff
          2. b) Lehren für die Rolle von IDW-Standards im Rahmen von § 91 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
          1. a) Stinnes-Beschluss des BGH Kein Zugriff
          2. b) Lehren für die Normkonkretisierung des § 91 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
              1. (1) Potenzial der Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Konzepte Kein Zugriff
              2. (2) Grenzen der Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Konzepte Kein Zugriff
            2. bb) Grundsatz der funktionalen Auslegung Kein Zugriff
            1. aa) Funktion der internen Kontrolle Kein Zugriff
              1. (1) Interner Kontrollrahmen Kein Zugriff
              2. (2) Kontrollaktivitäten Kein Zugriff
              3. (3) Internes Informations- und Kommunikationssystem Kein Zugriff
              4. (4) Compliance Management System Kein Zugriff
              5. (5) Interne Revision Kein Zugriff
            1. aa) Funktion des Risikomanagements Kein Zugriff
              1. (1) RMS-Rahmen Kein Zugriff
              2. (2) Risikomanagementprozess (Risikoidentifikation, -analyse und -steuerung) Kein Zugriff
              3. (3) Risikoinformation und -kommunikation Kein Zugriff
              4. (4) Risikoüberwachung Kein Zugriff
          4. d) Verhältnis der Systeme Kein Zugriff
          1. a) Angemessenheit Kein Zugriff
          2. b) Wirksamkeit Kein Zugriff
            1. aa) Notwendigkeit unternehmensindividueller Anpassungen Kein Zugriff
            2. bb) Inhaltliche Divergenzen zwischen aktienrechtlichem Pflichtenmaßstab und nichtstaatlichen Regelwerken Kein Zugriff
          2. b) Best Practices Kein Zugriff
              1. (1) Nachweis über die ergriffenen Maßnahmen Kein Zugriff
              2. (2) Grenzen des Beweiswerts Kein Zugriff
              1. (1) Angemessene Auswahl des Beraters Kein Zugriff
              2. (2) Sicherstellung einer hinreichenden Informationsbasis Kein Zugriff
              3. (3) Plausibilitätskontrolle Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsquellenqualität Kein Zugriff
          1. a) Rechtspluralismus Kein Zugriff
          2. b) Modifikation der Rechtsquellenlehre Kein Zugriff
          3. c) Inklusion nichtstaatlicher Regelungsformen in den staatszentrierten Rechtsquellenbegriff Kein Zugriff
        1. 1. Gesetzliche Inklusion auf Normebene Kein Zugriff
            1. aa) Regelungstechnik und Wirkungsweise Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsquellentheoretische Anforderungen Kein Zugriff
            1. aa) Regelungstechnik und Wirkungsweise Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsquellentheoretische Anforderungen. Kein Zugriff
            1. aa) Tatfragen Kein Zugriff
              1. (1) Angemessene Beurteilungsbasis Kein Zugriff
              2. (2) Gesellschaftlicher Konsens Kein Zugriff
              3. (3) Allgemeiner Argumentationsgehalt Kein Zugriff
          2. b) Rechtsquellentheoretische Anforderungen Kein Zugriff
          1. a) Rechtsquellentheoretische Einordnung und Anforderungen an den Rezeptionsmechanismus Kein Zugriff
          2. b) Ex ante-Legitimationsvermittlung im Standardsetzungsverfahren des IASB Kein Zugriff
          3. c) Ex post-Legitimationsvermittlung im Endorsement-Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Methodische Grundlagen der IFRS als Unionsrechtsnormen Kein Zugriff
            1. aa) Der Begriff der nahestehenden Unternehmen und Personen nach IAS 24 Kein Zugriff
              1. (1) Die nahestehende Person im Sinne von IAS 24.9 als Zentralkriterium des aktienrechtlichen RPT-Regimes Kein Zugriff
              2. (2) Zweckwürdigung des Begriffs der nahestehenden Person Kein Zugriff
              3. (3) Bereichsausnahmen des § 111a Abs. 3 AktG Kein Zugriff
            1. aa) IAS 24 Kein Zugriff
            2. bb) Aktienrechtliches RPT-Regime Kein Zugriff
        1. 1. Rechtlicher Rahmen der Corporate Governance Systeme Kein Zugriff
          1. a) Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission (COSO) Kein Zugriff
          2. b) International Organization for Standardization (ISO) Kein Zugriff
            1. aa) Relevante IDW-Standards zu Corporate Governance Systemen Kein Zugriff
            2. bb) Bindung der Wirtschaftsprüfer an die IDW-Standards Kein Zugriff
              1. (1) Postulat der autonom-juristischen Begriffskonkretisierung Kein Zugriff
              2. (2) Grundsatz der funktionalen Auslegung und weites Organisationsermessen hinsichtlich der Systemgestaltung Kein Zugriff
              1. (1) Funktion der internen Kontrolle Kein Zugriff
              2. (2) Mindestelemente des IKS Kein Zugriff
              1. (1) Funktion des Risikomanagements Kein Zugriff
              2. (2) Mindestelemente des RMS Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis der Systeme des § 91 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
          3. c) Angemessenheit und Wirksamkeit Kein Zugriff
              1. (1) Notwendigkeit unternehmensindividueller Anpassungen Kein Zugriff
              2. (2) Divergenzen zwischen aktienrechtlichem Pflichtenmaßstab und nichtstaatlichen Regelwerken Kein Zugriff
              1. (1) Beweiswert einer Systemprüfung Kein Zugriff
              2. (2) Enthaftung bei berechtigtem Vertrauen auf Beratung Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 291 - 308

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