Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

Kai Wünsche

doi:10.5771/9783845246741

Zusammenfassung

Der Autor unterbreitet zahlreiche Vorschläge, wie auf der Basis des geltenden Rechts u.a. der Unterlassungsanspruch gestärkt und der Schadensersatz erleichtert werden kann. Dabei wird deutlich, dass die Regelungen zum Unterlassungsanspruch wichtige Auswirkungen auf die Kompensation haben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 09.09.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0360-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4674-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 56
Sprache: Deutsch
Seiten: 345
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 26
Einleitung: „Unlauterer Wettbewerb darf sich nicht lohnen“. Kein Zugriff Seiten 27 - 30
1. 1. Bedeutung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
  2. 1. Funktionen im Überblick Kein Zugriff
    2. Erfüllungssicherungsfunktion Kein Zugriff
    3. Schadensausgleichsfunktion Kein Zugriff
  3. 1. Strafrecht Kein Zugriff
    2. Zwangs- und Ordnungsmittel nach § 890 ZPO Kein Zugriff
  4. 1. Vertragstyp Kein Zugriff
    2. Schriftformerfordernis Kein Zugriff
2. 1. Die strafbewehrte Unterlassungserklärung Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  2. 1. Schuldner Kein Zugriff
    2. 1. Hintergrund Kein Zugriff
        Regelung in § 8 Abs. 3 UWG Kein Zugriff
      2. Mitbewerberschützende Vorschriften Kein Zugriff
        Marktbezogene Vorschriften Kein Zugriff
        Mischformen Kein Zugriff
      3. Allgemein Kein Zugriff
        Zweifelhafte Mitbewerberstellung Kein Zugriff
        Unaufgeforderte Unterwerfung gegenüber einem Dritten Kein Zugriff
      4. Keine Einschränkung über § 8 Abs. 4 UWG möglich Kein Zugriff
        Grammatische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Allgemein Kein Zugriff
        § 5 Abs. 2 UWG im Speziellen Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        § 4 Nr. 8 UWG Kein Zugriff
        § 4 Nr. 9 lit. b, c UWG Kein Zugriff
        § 4 Nr. 10 UWG Kein Zugriff
        Vergleichende Werbung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Verstoß gegenüber (nur) einem Mitbewerber Kein Zugriff
        Verstoß gegenüber mehreren (erkennbaren) Mitbewerbern Kein Zugriff
        Verstoß gegenüber allen Mitbewerbern Kein Zugriff
      5. Allgemein Kein Zugriff
        Auswirkung auf den Wegfall der Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Marktbezogene Verstöße Kein Zugriff
      2. Vertragsstrafe zugunsten Dritter Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. Mitbewerberbezogene Verstöße Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung: Die Vertragsstrafegläubiger Kein Zugriff
  3. 1. Zustandekommen des Vertragsstrafeversprechens Kein Zugriff
    2. Keine Vertragsstrafe für Verstöße vor Vertragsschluss Kein Zugriff
  4. 1. Umschreibung des zu unterlassenden Verhaltens Kein Zugriff
    2. Vereinbarung einer Vertragsstrafe Kein Zugriff
3. 1. 1. Kerntheorie Kein Zugriff
    2. Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. Eigenes Verschulden Kein Zugriff
      2. Eigenes Verschulden hinsichtlich Handlungen Dritter Kein Zugriff
        Haftung für Erfüllungsgehilfen gem. § 278 BGB und deren Abdingbarkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Fester Betrag Kein Zugriff
    2. Nachträgliche Bestimmung durch den Gläubiger Kein Zugriff
    3. Wahlmöglichkeit Kein Zugriff
    4. Möglichkeit der Herabsetzung nach §§ 343 Abs. 1, 315 Abs. 3 S. 2 BGB Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Ältere Rechtsprechung – Fortsetzungszusammenhang Kein Zugriff
    2. 1. Natürliche Handlungseinheit Kein Zugriff
      2. Der Fall OLG Köln WRP 2004, 387 – Werbematerial in Arztpraxen Kein Zugriff
      3. Rechtliche Handlungseinheit Kein Zugriff
      4. Grenzen der Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Resümee Kein Zugriff
      2. Vorschläge der Lehre Kein Zugriff
        Regelungslücke Kein Zugriff
        Hypothetischer Parteiwille Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Einwand mangelnder Wettbewerbswidrigkeit Kein Zugriff
    2. 1. Änderung tatsächlicher oder rechtlicher Umstände Kein Zugriff
        Wegfall der Gläubigereigenschaft Kein Zugriff
      2. Verweigerungsrecht vor Kündigung Kein Zugriff
4. 1. Eignung zur Prävention Kein Zugriff Seiten 113 - 115
  2. Eignung zur Kompensation Kein Zugriff Seiten 115 - 116
1. 1. Praktische Bedeutung (e. V. und Hauptsacheverfahren) Kein Zugriff Seiten 117 - 118
  2. 1. 1. Hauptsacheurteil Kein Zugriff
        Grundfall Kein Zugriff
        Abschlussverfahren Kein Zugriff
      2. Prozessvergleiche Kein Zugriff
        Vergleiche vor den Einigungsstellen Kein Zugriff
    2. Androhung der Ordnungsmittel Kein Zugriff
    3. 1. Inhalt des Unterlassungstitels Kein Zugriff
        Bestimmung des Schutzumfangs – Kerntheorie Kein Zugriff
        Negative Feststellungsklage bei Unklarheiten über den Umfang Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Kompensation Kein Zugriff
        Ablehnung einer analogen Anwendung des § 251 Abs. 2 S. 1 BGB Kein Zugriff
        Anwendung des Rechtsgedankens des § 285 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        Ermittlung eines Ersatzbetrages Kein Zugriff
        Verhältnis zum Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
        Berücksichtigung im Prozess Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. Eigenes Verschulden Kein Zugriff
        Haftung für Dritte Kein Zugriff
        Beweis des Verschuldens Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 139 - 139
  2. 1. Wahl zwischen Ordnungsgeld und Ordnungshaft Kein Zugriff
    2. 1. Kriterien zur Bestimmung Kein Zugriff
      2. Weiteres Ordnungsmittelverfahren Kein Zugriff
        Vertragsstrafeverpflichtung wegen desselben Verstoßes Kein Zugriff
      3. Behandlung von Mehrfachverstößen Kein Zugriff
      4. Anwendbarkeit der Grundsätze der Gesamtstrafenbildung nach StGB? Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung zur Ordnungsmittelfestsetzung Kein Zugriff
3. 1. Titelfortfall vor Zuwiderhandlung Kein Zugriff Seiten 147 - 147
  2. 1. Entfall des Titel mit Wirkung ex tunc Kein Zugriff
    2. Entfall des Titel mit Wirkung ex nunc Kein Zugriff
4. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
  2. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 151 - 151
5. 1. Eignung zur Prävention Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  2. Eignung zur Kompensation Kein Zugriff Seiten 152 - 153
1. 1. Präventionszweck Kein Zugriff Seiten 154 - 156
  2. Internationaler Vergleich Kein Zugriff Seiten 156 - 158
  3. Anwendungsbereich / Fallgruppen Kein Zugriff Seiten 158 - 159
2. 1. 1. Zuwiderhandlung Kein Zugriff
    2. 1. Grundlegendes Kein Zugriff
      2. Das Vorsatzerfordernis in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. Ausblick Kein Zugriff
  2. 1. Zu Lasten Kein Zugriff
    2. Vielzahl von Abnehmern Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechts(verteidigungs-)kosten Kein Zugriff
      2. Kosten der Werbeaktion Kein Zugriff
    2. 1. Räumliche / zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
      2. Begrenzung auf unlauterkeitsbedingten Gewinn Kein Zugriff
      3. Räumliche / zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
        Schätzung im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff
        Übertragbarkeit auf die Gewinnabschöpfung nach § 10 UWG Kein Zugriff
    3. 1. Zahlungen auf individuelle Ansprüche Kein Zugriff
      2. Zahlungen auf Grund staatlicher Sanktionen Kein Zugriff
      3. Rückerstattung erbrachter Leistungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Leistungsklage Kein Zugriff
    2. Feststellungsklage Kein Zugriff
    3. Stufenklage und Auskunftsanspruch Kein Zugriff
  2. 1. Vorsätzliche Zuwiderhandlung Kein Zugriff
    2. Zu Lasten einer Vielzahl von Abnehmern erzielter Gewinn Kein Zugriff
4. 1. Eignung zur Prävention Kein Zugriff
  2. Eignung zur Kompensation Kein Zugriff Seiten 188 - 188
1. 1. 1. Schutzzweck Kein Zugriff
    2. Abgrenzung zu § 5 UWG Kein Zugriff
    3. 1. Angabe Kein Zugriff
      2. Irreführend und unwahr Kein Zugriff
      3. Verschweigen eines wesentlichen Umstands, Handeln durch Unterlassen Kein Zugriff
      4. Öffentliche Bekanntmachung bzw. Mitteilung für einen größeren Personenkreis Kein Zugriff
    4. 1. Vorsatz Kein Zugriff
      2. Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen Kein Zugriff
    5. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verbraucher Kein Zugriff
        Abgrenzung zu legalen Formen des Strukturvertriebs Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. Rechtswidrigkeit und Schuld Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Stellungnahme zu § 16 Abs. 1, Abs. 2 UWG Kein Zugriff Seiten 201 - 202
2. 1. Bedeutung Kein Zugriff Seiten 202 - 203
  2. Schutzzweck Kein Zugriff Seiten 203 - 204
  3. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Unbefugt Kein Zugriff
    2. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Unbefugt Kein Zugriff
    3. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
      2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
      3. Unbefugt Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 209 - 209
3. 1. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 211 - 211
4. 1. Schutzzweck Kein Zugriff Seiten 211 - 211
  2. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
    3. Rücktritt Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. Schutzzwecke Kein Zugriff Seiten 213 - 214
  2. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 215 - 215
6. 1. Hintergrund der Regelung Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  2. 1. Objektiver Tatbestand Kein Zugriff
    2. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
  3. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 217 - 217
7. 1. 1. § 16 UWG Kein Zugriff
    2. §§ 17 ff. UWG Kein Zugriff
  2. 1. § 16 UWG Kein Zugriff
    2. §§ 17 ff. UWG Kein Zugriff
8. Weitere Risiken für Wirtschaftsgeheimnisse Kein Zugriff Seiten 221 - 222
1. 1. 1. Zwischenergebnis hins. der übrigen Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. 1. Differenzhypothese und Ausnahmen Kein Zugriff
        Totalkompensation Kein Zugriff
        Bereicherungsverbot Kein Zugriff
        Schadenspauschalierung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Für und Wider der Präventionsfunktion Kein Zugriff
        Verstärkte Berücksichtigung des Präventionsgedankens in der Rechtsordnung Kein Zugriff
        Berücksichtigung des Präventionsgedankens im Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. Tatsächliche Bedeutung Kein Zugriff Seiten 239 - 239
2. 1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruchssteller und Anspruchsgegner Kein Zugriff
      2. Rechtswidrige Verletzungshandlung Kein Zugriff
      3. Verschulden Kein Zugriff
      4. Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten Kein Zugriff
  3. 1. § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. 1. UWG als Schutzgesetz Kein Zugriff
      2. Exkurs: Schadensersatzansprüche der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Kein Zugriff
    3. § 824 BGB Kein Zugriff
    4. § 826 BGB Kein Zugriff
  4. 1. Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Rechtswidrigkeitstheorie Kein Zugriff
        Zuweisungstheorie Kein Zugriff
        Folgen für UWG-Verstöße Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Umfang des Bereicherungsanspruchs Kein Zugriff
  5. § 945 ZPO Kein Zugriff Seiten 258 - 259
3. 1. 1. Ursache für separates Feststellungs- und Leistungsbegehren Kein Zugriff
    2. Schadensentstehung maßgeblich für Schadensersatzfeststellungsklage Kein Zugriff
    3. Schadensberechnung maßgeblich für Schadensersatzleistungsklage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbare Schäden Kein Zugriff
      2. Definition, Abgrenzung Kein Zugriff
        Grundsätze Kein Zugriff
        Besonderheiten bei Prognoseentscheidungen bei unselbstständig Tätigen Kein Zugriff
        Besonderheiten bei Prognoseentscheidungen bei selbstständig/gewerblich Tätigen Kein Zugriff
        (Kein) abstrakter Mindestschaden Kein Zugriff
      3. Abgrenzung Kein Zugriff
        Zeitweiliger Entzug des Gebrauchs einer Sache Kein Zugriff
        Zeitweiliger Entzug des Gebrauchs eines Grundstücks Kein Zugriff
        Fiktive Abmahnkosten Kein Zugriff
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. Kausalität Kein Zugriff
  3. 1. Vorliegen eines Schadens Kein Zugriff
    2. 1. Schadensberechnung nach §§ 249, 252 BGB Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Bestimmung der angemessenen Lizenzgebühr Kein Zugriff
        Zuschläge Kein Zugriff
      3. Grundlagen Kein Zugriff
        Inhalt des Anspruchs Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. „Wettbewerbsgemäßer Preis“ Kein Zugriff
    3. Schadensabwälzung – passing-on-defense Kein Zugriff
    4. Berücksichtigung Verletzergewinn Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kartellrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. Mitbewerberbezogene Fallgruppen Kein Zugriff
      2. Abnehmer- bzw. marktbezogene Fallgruppen Kein Zugriff
    2. 1. Vorüberlegungen Kein Zugriff
      2. Rechtsverfolgungskosten Kein Zugriff
        Aufgabe des Begriffs des „Marktverwirrungsschadens“ Kein Zugriff
        Einbuße durch Marktentwirrungsmaßnahmen Kein Zugriff
        Verbleibende Einbußen Kein Zugriff
        Anknüpfungstatsachen Kein Zugriff
        Mindestschaden Kein Zugriff
        Aufgrund „Marktverwirrung“ Kein Zugriff
        Dreifache Schadensberechnung Kein Zugriff
        Feststellung der Schadensersatzpflicht Kein Zugriff
        Aufklärungskosten Kein Zugriff
        Keine weitere Einbuße infolge Marktverwirrung Kein Zugriff
        Anknüpfungstatsachen Kein Zugriff
        Mindestschadenschätzung Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit der Begrenzung Kein Zugriff
        Maßstäbe der Begrenzung Kein Zugriff
4. 1. Eignung zur Prävention Kein Zugriff Seiten 319 - 321
  2. Eignung zur Kompensation Kein Zugriff Seiten 321 - 322
Schlussfolgerungen Kein Zugriff Seiten 323 - 326
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 327 - 345

Rechtsfolgen von Wettbewerbsverstößen

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