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Monographie Kein Zugriff

Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

Legitimität und Anwendung eines Wettbewerbsinstruments im Kontext des Unions- und deutschen Verfassungsrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2012

Zusammenfassung

Das Konzessionsvertragsrecht im EnWG (§ 46 EnWG) ist mit vielen streitigen Rechtsfragen verbunden. Die Studie untersucht zunächst die grundlegende Frage der ökonomischen, unions- und verfassungsrechtlichen Legitimität dieser Regelungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschriften eine ökonomische Berechtigung haben und auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein können. In diesem Zusammenhang wird u.a. das Modell des „temporären Netzeigentums“ herausgearbeitet. Nach Untersuchung des Unionsrechts wird festgestellt, dass die Laufzeitregelung und die eingeschränkte Bekanntmachung von unionsrechtlichen Vorgaben abweichen.

In einem weiteren Abschnitt des Werkes werden die vielen Anwendungsfragen detailliert behandelt. Es wird das gesamte Vergabeszenario dargestellt und dabei die Zulässigkeit von Auswahlkriterien untersucht. Der Autor geht schließlich auch auf die Rechtsfragen der Netzüberlassung ein. Vertieft wird dabei die Höhe des gesetzlichen Netzkaufpreises diskutiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vergütung den kalkulatorischen Abschreibungsrestwert des Netzes nicht übersteigen darf und die Grundsätze der „Kaufering“-Entscheidung des BGH (das Ertragswertverfahren) überholt sind.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2012
Copyrightjahr
2012
ISBN-Print
978-3-8329-7767-2
ISBN-Online
978-3-8452-4265-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
47
Sprache
Deutsch
Seiten
1021
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 29 Mirko Sauer
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 30 - 32 Mirko Sauer
    1. Heranführung an das Thema Kein Zugriff 33 - 38 Mirko Sauer
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 38 - 39 Mirko Sauer
      1. Rechtsrahmen vor 1998 Kein Zugriff 40 - 44 Mirko Sauer
      2. Energierechtsnovelle 1998 Kein Zugriff 44 - 47 Mirko Sauer
      3. Energierechtsnovelle 2005 Kein Zugriff 47 - 50 Mirko Sauer
      4. Energierechtsnovelle 2011 Kein Zugriff 50 - 51 Mirko Sauer
      5. Ergebnis Kein Zugriff 51 - 52 Mirko Sauer
      1. Funktionsverlust und dessen normative Auswirkungen Kein Zugriff 52 - 54 Mirko Sauer
      2. Einfluss einer kommunalen Lenkungsbefugnis im Energiebereich Kein Zugriff 54 - 56 Mirko Sauer
      3. Mirko Sauer
        1. Rangverhältnis der herangezogenen Rechtsquellen Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Vorüberlegungen Kein Zugriff Mirko Sauer
      1. Mirko Sauer
        1. Konzept des natürlichen Monopols Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Konzept der angreifbaren Märkte und Konzept der wesentlichen Einrichtung Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Schlussfolgerungen für Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. Verhaltensmöglichkeiten des Verteilernetzbetreibers - Handlungsbedarf Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Öffentliche Unternehmen - Verstaatlichung Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. Essential-Facilities-Doktrin Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Vertikale Separarierung - Entflechtung Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Preisregulierung Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        4. Mirko Sauer
          1. Inhalt des Konzepts Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Ausschreibungsinstanz Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Ausschreibungsgegenstand – Vertragsprobleme Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Anlagentransfer bei irreversiblen Investitionen Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Ausschreibungsperiode Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Fazit Kein Zugriff 98 - 99 Mirko Sauer
  5. Zusammenfassung - Abschnitt 1 Kein Zugriff 100 - 100 Mirko Sauer
      1. Europäisches Energierecht Kein Zugriff 101 - 108 Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Einwand des Art. 345 AEUV Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Vereinbarkeit mit Artt. 49 bzw. 56 AEUV Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Vereinbarkeit mit Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Mirko Sauer
            1. Ermöglichung einer missbräuchlichen Monopolstellungswahrung Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Keine Rechtsverbindlichkeit des Konzepts des franchise-bidding Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Ergebnis Kein Zugriff 120 - 122 Mirko Sauer
      1. Mirko Sauer
        1. Europäisches Energierecht – RL 2009/72/EG und RL 2009/73/EG Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Beschaffungsvorgang Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Entgeltlichkeit Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Baukonzession Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. „Bereitstellung fester Netze“ nach der Sektorenrichtlinie Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff Mirko Sauer
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Pflicht zur wettbewerblichen Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Kommission und Literatur Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Rechtsprechung Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Keine Anwendung auf Tätigkeiten „öffentlicher Gewalt“ Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Keine Anwendung auf „Inhouse-Geschäfte“ Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Geltung bestehender, nicht zuvor ausgeschriebener Verträge Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Geltung bestehender, unbefristeter oder übermäßig langfristiger Verträge Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Mirko Sauer
            1. Verhältnis des primärrechtlich geforderten Wettbewerbs um Dienstleistungskonzessionen zum Ausschreibungswettbewerb um natürliche Monopole Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Vereinbarkeit unbefristeten und ausschließlichen Eigentums an den Betriebsanlagen mit Artt. 49 bzw. 56 AEUV Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Vereinbarkeit unbefristeten und ausschließlichen Eigentums an den Betriebsanlagen mit dem allgemeinen Wettbewerbsprinzip Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Zusammenfassung – mögliche Legitimierungsansätze Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Anwendbarkeit der Marktfreiheiten - Binnenmarktrelevanz der Konzessionsverträge Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Auffassung der Bundesregierung Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Auffassung des EuGH Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Auffassung der Kommission Kein Zugriff Mirko Sauer
              5. Auffassung der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff Mirko Sauer
              6. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
              7. Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Formelle Charakterisierung Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Materielle Charakterisierung Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Einräumung eines Nutzungs- und Verwertungsrechts Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Mirko Sauer
              1. Risikotragung trotz finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Mirko Sauer
                1. Konkretes Risiko des konzessionierten Verteilernetzbetreibers Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Neue tatbestandliche Betrachtung Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Zwischenergebnis – Erfüllung der Merkmale einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Befristungsgrund – faktisch-ausschließliche Tätigkeit Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Keine Ausnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Mirko Sauer
          5. Mirko Sauer
            1. Der Konzessionsvertrag als Dienstleistungskonzession Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Der Konzessionsvertrag als Veräußerungsvorgang Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Der Konzessionsvertrag als Verwaltungskonzession Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. Die primärrechtliche Wettbewerbseröffnungspflicht und die Verfahrensregelung des § 46 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Primärrechtliche Befristungspflicht und die Laufzeitbegrenzung in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Primärrechtliche Beendigungspflicht bei fehlerhaften Verträgen Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Netzüberlassungspflicht in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          5. Mirko Sauer
            1. Unionsrechtlicher Blickwinkel Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Nationalstaatsrechtlicher Blinkwinkel - § 46 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Mirko Sauer
              1. Re-Kommunalisierung ohne Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs (Inhouse-Privilegierung) Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Re-Kommunalisierung außerhalb des Inhouse-Privilegs Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Ergebnis Kein Zugriff 277 - 279 Mirko Sauer
      1. Anwendbarkeit - Unternehmensbegriff Kein Zugriff 279 - 283 Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Der sachlich relevante Markt Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Bundesweiter Markt Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Lokaler Markt - Gemeindegebiet Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Quantitative Betrachtung - Gemeindegröße Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Qualitative Betrachtung – wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zusammenfassung staatlich geschaffener Gebietsmonopole Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Kollektive Marktbeherrschung Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Konzessionierung eines kommunalen Eigenbetriebes Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Vertragsschluss mit einer kommunalen Eigengesellschaft Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Mirko Sauer
              1. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Mirko Sauer
                1. Marktstellung der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Kumulative Wirkung aller Konzessionsverträge - Bündeltheorie Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Gruppenfreistellungsverordnung – VO 330/2010 Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Individualfreistellung – Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Keine Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Nach Art. 101 AEUV zulässige Laufzeiten Kein Zugriff Mirko Sauer
      4. Ergebnis Kein Zugriff 320 - 321 Mirko Sauer
  7. Zusammenfassung – Abschnitt 2 Kein Zugriff 322 - 324 Mirko Sauer
      1. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Ausgangspunkt der Debatte Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Auffassung von Hermes Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Ablehnende Kritik Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Befürwortende Argumente Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Gemeinwohlbindung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrswege Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Staatsaufgabenrechtliche Betrachtung Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Übertragbarkeit auf die konzessionsvertragsrechtlichen Pflichten Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Ergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Private EVU Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Gemeinden und öffentliche EVU Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Gemischtwirtschaftliche EVU Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Die Befristung des Wegenutzungsrechts als freiheitsverkürzender Eingriff Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Vergabe befristeter Verträge im Ausschreibungswettbewerb Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Die Netzüberlassungspflicht als freiheitsverkürzender Eingriff Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zwischenergebnis – abwehrrechtliche Perspektive Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Originäres Teilhaberecht auf unbefristete Wegenutzung Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Derivatives Teilhaberecht auf unbefristete Wegenutzung Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Ergebnis - Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Mirko Sauer
        1. Schutzbereich der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Auffassung von Reimann/Decker Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. § 46 Abs. 2 EnWG als bloße Inhaltsbestimmung des Netzeigentums Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Lesarten der Inhaltsbestimmung Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Relevante Fallgruppen Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Argumente für eine Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Argumente für eine Enteignung Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Eingriffsintensität Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Sozialbindung des Eigentums Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Überlassungspflicht zugunsten Privater Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichspflicht Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Von der Institutsgarantie bis zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichspflicht Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        4. Ergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      4. Das Konzessionsvertragsrecht vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit – Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff 415 - 416 Mirko Sauer
      5. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Direktleitungen – Wegenutzungsverträge i.S.d. § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Übertragungs- und Fernleitungsnetze Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Telekommunikationslinien Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Wasserversorgungsinfrastruktur - Wasserkonzessionsverträge Kein Zugriff Mirko Sauer
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Ergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      6. Fazit – Betroffene Grundrechtspositionen Kein Zugriff 428 - 429 Mirko Sauer
      1. Vorüberlegungen Kein Zugriff 429 - 432 Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. wettbewerbliche Auflockerung der Versorgungsverhältnisse – EnWG 1998 Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Zweck des geltenden Konzessionsvertragsrechts Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Zweck der Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Zweck des Bekanntmachungsverfahrens Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zweck der Netzüberlassungspflicht Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zweck des § 46 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Legitimität des Zwecks Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Fachliche Kompetenz und Kommunalaufsicht Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Konzessionsabgabe Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Neutralität Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Abschließende Würdigung Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Eignung der Verfahrensregeln des § 46 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Die Laufzeitbegrenzung in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG als Ausschreibungsperiode Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Mirko Sauer
            1. Überlassungsmodalität Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Überlassungsentgelt Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          5. Zwischenergebnis - Eignung zur Ermöglichung eines Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Freiheitsfunktion eines Wettbewerbs Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Verteilungsfunktion eines Wettbewerbs Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Mirko Sauer
              1. Mirko Sauer
                1. Problem des „Nichtpreiswettbewerbs“ Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Problem der Risikoerhöhung Kein Zugriff Mirko Sauer
                3. Problem der möglichen Verkleinerung der Netzgebiete Kein Zugriff Mirko Sauer
                4. Würdigung Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Regelmäßige Wiederholung Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion eines Wettbewerbs Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Versorgungssicherheit Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Preisgünstigkeit Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Verbraucherfreundlichkeit Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Umweltverträglichkeit Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Effizienz Kein Zugriff Mirko Sauer
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Ergebnis der Geeignetheitsprüfung Kein Zugriff Mirko Sauer
      4. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Exkurs – Erforderlichkeit zur wettbewerblichen Auflockerung der Versorgungsverhältnisse Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Freiheitsfunktion Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Verteilungsfunktion Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Allokations- und Steuerungsfunktion Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion eines Wettbewerbs Kein Zugriff Mirko Sauer
              5. Zwischenergebnis - Erforderlichkeit zur Erreichung der allgemeinen Wettbewerbsfunktionen Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Alternativmittel Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Würdigung Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Zwischenergebnis - Erforderlichkeit zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Erforderlichkeit der gesetzlichen Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Rechtliche Ermöglichung eines parallelen Leistungsbaus als Alternativmittel Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Netzzugangsrechte als Alternativmittel Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. (1.) Reichweite der Überlassungspflicht - „notwendige Verteilungsanlagen“ Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Mirko Sauer
                1. Mirko Sauer
                  1. Die Pachtlösung in der Entgeltregulierung Kein Zugriff Mirko Sauer
                  2. Die Erfüllung der Betreiberpflichten durch einen Pächter-Netzbetreiber Kein Zugriff Mirko Sauer
                  3. „Patchwork-Problem“ Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Ausmaß der Wirkung der Eigentumsverschaffungslösung Kein Zugriff Mirko Sauer
                3. Würdigung der Erforderlichkeit Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Mirko Sauer
            1. „Ob“ Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Keine „prohibitiven Preise“ - Orientierung an den künftigen Ertragserwartungen Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Herstellung der Funktionsziele des Wettbewerbs - § 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Investitionsschutz Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Würdigung der Erforderlichkeit Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Ergebnis der Erforderlichkeitsprüfung Kein Zugriff Mirko Sauer
      5. Mirko Sauer
        1. Angemessenheit der Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Variante der Übereignungspflicht Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Variante der Gebrauchsüberlassungspflicht Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Ertragserwartungen aus dem Netz in der bisherigen Regulierungspraxis Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Mirko Sauer
                1. Eine Sichtweise: Maßgeblichkeit des regulatorischkalkulatorischen Ertragswerts Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Andere Sichtweise: Maßgeblichkeit eines verfassungsrechtlich gebotenen Wertersatzes Kein Zugriff Mirko Sauer
                3. Bewertung der Alternativszenarien Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Fazit – Exkurs Ende Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Mirko Sauer
                1. Verkehrswert Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Mirko Sauer
                  1. BGH „Kaufering“ Kein Zugriff Mirko Sauer
                  2. Berücksichtigung vorgenommener Investitionen bei der Netzerrichung Kein Zugriff Mirko Sauer
                  3. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
                3. Würdigung – Ausgangswert der Ausgleichshöhe Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Mirko Sauer
                1. Die verfassungsrechtlichen Bemessungsfaktoren Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Mirko Sauer
                  1. Mirko Sauer
                    1. Vertrauensschutz Kein Zugriff Mirko Sauer
                    2. Vorherige Amortisation des Wertverlustes Kein Zugriff Mirko Sauer
                    3. „Unverdiente Vermögenszuwächse“ Kein Zugriff Mirko Sauer
                    4. Sozialbindung des Eigentums am Versorgungsnetz Kein Zugriff Mirko Sauer
                  2. Schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit an einer Beschränkung des Ausgleichs Kein Zugriff Mirko Sauer
                  3. Abwägung Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis – Die verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichshöhe Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Ergebnis – Angemessenheit der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen Kein Zugriff Mirko Sauer
      6. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff 629 - 630 Mirko Sauer
      7. Mirko Sauer
        1. Direktleitungen – Wegenutzungsverträge i.S.d. § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Übertragungs- und Fernleitungsnetze Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Telekommunikationslinien Kein Zugriff Mirko Sauer
        4. Wasserversorgungsinfrastruktur - Wasserkonzessionsverträge Kein Zugriff Mirko Sauer
        5. Ergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
  9. Zusammenfassung – Abschnitt 3 Kein Zugriff 637 - 638 Mirko Sauer
      1. Art. 28 Abs. 2 GG im Kontext des Unionsrechts Kein Zugriff 639 - 644 Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. Die Berechtigung zur Re-Kommunalisierung der örtlichen Energieversorgung Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Keine Ermächtigung zum Eingriff in private Rechtspositionen Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Abstrakte Wertrangordnung im Grundgesetz Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Vorrang der Sozialisierung im Sinne des Art. 15 GG Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Abstrakte Eignung des Art. 28 Abs. 2 GG zur Grundrechtsbegrenzung Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Abwägung im Einzelfall Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. § 46 EnWG als Eingriff in Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Rechtfertigung Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Fazit Kein Zugriff 671 - 673 Mirko Sauer
      1. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. § 46 Abs. 3 EnWG - Bekanntmachungsvorgaben Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. § 46 Abs. 1 EnWG - Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Primäres Unionsrecht Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Art. 14 GG Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Art. 12 GG Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Mirko Sauer
        4. Mirko Sauer
          1. § 1 GWB Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. §§ 19 ff. GWB Kein Zugriff Mirko Sauer
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Grundsatz – § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Diskriminierende Vorverlegung des Verfahrensbeginns Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mehrstufiges Verfahren Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Mirko Sauer
              1. Einstieg ins Verfahren - Rechtsmäßigkeit der Abweisung „verfristeter“ Interessenbekundungen Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Frist zur Angebotseinreichung Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Entscheidungsfrist Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Verfahrensbeginn – Ausschreibung Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Pflicht zur Vertragsbeendigung Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zeitliche Vertragssperre – Bewerbungsfristen Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Sonstige Konstellationen Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Bekanntmachung der bevorstehenden Vergabe – Verbreitungsgrad und Bekanntmachungsmedium Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. Informationsbedarf der Bewerber Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Vertragsende und Netzdaten Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Allgemeine Informationspflicht Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Mirko Sauer
            1. Ungeschriebene Nebenpflicht aus dem Konzessionsvertrag Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. § 46 Abs. 2 Satz 4 und 5 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
        4. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. § 46 Abs. 3 EnWG i.V.m. § 134 BGB Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Rechtsfolgen aus dem Verstoß gegen das Unionsrecht Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. §§ 19 ff. GWB i.V.m. § 134 BGB Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Unterschreitung der Zwei-Jahres-Frist Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Unzulässige Bewerbungsfristen - Bewerberabweisungen Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Sonstige Verfahrensfehler Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Gemeindeordnungen Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. § 46 Abs. 2 und 3 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Wettbewerbsverfahren als legitimer Geltungsgrund für die gesetzliche Netzüberlassungspflicht - Art. 14 GG Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Grundrechtlicher Konkurrentenschutz Kein Zugriff Mirko Sauer
          5. Mirko Sauer
            1. Wettbewerbsergebnisse als sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Keine Ausnahme für kommunale Unternehmen Kein Zugriff Mirko Sauer
          6. Unionsrecht Kein Zugriff Mirko Sauer
          7. Zwischenergebnis - Gestaltung des Auswahlverfahrens Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Befristungsvorgaben aus dem GWB Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Befristungsvorgaben aus dem Unionsrecht Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Begrenzung der Konzessionsabgabenhöhe Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Mirko Sauer
                1. Zulässige Gegenleistungen des Vertragspartners - § 3 Abs. 1 KAV Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Mirko Sauer
                  1. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV Kein Zugriff Mirko Sauer
                  2. § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Mirko Sauer
                1. § 6 Abs. 2 KAV i.V.m. §§ 65, 69 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Nichtigkeit der geschlossenen Konzessionsverträge gemäß § 134 BGB i.V.m. KAV? Kein Zugriff Mirko Sauer
                3. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Mitbewerber - §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Abs. 2 KAV Kein Zugriff Mirko Sauer
                4. Kartellrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff Mirko Sauer
                5. § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Zwischenergebnis – unzulässige Leistungen nach der KAV Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Re-Kommunalisierung als Auswahlkriterium Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Mirko Sauer
              1. Konzessionsabgabenrechtliche Beurteilung von Beteiligungsmodellen - § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Unternehmensbeteiligungen als Auswahlkriterien Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Künftige Erhebung von Netznutzungsentgelten als Auswahlkriterium Kein Zugriff Mirko Sauer
            6. Einwirkung auf die künftige Vertriebstätigkeit der Bieter Kein Zugriff Mirko Sauer
            7. Mirko Sauer
              1. „Bekannt und Bewährt“ als Auswahlkriterium Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. „Netzbetreiberwechsel“ als Auswahlkriterium Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. „Unternehmenssitz im Inland“ und „Ortsansässigkeit“ als Auswahlkriterium Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            8. Sonstige unsachliche Forderungen Kein Zugriff Mirko Sauer
            9. Zusammenfassung der unzulässigen Kriterien Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Zulässige Auswahlkriterien Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. Idealfall Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Bewerbergleichstand - Losverfahren Kein Zugriff Mirko Sauer
        4. Die Begründungspflicht der Gemeinde Kein Zugriff Mirko Sauer
      4. Mitwirkungsverbot einzelner Gemeindevertreter Kein Zugriff 767 - 769 Mirko Sauer
      5. Mirko Sauer
        1. Rechtsweg Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Rechtsschutz „vor“ Abschluss des Konzessionsvertrages Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Rechtsschutz „nach“ Abschluss des Konzessionsvertrages Kein Zugriff Mirko Sauer
      6. Aufsichtsrechtliche Sanktionen - Behördenzuständigkeit Kein Zugriff 774 - 775 Mirko Sauer
      7. Fazit Kein Zugriff 775 - 777 Mirko Sauer
      1. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Einhaltung der Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Keine Entstehung der Überlassungspflicht wegen unterbliebener Verfahrensrüge Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Vorgabe des § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. verfassungskonforme Auslegung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Ergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Der Überlassungspflichtige – „bisher Nutzungsberechtigte“ Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. EnWG 2011 Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Historische Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Gesetzessystematik des EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
              5. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
              6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Mirko Sauer
            1. Verteilungsanlagen Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Beispiele für notwendige Verteilungsanlagen Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Nicht-notwendige Verteilungsanlagen Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Mirko Sauer
              1. Rechtslage vor 1998 Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Mirko Sauer
                1. e.A.: keine Überlassungspflicht Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. a.A.: Überlassung soweit Nutzungsschwerpunkt für die örtliche Verteilung Kein Zugriff Mirko Sauer
                3. Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur Kein Zugriff Mirko Sauer
                4. LG Hannover Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Mirko Sauer
                1. Mirko Sauer
                  1. Varianten und Folgen der technischen Trennung Kein Zugriff Mirko Sauer
                  2. Überlassungsumfang als Zuordnungsproblem bei multifunktionalen Anlagen Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
                3. Historische Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
                4. Gesetzessystematik des EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
                5. Mirko Sauer
                  1. Allgemeine Grundsätze für den Umfang der Netzüberlassung Kein Zugriff Mirko Sauer
                  2. Der zweckkonforme Zuordnungsmaßstab Kein Zugriff Mirko Sauer
                  3. Zwischenergebnis – teleologische Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
                6. Mirko Sauer
                  1. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
                  2. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Mirko Sauer
              1. Preisrecht der KAV Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Kartellrechtliche Kaufpreisbegrenzung Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Der Ertragssituation unter der Geltung der BTOElt/BTOGas Kein Zugriff Mirko Sauer
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2011 Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Gesetzessystematik des EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Mirko Sauer
            1. 1. Prämisse: § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG als gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Mirko Sauer
                1. Das Interesse des Netzerwerbers an einer Armortisierbarkeit des Netzkaufpreises Kein Zugriff Mirko Sauer
                2. Der Ertragswert des Netzes als Grenzpreis des Bewerber Kein Zugriff Mirko Sauer
                3. Mirko Sauer
                  1. Beschränkung auf die Ertragsmöglichkeiten beim Netzbetrieb Kein Zugriff Mirko Sauer
                  2. Maßstab bei der Ertragswertbestimmung Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. 3. Prämisse: Funktionslogik der Norm Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Mirko Sauer
              1. Keine Zweckkonformität bei einer Einpreisung der Ertragsaussichten Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Der zweckkonforme Netzkaufpreis Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Zwischenergebnis – teleologische Auslegung Kein Zugriff Mirko Sauer
          5. Mirko Sauer
            1. Erster Einwand – Der Substanz- bzw. Sachzeitwert als verfassungsrechtlicher gebotener Ausgleich Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Zweiter Einwand – Reduzierung der ordnungspolitischen Bedeutung des Wettbewerbsansatzes Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Dritter Einwand – Berücksichtung der StromNEV/GasNEV als Verstoß gegen Art. 80 GG Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Vierter Einwand – keine unverhältnismäßige Beschränkung der wirtschaftlichen Verwertung des Netzeigentums Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Fünfter Einwand – Vorheriges diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren als Grundbedingung Kein Zugriff Mirko Sauer
          6. Zwischenergebnis – Der gesetzliche Überlassungspreis Kein Zugriff Mirko Sauer
        4. Mirko Sauer
          1. Der Netzübergang nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3EnWG als gegenseitig verpflichtendes Konzept Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Pflicht zur Übernahme aller „notwendigen“ Anlagen? Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        5. Die Qualität des Überlassungs- und des Übernahmeanspruches Kein Zugriff Mirko Sauer
        6. Fälligkeit des Netzüberlassungs- und des Gegenleistungsanspruchs Kein Zugriff Mirko Sauer
        7. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Fälligkeit des Auskunftsanspruches Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Durchsetzung im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Pflicht zur Mitwirkung an der anteiligen Übertragung der Erlösobergrenze Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Aufteilungsmaßstab bei der Netzübernahme nach § 46 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Fazit Kein Zugriff Mirko Sauer
        8. Mirko Sauer
          1. Keine Entstehung des gesetzlichen Schuldverhältnis ohne diskriminierungsfreies Auswahlverfahren Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. e.A.: § 320 BGB analog Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. a.A.: Einschränkung durch § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG und § 242 BGB Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Mirko Sauer
              1. Einrede gegen den gesetzlichen Eigentumsverschaffungsanspruch Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Keine Einrede gegen einen Anspruch auf Besitzübertragung Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Verweigerung der Datenauskunft und Aufteilung der Erlösobergrenzen (Nebenpflichten) Kein Zugriff Mirko Sauer
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
        9. Wesentliche Ergebnisse: Die gesetzliche Netzüberlassungspflicht Kein Zugriff Mirko Sauer
      2. Mirko Sauer
        1. Mirko Sauer
          1. § 13 EnWG 1998 und § 46 EnWG 2005 Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. § 46 EnWG 2011 Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Mirko Sauer
          1. Mirko Sauer
            1. Übereignungsklauseln Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Gebrauchsüberlassungsklauseln Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. Mirko Sauer
              1. Einwand des Funktionsverlustes des Wettbewerbsansatzes Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. Keine kartellrechtswidrige Bindungswirkung von Kaufpreisvereinbarungen Kein Zugriff Mirko Sauer
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Vereinbarkeit mit § 1 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
            5. Vereinbarkeit mit den Regelungen der Strom/GasNEV Kein Zugriff Mirko Sauer
            6. Mirko Sauer
              1. § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV als Untergrenze (Mindestpreis) Kein Zugriff Mirko Sauer
              2. § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV als Obergrenze? Kein Zugriff Mirko Sauer
            7. Vereinbarkeit mit den Gemeindeordnungen Kein Zugriff Mirko Sauer
            8. Vertragsanpassung nach § 313 BGB Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Zwischenergebnis – Wirksamkeit von Endschaftsklauseln Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Mirko Sauer
          1. Abtretungsfall Kein Zugriff Mirko Sauer
          2. Mirko Sauer
            1. § 428 BGB Kein Zugriff Mirko Sauer
            2. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG als zwingender Anspruch des Neu-Konzessionärs Kein Zugriff Mirko Sauer
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Mirko Sauer
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
          3. Sinnhaftigkeit von künftigen Endschaftsvereinbarungen Kein Zugriff Mirko Sauer
      3. Mirko Sauer
        1. Keine Rechtsanalogie neben § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
        2. Keine inhaltliche Entsprechung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff Mirko Sauer
        3. Ergebnis Kein Zugriff Mirko Sauer
      4. Fazit – Die Übertragung des Netzes Kein Zugriff 984 - 985 Mirko Sauer
  11. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff 986 - 991 Mirko Sauer
  12. Kommunale Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff 992 - 999 Mirko Sauer
  13. Bekanntmachungsbeispiele Kein Zugriff 1000 - 1006 Mirko Sauer
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 1007 - 1021 Mirko Sauer

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