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Monographie Kein Zugriff

Das neue Internationale Unterhaltsrecht unter europäischem Einfluss

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Bei der grenzübergreifenden Geltendmachung seiner Ansprüche wird der Unterhaltsgläubiger mit einer neuen Generation internationaler Rechtsakte konfrontiert: Seit dem 18.6.2011 gelten in der EU die Europäische Unterhaltsverordnung (EuUnthVO) und das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht (HUP). Die Antwort auf die Frage, in welchem Verhältnis die Rechtsakte zueinander stehen, bleiben die Vorschriften leider schuldig. Die Autorin greift die Problematik unter Heranziehung völker- und europarechtlicher Grundsätze auf und löst sie zugunsten eines gemeinschaftsrechtlichen Vorrangs.

Das Werk stellt außerdem die neuen und bisherigen Rechtsgrundlagen im Übergang dar, rollt typische Problemfelder des Internationalen Unterhaltsrechts neu auf und analysiert Neuheiten der aktuellen Rechtslage, wie die nach dem HUP im Internationalen Unterhaltsrecht erstmals zulässige Rechtswahl.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7994-2
ISBN-Online
978-3-8452-4433-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
22
Sprache
Deutsch
Seiten
276
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff 2 - 6 Nicole Prinz
  2. Vorwort Kein Zugriff 7 - 8 Nicole Prinz
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 9 - 16 Nicole Prinz
  4. Einleitung Kein Zugriff 17 - 18 Nicole Prinz
      1. Vereinheitlichung des materiellen Unterhaltsrechts Kein Zugriff 19 - 25 Nicole Prinz
      2. Vereinheitlichung des Internationalen Unterhaltsverfahrensrechts Kein Zugriff 25 - 26 Nicole Prinz
      3. Nicole Prinz
        1. Geeignetheit zur Wahrung des internationalen Entscheidungseinklangs Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Erforderlichkeit einer Kollisionsrechtsvereinheitlichung Kein Zugriff Nicole Prinz
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 31 - 32 Nicole Prinz
      1. Autonomes Recht Kein Zugriff 32 - 33 Nicole Prinz
      2. Staatsverträge, insbesondere Haager Konventionen Kein Zugriff 33 - 36 Nicole Prinz
      3. Rechtsangleichung im europäischen Raum Kein Zugriff 36 - 41 Nicole Prinz
      4. Nicole Prinz
        1. Nicole Prinz
          1. Gewillkürte Hierarchie Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Lex posterior derogat legi priori Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Nicole Prinz
          1. Verhältnis zwischen nationalem Recht und Europarecht Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Verhältnis zwischen Völkerrecht und Europarecht Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Verhältnis europäischer Rechtsquellen untereinander Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Nicole Prinz
          1. Grundsätzliches Rangverhältnis Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Internationales Unterhaltsverfahrensrecht Kein Zugriff Nicole Prinz
      5. Zusammenfassung zur Anwendbarkeit Kein Zugriff 52 - 53 Nicole Prinz
      6. Zwischenergebnis Kein Zugriff 53 - 55 Nicole Prinz
      1. Nicole Prinz
        1. Kompromiss zwischen Globalisierung und Regionalisierung Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Einfluss auf den Auslegungsmaßstab Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Einfluss auf die Auslegungskompetenz? Kein Zugriff Nicole Prinz
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
      2. Nicole Prinz
        1. Nicole Prinz
          1. Erforderlich für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Förderung der Vereinbarkeit Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Nicole Prinz
            1. Begriff der Personenfreizügigkeit Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Ergänzung zu Art.?95 EG Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Artt. 61, 65 EG als umfassende Rechtsgrundlage für das Internationale Privatrecht Kein Zugriff Nicole Prinz
          4. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Nicole Prinz
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Nicole Prinz
          1. Entwicklung der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Nicole Prinz
            1. Ausübung der Innenkompetenz durch Erlass eines Sekundärrechtsakts Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Ermächtigung durch die Erwägungsgründe Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Ermächtigung durch die Zuständigkeitserklärung bei der Haager Konferenz Kein Zugriff Nicole Prinz
            4. Haltung der Europäischen Kommission: Ermächtigung durch Abschluss des Protokolls Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
        4. Drittstaatensachverhalte Kein Zugriff Nicole Prinz
      3. Nicole Prinz
        1. Rangverhältnis zwischen EU-Verordnungen und völkerrechtlichen Verträgen Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Vorrang der EuUntVO gem. Art.?19 Abs.?2 HUP Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Reichweite des gewillkürten Vorrangs durch Art.?19 Abs.?2 HUP Kein Zugriff Nicole Prinz
      4. Art.?69 EuUntVO Kein Zugriff 86 - 86 Nicole Prinz
      5. Nicole Prinz
        1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Relativierung des Auslegungsergebnisses durch die Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Historische Auslegung Kein Zugriff Nicole Prinz
        4. Systematische Auslegung Kein Zugriff Nicole Prinz
        5. Nicole Prinz
          1. Nicole Prinz
            1. Internationaler Entscheidungseinklang Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Rechtssicherheit Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Nicole Prinz
            1. Abschaffung des Exequaturverfahrens Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Einheitlicher Rechtsraum Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Relativierung fehlender Rechtssicherheit durch die Zuständigkeit des EuGH Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Bewertung Kein Zugriff Nicole Prinz
    4. Ergebnis Kein Zugriff 97 - 98 Nicole Prinz
      1. Bisherige Probleme bei der Qualifikation von „Unterhaltspflichten“ Kein Zugriff 99 - 103 Nicole Prinz
      2. Nicole Prinz
        1. Nicole Prinz
          1. Nicole Prinz
            1. Dogmatische Einordnung des Art.?11 Abs.?2 HUÜ Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Bedeutung der dogmatischen Einordnung für die Definition der Unterhaltspflichten unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Überlegungen Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Nicole Prinz
            1. Art.?14 HUP Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Gemeinschaftsrechtliche Erwägungen aufgrund des Verweises in Art.?15 EuUntVO Kein Zugriff Nicole Prinz
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Schutzgedanke Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Nicole Prinz
          1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Resonanz in der Literatur Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Nicole Prinz
          4. Nicole Prinz
            1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Nicole Prinz
              1. Systematischer Zusammenhang mit der EuGVVO Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Systematik der Rechtsetzungsaktivität in der Europäischen Gemeinschaft Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Nicole Prinz
        4. Ergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
      3. Nicole Prinz
        1. Begrenzung der familienrechtlichen Beziehung im HUÜ und HUP Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Vereinbarkeit der Regelung mit der EuUntVO Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Nicole Prinz
          1. Bisheriger Meinungsstand Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Übertragbarkeit auf das HUP? Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Nicole Prinz
            1. Bestandteil des Verweises Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Anknüpfung der Vorfrage unter gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten Kein Zugriff Nicole Prinz
        4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
      4. Rückgriffsansprüche einer öffentlichen Stelle Kein Zugriff 140 - 141 Nicole Prinz
      5. Nicole Prinz
        1. Die Regelungen des Art.?11 HUP Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Rangfolge der Unterhaltsverpflichteten und Unterhaltsberechtigten Kein Zugriff Nicole Prinz
      1. Nicole Prinz
        1. Entwicklung als Anknüpfungspunkt Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Bedeutung als Anknüpfungspunkt im Internationalen Unterhaltsrecht Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Tatsachen- oder Rechtsbegriff Kein Zugriff Nicole Prinz
        4. Nicole Prinz
          1. Nicole Prinz
            1. Streitstand Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Stellungnahme Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Nicole Prinz
            1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Historische und teleologische Auslegung Kein Zugriff Nicole Prinz
            4. Stellungnahme Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Nicole Prinz
            1. Resolution des Europarates und deren Wirkung auf das Begriffsverständnis in den Mitgliedstaaten der EG Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Einheitliche Auslegung des europäischen IPR Kein Zugriff Nicole Prinz
            4. Fazit und eigene Stellungnahme Kein Zugriff Nicole Prinz
          4. Konsequenzen des Auslegungsergebnisses Kein Zugriff Nicole Prinz
          5. Ergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
      2. Nicole Prinz
        1. Nicole Prinz
          1. Interesse an einfachem und kostengünstigem Rechtsverkehr Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Nicole Prinz
            1. Nicole Prinz
              1. Ausländisches Recht als Tat- oder Rechtsfrage? Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Bedeutung des Beibringungsgrundsatzes für die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Ausblick Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Nachteile des lex fori- Ansatzes Kein Zugriff Nicole Prinz
          4. Nicole Prinz
            1. Art.?4 Abs.?3 HUP Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Nicole Prinz
              1. Eingreifen der Ersatzanknüpfung Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Rechtliche Hindernisse Kein Zugriff Nicole Prinz
              3. Besonderes Hindernis des nicht bestehenden familienrechtlichen Rechtsverhältnisses Kein Zugriff Nicole Prinz
              4. Tatsächliche Hindernisse Kein Zugriff Nicole Prinz
              5. Bewertung Kein Zugriff Nicole Prinz
      3. Nicole Prinz
        1. Kritik am Staatsangehörigkeitsprinzip im Internationalen Unterhaltsrecht Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Vereinbarkeit mit europäischem Gemeinschaftsrecht Kein Zugriff Nicole Prinz
      4. Nicole Prinz
        1. Rechtslage unter dem HUÜ 1973 Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Kritik an der Sonderanknüpfung Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Nicole Prinz
          1. Abschaffung der grundsätzlichen Sonderanknüpfung Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Nicole Prinz
            1. Grundsätzliche Bewertung der Schutzvorschrift in Art.?5 HUP Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Nicole Prinz
              1. Problemstellung Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Beschränkungsverbot Kein Zugriff Nicole Prinz
              3. Diskriminierungsverbot als Ausprägung des Art.?21 AEUV i. V. m. Art.?18 AEUV Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
      5. Nicole Prinz
        1. Nicole Prinz
          1. Sicherung der Gegenseitigkeit Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Begünstigung des Unterhaltsschuldners Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Nicole Prinz
          1. Rechtspolitischer Kompromiss Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Nicole Prinz
            1. Recht der gemeinsamen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Gewöhnlicher Aufenthalt des Unterhaltsverpflichteten Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Wechselseitige Begünstigung der Parteien Kein Zugriff Nicole Prinz
          4. Benachteiligung aufgrund der gemeinsamen Staatsangehörigkeit Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Zusammenfassung Kein Zugriff Nicole Prinz
      6. Ergebnis Kein Zugriff 200 - 200 Nicole Prinz
      1. Nicole Prinz
        1. Nicole Prinz
          1. Parteiinteressen Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Dritt- und Staatsinteressen Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Wertung Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Nicole Prinz
          1. Äußere Legitimation der Rechtswahl Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Abgrenzung zur materiellrechtlichen Unterhaltsvereinbarung Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Gleichlauf mit der Privatautonomie im materiellen Unterhaltsrecht? Kein Zugriff Nicole Prinz
          4. Rechtswahl als Verlegenheitslösung? Kein Zugriff Nicole Prinz
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
      2. Nicole Prinz
        1. Nicole Prinz
          1. Inhalt Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Nicole Prinz
            1. Rechtfertigung der Wertungswidersprüche durch die Beschränkung der wählbaren Rechtsordnung auf die lex fori Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Schriftformerfordernis als Schutz vor Übereilung? Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Rechtfertigung der Wertungswidersprüche durch den Bezug zu einem bestimmten Verfahren Kein Zugriff Nicole Prinz
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
            5. Nicole Prinz
              1. Rechtlich unbedarfte Unterhaltsparteien Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Verteidigungsbewusstsein aufgrund äußerer Ereignisse Kein Zugriff Nicole Prinz
              3. Vergleich zum Verbraucherschutz im Internationalen Schuldvertragsrecht Kein Zugriff Nicole Prinz
              4. Bewusste Entscheidung der Delegierten? Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
        2. Nicole Prinz
          1. Inhalt Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Schutz des Unterhaltsberechtigten? Kein Zugriff Nicole Prinz
          3. Nicole Prinz
            1. Nicole Prinz
              1. Analogiefähigkeit einer Rechtswahlbeschränkung Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Planwidrige Regelungslücke und Normzweck Kein Zugriff Nicole Prinz
              3. Vergleichbarkeit der Interessenlage anhand des Normzwecks Kein Zugriff Nicole Prinz
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Nicole Prinz
              1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Sanktionscharakter des Art.?8 Abs.?4 HUP Kein Zugriff Nicole Prinz
              3. Fehlender Schutz durch das berufene Sachrecht Kein Zugriff Nicole Prinz
              4. Vergleich zu verbraucherschützenden Vorschriften Kein Zugriff Nicole Prinz
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
            3. Nicole Prinz
              1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Schutz des Unterhaltsberechtigten Kein Zugriff Nicole Prinz
              3. Rechtssicherheit Kein Zugriff Nicole Prinz
              4. Stellungnahme Kein Zugriff Nicole Prinz
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Nicole Prinz
          4. Nicole Prinz
            1. Entscheidungsmaßstab für die Feststellung des „unbilligen und unangemessenen Ergebnisses“ Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Nicole Prinz
              1. Parteiwille als dogmatische Berechtigung Kein Zugriff Nicole Prinz
              2. Rechtssicherheit Kein Zugriff Nicole Prinz
        3. Nicole Prinz
          1. Formelle Wirksamkeit Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Nicole Prinz
            1. Maßgeblichkeit der lex causae Kein Zugriff Nicole Prinz
            2. Einredemöglichkeit des Art.?6 HUP? Kein Zugriff Nicole Prinz
        4. Nicole Prinz
          1. Schutz von Interessen Dritter Kein Zugriff Nicole Prinz
          2. Situative Grenzen Kein Zugriff Nicole Prinz
        5. Folgen der Rechtswahl Kein Zugriff Nicole Prinz
  7. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 254 - 256 Nicole Prinz
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 257 - 276 Nicole Prinz

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