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Kartellrechtliche Grenzen der Selbstregulierung

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Angesichts häufig beklagter Steuerungsdefizite staatlichen Rechts wird die Selbstregulierung propagiert, um effizient Gemeinwohlziele zu erreichen. Zu den Rahmenbedingungen gehört das Kartellverbot des EG-Rechts. So entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen der kollektiven Gemeinwohlverwirklichung durch Private und dem Schutz des Wettbewerbs. Dies lässt sich anhand von Umweltvereinbarungen, technischer Normung, arbeitsrechtlichen Kollektivvereinbarungen und dem Standesrecht der freien Berufe belegen.

Eine Betrachtung dieser Referenzbereiche im Spiegel der bisherigen Kartellrechtspraxis offenbart zwar eine Bereitschaft, Wettbewerbsbeschränkungen zu privilegieren. Die angebotenen Lösungen variieren jedoch und genügen nicht den Vorgaben der Gemeinschaftsziele, die als Direktive ausgleichender Zielverwirklichung auch für die Anwendung des Kartellverbots Bedeutung erlangen.

Hier zeigt die Arbeit eine dogmatische Alternative auf. Es wird dargelegt, dass die Komplementarität von Kartellverbot und Grundfreiheiten eine konsistente Anwendung beider Normkomplexe erfordert. Dies gewährleistet ein Transfer grundfreiheitsrechtlicher Schranken auf das Kartellverbot, wovon auch die Selbstregulierung profitieren kann.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2813-1
ISBN-Online
978-3-8452-0450-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
212
Sprache
Deutsch
Seiten
219
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
    Autor:innen:
  3. Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
    Autor:innen:
      1. Gesellschaftliche Selbstregulierung und staatliche Steuerung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
        Autor:innen:
      2. »Koregulierung«? Kein Zugriff Seiten 20 - 21
        Autor:innen:
      3. Das Verhältnis von Selbstregulierung zu Selbstverwaltung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Das Invisible-hand-Theorem Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ausnahmebereiche Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Gesteuerte Gemeinwohlverwirklichung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Steuerungseffizienz und -effektivität Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. »Größtmögliche Aktivierung selbstregulativer Beiträge« Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Grundrechtliche Schutzpflichten und Demokratieprinzip Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Wettbewerbsingerenz Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Der Kartellverbotstatbestand Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Das Kartellverbot des GWB Kein Zugriff Seiten 41 - 41
        Autor:innen:
      3. Das Verhältnis von nationalem zu europäischem Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 41 - 43
        Autor:innen:
    1. Ergebnis des ersten Teils Kein Zugriff Seiten 43 - 43
      Autor:innen:
      1. Selbstregulative Bedeutung Kein Zugriff Seiten 44 - 47
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Duales System Deutschland Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Vereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Selbstregulative Bedeutung Kein Zugriff Seiten 53 - 56
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zwischenbetriebliche Normungsvereinbarungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Überbetriebliche Normung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Selbstregulative Bedeutung Kein Zugriff Seiten 62 - 64
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die frühe Kommissionspraxis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die Schlussanträge in der Rechtssache Bosman Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Die Albany-Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Selbstregulative Bedeutung Kein Zugriff Seiten 68 - 71
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Vorschriften über die Unternehmensstruktur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Vorschriften über Preise und Honorare Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Vorschriften über Werbung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Zusammenfassung Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Ergebnis des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 74 - 74
      Autor:innen:
      1. Die Zielgebundenheit der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 75 - 77
        Autor:innen:
      2. Der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 77 - 78
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Gemeinschaftliche Gemeinwohlverwirklichung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gemeinwohl zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Zielhierarchie nach Basedow Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gleichrangigkeit nach VerLoren van Themaat Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Stellungnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Konflikte unter Beteiligung mitgliedstaatlicher Ziele Kein Zugriff Seiten 85 - 86
        Autor:innen:
      1. Rechtswirkung Kein Zugriff Seiten 86 - 87
        Autor:innen:
      2. Die Gemeinschaftsrechtliche Direktive ausgleichender Zielverwirklichung Kein Zugriff Seiten 87 - 89
        Autor:innen:
    1. Ergebnis des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 89 - 89
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Praktische Anwendung in der Albany-Rechtsprechung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Grundrechtliche Gewährleistung? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Absoluter Vorrang einzelner Vertragsziele? Kein Zugriff
            Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Recht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 96 - 97
        Autor:innen:
      1. Verhältnis zum »Anwendungsbereich des EG-Vertrags« Kein Zugriff Seiten 97 - 98
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Aktueller oder potentieller Wettbewerb Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Abgrenzung gegenüber hoheitlichen Tätigkeiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Abgrenzung gegenüber »nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten«? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 104 - 104
        Autor:innen:
      1. Immunisierende Einflussnahme Kein Zugriff Seiten 104 - 108
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Gemeinschaftsrechtskonformität der hoheitlichen Einflussnahme Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Kartellrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 111
        Autor:innen:
      1. Ursprung im US-Antitrustrecht Kein Zugriff Seiten 111 - 112
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Begriffsverständnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ansätze in der Kartellrechtspraxis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Anerkennung in der Literatur Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Konkurrenz zur Legalausnahme des Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das Metropole-Urteil als Ablehnung einer »rule of reason«? Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. »Wirtschaftlicher Nutzen« Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Berücksichtigung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Grenzen Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Übrige Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Ermöglichung ausgleichender Zielverwirklichung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Das Erfordernis der Betrauung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Betrauung und Selbstregulierung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Die Duldung als Handlungsform Kein Zugriff Seiten 134 - 135
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Kartellbehördliche Ermessensspielräume Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Berücksichtigung außerökonomischer Ziele Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Kein Schutz vor zivilrechtlichen Folgen eines Kartellverstoßes Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Auswirkungen für kartellbehördliche Sanktionen? Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 142 - 143
        Autor:innen:
    1. Ergebnis des vierten Teils Kein Zugriff Seiten 143 - 143
      Autor:innen:
      1. Gewährleistung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 144 - 147
        Autor:innen:
      2. Divergenz der Adressaten Kein Zugriff Seiten 147 - 148
        Autor:innen:
      3. Komplementarität von Grundfreiheiten und Kartellverbot Kein Zugriff Seiten 148 - 150
        Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Das Konsistenzgebot Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Schließen von Schutzlücken Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Begrenzung des Schutzes Kein Zugriff
            Autor:innen:
      5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Tatbestandsausweitung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Enge Auslegung der Rechtsfertigungsgründe Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Cassis-Formel Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Quellen zwingender Gründe Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Verhältnismäßige Zuordnung Kein Zugriff
              Autor:innen:
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Kartellrechtsrechtsrelevanz der Gemeinwohlverwirklichung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Begrenztheit der Zulassungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die Transferformel Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gemeinschaftsrechtliche Zielvorgaben Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Folgen des Konsistenzgebots Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Die Wouters-Rechtsprechung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Autor:innen:
            1. Umweltvereinbarungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Technische Normung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Standesrecht der freien Berufe Kein Zugriff
              Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Unvereinbarkeit der Schutzzwecke Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Verwirklichung »zwingender Gründe« durch Private Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Legitimation Privater zur Gemeinwohlkonkretisierung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Implikationen eines Schrankentransfers Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Kompensationen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Die Unterscheidung von Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Übertragung auf EG-Kartellverbot und Grundfreiheiten Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Ergebnis des fünften Teils Kein Zugriff Seiten 196 - 196
      Autor:innen:
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 197 - 200
    Autor:innen:
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 219
    Autor:innen:

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