Die fünfte Geldwäsche-Richtlinie: Rahmenbedingungen und Umsetzung

Emanuel Falch

doi:10.52018/INKB-00394-K000

Zusammenfassung

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zählt zu den dynamischsten Regelungsbereichen des Unionsrechts. Dieses Werk bietet eine aktuelle und tiefgehende Analyse der fünften Geldwäsche-Richtlinie (5. GW-RL) sowie ihrer Umsetzung in Österreich und liefert dabei neue rechtswissenschaftliche Erkenntnisse von hoher praktischer Relevanz. Im Zentrum stehen Fragen der unions- und verfassungsrechtlichen Konformität (u.a. zur Vereinbarkeit mit Unionsgrundrechten). Besonderes Augenmerk gilt dem rechtsvergleichenden Blick nach Liechtenstein. Zugleich wird bereits über die 5. GW-RL hinausgeblickt: Die jüngst erlassene sechste Geldwäsche-Richtlinie (6. GW-RL) und die neue Geldwäscheverordnung (GW-VO) werden kritisch analysiert – mit Fokus auf Reformbedarf, rechtspolitische Trends und Grundrechtsfragen (Stichwort »Bargeldobergrenze« bzw. »Bargeld in der Verfassung«). Damit wird das Werk zu einer unverzichtbaren Lektüre für alle, die das aktuelle System der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, damit einhergehende grundsätzliche Fragen sowie die zukünftige Entwicklung des nationalen und europäischen Geldwäscherechts verstehen und mitgestalten wollen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2025
Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7097-0394-6
ISBN-Online: 978-3-7097-9717-4
Verlag: Jan Sramek Verlag, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 284
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Danksagung Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung in Europa Kein Zugriff
2. B. Problemstellungen Kein Zugriff
3. C. Forschungsfragen Kein Zugriff
4. 1. 1. Aufbau der Arbeit Kein Zugriff
  2. 2. Methodik Kein Zugriff
5. 1. 1. a. Allgemeines zur Begrifflichkeit Kein Zugriff
    2. b. Unionsrechtlicher Begriff der Geldwäsche Kein Zugriff
    3. c. Nationalrechtlicher Begriff der Geldwäsche Kein Zugriff
    4. d. Zweck von Geldwäsche und anschließender Vergleich der beiden Begriffsdefinitionen Kein Zugriff
  2. 1. a. Begriff des Terrorismus Kein Zugriff
    2. b. Unionsrechtlicher Begriff der Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
    3. c. Nationalrechtlicher Begriff der Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
  3. 3. Konnex zwischen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie volkswirtschaftliche Auswirkungen Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
    2. b. Völkerrechtliche Abkommen Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (ii.) Erste Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
      3. (iii.) Zweite Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
      4. (iv.) Dritte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
      5. (v.) Vierte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
      6. (vi.) Fünfte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
      7. (vii.) Strafrechtliche Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
      8. (viii.) Sechste Geldwäsche-Richtlinie und aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. (i.) Grundsatz der Subsidiarität (Art 5 Abs 3 EUV) Kein Zugriff
      2. (ii.) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art 5 Abs 4 EUV) Kein Zugriff
    2. b. Grundrechte Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (ii.) Umsetzungspflicht Kein Zugriff
      3. (iii.) Unmittelbare Wirksamkeit von Richtlinien Kein Zugriff
      4. (iv.) Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
      5. (v.) Form der Umsetzung Kein Zugriff
      6. (vi.) Überschießende Umsetzung Kein Zugriff
      7. (vii.) Zusammenfassung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen Kein Zugriff
  3. 1. a. Ziele und Verpflichtete Kein Zugriff
    2. b. Instrumente und Umsetzung durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. c. Wesentliche Neuerungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Geldwäsche-Verordnung Kein Zugriff
  3. 3. Geldtransfer-Verordnung Kein Zugriff
  4. 4. AMLA-Verordnung Kein Zugriff
  5. 5. Sechste Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
  6. 6. MiCA-Verordnung Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Finanzmarkt-Geldwäschegesetz Kein Zugriff
2. 1. 1. Vorgaben des B-VG hinsichtlich Unionsrechtsakten Kein Zugriff
  2. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
    2. b. Legalitätsprinzip Kein Zugriff
3. 1. 1. a. Relevante Bestimmungen der fünften Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Ziel der Richtlinie und Definition der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung Kein Zugriff
      2. (ii.) Geltungsbereich Kein Zugriff
      3. (iii.) Legaldefinitionen Kein Zugriff
      4. (iv.) Ausdehnung des Geltungsbereichs Kein Zugriff
      5. (v.) Mindestharmonisierung, Determinierung Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (ii.) Geltungsbereich und Legaldefinitionen Kein Zugriff
      3. (iii.) Ausdehnung des Geltungsbereichs Kein Zugriff
      4. (iv.) Strengere nationale Vorschriften Kein Zugriff
    4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
  2. 1. a. Relevante Bestimmungen der fünften Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Berichtspflicht, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. (ii.) Risikobewertung auf mitgliedstaatlicher Ebene Kein Zugriff
      3. (iii.) Risikobewertung auf Verpflichtetenebene Kein Zugriff
      4. (iv.) Vorgehen gegenüber Drittländern Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Risikobewertung auf mitgliedstaatlicher Ebene Kein Zugriff
      2. (ii.) Risikobewertung auf Verpflichtetenebene Kein Zugriff
      3. (iii.) Vorgehen gegenüber Drittländern Kein Zugriff
    4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
  3. 1. a. Relevante Bestimmungen der fünften Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Anonymisierte Finanzprodukte Kein Zugriff
      2. (ii.) Sorgfaltspflichten auslösende Umstände Kein Zugriff
      3. (iii.) Sonderbestimmung zu »E-Geld« Kein Zugriff
      4. (iv.) Umfang der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      5. (v.) Details zum Zeitpunkt und Umfang der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      6. (vi.) Vereinfachte Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      7. (vii.) Verstärkte Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      8. (viii.) Politisch exponierte Personen; »shell bank« Kein Zugriff
      9. (ix.) Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Anonymisierte Finanzprodukte Kein Zugriff
      2. (ii.) Sorgfaltspflichten auslösende Umstände Kein Zugriff
      3. (iii.) Sonderbestimmung zu »E-Geld« Kein Zugriff
      4. (iv.) Umfang der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      5. (v.) Details zum Zeitpunkt und Umfang der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      6. (vi.) Vereinfachte Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      7. (vii.) Verstärkte Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      8. (viii.) Politisch exponierte Personen; »shell bank« Kein Zugriff
      9. (ix.) Ausführung der Sorgfaltspflichten durch Dritte Kein Zugriff
    4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
  4. 1. a. Relevante Bestimmungen der fünften Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Umfang der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer Kein Zugriff
      2. (ii.) Register der wirtschaftlichen Eigentümer Kein Zugriff
      3. (iii.) Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer Kein Zugriff
      4. (iv.) Spezialbestimmung bei Trusts und anderen Rechtsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Allgemeines Kein Zugriff
      2. (ii.) Umfang der Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer Kein Zugriff
      3. (iii.) Register der wirtschaftlichen Eigentümer Kein Zugriff
      4. (iv.) Zugang zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer Kein Zugriff
      5. (v.) Spezialbestimmung bei Trusts und anderen Rechtsvereinbarungen Kein Zugriff
    4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
  5. 1. a. Relevante Bestimmungen der fünften Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Zentrale Meldestelle Kein Zugriff
      2. (ii.) Zentrale automatische Mechanismen Kein Zugriff
      3. (iii.) Zugang zu Informationen zur Identifizierung von Immobilieneigentümern Kein Zugriff
      4. (iv.) Pflicht zur Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen Kein Zugriff
      5. (v.) Sonderregel: Selbstverwaltungseinrichtung Kein Zugriff
      6. (vi.) Durchführung von Transaktionen; Unterrichtung der zentralen Meldestelle Kein Zugriff
      7. (vii.) Schutz bei Informationsweitergabe Kein Zugriff
      8. (viii.) Verbot der Informationsweitergabe Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Zentrale Meldestelle Kein Zugriff
      2. (ii.) Zentrale automatische Mechanismen Kein Zugriff
      3. (iii.) Zugang zu Informationen zur Identifizierung von Immobilieneigentümern Kein Zugriff
      4. (iv.) Pflicht zur Zusammenarbeit mit den zentralen Meldestellen Kein Zugriff
      5. (v.) Sonderregel: Selbstverwaltungseinrichtung Kein Zugriff
      6. (vi.) Durchführung von Transaktionen; Unterrichtung der zentralen Meldestelle Kein Zugriff
      7. (vii.) Schutz bei Informationsweitergabe Kein Zugriff
      8. (viii.) Verbot der Informationsweitergabe Kein Zugriff
    4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
  6. 1. a. Relevante Bestimmungen der fünften Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Aufbewahrungspflicht Kein Zugriff
      2. (ii.) Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. (iii.) Schaffung von Kommunikationskanälen Kein Zugriff
      4. (iv.) Verarbeitung personenbezogener Daten – Ergänzung Kein Zugriff
      5. (v.) Erfassung statistischer Daten Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Aufbewahrungspflicht Kein Zugriff
      2. (ii.) Verarbeitung personenbezogener Daten Kein Zugriff
      3. (iii.) Schaffung von Kommunikationskanälen Kein Zugriff
      4. (iv.) Erfassung statistischer Daten Kein Zugriff
    4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
  7. 1. a. Relevante Bestimmungen der fünften Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Interne Verfahren, Schulungen und Rückmeldungen Kein Zugriff
      2. (ii.) Aufsicht Kein Zugriff
      3. (iii.) Nationale Zusammenarbeit Kein Zugriff
      4. (iv.) Zusammenarbeit mit der EBA Kein Zugriff
      5. (v.) Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      6. (vi.) Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und mit der Kommission Kein Zugriff
      7. (vii.) Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und anderen dem Berufsgeheimnis unterliegenden Behörden Kein Zugriff
      8. (viii.) Sanktionen Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Interne Verfahren, Schulungen und Rückmeldungen Kein Zugriff
      2. (ii.) Aufsicht Kein Zugriff
      3. (iii.) Nationale Zusammenarbeit Kein Zugriff
      4. (iv.) Zusammenarbeit mit der EBA Kein Zugriff
      5. (v.) Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      6. (vi.) Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen und mit der Kommission Kein Zugriff
      7. (vii.) Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden und anderen dem Berufsgeheimnis unterliegenden Behörden Kein Zugriff
      8. (viii.) Sanktionen Kein Zugriff
    4. d. Bewertung der Umsetzung Kein Zugriff
  8. 8. »Schlussbestimmungen« Kein Zugriff
  9. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. (i.) Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
      2. (ii.) Formulierungsunterschiede Kein Zugriff
      3. (iii.) Strengere Vorschriften Kein Zugriff
      4. (iv.) Unabhängigkeit der Geldwäschemeldestelle Kein Zugriff
      5. (v.) Sanktionskompetenz der FMA Kein Zugriff
      6. (vi.) Unbestimmte Gesetzesbegriffe Kein Zugriff
      7. (vii.) Aufbewahrungs- und Löschungsverpflichtungen Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Nicht- bzw Schlechtumsetzung Kein Zugriff
      2. (ii.) Säumnis bei Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
    4. d. Zwischenfazit Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  3. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
    2. b. Geltungsbereich und Schwellenwerte Kein Zugriff
    3. c. Feststellung und Überprüfung der Identität; Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
    4. d. Zentrale Meldestelle; Aufsicht und Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. e. Sanktionen Kein Zugriff
    6. f. Angaben zum wirtschaftlichen Eigentümer Kein Zugriff
  4. 1. a. Rechtspolitische und legistische Sicht Kein Zugriff
    2. b. Rechtsdogmatische Sicht Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Eingriffe durch die fünfte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    3. c. Rechtfertigung Kein Zugriff
  3. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Eingriffe durch die fünfte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    3. 1. (i.) Zugänglichmachung von Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer Kein Zugriff
      2. (ii.) Öffentliche Bekanntgabe eines Verstoßes Kein Zugriff
      3. (iii.) Sonstige Eingriffe Kein Zugriff
  4. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Eingriffe durch die fünfte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    3. c. Rechtfertigung Kein Zugriff
  5. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Eingriffe durch die fünfte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    3. c. Rechtfertigung Kein Zugriff
  6. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Eingriffe durch die fünfte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    3. c. Rechtfertigung Kein Zugriff
  7. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Rechtfertigung Kein Zugriff
  8. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Eingriffe durch die fünfte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    3. c. Rechtfertigung Kein Zugriff
  9. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Rechtfertigung Kein Zugriff
  10. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Eingriffe durch die fünfte Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
    3. c. Rechtfertigung Kein Zugriff
  11. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. b. Eingriffe durch die fünfte Geldwäsche-Richtlinie und Rechtfertigung Kein Zugriff
2. B. Grundrechte: Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. 1. Sechste Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
  2. 2. Geldwäsche-Verordnung Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Sechste Geldwäsche-Richtlinie Kein Zugriff
  3. 3. Geldwäsche-Verordnung Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Grundrechtliche Einschätzung Kein Zugriff
5. E. Exkurs: Bargeldobergrenze Kein Zugriff
6. F. Exkurs: Gewährleistung von Bargeld in der österreichischen Verfassung Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. B. Beantwortung der Forschungsfragen Kein Zugriff
3. C. Resümee Kein Zugriff
Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 267 - 278
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 279 - 284

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