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Zulässigkeit und Grenzen von Selbstbelastungspflichten der Aufsichtsratsmitglieder einer Aktiengesellschaft

Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Selbstbelastungspflichten kamen im Zusammenhang mit fremdnützig geprägten Tätigkeiten im Privatrecht seit jeher viel Aufmerksamkeit zu. Unter Bezugnahme auf das Easy-Software-Urteil des BGH vom 18. September 2018 untersucht die Arbeit, ob und in welchen Grenzen Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft Selbstbelastungspflichten bei der Ausübung ihrer Organfunktion obliegen. Es wird dargelegt, dass eine Gefahr der Selbstbelastung keine Ausnahme von der Regelverfolgungspflicht rechtfertigt. Darüber hinaus obliegt Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft unter gewissen Umständen eine Pflicht zur unaufgeforderten Offenbarung eigenen Fehlverhaltens.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-8754-8
ISBN-Online
978-3-7489-3192-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum gesamten Unternehmensrecht
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
350
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. Einleitung Kein Zugriff 25 - 26
        1. a. Zukunftsorientierte Überwachung Kein Zugriff
        2. b. Vergangenheitsbezogene Überwachung Kein Zugriff
      2. 2. Die Grenzen der Überwachungspflicht Kein Zugriff
      3. 3. Einwirkungsmöglichkeiten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
        1. a. Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
        2. b. Die Prüfung des Bestehens eines Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
        3. c. Anforderungen an die Erfolgswahrscheinlichkeit Kein Zugriff
        1. a. Die Regelverfolgungspflicht Kein Zugriff
          1. aa. Gewichtige Belange oder überwiegende Gründe des Gesellschaftswohls Kein Zugriff
          2. bb. Gewichtige Belange des Gesellschaftswohls Kein Zugriff
        1. a. Pflicht des Aufsichtsrats zur Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
        2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a. Inhalt und Zweck des § 112 Satz 1 AktG Kein Zugriff
        2. b. Von § 112 AktG erfasste Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
      5. 5. Die Entwicklung in der Praxis Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Vertretungsregeln der aktienrechtlichen Kompetenzordnung Kein Zugriff
        1. a. Die Anspruchsverfolgung des Vorstands gegen Dritte Kein Zugriff
        2. b. Die Anspruchsverfolgung des Vorstands gegen Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
          1. aa. Zusammenwirken von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
            1. (1) Indizierung einer Überwachungspflichtverletzung Kein Zugriff
            2. (2) Professionalisierung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
            1. (1) Überwachung des Compliance-Systems Kein Zugriff
            2. (2) Zustimmungspflichtige Geschäfte im Sinne von § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG Kein Zugriff
            3. (3) Beratung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
            4. (4) Der Selbstbelastungsvorgang Kein Zugriff
          4. dd. Kein zwingendes Vorliegen einer konkreten Selbstbelastungsgefahr in jedem Fall Kein Zugriff
      3. 3. Die Gefahr einer Selbstbelastung als Rechtfertigung einer generellen Ausnahme von der Regelverfolgungspflicht Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa. Dogmatische Herleitung Kein Zugriff
          2. bb. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        2. b. Die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
        3. c. Die Berufsfreiheit Kein Zugriff
      2. 2. Die Gefahr einer zivilrechtlichen Haftung des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
      3. 3. Die Gefahr einer strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Haftung des Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
      4. 4. Drohender Reputationsverlust Kein Zugriff
    2. II. Die Interessen der Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
      1. 1. Interesse an einer mangelfreien Verwaltung der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Interesse an der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche der Gesellschaft Kein Zugriff
      3. 3. Interessenpluralität Kein Zugriff
        1. a. Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gemäß § 147 AktG Kein Zugriff
        2. b. Das Klagezulassungsverfahren gemäß § 148 AktG Kein Zugriff
      1. 1. Das Wesen einer Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      2. 2. Das Gesellschaftsinteresse Kein Zugriff
      3. 3. Das Interesse an einem ungeschmälerten Bestand des Gesellschaftsvermögens Kein Zugriff
        1. a. Verstärkung der Präventionswirkung Kein Zugriff
        2. b. Senkung der Verfolgungskosten Kein Zugriff
      5. 5. Verstärkung der Risikoaversion Kein Zugriff
      1. 1. Anreizwirkung für Investoren Kein Zugriff
      2. 2. Förderung der öffentlichen Aufarbeitung Kein Zugriff
      3. 3. Das Interesse an Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    6. VI. Die Interessen der Gesellschaftsgläubiger und der sonstigen Stakeholder an einem Selbstbelastungszwang der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
    7. VII. Die Reputation der Gesellschaft Kein Zugriff
    8. VIII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Aktiengesetz und DCGK Kein Zugriff
      2. 2. Sonstige Rechtsvorschriften des Gesellschaftsrechts Kein Zugriff
        1. a. Der „nemo tenetur“-Grundsatz Kein Zugriff
        2. b. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
        1. a. Vergleichbarkeit eines zur Anspruchsdurchsetzung verpflichteten Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft mit einem Zeugen im Strafverfahren Kein Zugriff
        2. b. Vergleichbarkeit eines zur Offenbarung eigenen Fehlverhaltens verpflichteten Aufsichtsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft mit einem Beschuldigten im Strafverfahren Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Übertragbarkeit der strafrechtlichen Prinzipien in das Privatrecht Kein Zugriff
        1. a. Allgemeine Feststellungen des BVerfG zur Zulässigkeit einer Selbstbelastungspflicht Kein Zugriff
        2. b. Ausführungen des BVerfG zur Selbstbelastungspflicht eines Gemeinschuldners Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    1. I. Die Entscheidung des BGH über die Zulässigkeit und den Umfang einer Selbstbelastungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern im Rahmen der Durchsetzung von Organhaftungsansprüchen gegen Vorstandsmitgli... Kein Zugriff
        1. a. Der Grundsatz der allgemeinen Überwachungsaufgabe Kein Zugriff
        2. b. Übertragung bestimmter Aufgaben auf Ausschüsse Kein Zugriff
        3. c. Sonstige Ausnahmefälle Kein Zugriff
        1. a. Stimmrechtsausschluss eines Aufsichtsratsmitglieds wegen der Gefahr einer Selbstbelastung Kein Zugriff
        2. b. Rechtliche Folgen eines Stimmrechtsausschlusses Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis zur Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenergebnis zum Unterlaufen der Überwachungs- und Schutzpflicht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
    3. III. Durch eigenen Willensentschluss übernommener Pflichtenkreis Kein Zugriff
    4. IV. Abgrenzungsschwierigkeiten Kein Zugriff
      1. 1. Die Sorgfaltspflicht der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      2. 2. Die Treuepflicht der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        1. a. Das Gesellschaftsinteresse beeinträchtigende Äußerungen Kein Zugriff
        2. b. Die Pflicht zur Offenbarung schwerer Krankheiten Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. VI. Einschneidende Folgen für das Aufsichtsratsmitglied Kein Zugriff
    7. VII. Unverdiente Bevorteilung Kein Zugriff
      1. 1. Verletzung gläubigerschützender Vorschriften Kein Zugriff
      2. 2. Verwerfliches Verhalten Kein Zugriff
    9. IX. Die Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
    10. X. Abwägung der Interessen der Beteiligten Kein Zugriff
    11. XI. Fazit Kein Zugriff
    12. XII. Anschein einer Selbstbelastungsgefahr Kein Zugriff
    13. XIII. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Aufsichtsratsmitglieder aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. 2. Keine explizite gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      3. 3. Das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff
          1. aa. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
            1. (1) Begründung für den Einzelfall Kein Zugriff
            2. (2) Vertragsauflösung Kein Zugriff
            3. (3) Fehlende Übertragbarkeit ins Aktienrecht Kein Zugriff
            4. (4) Keine Schutzbedürftigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
              1. (a) Die Vertrauenslage im Zusammenhang mit einer Selbstbelastungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern im Rahmen der Verfolgung von Organhaftungsansprüchen Kein Zugriff
              2. (b) Die Vertrauenslage im Zusammenhang mit einer Selbstbelastungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern in Form einer Pflicht zur unaufgeforderten Offenbarung eigenen Fehlverhaltens Kein Zugriff
            6. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. b. Keine Pflicht zur aktiven Durchsetzung der Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen sich selbst Kein Zugriff
            1. (1) Die Verjährung von Organhaftungsansprüchen nach § 93 Abs. 6 AktG Kein Zugriff
              1. (a) Kein Hinausschieben des Verjährungsbeginns bei Verheimlichen der Pflichtverletzung Kein Zugriff
              2. (b) Vorliegen einer selbstständigen Pflichtverletzung Kein Zugriff
            1. (1) Die bestätigende Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
            2. (2) Unzulässiger Zirkelschluss (petitio principii) Kein Zugriff
              1. (a) Feststellungen des BGH zur Verjährung von Organhaftungsansprüchen der Gesellschaft gegen Aufsichtsratsmitglieder wegen unterlassener Verfolgung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
              2. (b) Schlussfolgerung für die materiell-rechtliche Pflicht von Aufsichtsratsmitgliedern zur Offenbarung eigener Pflichtverletzungen Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. cc. Keine zwingende Beeinträchtigung unternehmerischer Entscheidungen Kein Zugriff
          4. dd. Kein Unterlaufen eines gesetzgeberischen Willens hinsichtlich der zwingenden Undurchsetzbarkeit eines wirtschaftlichen Interesses nach fünf bzw. zehn Jahren Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa. Beauftragte Kein Zugriff
          2. bb. Arbeitnehmer Kein Zugriff
          3. cc. Rechtsanwälte, Steuerberater und Architekten Kein Zugriff
          4. dd. Der allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. e. Fehlende Verfolgungszuständigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Gesetz oder Regelung im DCGK Kein Zugriff
        1. a. Der Inhalt der Überwachungspflicht Kein Zugriff
          1. aa. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
          2. bb. Systematische Auslegung Kein Zugriff
          3. cc. Historische Auslegung Kein Zugriff
          4. dd. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Die Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten Kein Zugriff
        2. b. Versuch der Herleitung einer Pflicht zur Offenbarung eigenen Fehlverhaltens Kein Zugriff
        3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Keine Pflicht zur Offenbarung eigenen Fehlverhaltens im Rahmen von Abfindungsvereinbarungen Kein Zugriff
          1. aa. Swain v. West (Butchers) Ltd. Kein Zugriff
          2. bb. Sybron Corporation v. Rochem Ltd. Kein Zugriff
          3. cc. Item Software Ltd. v. Fassihi Kein Zugriff
          4. dd. Geschriebenes Recht Kein Zugriff
          5. ee. Zusammenfassung Kein Zugriff
        3. c. Lehre für das deutsche Recht Kein Zugriff
        1. a. Direkte Anwendung des § 666 Abs. 1 Var. 1 BGB oder Anwendbarkeit über § 675 BGB auf das Verhältnis eines Aufsichtsratsmitglieds zur Gesellschaft Kein Zugriff
        2. b. Keine Geltung des Auftragsrechts für alle Tätigkeiten im fremden Interesse Kein Zugriff
        3. c. Der allgemeine Grundsatz der Rechenschaftspflicht aus § 242 BGB Kein Zugriff
          1. aa. Vorliegen einer planwidrigen Regelungslücke Kein Zugriff
          2. bb. Vorliegen einer vergleichbaren Interessenlage als Voraussetzung einer analogen Anwendung des § 666 Abs. 1 Var. 1 BGB auf die der Untersuchung zugrundeliegenden Sachverhalte Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Erforderlichkeit im Sinne von § 666 Abs. 1 Var. 1 BGB Kein Zugriff
          1. aa. Verletzung einer Rechtspflicht Kein Zugriff
          2. bb. Keine Offenbarungspflicht bei ordnungsgemäßer Verfolgung von Organhaftungsansprüchen Kein Zugriff
          3. cc. Bestehen einer Offenbarungspflicht nur bezüglich Pflichtverletzungen in Ausübung der Organtätigkeit Kein Zugriff
          4. dd. Keine generelle Offenbarungspflicht bei gesellschaftsschädigender Organtätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
          5. ee. Fahrlässige Pflichtverletzung eines Aufsichtsratsmitglieds Kein Zugriff
          6. ff. Erheblicher Schaden Kein Zugriff
          7. gg. Offenbarungspflicht zur Abwendung weiterer Schäden Kein Zugriff
          8. hh. Verletzung gläubigerschützender Vorschriften Kein Zugriff
          9. ii. Eigensüchtiges Handeln Kein Zugriff
          10. jj. Aktive Verschleierung der Pflichtverletzung Kein Zugriff
            1. (1) Sittenwidriges Verhalten von Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft Kein Zugriff
            2. (2) Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
          12. ll. Beschränkung der Offenbarungspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern hinsichtlich eigenen Fehlverhaltens auf die Überwachungsaufgabe des Aufsichtsrats Kein Zugriff
      2. 2. Umfang der Offenbarungspflicht der Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
      3. 3. Kein Unterlaufen der Beweislastregelungen durch eine Plicht zur Offenbarung eigener Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Der Vorstand Kein Zugriff
      2. 2. Die Hauptversammlung Kein Zugriff
      3. 3. Der Aufsichtsratsvorsitzende Kein Zugriff
      4. 4. Sonstige Dritte Kein Zugriff
        1. a. Abbedingbarkeit der §§ 675, 666 BGB Kein Zugriff
        2. b. Abbedingbarkeit der Treuepflicht Kein Zugriff
        1. a. Anstieg der D&O-Versicherungskosten Kein Zugriff
        2. b. Einführung einer satzungsrechtlichen Versicherungsverschaffungsklausel für Aufsichtsratsmitglieder Kein Zugriff
        3. c. Kein Anerkenntnis durch die Offenbarung eigener Pflichtverletzungen Kein Zugriff
        4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Pflicht zur Offenbarung eigener früherer Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      2. 2. Verfolgungspflicht trotz unmittelbarer oder mittelbarer Selbstbelastung Kein Zugriff
    2. II. Erlöschen der Offenbarungspflicht hinsichtlich eigener Pflichtverletzungen nach Ausscheiden aus dem Amt Kein Zugriff
  9. G. Erforderlichkeit eines strafrechtlichen Verwertungsverbots Kein Zugriff 313 - 315
    1. I. Pflicht von Vorstandsmitgliedern zur Verfolgung von Organhaftungsansprüchen trotz Gefahr einer Selbstbelastung Kein Zugriff
    2. II. Pflicht der Vorstandsmitglieder zur unaufgeforderten Offenbarung eigener Pflichtverletzungen Kein Zugriff
  11. I. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Kein Zugriff 321 - 332
  12. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 333 - 350

Literaturverzeichnis (295)

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