Das neue Internationale Unterhaltsrecht unter europäischem Einfluss
- Autor:innen:
- Reihe:
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge, Band 22
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Bei der grenzübergreifenden Geltendmachung seiner Ansprüche wird der Unterhaltsgläubiger mit einer neuen Generation internationaler Rechtsakte konfrontiert: Seit dem 18.6.2011 gelten in der EU die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUnthVO) und das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (HUP). Die Antwort auf die Frage, in welchem Verhältnis die Rechtsakte zueinander stehen, bleiben die Vorschriften leider schuldig. Die Autorin greift die Problematik unter Heranziehung völker- und europarechtlicher Grundsätze auf und löst sie zugunsten eines gemeinschaftsrechtlichen Vorrangs.
Das Werk stellt außerdem die neuen und bisherigen Rechtsgrundlagen im Übergang dar, rollt typische Problemfelder des Internationalen Unterhaltsrechts neu auf und analysiert Neuheiten der aktuellen Rechtslage, wie die nach dem HUP im Internationalen Unterhaltsrecht erstmals zulässige Rechtswahl.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7994-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4433-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
- Band
- 22
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 276
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 8Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 9 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Vereinheitlichung des materiellen Unterhaltsrechts Kein Zugriff Seiten 19 - 25Autor:innen:
- Vereinheitlichung des Internationalen Unterhaltsverfahrensrechts Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
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- Geeignetheit zur Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit einer Kollisionsrechtsvereinheitlichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Autonomes Recht Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Staatsverträge, insbesondere Haager Konventionen Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Rechtsangleichung im europäischen Raum Kein Zugriff Seiten 36 - 41Autor:innen:
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- Gewillkürte Hierarchie Kein ZugriffAutor:innen:
- Lex posterior derogat legi priori Kein ZugriffAutor:innen:
- Günstigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis zwischen nationalem Recht und Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen Völkerrecht und Europarecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis europäischer Rechtsquellen untereinander Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliches Rangverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationales Unterhaltsverfahrensrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Anwendbarkeit Kein Zugriff Seiten 52 - 53Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kompromiss zwischen Globalisierung und Regionalisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf den Auslegungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss auf die Auslegungskompetenz? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Erforderlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung der Vereinbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff der Personenfreizügigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzung zu Art.?95 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Artt. 61, 65 EG als umfassende Rechtsgrundlage für das Internationale Privatrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausübung der Innenkompetenz durch Erlass eines Sekundärrechtsakts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung durch die Erwägungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ermächtigung durch die Zuständigkeitserklärung bei der Haager Konferenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Haltung der Europäischen Kommission: Ermächtigung durch Abschluss des Protokolls Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittstaatensachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rangverhältnis zwischen EU-Verordnungen und völkerrechtlichen Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der EuUntVO gem. Art.?19 Abs.?2 HUP Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des gewillkürten Vorrangs durch Art.?19 Abs.?2 HUP Kein ZugriffAutor:innen:
- Art.?69 EuUntVO Kein Zugriff Seiten 86 - 86Autor:innen:
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- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativierung des Auslegungsergebnisses durch die Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Internationaler Entscheidungseinklang Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschaffung des Exequaturverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheitlicher Rechtsraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativierung fehlender Rechtssicherheit durch die Zuständigkeit des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Bisherige Probleme bei der Qualifikation von „Unterhaltspflichten“ Kein Zugriff Seiten 99 - 103Autor:innen:
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- Dogmatische Einordnung des Art.?11 Abs.?2 HUÜ Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der dogmatischen Einordnung für die Definition der Unterhaltspflichten unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Überlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art.?14 HUP Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsrechtliche Erwägungen aufgrund des Verweises in Art.?15 EuUntVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Resonanz in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Systematischer Zusammenhang mit der EuGVVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik der Rechtsetzungsaktivität in der Europäischen Gemeinschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begrenzung der familienrechtlichen Beziehung im HUÜ und HUP Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Regelung mit der EuUntVO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bisheriger Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragbarkeit auf das HUP? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestandteil des Verweises Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung der Vorfrage unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückgriffsansprüche einer öffentlichen Stelle Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
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- Die Regelungen des Art.?11 HUP Kein ZugriffAutor:innen:
- Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung als Anknüpfungspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung als Anknüpfungspunkt im Internationalen Unterhaltsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsachen- oder Rechtsbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Streitstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatikalische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische und teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Resolution des Europarates und deren Wirkung auf das Begriffsverständnis in den Mitgliedstaaten der EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einheitliche Auslegung des europäischen IPR Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit und eigene Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenzen des Auslegungsergebnisses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausländisches Recht als Tat- oder Rechtsfrage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes für die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile des lex fori- Ansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art.?4 Abs.?3 HUP Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingreifen der Ersatzanknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Hindernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderes Hindernis des nicht bestehenden familienrechtlichen Rechtsverhältnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Hindernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kritik am Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Unterhaltsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage unter dem HUÜ 1973 Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der Sonderanknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abschaffung der grundsätzlichen Sonderanknüpfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliche Bewertung der Schutzvorschrift in Art.?5 HUP Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierungsverbot als Ausprägung des Art.?21 AEUV i. V. m. Art.?18 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sicherung der Gegenseitigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung des Unterhaltsschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtspolitischer Kompromiss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewöhnlicher Aufenthalt des Unterhaltsverpflichteten Kein ZugriffAutor:innen:
- Wechselseitige Begünstigung der Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Benachteiligung aufgrund der gemeinsamen Staatsangehörigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 200 - 200Autor:innen:
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- Parteiinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritt- und Staatsinteressen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wertung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Äußere Legitimation der Rechtswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zur materiellrechtlichen Unterhaltsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichlauf mit der Privatautonomie im materiellen Unterhaltsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswahl als Verlegenheitslösung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigung der Wertungswidersprüche durch die Beschränkung der wählbaren Rechtsordnung auf die lex fori Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftformerfordernis als Schutz vor Übereilung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung der Wertungswidersprüche durch den Bezug zu einem bestimmten Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtlich unbedarfte Unterhaltsparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteidigungsbewusstsein aufgrund äußerer Ereignisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich zum Verbraucherschutz im Internationalen Schuldvertragsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Analogiefähigkeit einer Rechtswahlbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichbarkeit der Interessenlage anhand des Normzwecks Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sanktionscharakter des Art.?8 Abs.?4 HUP Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlender Schutz durch das berufene Sachrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungsmaßstab für die Feststellung des „unbilligen und unangemessenen Ergebnisses“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formelle Wirksamkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einredemöglichkeit des Art.?6 HUP? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 254 - 256Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 257 - 276Autor:innen:





