Kartellrechtliche Grenzen der Selbstregulierung

Gösta Christian Makowski

doi:10.5771/9783845204505

Zusammenfassung

Angesichts häufig beklagter Steuerungsdefizite staatlichen Rechts wird die Selbstregulierung propagiert, um effizient Gemeinwohlziele zu erreichen. Zu den Rahmenbedingungen gehört das Kartellverbot des EG-Rechts. So entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen der kollektiven Gemeinwohlverwirklichung durch Private und dem Schutz des Wettbewerbs. Dies lässt sich anhand von Umweltvereinbarungen, technischer Normung, arbeitsrechtlichen Kollektivvereinbarungen und dem Standesrecht der freien Berufe belegen.

Eine Betrachtung dieser Referenzbereiche im Spiegel der bisherigen Kartellrechtspraxis offenbart zwar eine Bereitschaft, Wettbewerbsbeschränkungen zu privilegieren. Die angebotenen Lösungen variieren jedoch und genügen nicht den Vorgaben der Gemeinschaftsziele, die als Direktive ausgleichender Zielverwirklichung auch für die Anwendung des Kartellverbots Bedeutung erlangen.

Hier zeigt die Arbeit eine dogmatische Alternative auf. Es wird dargelegt, dass die Komplementarität von Kartellverbot und Grundfreiheiten eine konsistente Anwendung beider Normkomplexe erfordert. Dies gewährleistet ein Transfer grundfreiheitsrechtlicher Schranken auf das Kartellverbot, wovon auch die Selbstregulierung profitieren kann.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2813-1
ISBN-Online: 978-3-8452-0450-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 212
Sprache: Deutsch
Seiten: 219
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 16
Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. Gesellschaftliche Selbstregulierung und staatliche Steuerung Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  2. »Koregulierung«? Kein Zugriff Seiten 20 - 21
  3. Das Verhältnis von Selbstregulierung zu Selbstverwaltung Kein Zugriff Seiten 21 - 24
2. 1. 1. Das Invisible-hand-Theorem Kein Zugriff
    2. Ausnahmebereiche Kein Zugriff
  2. Gesteuerte Gemeinwohlverwirklichung Kein Zugriff Seiten 26 - 28
  3. 1. Steuerungseffizienz und -effektivität Kein Zugriff
    2. 1. »Größtmögliche Aktivierung selbstregulativer Beiträge« Kein Zugriff
      2. Grundrechtliche Schutzpflichten und Demokratieprinzip Kein Zugriff
    3. Wettbewerbsingerenz Kein Zugriff
3. 1. 1. Der Kartellverbotstatbestand Kein Zugriff
    2. 1. Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
      2. Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff
    3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. Das Kartellverbot des GWB Kein Zugriff Seiten 41 - 41
  3. Das Verhältnis von nationalem zu europäischem Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 41 - 43
4. Ergebnis des ersten Teils Kein Zugriff Seiten 43 - 43
1. 1. Selbstregulative Bedeutung Kein Zugriff Seiten 44 - 47
  2. 1. Duales System Deutschland Kein Zugriff
    2. Vereinbarungen zur Steigerung der Energieeffizienz Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Selbstregulative Bedeutung Kein Zugriff Seiten 53 - 56
  2. 1. Sekundärrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. Zwischenbetriebliche Normungsvereinbarungen Kein Zugriff
    3. Überbetriebliche Normung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. Selbstregulative Bedeutung Kein Zugriff Seiten 62 - 64
  2. 1. Die frühe Kommissionspraxis Kein Zugriff
    2. Die Schlussanträge in der Rechtssache Bosman Kein Zugriff
    3. Die Albany-Rechtsprechung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. Selbstregulative Bedeutung Kein Zugriff Seiten 68 - 71
  2. 1. Vorschriften über die Unternehmensstruktur Kein Zugriff
    2. Vorschriften über Preise und Honorare Kein Zugriff
    3. Vorschriften über Werbung Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. Ergebnis des zweiten Teils Kein Zugriff Seiten 74 - 74
1. 1. Die Zielgebundenheit der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  2. Der Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  3. 1. Gemeinschaftliche Gemeinwohlverwirklichung Kein Zugriff
    2. Gemeinwohl zwischen Mitgliedstaaten und Gemeinschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. Zielhierarchie nach Basedow Kein Zugriff
    2. Gleichrangigkeit nach VerLoren van Themaat Kein Zugriff
    3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. Konflikte unter Beteiligung mitgliedstaatlicher Ziele Kein Zugriff Seiten 85 - 86
3. 1. Rechtswirkung Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  2. Die Gemeinschaftsrechtliche Direktive ausgleichender Zielverwirklichung Kein Zugriff Seiten 87 - 89
4. Ergebnis des dritten Teils Kein Zugriff Seiten 89 - 89
1. 1. 1. Praktische Anwendung in der Albany-Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. 1. Grundrechtliche Gewährleistung? Kein Zugriff
      2. Absoluter Vorrang einzelner Vertragsziele? Kein Zugriff
  2. 1. Recht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 96 - 97
2. 1. Verhältnis zum »Anwendungsbereich des EG-Vertrags« Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  2. 1. Aktueller oder potentieller Wettbewerb Kein Zugriff
    2. Abgrenzung gegenüber hoheitlichen Tätigkeiten Kein Zugriff
    3. Abgrenzung gegenüber »nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten«? Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 104 - 104
3. 1. Immunisierende Einflussnahme Kein Zugriff Seiten 104 - 108
  2. 1. Gemeinschaftsrechtskonformität der hoheitlichen Einflussnahme Kein Zugriff
    2. Kartellrechtliche Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 111
4. 1. Ursprung im US-Antitrustrecht Kein Zugriff Seiten 111 - 112
  2. 1. Begriffsverständnis Kein Zugriff
    2. Ansätze in der Kartellrechtspraxis Kein Zugriff
    3. Anerkennung in der Literatur Kein Zugriff
    4. 1. Konkurrenz zur Legalausnahme des Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
      2. Das Metropole-Urteil als Ablehnung einer »rule of reason«? Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 118 - 118
5. 1. 1. 1. »Wirtschaftlicher Nutzen« Kein Zugriff
      2. Berücksichtigung Kein Zugriff
        Grenzen Kein Zugriff
    2. Übrige Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Bedeutung der Vorschrift Kein Zugriff
    2. Ermöglichung ausgleichender Zielverwirklichung Kein Zugriff
    3. 1. Das Erfordernis der Betrauung Kein Zugriff
      2. Betrauung und Selbstregulierung Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. Die Duldung als Handlungsform Kein Zugriff Seiten 134 - 135
  2. 1. Kartellbehördliche Ermessensspielräume Kein Zugriff
    2. Berücksichtigung außerökonomischer Ziele Kein Zugriff
    3. 1. Kein Schutz vor zivilrechtlichen Folgen eines Kartellverstoßes Kein Zugriff
      2. Auswirkungen für kartellbehördliche Sanktionen? Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 142 - 143
7. Ergebnis des vierten Teils Kein Zugriff Seiten 143 - 143
1. 1. Gewährleistung einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 144 - 147
  2. Divergenz der Adressaten Kein Zugriff Seiten 147 - 148
  3. Komplementarität von Grundfreiheiten und Kartellverbot Kein Zugriff Seiten 148 - 150
  4. 1. Das Konsistenzgebot Kein Zugriff
    2. 1. Schließen von Schutzlücken Kein Zugriff
      2. Begrenzung des Schutzes Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 153
2. 1. 1. 1. Tatbestandsausweitung Kein Zugriff
      2. Enge Auslegung der Rechtsfertigungsgründe Kein Zugriff
    2. 1. Die Cassis-Formel Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Quellen zwingender Gründe Kein Zugriff
        Verhältnismäßige Zuordnung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kartellrechtsrechtsrelevanz der Gemeinwohlverwirklichung Kein Zugriff
      2. Begrenztheit der Zulassungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. Die Transferformel Kein Zugriff
      2. Gemeinschaftsrechtliche Zielvorgaben Kein Zugriff
      3. Folgen des Konsistenzgebots Kein Zugriff
      4. Die Wouters-Rechtsprechung Kein Zugriff
        Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff
      5. Umweltvereinbarungen Kein Zugriff
        Technische Normung Kein Zugriff
        Arbeitsrechtliche Kollektivvereinbarungen Kein Zugriff
        Standesrecht der freien Berufe Kein Zugriff
  3. 1. Unvereinbarkeit der Schutzzwecke Kein Zugriff
    2. Verwirklichung »zwingender Gründe« durch Private Kein Zugriff
    3. Legitimation Privater zur Gemeinwohlkonkretisierung Kein Zugriff
    4. 1. Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      2. Implikationen eines Schrankentransfers Kein Zugriff
      3. Kompensationen Kein Zugriff
  4. 1. Die Unterscheidung von Regeln und Prinzipien Kein Zugriff
    2. Übertragung auf EG-Kartellverbot und Grundfreiheiten Kein Zugriff
3. Ergebnis des fünften Teils Kein Zugriff Seiten 196 - 196
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 197 - 200
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 219

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