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Die Drittfinanzierung von Kollektivklagen in England und Deutschland

Effizienzanalyse der Restriktionen und der Schutzmaßnahmen gegen die vermeintlichen Gefahren der Drittfinanzierung
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht, inwiefern die Schutzmaßnahmen gegen die Drittfinanzierung in Deutschland und England auf der Grundlage einer rechtsvergleichenden Analyse effizient sind. Es wird die Ineffizienz der deutschen Schutzmaßnahmen erläutert, die Umstände erfassen, die keines Schutzes bedürfen und Umstände, die eines Schutzes bedürfen, nicht schützen oder überregulieren. Die Lösung: Eine Anpassung des deutschen Rechtsrahmens an die Anforderungen des sich wandelnden Prozessfinanzierungsmarktes, zur Ermöglichung der Vorteile der Drittfinanzierung, der Chancengleichheit und des effektiven Rechtsschutzes. Die Arbeit verspricht einen bedeutsamen Beitrag für Leser:innen im Bereich des internationalen Zivilprozessrechts sowie der Rechtsvergleichung.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1261-9
ISBN-Online
978-3-7489-4012-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
1021
Sprache
Deutsch
Seiten
658
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 46
      1. I. Grundlagen der Drittfinanzierung Kein Zugriff
      2. II. Definition Drittfinanzierung Kein Zugriff
      3. III. Einführung in die Problematik und defizitorientierte Aufgabenstellung Kein Zugriff
      4. IV. Wahl der Vergleichsländer Kein Zugriff
    2. B. Struktur der Arbeit Kein Zugriff
          1. a) Vorteile einer Finanzierung im antiken Griechenland Kein Zugriff
          2. b) Drittfinanzierung im antiken Griechenland Kein Zugriff
          3. c) Gefahren einer Drittfinanzierung im antiken Griechenland im Vergleich zu heute Kein Zugriff
          1. a) Vorteile von Geld und Macht im alten Rom Kein Zugriff
          2. b) Drittfinanzierung im alten Rom Kein Zugriff
          3. c) Gefahren einer Drittfinanzierung im alten Rom im Vergleich zu heute Kein Zugriff
        1. 1. Einleitung Kein Zugriff
        2. 2. Definition maintenance und champerty Kein Zugriff
        3. 3. Herkunft der Begriffe Kein Zugriff
        4. 4. Gefahren im mittelalterlichen England im Vergleich zu heute Kein Zugriff
      1. I. Deutschland: von Foris zu Burford und Lkw-Kartell Kein Zugriff
        1. 1. Aufhebung von maintenance und champerty durch den Criminal Law Act 1967 Kein Zugriff
        2. 2. Lockerung und Konkretisierung durch Giles v Thompson Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Lockerungen durch die Politik Kein Zugriff
          1. a) Factortame v Secretary of State for Transport Kein Zugriff
          2. b) Jackson Report und Selbstregulierung Kein Zugriff
        5. 5. Mastercard und Lkw-Kartell Kein Zugriff
    3. C. Fazit: geschichtliche Entwicklung und ihre Relevanz für die heutige Zeit Kein Zugriff
      1. I. Rechtsnatur des Prozessfinanzierungsvertrages Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Rolle des Prozessfinanzierers im Verfahren Kein Zugriff
        3. 3. Erfolgsbeteiligung Kein Zugriff
        4. 4. Kündigung Kein Zugriff
        5. 5. Besonderheit bei Kollektivklagen Kein Zugriff
        1. 1. Vertragsparteien Kein Zugriff
        2. 2. Kündigung Kein Zugriff
        3. 3. Erfolgsbeteiligung Kein Zugriff
          1. a) Keine Beeinflussung der Anwalts-Mandanten-Beziehung Kein Zugriff
          2. b) Weitergehende Entscheidungs- und Kontrollbefugnisse Kein Zugriff
        2. 2. Besonderheit bei Kollektivklagen Kein Zugriff
        3. 3. Kündigung Kein Zugriff
        4. 4. Haftung des Prozessfinanzierers für die Kosten Kein Zugriff
        5. 5. Klausel zur Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
        6. 6. Kosten des Verfahrens Kein Zugriff
    3. C. Fazit: englischer und deutscher Prozessfinanzierungsvertrag Kein Zugriff
      1. I. Verhinderung der Auswirkung des rationalen Desinteresses Kein Zugriff
      2. II. Kollektiver Rechtsschutz führt zu Kostenersparnis und Entlastung der Justiz Kein Zugriff
      3. III. Gewährleistung einheitlicher Entscheidungen Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Gegenargument: mehr (substanzlose) Klagen Kein Zugriff
        2. 2. Standpunkt Rechtsausschuss EU-Parlament betreffend Access-to-Justice-Argument Kein Zugriff
        1. 1. One-shotter und repeat player Kein Zugriff
        2. 2. Strategische Prozessführung – playing for rules – Kein Zugriff
          1. a) Zum Verstoß des Prozessfinanzierungsvertrages gegen die Waffengleich-heit Kein Zugriff
            1. aa) Staatliche Aufgabe der Herstellung von Waffengleichheit Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsgedanke gemäß § 91 ZPO Kein Zugriff
            3. cc) Ausgangspunkt nicht vollkommene Waffengleichheit Kein Zugriff
      3. III. Vorteile und Nachteile der Geheimhaltungsverpflichtung des Prozessfinanzierungsvertrages Kein Zugriff
      4. IV. Drittfinanzierung als Instrument der Verhaltenssteuerung von Unternehmen Kein Zugriff
          1. a) Eigenfinanzierung durch den Repräsentanten Kein Zugriff
          2. b) Anwaltsfinanzierung und Erfolgshonorar Kein Zugriff
          3. c) Finanzierung durch den Staat und Streitwertdeckelung Kein Zugriff
          4. d) Drittfinanzierung von Kollektivklagen Kein Zugriff
        2. 2. Kehrseite der Drittfinanzierung Kein Zugriff
      6. VI. Klageindustrie und Klagemissbrauch Kein Zugriff
      7. VII. Gesamtergebnis Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Allgemeines zur Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
          2. b) Unzulässigkeit der Drittfinanzierung und fehlende Anreize für Drittfinanzierer Kein Zugriff
        2. 2. Abtretungsmodell Kein Zugriff
          1. a) Einordnung im Rahmen des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
          2. b) Finanzierung der Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeines zur Verbandsklagen-RL Kein Zugriff
            2. bb) Allgemeines zur Finanzierung der EU-Verbandsklage Kein Zugriff
          2. b) EU-Regulierung der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
          1. a) Allgemeine Beschreibung des Verfahrens Kein Zugriff
            1. aa) Haftung und Risiken für den Repräsentanten Kein Zugriff
            2. bb) Gefahr für den Beklagten Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
        2. 2. Representative actions Kein Zugriff
        3. 3. Abtretungsmodell – Assignment of claims in England Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Allgemein zum Verfahren Kein Zugriff
          2. b) Finanzierung des Verfahrens Kein Zugriff
          3. c) Fehlende Relevanz für die Behandlung der drittfinanzierten Kollektivklagen Kein Zugriff
          1. a) Subjektive Klagehäufung als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
          2. b) Vorteile der subjektiven Klagehäufung und Einordnung als Kollektivklage Kein Zugriff
            1. aa) Kostenvorteile Kein Zugriff
            2. bb) Möglichkeit der vorteilhaften Gestaltung im Einzelfall Kein Zugriff
            3. cc) Subjektive Klagehäufung als Alternative zum Abtretungsmodell Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Einleitend zum GLO-Verfahren Kein Zugriff
          1. a) Finanzierung allgemein Kein Zugriff
            1. aa) Möglichkeiten hinsichtlich des Zeitpunkts der Finanzierung Kein Zugriff
            2. bb) Risiken hinsichtlich des Zeitpunkts der Finanzierung Kein Zugriff
            3. cc) Unsicherheit bezüglich der Kosten Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Offenlegung der stillen Sicherungszession Kein Zugriff
          1. a) Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 ZPO Kein Zugriff
          2. b) Offenlegung der Prozessfinanzierungsvereinbarung bei Beweisbedürftigkeit Kein Zugriff
          3. c) Urkundenvorlage gemäß §§ 421 ff. ZPO Kein Zugriff
          4. d) Zeugenvernehmung des gesetzlichen Vertreters des Prozessführungsunternehmens gemäß § 373 ff. ZPO Kein Zugriff
          5. e) Parteivernehmung der finanzierten Partei gemäß § 445 ff. ZPO Kein Zugriff
          1. a) Abtretungsmodell Kein Zugriff
          2. b) Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
          3. c) Subjektive Klagehäufung Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      2. II. In England Kein Zugriff
        1. 1. Formen der Offenlegung Kein Zugriff
          1. a) Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einer Offenlegung nur gegenüber dem Gericht Kein Zugriff
          2. b) Besonderes Geheimhaltungsinteresse hinsichtlich der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
          3. c) Fehlende Betroffenheit des Beklagten Kein Zugriff
          4. d) Vergleichbarkeit mit § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO Kein Zugriff
        3. 4. Fazit Kein Zugriff
    1. A. Klagemissbrauch und Klageindustrie als Schreckgespenst Kein Zugriff
      1. I. Abtretungsmodell Kein Zugriff
          1. a) Keine direkte oder analoge Anwendung von § 8 c Abs. 2 Nr. 1 UWG Kein Zugriff
            1. aa) Zweck von § 10 UWG: Gesetzesbegründung zur Verhinderung der Gewinnerzielung Kein Zugriff
            2. bb) Parteiergreifung durch das Bundesamt der Justiz Kein Zugriff
            3. cc) Außerachtlassung der Effizienz Kein Zugriff
            4. dd) Grundrechtliche Gebotenheit der drittfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
            1. aa) Grundsatz von Treu und Glauben im Allgemeinen Kein Zugriff
              1. (1) Verwechslung von Regelungsanliegen und Regelungszweck Kein Zugriff
              2. (2) Zweck des Regelungsanliegens: Entkoppelung Anspruchsberechtigter und Begünstigter Kein Zugriff
              3. (3) Zurechnung Einnahmeerzielungsabsicht des Prozessfinanzierers dem Verbraucherverband Kein Zugriff
              4. (4) Problem der unnötigen Klagen durch Entkoppelung Prozessrisiko und Klageerhebung Kein Zugriff
              5. (5) Erfordernis der Anspruchsauswahl durch den Finanzierer Kein Zugriff
              6. (6) Rechtsmissbrauch auch bei nachträglicher Einschaltung des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
              7. (7) Kein Rechtsmissbrauch bei Einschaltung des Prozessfinanzierers im Vorhinein Kein Zugriff
              8. (8) Rechtsmissbrauch auch bei Beendigung der Prozessfinanzierung im Verfahren Kein Zugriff
              9. (9) Streitwertherabsetzung und Waffengleichheit Kein Zugriff
              10. (10) Folgenorientierte Auslegung des Zwecks der Norm und folgenorientierte Anwendung Kein Zugriff
          2. b) § 8c UWG – Rechtsmissbrauch und Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
          3. c) Erforderlichkeit und Ausfall einer Interessenabwägung Kein Zugriff
          4. d) Grundrechte als Maßstab für Missbrauchseinwand Kein Zugriff
          1. a) Widerspruch gegen Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
          2. b) „Ob“ oder „Wie“ der Anspruchsdurchsetzung als Leitlinie? Kein Zugriff
          3. c) Streitwertherabsetzung und Waffengleichheit Kein Zugriff
      1. I. Verbandsklagen-RL Kein Zugriff
      2. II. Vorgeschlagene Richtlinie zur Regulierung der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
        1. 1. British Cash and Parcel Conveyors Limited v Lamson Store Service Company Limited Kein Zugriff
          1. a) Gefahr für „the administration of justice” Kein Zugriff
          2. b) Interessen der finanzierten Kläger Kein Zugriff
            1. aa) Grad der Kontrolle als entscheidendes Kriterium Kein Zugriff
            2. bb) Abwägung zwischen Bewertung der Kontrollausübung als champertous und Überprüfung zur Verhinderung von Kostenhaftung auf indemnity basis Kein Zugriff
            3. cc) Verteidigung legitimer Interessen: Zustimmung zu einem Vergleich Kein Zugriff
          2. b) Hohe Erfolgsbeteiligung Kein Zugriff
            1. aa) Stirring up litigation Kein Zugriff
            2. bb) Zur Frage der kontinuierlichen unabhängigen Kontrolle des Prozessfinanzierers im Lauf des Verfahrens Kein Zugriff
          1. a) Folge für das Verfahren Kein Zugriff
          2. b) Folge für den Prozessfinanzierer Kein Zugriff
        1. 1. High Court zu Lloyd v Google: Feststellung eines Missbrauchs Kein Zugriff
        2. 2. Court of Appeal zu Lloyd v Google: kein Missbrauch Kein Zugriff
        3. 3. Supreme Court Kein Zugriff
        1. 1. Unterschiedliche Begründung gegen einen Einfluss des Finanzierers Kein Zugriff
        2. 2. Unterschiedliche Lösungen bei der Anspruchswahl durch den Finanzierer Kein Zugriff
      2. II. Abwägung und Einzelfallentscheidung in England und Pauschalisierung in Deutschland Kein Zugriff
      3. III. Unterschiedliche Berücksichtigung der legitimen Interessen des Prozessfinanzierers und der Vorteile der Finanzierung für den Zugang zum Recht und der Chancengleichheit Kein Zugriff
      4. IV. Unterschiedliche Gewichtung des „Wie“ und „Ob“ der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      5. V. Unterschiede bezüglich der Rechtsfolgen und Einwände des Beklagten Kein Zugriff
      6. VI. Differenzierte Folgenanalyse Kein Zugriff
      1. I. De lege lata Kein Zugriff
          1. a) Alternative Formen der Drittfinanzierung von Gewinnabschöpfungsklagen Kein Zugriff
          2. b) „Amerikanische Verhältnisse“ als Argument gegen die drittfinanzierte Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Erfordernis der Trennung zwischen Anspruchsberechtigten und Anspruchsbegünstigten Kein Zugriff
          2. b) Abwägung zwischen den auf den Einfluss des Finanzierers bezogenen Vorteilen und den Gefahren Kein Zugriff
          3. c) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolge bei einer dem Zweck von § 10 UWG widersprechenden drittfinanzierten Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
        1. 1. Direkte Beteiligung des Rechtsanwalts am Erlös Kein Zugriff
        2. 2. Beteiligung des Rechtsanwalts an der Prozessfinanzierungsgesellschaft Kein Zugriff
        3. 3. Rechtsfolgen einer Umgehung von § 49b Abs. 2 BRAO Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis und Stellungnahme Kein Zugriff
        5. 5. Weitere Interessenkollisionen Kein Zugriff
      2. II. In England Kein Zugriff
          1. a) Sinn und Zweck der Vorschrift Kein Zugriff
          2. b) Regelungsgehalt der Vorschrift Kein Zugriff
          3. c) Neuregelung von § 4 RDG Kein Zugriff
                1. (a) Unterschiedliche Interessen auf Grund eines asymmetrischen Auszahlungsprofils Kein Zugriff
                2. (b) Keine Änderung des Interessenkonflikts durch Erfolgsbeteiligung Kein Zugriff
                3. (c) Situation bei einem Vergleich Kein Zugriff
                4. (d) Interessenkonflikt bei (faktischer) Vergleichsvollmacht des Rechtsdienstleisters Kein Zugriff
                1. (a) Verstoß gegen § 4 RDG als neuer Einwand Kein Zugriff
                2. (b) Unterscheidung Prozessfinanzierer vom Rechtsschutzversicherer Kein Zugriff
                3. (c) Prozessfinanzierungsvertrag als Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
                4. (d) Situation bei einem Vergleich Kein Zugriff
              1. (1) Uneinigkeit bezüglich des Maßstabs der Gefährdung Kein Zugriff
              2. (2) Vergleich mit dem Rechtsanwalt Kein Zugriff
              3. (3) Interessenkonflikt ohne Gefährdung der Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
              4. (4) Berücksichtigung hoher Hürden der Rechtsdurchsetzung im Rahmen der ordnungsgemäßen Erbringung der Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
              5. (5) Berücksichtigung der Transparenz im Rahmen der ordnungsgemäßen Erbringung der Rechtsdienstleistung Kein Zugriff
              6. (6) Gefährdung wegen der massenhaften Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Argumente für die Nichtigkeit des Vertrages und der Abtretung Kein Zugriff
            2. bb) Argumente gegen die Nichtigkeit des Vertrages und der Abtretung Kein Zugriff
            1. aa) LG München I vom 07. Februar 2020 – 37 O 18934/17 Kein Zugriff
            2. bb) LG Ingolstadt vom 07. August 2020 – 41 O 1745/18 Kein Zugriff
            3. cc) LG Ansbach vom 29. März 2021 – 3 O 16/21 Kein Zugriff
            4. dd) LG Braunschweig vom 30. April 2020 – 11 O 3092/19 Kein Zugriff
            1. aa) Wenigermiete-Entscheidung Kein Zugriff
              1. (1) Prinzipieller Gleichlauf der Interessen im Zweipersonenverhältnis Kein Zugriff
                1. (a) Prinzipieller Gleichlauf der Interessen „erst recht“ im Dreipersonenverhältnis Kein Zugriff
                2. (b) Refinanzierungsmöglichkeit Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. (3) Schutz des Rechtsverkehrs, der Justiz und des Anspruchsgegners Kein Zugriff
              4. (4) Folgen der Airdeal-Entscheidung Kein Zugriff
            3. cc) Diesel-Entscheidung Kein Zugriff
            1. aa) Interessengleichlauf „erst recht“ im Dreipersonenverhältnis Kein Zugriff
            2. bb) Interesse der originären Anspruchsinhaber an einer sparsamen Prozessführung Kein Zugriff
            3. cc) Folgenorientierte Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Weitere Risiken für das Geschäftsmodell Kein Zugriff
      2. II. Gewinnabschöpfungsklage: Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte Kein Zugriff
      3. III. Musterfeststellungsklage: Verhinderung von Interessenkollision und Einflussnahme durch Dritte Kein Zugriff
      4. IV. Subjektive Klagehäufung: Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte Kein Zugriff
        1. 1. Nicht „ungebührliche“ Beeinflussung durch Drittfinanzierer Kein Zugriff
        2. 2. Finanzierung durch den Wettbewerber des Beklagten Kein Zugriff
        3. 3. Finanzierung durch einen vom Beklagen abhängigen Dritten Kein Zugriff
      2. II. Befugnisse des Gerichts und Rechtsfolge Kein Zugriff
      3. III. Förderung strategischer Prozessführung durch den Beklagten und praktische Umsetzbarkeit Kein Zugriff
          1. a) Interessenkonflikt Anspruchsinhaber, Repräsentant und Drittfinanzierer Kein Zugriff
          2. b) Interessenkonflikt im Opt-in-Verfahren Kein Zugriff
          3. c) Interessenkonflikt im Opt-out-Verfahren Kein Zugriff
          1. a) Schutzmaßnahmen gegen Konflikte und Missbrauch im Allgemeinen Kein Zugriff
            1. aa) Ausgestaltung der Einwilligung des CAT nach Rule 91 (2), 93 (1) CAT Rules Kein Zugriff
            2. bb) Genehmigung des Vergleichs durch das CAT nach 49A CA 1998 Kein Zugriff
            3. cc) Ersetzung des Klassenrepräsentanten, Rule 85 CAT Rules Kein Zugriff
            4. dd) Schutzmaßnahmen in Opt-in- und Opt-out-Verfahren Kein Zugriff
          1. a) Pride-Entscheidung Kein Zugriff
            1. aa) Argument für einen Interessenkonflikt: Vortrag von Mastercard Kein Zugriff
              1. (1) Best interest clause im Finanzierungsvertrag Kein Zugriff
              2. (2) Aufgabe und Kontrollbefugnisse des CAT Kein Zugriff
              3. (3) Merricks Charakter und Zeugenaussage Kein Zugriff
            1. aa) Interessenkonflikte beim Vergleich Kein Zugriff
            2. bb) Interessenkonflikt wegen Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        1. 1. Kriterium „same interests“ Kein Zugriff
        2. 2. Ermessen des Gerichts, CPR 19.6 (2) Kein Zugriff
          1. a) Unklarheit bezüglich Kostenerstattung und Vergütung des Finanzierers Kein Zugriff
          2. b) Fehlendes Erfordernis einer Zustimmung des Gerichts beim Vergleich Kein Zugriff
          3. c) Keine reale Gefahr einer nachteiligen Auswirkung von Interessenkollisionen Kein Zugriff
      3. III. Schutzmaßnahmen gegen Interessenkonflikte beim GLO-Verfahren Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsvergleich Kein Zugriff
        2. 2. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Bedeutung der Trennung zwischen Repräsentant, prozessführendem Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer und Schutzmaßnahmen gegen eine wirtschaftliche Verflechtung Kein Zugriff
            1. aa) Prozessfinanzierungsvertrag mit den Anspruchsinhabern in England Kein Zugriff
              1. (1) Vertrag zugunsten der originären Anspruchsinhaber Kein Zugriff
                1. (a) Bestimmungsgemäßes In-Kontakt-Kommen der originären Anspruchsinhaber mit der Leistung Kein Zugriff
                2. (b) Einbeziehungsinteresse Kein Zugriff
                3. (c) Schutzbedürftigkeit der originären Anspruchsinhaber Kein Zugriff
            3. cc) Hinweispflicht in Deutschland beim Abtretungsmodell Kein Zugriff
            4. dd) Geringe Gefahr einer Interessenkollision Kein Zugriff
          2. b) Opt-out-Verfahren vor dem CAT in England Kein Zugriff
          3. c) In England bei der representative action Kein Zugriff
          1. a) Willkürliche Erfassung von Interessenkonflikten durch § 4 RDG Kein Zugriff
            1. aa) Reine multiple Vergütung Kein Zugriff
            2. bb) Festlegung des höheren Betrags durch Vergleich einer multiplen Beteiligung mit einer prozentualen Erfolgsbeteiligung Kein Zugriff
            3. cc) Festlegung des niedrigeren Betrags durch Vergleich einer multiplen Beteiligung mit einer prozentualen Erfolgsbeteiligung Kein Zugriff
          3. c) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Unklare Ausganslage durch § 4 RDG Kein Zugriff
            1. aa) Schutzmaßnahmen gegen Einfluss des Finanzierers beim Vergleich Kein Zugriff
              1. (1) Vetorecht des Prozessfinanzierers gegen einen Vergleich Kein Zugriff
                1. (a) Zur Frage des unabhängigen Dritten in Deutschland Kein Zugriff
                2. (b) Weiterbestehende Probleme beim Vorziehen der Interessen des Prozessfinanzierers durch den Rechtsdienstleister Kein Zugriff
            1. aa) Schutzmaßnahmen gegen Kündigung des Finanzierers Kein Zugriff
              1. (1) Wider das Interesse der originären Anspruchsinhaber und des nur am Erfolg beteiligten Repräsentanten Kein Zugriff
              2. (2) Angemessenes Kosten-Ertrags-Verhältnis für den Finanzierer Kein Zugriff
              3. (3) Eingriff in die Rechte des Finanzierers Kein Zugriff
              4. (4) Schutz vor Willkür Kein Zugriff
          4. d) Fazit und Folgen einer zu hohen Einflussnahmemöglichkeit des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
          1. a) Berücksichtigung der Vorteile des finanzierten Abtretungsmodells im Rahmen von § 4 RDG Kein Zugriff
            1. aa) Legitime Interessen des Prozessfinanzierers bei drittfinanzierten Kollektivklagen: Sicherstellung der wirtschaftlichen Rentabilität beim Vergleich Kein Zugriff
            2. bb) Legitime Interessen des Prozessfinanzierers und Mitwirkung des Prozessfinanzierers bei einem Vergleich Kein Zugriff
          3. c) Fazit und Stellungnahme Kein Zugriff
          1. a) Regelungswerk in den Vergleichsländern Kein Zugriff
          2. b) Änderung durch die Verbandsklagen-RL Kein Zugriff
            1. aa) Entscheidung des LG Ingolstadt vom 07. August 2020 – 41 O 1745/18 Kein Zugriff
            2. bb) Bewertung dieser Entscheidung Kein Zugriff
          1. a) Risiko aufgrund der Unsicherheit der Bündelung Kein Zugriff
          2. b) Kein ausreichender Schutz der Anspruchsinhaber vor unangemessener Prozessführung Kein Zugriff
          3. c) Bewertung der bestehenden Probleme: Alles-oder-nichts-Prinzip Kein Zugriff
          4. d) Mitbestimmung beim Vergleich Kein Zugriff
          5. e) Unclaimed-Damages-Regelung Kein Zugriff
          6. f) Ineffizienz der fehlenden Zustimmungspflicht bei Vergleichen in der representative action Kein Zugriff
          7. g) Erfordernis ausgewogenerer Schutzmaßnahmen in Deutschland Kein Zugriff
          1. a) Beteiligung des prozessführenden Rechtsanwalts am Prozessfinanzierer Kein Zugriff
          2. b) Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer als repeat player im Gegensatz zu den (originären) Anspruchsinhabern Kein Zugriff
          1. a) Zum Problem des Status des Prozessfinanzierers als Wettbewerber des Beklagten Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis des Prozessfinanzierers zum Beklagten Kein Zugriff
        3. 3. Verhältnis von Rechtsdienstleister oder Repräsentant und Prozessfinanzier Kein Zugriff
        4. 4. Mitbestimmungsrecht des Prozessfinanziers beim Vergleich Kein Zugriff
        5. 5. Kündigungsrechte des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
              1. (1) Effizienzkonforme oder ökonomischen Auslegung Kein Zugriff
              2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. bb) Mitwirkung des Prozessfinanzierers beim Vergleich Kein Zugriff
            3. cc) Kündigung des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
          2. b) Folgenorientierte Auslegung von § 4 RDG Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliche Möglichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Zeitpunkt für die Bewertung von Interessenkonflikten nach § 4 RDG Kein Zugriff
              2. (2) Zeitpunkt für die Bewertung der Wirksamkeit der Abtretung gemäß § 134 BGB Kein Zugriff
              3. (3) Auswirkungen der zunächst fehlenden Aktivlegitimation auf die Verjährung Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
        2. 2. Gestaltung des Prozessfinanzierungsvertrages Kein Zugriff
          1. a) Tatbestandsebene Kein Zugriff
            1. aa) Offenlegung der Prozessfinanzierung und des Prozessfinanzierungsvertrages Kein Zugriff
            2. bb) Behördliche Regulierung anstatt einer oder zusätzlich zur gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
              1. (1) Konkreter Fall und maßgeschneiderte Lösung Kein Zugriff
              2. (2) Rechtsfolgenebene bei einem relevanten Interessenkonflikt Kein Zugriff
              3. (3) Voraussetzung für eine Kontrolle durch das Gericht Kein Zugriff
                1. (a) Richterliche Unabhängigkeit und Neutralität Kein Zugriff
                2. (b) Eingriff in den Dispositionsgrundsatz bzw. in die Dispositionsmaxime Kein Zugriff
              5. (5) Problem bei der konkreten Ausgestaltung der Kontrolle Kein Zugriff
                1. (a) Aktives Fallmanagement Kein Zugriff
                  1. (aa) Gerichtlicher Vergleich Kein Zugriff
                  2. (bb) Außergerichtlicher Vergleich Kein Zugriff
                1. (a) Interne Richtlinie des Prozessfinanzierers zum Umgang mit Interessenkonflikten Kein Zugriff
                  1. (aa) Treuepflicht Kein Zugriff
                  2. (bb) Inhalt der Treuepflicht Kein Zugriff
                  3. (cc) Treuhandpflicht Kein Zugriff
                3. (2) Multiple Beteiligung Kein Zugriff
                4. (3) Beteiligung am Bruttoerlös und nicht am Nettoerlös Kein Zugriff
            5. ee) Selbstregulierungskodex Kein Zugriff
          3. c) Regelung und Regelungsort der drittfinanzierten Kollektivverfahren Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Ersetzung der Unclaimed-Damages-Regelung für eine erfolgsbasierte Vergütungsregelung Kein Zugriff
          2. b) Regelung der Erfolgsbeteiligung des Prozessfinanzierers bei der representative action Kein Zugriff
          3. c) Zustimmung des Gerichts zu einem Vergleich bei der representative action Kein Zugriff
        1. 1. Gewinnabschöpfungsklage Kein Zugriff
        2. 2. Subjektive Klagehäufung Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Voraussetzung der Nichtigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Voraussetzung in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
              1. (1) Offenlegung der finanziellen Verhältnisse der Klägerin Kein Zugriff
              2. (2) Angebliche Verbesserung der finanziellen Situation der Klägerin Kein Zugriff
              3. (3) Berücksichtigung der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
              4. (4) Verlagerung des Prozesskostenrisikos als maßgeblicher Zweck der Abtretung Kein Zugriff
              5. (5) Begründete Verlagerung des Prozesskostenrisikos aus übergeordneten Gesichtspunkten als Ausnahme Kein Zugriff
              6. (6) Kenntnis der Zedenten und grob fahrlässiges Sich-Verschließen Kein Zugriff
            1. aa) „Alleiniger“ Zweck der Abtretung: Verschiebung des Prozessrisikos Kein Zugriff
              1. (1) Erfordernis einer verwerflichen Gesinnung Kein Zugriff
              2. (2) Erfordernis einer Schädigungsabsicht Kein Zugriff
            3. cc) Berücksichtigung in zeitlicher Hinsicht Kein Zugriff
            4. dd) Zahlungsfähigkeit im Verhältnis zu den Zedenten Kein Zugriff
            5. ee) Berücksichtigung der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
            6. ff) Gesamtbetrachtung und Berücksichtigung der Vorteile Kein Zugriff
            7. gg) Folge Kein Zugriff
        1. 1. Kostenentscheidung gegen den Drittfinanzierer Kein Zugriff
          1. a) Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
              1. (1) Gefahr bei der Vollstreckung durch mehrere Gläubiger Kein Zugriff
              2. (2) Vollstreckungsaufwand Kein Zugriff
              3. (3) Aufwand durch Erzwingen einer Offenlegung Kein Zugriff
              4. (4) Problem der Geheimhaltungspflicht des prozessfinanzierten Klägers Kein Zugriff
              1. (1) Befreiungsanspruch in der Insolvenz des Befreiungsgläubigers Kein Zugriff
              2. (2) Befreiungsanspruch bei Insolvenz des Klägers Kein Zugriff
                1. (a) Parallele zur Haftpflichtversicherung: Prozesskostenerstattungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer Kein Zugriff
                2. (b) Vergleichbarkeit mit dem Prozessfinanzierer Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Abtretungsmodell Kein Zugriff
        2. 2. Subjektive Klagehäufung Kein Zugriff
      4. IV. Fazit: Schutzmaßnahmen zur Sicherstellung der Kostentragung Kein Zugriff
        1. 1. Ausreichende Kapitalausstattung Kein Zugriff
        2. 2. Zwingender Inhalt des Prozessfinanzierungsvertrages in Bezug auf die Kostentragung Kein Zugriff
        1. 1. Representative action: genügend Finanzierung als Zulassungsvoraussetzung Kein Zugriff
          1. a) Regelungen zur Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Repräsentanten Kein Zugriff
            1. aa) Untersuchung der Drittfinanzierungsvereinbarungen in der Pride-Entscheidung Kein Zugriff
              1. (1) Adverse Cost Argument Kein Zugriff
              2. (2) Kündigungsmöglichkeit wegen der Unclaimed-Damages-Regelung Kein Zugriff
            3. cc) Untersuchung der Drittfinanzierungsvereinbarung in der zweiten Mastercard-Entscheidung Kein Zugriff
                1. (a) RHA und Therium Kein Zugriff
                2. (b) UKTC und Yarcombe Kein Zugriff
                1. (a) Auszahlung der Finanzierungsbeträge im Ermessen des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
                2. (b) Möglichkeit der Abtretung oder Übertragung der Verpflichtungen des Finanzierers Kein Zugriff
                1. (a) Prozesskostensicherheit und Genehmigung des Repräsentanten Kein Zugriff
                  1. (aa) Flexibilität des CAT bezogen auf das Stadium des Verfahrens Kein Zugriff
                  2. (bb) Flexibilität des CAT bezogen auf die Höhe der Finanzierungssumme Kein Zugriff
                  3. (cc) Berücksichtigung der Höhe der Kosten als Hindernis für den Rechtszugang und Berücksichtigung des vorprozessualen Verhaltens des Beklagten Kein Zugriff
                  1. (aa) RHA ATE-Versicherung Kein Zugriff
                  2. (bb) UKTC: Yarcombe ATE-Versicherung Kein Zugriff
                  1. (aa) RHA ATE-Versicherung Kein Zugriff
                  2. (bb) UKTC: Yarcombe ATE-Versicherung Kein Zugriff
                1. (a) Fazit: legitime Interessen des Prozessfinanzierers Kein Zugriff
                2. (b) Fazit: legitime Interessen der Anspruchsinhaber Kein Zugriff
                3. (c) Fazit: legitime Interessen des benannten Beklagten Kein Zugriff
                4. (d) Fazit: allgemeine Argumentationsmuster Kein Zugriff
          1. a) Anwendung Section 51 Senior Court Act bei der representative action und im GLO-Verfahren Kein Zugriff
            1. aa) Unterscheidung zwischen einem gewerblichen Prozessfinanzierer und einem pure funder Kein Zugriff
            2. bb) Prozessfinanzierer als Nutznießer und Kontrolleur des Verfahrens Kein Zugriff
            3. cc) (Mit-)Veranlassung des Verfahrens durch den Prozessfinanzierer Kein Zugriff
            4. dd) Abwägung zwischen Zugang zum Recht und legitimem Interesse des Beklagten Kein Zugriff
          3. c) Kausalität und Zeitpunkt der Finanzierung Kein Zugriff
          4. d) Indemnity und standard basis Kein Zugriff
          5. e) Berücksichtigung einer geleisteten Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
          6. f) Haftungsbeschränkung nach der Arkin-Entscheidung Kein Zugriff
          7. g) Hinzuziehung des Finanzierers Kein Zugriff
            1. aa) Representative action Kein Zugriff
            2. bb) GLO-Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. CAT-Verfahren Kein Zugriff
            1. aa) Kein Erfordernis der sicheren Intention des Beklagten zum Stellen eines Kostensicherheitsantrags Kein Zugriff
            2. bb) Erfolgsaussichten des Antrags Kein Zugriff
          2. b) Hinzuziehung des Finanzierers zum Verfahren als Voraussetzung der Prozesskostensicherheitsanordnung Kein Zugriff
            1. aa) Kostentragung nach Section 51 als Voraussetzung für die Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
              1. (1) Voraussehbarkeit des Kostenhaftungsrisikos Kein Zugriff
              2. (2) Abwägung und Gesamtbetrachtung als Voraussetzung der Prozesskostensicherheitspflicht Kein Zugriff
              3. (3) Anwendung bei RBS (LNCP) Kein Zugriff
            3. cc) ATE-Versicherung als Argument gegen Sicherheitsverlangen bzw. als ausreichende Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
          4. d) Anwendung der Arkin cap bei der Prozesskostensicherheitsanordnung Kein Zugriff
            1. aa) Prozesskostensicherheitsanordnung gegen den Repräsentanten Kein Zugriff
            2. bb) Prozesskostensicherheitsanordnung gegen den Drittfinanzierer Kein Zugriff
          2. b) Rechtsanwendung Kein Zugriff
        1. 1. Abstellen auf unterschiedliche Zeitpunkte Kein Zugriff
        2. 2. Wissen und finanzielle Ausstattung der originären Anspruchsinhaber Kein Zugriff
        3. 3. Kein Anspruch des Beklagten auf einen zahlungskräftigen Kläger Kein Zugriff
          1. a) Nachteile des englischen Zulassungssystems Kein Zugriff
          2. b) Vorteile der englischen Rechtsordnung im Vergleich zur deutschen Rechtsordnung Kein Zugriff
          3. c) Grundsätzliche Bedenken gegen eine Prüfung der Zahlungsfähigkeit des Repräsentanten Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis und bestehende Probleme Kein Zugriff
          1. a) Allgemeiner Grund für den Prozesskostenerstattungsanspruch nach § 91 ZPO Kein Zugriff
          2. b) Behandlung der Drittfinanzierung im Hinblick auf die § 91 ZPO unterliegenden Prinzipien Kein Zugriff
            1. aa) Möglichkeit nach gesetzlicher Vorschrift Kein Zugriff
              1. (1) Fall des Fehlens oder Vorliegens einer mangelhaften Vollmacht Kein Zugriff
              2. (2) Haftung anderer Verfahrensbeteiligter Kein Zugriff
              1. (1) BGH-Entscheidung vom 13. Februar 1992 Kein Zugriff
              2. (2) LG Heidelberg vom 21. Januar 1991 Kein Zugriff
              3. (3) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            4. dd) Keine Haftung des Drittfinanzierers trotz Vergleichbarkeit Kein Zugriff
              1. (1) Grundsatz der Kausalität und Auswirkung Kein Zugriff
              2. (2) Grenze der Kausalität Kein Zugriff
            2. bb) Kontrolle und Grad der Einflussnahme Kein Zugriff
          2. b) (Mit-)Profiteur des Verfahrens Kein Zugriff
          3. c) Abwägung zwischen Zugang zum Recht für Kläger und legitimem Interesse des Beklagten hinsichtlich der Kostenerstattung im Falle des Obsiegens – Ergebnis – Kein Zugriff
          1. a) Veranlassung Kein Zugriff
          2. b) Kontrolle und Grad der Einflussnahme Kein Zugriff
            1. aa) Symmetrie in England Kein Zugriff
            2. bb) Asymmetrie in Deutschland Kein Zugriff
            3. cc) Grenze der Symmetrie in England Kein Zugriff
              1. (1) CAT-Verfahren Kein Zugriff
              2. (2) Representative action Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
          4. d) „Echte Partei“ des Verfahrens: the „real party“ und „economic realities“ Kein Zugriff
          5. e) Abwägung zwischen Zugang zum Recht und Interessen des Beklagten Kein Zugriff
          6. f) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Kosten der fehlenden Prozesskostenerstattungspflicht des Prozessfinanzierers in Deutschland Kein Zugriff
          2. b) Kosten der Prozesskostenerstattungspflicht des Prozessfinanzierers in England Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff
              2. (2) Besonderheit im kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
            2. bb) Auswirkungen auf die Prozessfinanzierung Kein Zugriff
            1. aa) Strengere Prüfung der Erfolgsaussichten durch den Prozessfinanzierer Kein Zugriff
            2. bb) Besonderheit bei Kollektivklagen: Einzelhaftung der Kläger bei GLO-Verfahren und subjektiver Klagehäufung Kein Zugriff
            3. cc) Kosten der direkten Haftung: weniger Finanzierung oder höhere Kosten Kein Zugriff
          1. a) Parallele zu den Gründen für eine direkte Haftung des Finanzierers Kein Zugriff
          2. b) Zahlungsunfähigkeit des Finanzierers Kein Zugriff
              1. (1) Auswirkung bei Übernahme der Gegnerkosten durch den Prozessfinanzierer Kein Zugriff
              2. (2) Auswirkung bei fehlender Übernahme der Gegnerkosten durch den Prozessfinanzierer Kein Zugriff
            2. bb) Tatsächlich höhere Kosten: multiple Beteiligung Kein Zugriff
              1. (1) Kosten der Bankbürgschaft Kein Zugriff
              2. (2) Kostenhaftung des Beklagten für die Sicherheit im Falle des Unterliegens Kein Zugriff
              3. (3) Preis der Prozesskostensicherheit und unberechtigtes Sicherheitsverlangen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
          4. d) Offenlegung der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
        2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Vorprüfung der Zahlungsfähigkeit: Alternativen de lege lata Kein Zugriff
        2. 2. Direkte Inanspruchnahme des Drittfinanzierers Kein Zugriff
          1. a) Direkte Anwendung von § 110 ZPO Kein Zugriff
          2. b) Analoge Anwendung von § 110 ZPO Kein Zugriff
            1. aa) Argument gegen Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
            2. bb) Abschluss einer Insolvenz(pflicht)versicherung oder Beibringung einer gleichwertigen Garantie für die Übernahme der Verfahrenskosten Kein Zugriff
          2. b) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Vorprüfung im Verfahren de lege ferenda Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliches Verbot der Haftung von Dritten als Kostenschuldner Kein Zugriff
              1. (1) Gesetzliche Ausnahmen nach der ZPO Kein Zugriff
              2. (2) Gesetzliche Ausnahmen außerhalb der ZPO Kein Zugriff
                1. (a) Kein normaler Regressanspruch Kein Zugriff
                2. (b) Kostenrechtliches Vereinfachungsprinzip Kein Zugriff
                3. (4) Fazit Kein Zugriff
          2. b) Rechtliches Gehör Kein Zugriff
          3. c) Rechtsmittel Kein Zugriff
          4. d) Voraussetzung der Haftung Kein Zugriff
          5. e) Haftungshöhe Kein Zugriff
          1. a) Prozesskostensicherheit bei drittfinanzierten Kollektivklagen Kein Zugriff
            1. aa) Grundsätzliche Vereinbarkeit Kein Zugriff
                1. (a) Verhältnis Gerichtsgebühren und Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
                2. (b) Prozesskostensicherheit nur als wesensgleiches Minus zur Prozesskostentragung Kein Zugriff
              2. (2) Gleichheitssatz und Ungleichbehandlung Kein Zugriff
              3. (3) Schikanöses Sicherheitsverlangen durch den Beklagten und höhere Kosten Kein Zugriff
            1. aa) Offenlegung der Prozessfinanzierung Kein Zugriff
            2. bb) Direkte Anordnung der Prozesskostensicherheit gegen den Drittfinanzierer Kein Zugriff
            3. cc) Berücksichtigung der Prozessfinanzierung bei der Entscheidung über die Prozesskostensicherheit Kein Zugriff
            4. dd) Berücksichtigung der Art der Klage als (drittfinanzierte) Kollektivklage Kein Zugriff
            5. ee) Erfolgsaussichten Kein Zugriff
            6. ff) Höhe der Sicherheit Kein Zugriff
            7. gg) Art und Weise der Sicherheit Kein Zugriff
            8. hh) Allgemeine Abwägung Kein Zugriff
            9. ii) Fazit Kein Zugriff
    1. A. Deutschland Kein Zugriff
    2. B. England Kein Zugriff
    3. C. Rechtsvergleichung Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 641 - 658

Literaturverzeichnis (258)

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