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Monographie Kein Zugriff
Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG
Legitimität und Anwendung eines Wettbewerbsinstruments im Kontext des Unions- und deutschen Verfassungsrechts- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 47
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Das Konzessionsvertragsrecht im EnWG (§ 46 EnWG) ist mit vielen streitigen Rechtsfragen verbunden. Die Studie untersucht zunächst die grundlegende Frage der ökonomischen, unions- und verfassungsrechtlichen Legitimität dieser Regelungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschriften eine ökonomische Berechtigung haben und auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein können. In diesem Zusammenhang wird u.a. das Modell des „temporären Netzeigentums“ herausgearbeitet. Nach Untersuchung des Unionsrechts wird festgestellt, dass die Laufzeitregelung und die eingeschränkte Bekanntmachung von unionsrechtlichen Vorgaben abweichen.
In einem weiteren Abschnitt des Werkes werden die vielen Anwendungsfragen detailliert behandelt. Es wird das gesamte Vergabeszenario dargestellt und dabei die Zulässigkeit von Auswahlkriterien untersucht. Der Autor geht schließlich auch auf die Rechtsfragen der Netzüberlassung ein. Vertieft wird dabei die Höhe des gesetzlichen Netzkaufpreises diskutiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vergütung den kalkulatorischen Abschreibungsrestwert des Netzes nicht übersteigen darf und die Grundsätze der „Kaufering“-Entscheidung des BGH (das Ertragswertverfahren) überholt sind.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7767-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4265-1
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Band
- 47
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 1021
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 29Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Heranführung an das Thema Kein Zugriff Seiten 33 - 38Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Rechtsrahmen vor 1998 Kein Zugriff Seiten 40 - 44Autor:innen:
- Energierechtsnovelle 1998 Kein Zugriff Seiten 44 - 47Autor:innen:
- Energierechtsnovelle 2005 Kein Zugriff Seiten 47 - 50Autor:innen:
- Energierechtsnovelle 2011 Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Funktionsverlust und dessen normative Auswirkungen Kein Zugriff Seiten 52 - 54Autor:innen:
- Einfluss einer kommunalen Lenkungsbefugnis im Energiebereich Kein Zugriff Seiten 54 - 56Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rangverhältnis der herangezogenen Rechtsquellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorüberlegungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konzept des natürlichen Monopols Kein ZugriffAutor:innen:
- Konzept der angreifbaren Märkte und Konzept der wesentlichen Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen für Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhaltensmöglichkeiten des Verteilernetzbetreibers - Handlungsbedarf Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Unternehmen - Verstaatlichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Essential-Facilities-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Separarierung - Entflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Preisregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt des Konzepts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschreibungsinstanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschreibungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschreibungsgegenstand – Vertragsprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anlagentransfer bei irreversiblen Investitionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschreibungsperiode Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Zusammenfassung - Abschnitt 1 Kein Zugriff Seiten 100 - 100Autor:innen:
- Europäisches Energierecht Kein Zugriff Seiten 101 - 108Autor:innen:
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- Einwand des Art. 345 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Artt. 49 bzw. 56 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ermöglichung einer missbräuchlichen Monopolstellungswahrung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtsverbindlichkeit des Konzepts des franchise-bidding Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 120 - 122Autor:innen:
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- Europäisches Energierecht – RL 2009/72/EG und RL 2009/73/EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Öffentlicher Auftraggeber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschaffungsvorgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Baukonzession Kein ZugriffAutor:innen:
- „Bereitstellung fester Netze“ nach der Sektorenrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Dienstleistungsrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflicht zur wettbewerblichen Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kommission und Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Anwendung auf Tätigkeiten „öffentlicher Gewalt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Anwendung auf „Inhouse-Geschäfte“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geltung bestehender, nicht zuvor ausgeschriebener Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung bestehender, unbefristeter oder übermäßig langfristiger Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhältnis des primärrechtlich geforderten Wettbewerbs um Dienstleistungskonzessionen zum Ausschreibungswettbewerb um natürliche Monopole Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarkeit unbefristeten und ausschließlichen Eigentums an den Betriebsanlagen mit Artt. 49 bzw. 56 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit unbefristeten und ausschließlichen Eigentums an den Betriebsanlagen mit dem allgemeinen Wettbewerbsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung – mögliche Legitimierungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der Marktfreiheiten - Binnenmarktrelevanz der Konzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auffassung der Bundesregierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassungen in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auffassung der deutschen Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formelle Charakterisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Charakterisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Einräumung eines Nutzungs- und Verwertungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Risikotragung trotz finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konkretes Risiko des konzessionierten Verteilernetzbetreibers Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue tatbestandliche Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis – Erfüllung der Merkmale einer Dienstleistungskonzession Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristungsgrund – faktisch-ausschließliche Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ausnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Konzessionsvertrag als Dienstleistungskonzession Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Konzessionsvertrag als Veräußerungsvorgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Konzessionsvertrag als Verwaltungskonzession Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die primärrechtliche Wettbewerbseröffnungspflicht und die Verfahrensregelung des § 46 Abs. 3 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtliche Befristungspflicht und die Laufzeitbegrenzung in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Primärrechtliche Beendigungspflicht bei fehlerhaften Verträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzüberlassungspflicht in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unionsrechtlicher Blickwinkel Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationalstaatsrechtlicher Blinkwinkel - § 46 Abs. 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Re-Kommunalisierung ohne Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs (Inhouse-Privilegierung) Kein ZugriffAutor:innen:
- Re-Kommunalisierung außerhalb des Inhouse-Privilegs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 277 - 279Autor:innen:
- Anwendbarkeit - Unternehmensbegriff Kein Zugriff Seiten 279 - 283Autor:innen:
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- Der sachlich relevante Markt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bundesweiter Markt Kein ZugriffAutor:innen:
- Lokaler Markt - Gemeindegebiet Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Quantitative Betrachtung - Gemeindegröße Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitative Betrachtung – wirtschaftliche Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung staatlich geschaffener Gebietsmonopole Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollektive Marktbeherrschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzessionierung eines kommunalen Eigenbetriebes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsschluss mit einer kommunalen Eigengesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenstaatlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktstellung der beteiligten Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulative Wirkung aller Konzessionsverträge - Bündeltheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gruppenfreistellungsverordnung – VO 330/2010 Kein ZugriffAutor:innen:
- Individualfreistellung – Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach Art. 101 AEUV zulässige Laufzeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 320 - 321Autor:innen:
- Zusammenfassung – Abschnitt 2 Kein Zugriff Seiten 322 - 324Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Ausgangspunkt der Debatte Kein ZugriffAutor:innen:
- Auffassung von Hermes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ablehnende Kritik Kein ZugriffAutor:innen:
- Befürwortende Argumente Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinwohlbindung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrswege Kein ZugriffAutor:innen:
- Staatsaufgabenrechtliche Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragbarkeit auf die konzessionsvertragsrechtlichen Pflichten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachlicher Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Private EVU Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinden und öffentliche EVU Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemischtwirtschaftliche EVU Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Befristung des Wegenutzungsrechts als freiheitsverkürzender Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabe befristeter Verträge im Ausschreibungswettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Netzüberlassungspflicht als freiheitsverkürzender Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis – abwehrrechtliche Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
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- Originäres Teilhaberecht auf unbefristete Wegenutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Derivatives Teilhaberecht auf unbefristete Wegenutzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis - Rechtfertigungsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schutzbereich der Eigentumsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auffassung von Reimann/Decker Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 46 Abs. 2 EnWG als bloße Inhaltsbestimmung des Netzeigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Lesarten der Inhaltsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevante Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argumente für eine Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Argumente für eine Enteignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eingriffsintensität Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialbindung des Eigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlassungspflicht zugunsten Privater Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Von der Institutsgarantie bis zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzessionsvertragsrecht vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit – Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff Seiten 415 - 416Autor:innen:
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- Direktleitungen – Wegenutzungsverträge i.S.d. § 46 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragungs- und Fernleitungsnetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Telekommunikationslinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Wasserversorgungsinfrastruktur - Wasserkonzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtfertigungsanforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit – Betroffene Grundrechtspositionen Kein Zugriff Seiten 428 - 429Autor:innen:
- Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 429 - 432Autor:innen:
- Autor:innen:
- wettbewerbliche Auflockerung der Versorgungsverhältnisse – EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck des geltenden Konzessionsvertragsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zweck der Laufzeitbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck des Bekanntmachungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck der Netzüberlassungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck des § 46 Abs. 4 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legitimität des Zwecks Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fachliche Kompetenz und Kommunalaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzessionsabgabe Kein ZugriffAutor:innen:
- Neutralität Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eignung der Verfahrensregeln des § 46 Abs. 3 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Laufzeitbegrenzung in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG als Ausschreibungsperiode Kein ZugriffAutor:innen:
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- Überlassungsmodalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlassungsentgelt Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis - Eignung zur Ermöglichung eines Ausschreibungswettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Freiheitsfunktion eines Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verteilungsfunktion eines Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problem des „Nichtpreiswettbewerbs“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem der Risikoerhöhung Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem der möglichen Verkleinerung der Netzgebiete Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelmäßige Wiederholung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion eines Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbraucherfreundlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Effizienz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis der Geeignetheitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Exkurs – Erforderlichkeit zur wettbewerblichen Auflockerung der Versorgungsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Freiheitsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allokations- und Steuerungsfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion eines Wettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis - Erforderlichkeit zur Erreichung der allgemeinen Wettbewerbsfunktionen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Alternativmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis - Erforderlichkeit zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erforderlichkeit der gesetzlichen Laufzeitbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Ermöglichung eines parallelen Leistungsbaus als Alternativmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzzugangsrechte als Alternativmittel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- (1.) Reichweite der Überlassungspflicht - „notwendige Verteilungsanlagen“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Pachtlösung in der Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Erfüllung der Betreiberpflichten durch einen Pächter-Netzbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- „Patchwork-Problem“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausmaß der Wirkung der Eigentumsverschaffungslösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Ob“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine „prohibitiven Preise“ - Orientierung an den künftigen Ertragserwartungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Herstellung der Funktionsziele des Wettbewerbs - § 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Investitionsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Erforderlichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Angemessenheit der Laufzeitbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Variante der Übereignungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Variante der Gebrauchsüberlassungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ertragserwartungen aus dem Netz in der bisherigen Regulierungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eine Sichtweise: Maßgeblichkeit des regulatorischkalkulatorischen Ertragswerts Kein ZugriffAutor:innen:
- Andere Sichtweise: Maßgeblichkeit eines verfassungsrechtlich gebotenen Wertersatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Alternativszenarien Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit – Exkurs Ende Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verkehrswert Kein ZugriffAutor:innen:
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- BGH „Kaufering“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung vorgenommener Investitionen bei der Netzerrichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung – Ausgangswert der Ausgleichshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die verfassungsrechtlichen Bemessungsfaktoren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertrauensschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorherige Amortisation des Wertverlustes Kein ZugriffAutor:innen:
- „Unverdiente Vermögenszuwächse“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozialbindung des Eigentums am Versorgungsnetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit an einer Beschränkung des Ausgleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis – Die verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis – Angemessenheit der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff Seiten 629 - 630Autor:innen:
- Autor:innen:
- Direktleitungen – Wegenutzungsverträge i.S.d. § 46 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Übertragungs- und Fernleitungsnetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Telekommunikationslinien Kein ZugriffAutor:innen:
- Wasserversorgungsinfrastruktur - Wasserkonzessionsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung – Abschnitt 3 Kein Zugriff Seiten 637 - 638Autor:innen:
- Art. 28 Abs. 2 GG im Kontext des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 639 - 644Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Berechtigung zur Re-Kommunalisierung der örtlichen Energieversorgung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Ermächtigung zum Eingriff in private Rechtspositionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abstrakte Wertrangordnung im Grundgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang der Sozialisierung im Sinne des Art. 15 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstrakte Eignung des Art. 28 Abs. 2 GG zur Grundrechtsbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwägung im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 46 EnWG als Eingriff in Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 671 - 673Autor:innen:
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- § 46 Abs. 3 EnWG - Bekanntmachungsvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- § 46 Abs. 1 EnWG - Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Primäres Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 12 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 1 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 19 ff. GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz – § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierende Vorverlegung des Verfahrensbeginns Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mehrstufiges Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einstieg ins Verfahren - Rechtsmäßigkeit der Abweisung „verfristeter“ Interessenbekundungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Frist zur Angebotseinreichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrensbeginn – Ausschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Vertragsbeendigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Vertragssperre – Bewerbungsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Konstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bekanntmachung der bevorstehenden Vergabe – Verbreitungsgrad und Bekanntmachungsmedium Kein ZugriffAutor:innen:
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- Informationsbedarf der Bewerber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vertragsende und Netzdaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Informationspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungeschriebene Nebenpflicht aus dem Konzessionsvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- § 46 Abs. 2 Satz 4 und 5 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 46 Abs. 3 EnWG i.V.m. § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen aus dem Verstoß gegen das Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 19 ff. GWB i.V.m. § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterschreitung der Zwei-Jahres-Frist Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässige Bewerbungsfristen - Bewerberabweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Verfahrensfehler Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeindeordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- § 46 Abs. 2 und 3 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverfahren als legitimer Geltungsgrund für die gesetzliche Netzüberlassungspflicht - Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundrechtlicher Konkurrentenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wettbewerbsergebnisse als sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ausnahme für kommunale Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis - Gestaltung des Auswahlverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristungsvorgaben aus dem GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristungsvorgaben aus dem Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begrenzung der Konzessionsabgabenhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zulässige Gegenleistungen des Vertragspartners - § 3 Abs. 1 KAV Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV Kein ZugriffAutor:innen:
- § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 6 Abs. 2 KAV i.V.m. §§ 65, 69 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtigkeit der geschlossenen Konzessionsverträge gemäß § 134 BGB i.V.m. KAV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Mitbewerber - §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Abs. 2 KAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis – unzulässige Leistungen nach der KAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Re-Kommunalisierung als Auswahlkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzessionsabgabenrechtliche Beurteilung von Beteiligungsmodellen - § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensbeteiligungen als Auswahlkriterien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Künftige Erhebung von Netznutzungsentgelten als Auswahlkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Einwirkung auf die künftige Vertriebstätigkeit der Bieter Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Bekannt und Bewährt“ als Auswahlkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- „Netzbetreiberwechsel“ als Auswahlkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- „Unternehmenssitz im Inland“ und „Ortsansässigkeit“ als Auswahlkriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige unsachliche Forderungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Begründungspflicht der Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungsverbot einzelner Gemeindevertreter Kein Zugriff Seiten 767 - 769Autor:innen:
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- Rechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz „vor“ Abschluss des Konzessionsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz „nach“ Abschluss des Konzessionsvertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsichtsrechtliche Sanktionen - Behördenzuständigkeit Kein Zugriff Seiten 774 - 775Autor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 775 - 777Autor:innen:
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- Einhaltung der Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entstehung der Überlassungspflicht wegen unterbliebener Verfahrensrüge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgabe des § 46 Abs. 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- verfassungskonforme Auslegung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Überlassungspflichtige – „bisher Nutzungsberechtigte“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- EnWG 2011 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzessystematik des EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verteilungsanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beispiele für notwendige Verteilungsanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nicht-notwendige Verteilungsanlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtslage vor 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
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- e.A.: keine Überlassungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- a.A.: Überlassung soweit Nutzungsschwerpunkt für die örtliche Verteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur Kein ZugriffAutor:innen:
- LG Hannover Kein ZugriffAutor:innen:
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- Varianten und Folgen der technischen Trennung Kein ZugriffAutor:innen:
- Überlassungsumfang als Zuordnungsproblem bei multifunktionalen Anlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Grammatische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Historische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzessystematik des EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Grundsätze für den Umfang der Netzüberlassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der zweckkonforme Zuordnungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis – teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Europarechtskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grammatische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Preisrecht der KAV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellrechtliche Kaufpreisbegrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ertragssituation unter der Geltung der BTOElt/BTOGas Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2011 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzessystematik des EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- 1. Prämisse: § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG als gesetzliches Schuldverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Interesse des Netzerwerbers an einer Armortisierbarkeit des Netzkaufpreises Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Ertragswert des Netzes als Grenzpreis des Bewerber Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkung auf die Ertragsmöglichkeiten beim Netzbetrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab bei der Ertragswertbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- 3. Prämisse: Funktionslogik der Norm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Zweckkonformität bei einer Einpreisung der Ertragsaussichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der zweckkonforme Netzkaufpreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis – teleologische Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erster Einwand – Der Substanz- bzw. Sachzeitwert als verfassungsrechtlicher gebotener Ausgleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweiter Einwand – Reduzierung der ordnungspolitischen Bedeutung des Wettbewerbsansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritter Einwand – Berücksichtung der StromNEV/GasNEV als Verstoß gegen Art. 80 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vierter Einwand – keine unverhältnismäßige Beschränkung der wirtschaftlichen Verwertung des Netzeigentums Kein ZugriffAutor:innen:
- Fünfter Einwand – Vorheriges diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren als Grundbedingung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis – Der gesetzliche Überlassungspreis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Netzübergang nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3EnWG als gegenseitig verpflichtendes Konzept Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Übernahme aller „notwendigen“ Anlagen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Qualität des Überlassungs- und des Übernahmeanspruches Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeit des Netzüberlassungs- und des Gegenleistungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fälligkeit des Auskunftsanspruches Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzung im einstweiligen Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Pflicht zur Mitwirkung an der anteiligen Übertragung der Erlösobergrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufteilungsmaßstab bei der Netzübernahme nach § 46 Abs. 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Entstehung des gesetzlichen Schuldverhältnis ohne diskriminierungsfreies Auswahlverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- e.A.: § 320 BGB analog Kein ZugriffAutor:innen:
- a.A.: Einschränkung durch § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG und § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einrede gegen den gesetzlichen Eigentumsverschaffungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Einrede gegen einen Anspruch auf Besitzübertragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigerung der Datenauskunft und Aufteilung der Erlösobergrenzen (Nebenpflichten) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentliche Ergebnisse: Die gesetzliche Netzüberlassungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 13 EnWG 1998 und § 46 EnWG 2005 Kein ZugriffAutor:innen:
- § 46 EnWG 2011 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übereignungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebrauchsüberlassungsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einwand des Funktionsverlustes des Wettbewerbsansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine kartellrechtswidrige Bindungswirkung von Kaufpreisvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit § 1 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit den Regelungen der Strom/GasNEV Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV als Untergrenze (Mindestpreis) Kein ZugriffAutor:innen:
- § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV als Obergrenze? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit den Gemeindeordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsanpassung nach § 313 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis – Wirksamkeit von Endschaftsklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abtretungsfall Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 428 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG als zwingender Anspruch des Neu-Konzessionärs Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sinnhaftigkeit von künftigen Endschaftsvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine Rechtsanalogie neben § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine inhaltliche Entsprechung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit – Die Übertragung des Netzes Kein Zugriff Seiten 984 - 985Autor:innen:
- Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 986 - 991Autor:innen:
- Kommunale Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff Seiten 992 - 999Autor:innen:
- Bekanntmachungsbeispiele Kein Zugriff Seiten 1000 - 1006Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1007 - 1021Autor:innen:
