Die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern juristischer Personen des Privatrechts

RA Dr. Björn Friedrich Christ

doi:10.5771/9783748927464

Zusammenfassung

Das Thema ist nicht nur aufgrund mehrerer Urteile des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern aktuell. Es betrifft auch grundlegende Fragen des Verhältnisses zwischen Sozialversicherungs- und Gesellschaftsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Auslegung des Begriffs der Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV. Dabei wird herausgearbeitet, dass gesellschaftsrechtliche Gestaltungen wegen des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung grundsätzlich auch im Sozialversicherungsrecht als wirksam anerkannt werden, wobei jedoch das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände eine maßgebliche Grenze darstellt. Der Inhalt dieses Erfordernisses wird untersucht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8363-2
ISBN-Online: 978-3-7489-2746-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sozialrecht
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 312
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Einführung in die Thematik Kein Zugriff
2. B. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. A. Die Bedeutung des Begriffs der Beschäftigung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eingriff in die Vorsorgefreiheit Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Gesetzgebungskompetenz für das Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Traditionelle Begründungsansätze Kein Zugriff
        bb) Gewandelte Betrachtungsweise Kein Zugriff
        cc) Bewertung und Auswirkungen auf den Begriff der Beschäftigung Kein Zugriff
  2. II. Sozialversicherungspflicht und Gleichheitsgrundrechte Kein Zugriff
3. 1. I. Beschäftigung als eigenständiger sozialversicherungsrechtlicher Begriff Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Literatur Kein Zugriff
    2. 2. Kritik an der typologischen Methode und alternative Konzepte Kein Zugriff
    3. 3. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
      2. b) Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers Kein Zugriff
      3. c) Exkurs: Dienste höherer Art Kein Zugriff
    2. 1. a) Vertragsbezeichnung und Wille der Vertragspartner Kein Zugriff
      2. b) Nutzung eigener oder fremder Betriebsmittel Kein Zugriff
      3. c) Arbeiten „Hand in Hand‟ Kein Zugriff
      4. d) Eigenes Unternehmerrisiko Kein Zugriff
      5. e) Wirtschaftliche Abhängigkeit bzw. konkrete soziale Schutzbedürftigkeit Kein Zugriff
      6. f) Feste Vergütung Kein Zugriff
      7. g) Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld oder 13. Monatsgehalt Kein Zugriff
      8. h) Höhe der Vergütung Kein Zugriff
      9. i) Auftreten nach außen für den Auftraggeber bzw. im eigenen Namen Kein Zugriff
      10. j) Höchstpersönliche Leistungserbringung bzw. Einsatz eigenen Personals Kein Zugriff
      11. k) Gewerbeanmeldung, ordnungsgemäße Buchführung und Entrichtung von Umsatzsteuer Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Begriffe des Sozialrechts und des Privatrechts Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinsame historische Anknüpfungspunkte Kein Zugriff
    3. 1. a) Bestimmung des Verhältnisses von der Aufgabe her Kein Zugriff
      2. b) Gegenseitige Einwirkung als Ansatzpunkt Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 7 Abs. 1 SGB IV als faktisch influenzierend privatrechtsgestaltende Norm Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Perspektive der Bürger – Sozialrechtsgestaltung durch privatrechtliche Handlungen Kein Zugriff
      2. b) Umfang und Grenzen der Manipulationsoffenheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Mögliche Indizfunktion gesellschaftsrechtlicher Gestaltungen für das Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
        bb) Das Erfordernis der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände als entscheidende Einschränkung Kein Zugriff
      2. b) Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften mit Bezug zum Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    2. 1. aa) Dogmatische Stimmigkeit der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Eigener Ansatz: Reichweite des Erfordernisses der Vorhersehbarkeit sozialversicherungs- und beitragsrechtlicher Tatbestände Kein Zugriff
      2. b) Auslegung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften mit Bezug zum Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Normzweck und Entstehungsgeschichte des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI Kein Zugriff
    2. 1. a) Einfachgesetzliche Ebene Kein Zugriff
      2. b) Rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
5. E. Ergebnisse des Zweiten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. I. Die Organisationsverfassung der GmbH Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Grundzüge der neuen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Die sozialversicherungsrechtliche Wirksamkeit von Sperrminoritäten, Vetorechten und Stimmbindungsvereinbarungen Kein Zugriff
        (3) Die Fokussierung auf das Kriterium der Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
        (4) Kein Vertrauensschutz vor Beitragsnachforderungen für die Vergangenheit Kein Zugriff
        bb) Die Reaktionen der Sozialversicherungsträger und der Literatur Kein Zugriff
        (a) Gesellschaftsvertragliche Sperrminoritäten Kein Zugriff
        (b) Gesellschaftsvertragliche Vetorechte Kein Zugriff
        (c) Gesellschaftsvertragliche Stimmbindungsvereinbarungen Kein Zugriff
        (d) Schuldrechtliche Vetorechte Kein Zugriff
        (e) Schuldrechtliche Stimmrechtsübertragungen, Stimmrechtsvollmachten und Stimmbindungsvereinbarungen Kein Zugriff
        (2) Die Weisungsgebundenheit als bedeutsames, aber nicht alleiniges Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
        (3) Vertrauensschutz Kein Zugriff
      2. (1) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        (a) Die Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur Kein Zugriff
        (b) Eigene Ansicht Kein Zugriff
        (1) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        (a) Die Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur Kein Zugriff
        (b) Eigene Ansicht Kein Zugriff
    2. 2. Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Arbeitnehmerähnliche Selbständige gem. § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI Kein Zugriff
        bb) Versicherungspflicht auf Antrag gem. § 4 Abs. 2 SGB VI Kein Zugriff
      2. b) In der Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
      3. c) In der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. d) In der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Der Status von Aufsichtsratsmitgliedern, die nicht aufgrund mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften gewählt worden sind Kein Zugriff
      2. b) Der Status von Aufsichtsratsmitgliedern, die aufgrund mitbestimmungsrechtlicher Vorschriften gewählt worden sind Kein Zugriff
    2. 1. aa) Arbeitnehmerähnliche Selbständige gem. § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI Kein Zugriff
        bb) Versicherungspflicht auf Antrag gem. § 4 Abs. 2 SGB VI Kein Zugriff
      2. b) In der Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
      3. c) In der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. d) In der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung Kein Zugriff
  4. IV. Exkurs: Die Sozialversicherungspflicht von Organmitgliedern der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und der Vor-GmbH Kein Zugriff
2. 1. I. Die Organisationsverfassung der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Ausgangspunkt der Kontroverse im Jahr 1968 und weitere Entwicklung bis zur Einführung des SGB VI Kein Zugriff
        bb) Fortsetzung des Streits nach der Einführung des SGB VI im Jahre 1992 Kein Zugriff
        cc) Novellierung des Ausnahmevorschrift für die gesetzliche Rentenversicherung und heutiger Diskussionsstand Kein Zugriff
      2. aa) Die Beschäftigteneigenschaft der Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften Kein Zugriff
        bb) Teleologische Reduktion der typisierenden Vorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
        cc) Formalistische Auslegung der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
      3. (1) Im Grundsatz keine abhängige Beschäftigung Kein Zugriff
        (2) Abhängige Beschäftigung in Vertrags- und Eingliederungskonzernen Kein Zugriff
        bb) Keine teleologische Reduktion der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
        cc) Formalistische Auslegung der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
    2. 1. a) In der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
      2. b) In der Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
      3. c) In der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. d) In der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung Kein Zugriff
    3. 1. a) In der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
      2. b) In der Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
      3. c) In der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. d) In der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
3. 1. I. Die Rechtsnatur und Organisationsverfassung der Kommanditgesellschaft auf Aktien Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Im Grundsatz keine abhängige Beschäftigung Kein Zugriff
      2. b) Abhängige Beschäftigung in Vertragskonzernen Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
    3. 3. Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
    4. 4. Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
4. 1. I. Normative Grundlagen der SE Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Unterscheidung zwischen der dualistisch verfassten SE und der monistisch verfassten SE Kein Zugriff
    2. 2. Die Organisationsverfassung der dualistisch verfassten SE Kein Zugriff
    3. 3. Die Organisationsverfassung der monistisch verfassten SE Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Ansicht der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
        bb) Ansicht der Literatur Kein Zugriff
        (1) Im Grundsatz keine abhängige Beschäftigung Kein Zugriff
        (2) Abhängige Beschäftigung in Vertrags- und Eingliederungskonzernen Kein Zugriff
      2. aa) Ansicht der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
        bb) Ansicht der Literatur Kein Zugriff
        cc) Eigene Ansicht Kein Zugriff
      3. c) Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
      4. d) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
      2. b) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Ansicht der Sozialversicherungsträger und der Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Ansicht der Literatur Kein Zugriff
        cc) Eigene Ansicht Kein Zugriff
      2. aa) Ansicht der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
        bb) Ansicht der Rechtsprechung und der Literatur Kein Zugriff
        cc) Eigene Ansicht Kein Zugriff
      3. c) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
      3. c) Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Ansicht, die eine abhängige Beschäftigung bejaht Kein Zugriff
        bb) Ansicht, die eine abhängige Beschäftigung verneint Kein Zugriff
        cc) Eigene Ansicht Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
      3. c) Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
5. 1. I. Relevanz der Thematik Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansicht der Rechtsprechung und der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
    2. 2. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Eigene Ansicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ansicht der Rechtsprechung und der Sozialversicherungsträger Kein Zugriff
    2. 2. Ansicht der Literatur Kein Zugriff
    3. 3. Eigene Ansicht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Organisationsverfassung der Société Anonyme Kein Zugriff
    2. 2. Die Sozialversicherungspflicht der Organmitglieder der monistisch verfassten Société Anonyme Kein Zugriff
    3. 3. Die Sozialversicherungspflicht der Organmitglieder der dualistisch verfassten Société Anonyme Kein Zugriff
6. F. Ergebnisse des Dritten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtsnatur und Organisationsverfassung der rechtsfähigen Vereine Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit Kein Zugriff
        bb) Keine abhängige Beschäftigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
      2. b) Nicht ehrenamtlich tätige Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
    3. 1. a) In der gesetzlichen Rentenversicherung Kein Zugriff
      2. b) In der Arbeitslosenversicherung Kein Zugriff
      3. c) In der gesetzlichen Unfallversicherung Kein Zugriff
      4. d) In der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung Kein Zugriff
    4. 4. Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
    3. 3. Sozialversicherungspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Sozialversicherungspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
2. 1. I. Rechtsnatur und Organisationsverfassung der rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
    3. 3. Sozialversicherungspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
    5. 5. Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Sozialversicherungspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Die Organisationsverfassung des großen Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Die Organisationsverfassung des kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
      3. c) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
      2. b) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
  3. III. Die Sozialversicherungspflicht der Organmitglieder des kleineren Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtsnatur und Organisationsverfassung der eingetragenen Genossenschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
    3. 3. Sozialversicherungspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    4. 4. Sozialversicherungspflicht bei abhängiger Beschäftigung Kein Zugriff
    5. 5. Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
    2. 2. Sozialversicherungspflicht bei ehrenamtlicher Tätigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
5. 1. I. Normative Grundlagen der SCE Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Unterscheidung zwischen der dualistisch verfassten SCE und der monistisch verfassten SCE Kein Zugriff
    2. 2. Die Organisationsverfassung der dualistisch verfassten SCE Kein Zugriff
    3. 3. Die Organisationsverfassung der monistisch verfassten SCE Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
      3. c) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
      2. b) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
      3. c) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Sozialversicherungsrechtlicher Status Kein Zugriff
      2. b) Anwendbarkeit der Ausnahmevorschriften der §§ 1 S. 3 SGB VI, 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III Kein Zugriff
      3. c) Sozialversicherungspflicht bei selbständiger Tätigkeit Kein Zugriff
6. F. Ergebnisse des Vierten Kapitels Kein Zugriff
Fünftes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 292 - 296
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 312

Literaturverzeichnis (269 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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