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Monographie Kein Zugriff

Das Recht der Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen im EnWG

Legitimität und Anwendung eines Wettbewerbsinstruments im Kontext des Unions- und deutschen Verfassungsrechts
Autor:innen:
Verlag:
 27.07.2012

Zusammenfassung

Das Konzessionsvertragsrecht im EnWG (§ 46 EnWG) ist mit vielen streitigen Rechtsfragen verbunden. Die Studie untersucht zunächst die grundlegende Frage der ökonomischen, unions- und verfassungsrechtlichen Legitimität dieser Regelungen. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorschriften eine ökonomische Berechtigung haben und auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein können. In diesem Zusammenhang wird u.a. das Modell des „temporären Netzeigentums“ herausgearbeitet. Nach Untersuchung des Unionsrechts wird festgestellt, dass die Laufzeitregelung und die eingeschränkte Bekanntmachung von unionsrechtlichen Vorgaben abweichen.

In einem weiteren Abschnitt des Werkes werden die vielen Anwendungsfragen detailliert behandelt. Es wird das gesamte Vergabeszenario dargestellt und dabei die Zulässigkeit von Auswahlkriterien untersucht. Der Autor geht schließlich auch auf die Rechtsfragen der Netzüberlassung ein. Vertieft wird dabei die Höhe des gesetzlichen Netzkaufpreises diskutiert. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Vergütung den kalkulatorischen Abschreibungsrestwert des Netzes nicht übersteigen darf und die Grundsätze der „Kaufering“-Entscheidung des BGH (das Ertragswertverfahren) überholt sind.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2012
Erscheinungsdatum
27.07.2012
ISBN-Print
978-3-8329-7767-2
ISBN-Online
978-3-8452-4265-1
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
47
Sprache
Deutsch
Seiten
1021
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 29
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 30 - 32
    1. Heranführung an das Thema Kein Zugriff 33 - 38
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 38 - 39
      1. Rechtsrahmen vor 1998 Kein Zugriff 40 - 44
      2. Energierechtsnovelle 1998 Kein Zugriff 44 - 47
      3. Energierechtsnovelle 2005 Kein Zugriff 47 - 50
      4. Energierechtsnovelle 2011 Kein Zugriff 50 - 51
      5. Ergebnis Kein Zugriff 51 - 52
      1. Funktionsverlust und dessen normative Auswirkungen Kein Zugriff 52 - 54
      2. Einfluss einer kommunalen Lenkungsbefugnis im Energiebereich Kein Zugriff 54 - 56
        1. Rangverhältnis der herangezogenen Rechtsquellen Kein Zugriff
        2. Vorüberlegungen Kein Zugriff
        1. Konzept des natürlichen Monopols Kein Zugriff
        2. Konzept der angreifbaren Märkte und Konzept der wesentlichen Einrichtung Kein Zugriff
        3. Schlussfolgerungen für Energieversorgungsnetze der allgemeinen Versorgung Kein Zugriff
        1. Verhaltensmöglichkeiten des Verteilernetzbetreibers - Handlungsbedarf Kein Zugriff
        2. Öffentliche Unternehmen - Verstaatlichung Kein Zugriff
          1. Essential-Facilities-Doktrin Kein Zugriff
          2. Vertikale Separarierung - Entflechtung Kein Zugriff
          3. Preisregulierung Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Inhalt des Konzepts Kein Zugriff
            1. Ausschreibungsinstanz Kein Zugriff
            2. Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
            3. Ausschreibungsgegenstand – Vertragsprobleme Kein Zugriff
            4. Anlagentransfer bei irreversiblen Investitionen Kein Zugriff
            5. Ausschreibungsperiode Kein Zugriff
          3. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff 98 - 99
  5. Zusammenfassung - Abschnitt 1 Kein Zugriff 100 - 100
      1. Europäisches Energierecht Kein Zugriff 101 - 108
          1. Einwand des Art. 345 AEUV Kein Zugriff
          2. Vereinbarkeit mit Artt. 49 bzw. 56 AEUV Kein Zugriff
          3. Vereinbarkeit mit Art. 106 Abs. 1 AEUV i.V.m. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
            1. Ermöglichung einer missbräuchlichen Monopolstellungswahrung Kein Zugriff
            2. Keine Rechtsverbindlichkeit des Konzepts des franchise-bidding Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 120 - 122
        1. Europäisches Energierecht – RL 2009/72/EG und RL 2009/73/EG Kein Zugriff
            1. Öffentlicher Auftraggeber Kein Zugriff
              1. Beschaffungsvorgang Kein Zugriff
              2. Entgeltlichkeit Kein Zugriff
            3. Baukonzession Kein Zugriff
            4. „Bereitstellung fester Netze“ nach der Sektorenrichtlinie Kein Zugriff
          2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Dienstleistungsrichtlinie Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Pflicht zur wettbewerblichen Vergabe von Dienstleistungskonzessionen Kein Zugriff
              1. Kommission und Literatur Kein Zugriff
              2. Rechtsprechung Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. Keine Anwendung auf Tätigkeiten „öffentlicher Gewalt“ Kein Zugriff
            4. Keine Anwendung auf „Inhouse-Geschäfte“ Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Geltung bestehender, nicht zuvor ausgeschriebener Verträge Kein Zugriff
            2. Geltung bestehender, unbefristeter oder übermäßig langfristiger Verträge Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Verhältnis des primärrechtlich geforderten Wettbewerbs um Dienstleistungskonzessionen zum Ausschreibungswettbewerb um natürliche Monopole Kein Zugriff
              1. Vereinbarkeit unbefristeten und ausschließlichen Eigentums an den Betriebsanlagen mit Artt. 49 bzw. 56 AEUV Kein Zugriff
              2. Vereinbarkeit unbefristeten und ausschließlichen Eigentums an den Betriebsanlagen mit dem allgemeinen Wettbewerbsprinzip Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung – mögliche Legitimierungsansätze Kein Zugriff
          1. Anwendbarkeit der Marktfreiheiten - Binnenmarktrelevanz der Konzessionsverträge Kein Zugriff
              1. Auffassung der Bundesregierung Kein Zugriff
              2. Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
              3. Auffassung des EuGH Kein Zugriff
              4. Auffassung der Kommission Kein Zugriff
              5. Auffassung der deutschen Rechtsprechung Kein Zugriff
              6. Stellungnahme Kein Zugriff
              7. Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein Zugriff
              1. Formelle Charakterisierung Kein Zugriff
              2. Materielle Charakterisierung Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
              4. Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein Zugriff
            3. Einräumung eines Nutzungs- und Verwertungsrechts Kein Zugriff
              1. Risikotragung trotz finanzieller Unterstützung der öffentlichen Hand Kein Zugriff
                1. Konkretes Risiko des konzessionierten Verteilernetzbetreibers Kein Zugriff
                2. Neue tatbestandliche Betrachtung Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
              4. Konsequenz für Strom- und Gas-Konzessionsverträge Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis – Erfüllung der Merkmale einer Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
          3. Befristungsgrund – faktisch-ausschließliche Tätigkeit Kein Zugriff
          4. Keine Ausnahme nach Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
            1. Der Konzessionsvertrag als Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
              1. Der Konzessionsvertrag als Veräußerungsvorgang Kein Zugriff
              2. Der Konzessionsvertrag als Verwaltungskonzession Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Die primärrechtliche Wettbewerbseröffnungspflicht und die Verfahrensregelung des § 46 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
          2. Primärrechtliche Befristungspflicht und die Laufzeitbegrenzung in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein Zugriff
          3. Primärrechtliche Beendigungspflicht bei fehlerhaften Verträgen Kein Zugriff
          4. Netzüberlassungspflicht in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff
            1. Unionsrechtlicher Blickwinkel Kein Zugriff
            2. Nationalstaatsrechtlicher Blinkwinkel - § 46 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff
              1. Re-Kommunalisierung ohne Durchführung eines Ausschreibungswettbewerbs (Inhouse-Privilegierung) Kein Zugriff
              2. Re-Kommunalisierung außerhalb des Inhouse-Privilegs Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 277 - 279
      1. Anwendbarkeit - Unternehmensbegriff Kein Zugriff 279 - 283
            1. Der sachlich relevante Markt Kein Zugriff
              1. Bundesweiter Markt Kein Zugriff
              2. Lokaler Markt - Gemeindegebiet Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            1. Quantitative Betrachtung - Gemeindegröße Kein Zugriff
            2. Qualitative Betrachtung – wirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff
            3. Zusammenfassung staatlich geschaffener Gebietsmonopole Kein Zugriff
            4. Kollektive Marktbeherrschung Kein Zugriff
        2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Konzessionierung eines kommunalen Eigenbetriebes Kein Zugriff
              2. Vertragsschluss mit einer kommunalen Eigengesellschaft Kein Zugriff
            2. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
              1. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff
                1. Marktstellung der beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
                2. Kumulative Wirkung aller Konzessionsverträge - Bündeltheorie Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Gruppenfreistellungsverordnung – VO 330/2010 Kein Zugriff
            2. Individualfreistellung – Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
          3. Keine Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Nach Art. 101 AEUV zulässige Laufzeiten Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff 320 - 321
  7. Zusammenfassung – Abschnitt 2 Kein Zugriff 322 - 324
          1. Ausgangspunkt der Debatte Kein Zugriff
          2. Auffassung von Hermes Kein Zugriff
              1. Ablehnende Kritik Kein Zugriff
              2. Befürwortende Argumente Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
            2. Gemeinwohlbindung bei der Nutzung öffentlicher Verkehrswege Kein Zugriff
            3. Staatsaufgabenrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Übertragbarkeit auf die konzessionsvertragsrechtlichen Pflichten Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            1. Private EVU Kein Zugriff
            2. Gemeinden und öffentliche EVU Kein Zugriff
            3. Gemischtwirtschaftliche EVU Kein Zugriff
            1. Die Befristung des Wegenutzungsrechts als freiheitsverkürzender Eingriff Kein Zugriff
            2. Vergabe befristeter Verträge im Ausschreibungswettbewerb Kein Zugriff
            3. Die Netzüberlassungspflicht als freiheitsverkürzender Eingriff Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis – abwehrrechtliche Perspektive Kein Zugriff
            1. Originäres Teilhaberecht auf unbefristete Wegenutzung Kein Zugriff
            2. Derivatives Teilhaberecht auf unbefristete Wegenutzung Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Ergebnis - Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff
        1. Schutzbereich der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
          1. Auffassung von Reimann/Decker Kein Zugriff
            1. § 46 Abs. 2 EnWG als bloße Inhaltsbestimmung des Netzeigentums Kein Zugriff
            2. Lesarten der Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
            3. Relevante Fallgruppen Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Argumente für eine Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
              2. Argumente für eine Enteignung Kein Zugriff
              3. Stellungnahme Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Eingriffsintensität Kein Zugriff
              2. Sozialbindung des Eigentums Kein Zugriff
            3. Überlassungspflicht zugunsten Privater Kein Zugriff
            4. Verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichspflicht Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Von der Institutsgarantie bis zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
            2. Verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichspflicht Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Das Konzessionsvertragsrecht vor dem Hintergrund der Vertragsfreiheit – Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff 415 - 416
          1. Direktleitungen – Wegenutzungsverträge i.S.d. § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
          2. Übertragungs- und Fernleitungsnetze Kein Zugriff
          3. Telekommunikationslinien Kein Zugriff
          4. Wasserversorgungsinfrastruktur - Wasserkonzessionsverträge Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Rechtfertigungsanforderungen Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      6. Fazit – Betroffene Grundrechtspositionen Kein Zugriff 428 - 429
      1. Vorüberlegungen Kein Zugriff 429 - 432
        1. wettbewerbliche Auflockerung der Versorgungsverhältnisse – EnWG 1998 Kein Zugriff
          1. Zweck des geltenden Konzessionsvertragsrechts Kein Zugriff
            1. Zweck der Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff
            2. Zweck des Bekanntmachungsverfahrens Kein Zugriff
            3. Zweck der Netzüberlassungspflicht Kein Zugriff
            4. Zweck des § 46 Abs. 4 EnWG Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Legitimität des Zwecks Kein Zugriff
            1. Fachliche Kompetenz und Kommunalaufsicht Kein Zugriff
              1. Konzessionsabgabe Kein Zugriff
              2. Neutralität Kein Zugriff
            3. Abschließende Würdigung Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Eignung der Verfahrensregeln des § 46 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
          3. Die Laufzeitbegrenzung in § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG als Ausschreibungsperiode Kein Zugriff
            1. Überlassungsmodalität Kein Zugriff
            2. Überlassungsentgelt Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis - Eignung zur Ermöglichung eines Ausschreibungswettbewerbs Kein Zugriff
            1. Freiheitsfunktion eines Wettbewerbs Kein Zugriff
            2. Verteilungsfunktion eines Wettbewerbs Kein Zugriff
                1. Problem des „Nichtpreiswettbewerbs“ Kein Zugriff
                2. Problem der Risikoerhöhung Kein Zugriff
                3. Problem der möglichen Verkleinerung der Netzgebiete Kein Zugriff
                4. Würdigung Kein Zugriff
              2. Regelmäßige Wiederholung Kein Zugriff
            4. Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion eines Wettbewerbs Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
            2. Preisgünstigkeit Kein Zugriff
            3. Verbraucherfreundlichkeit Kein Zugriff
            4. Umweltverträglichkeit Kein Zugriff
            5. Effizienz Kein Zugriff
            6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Ergebnis der Geeignetheitsprüfung Kein Zugriff
          1. Exkurs – Erforderlichkeit zur wettbewerblichen Auflockerung der Versorgungsverhältnisse Kein Zugriff
              1. Freiheitsfunktion Kein Zugriff
              2. Verteilungsfunktion Kein Zugriff
              3. Allokations- und Steuerungsfunktion Kein Zugriff
              4. Entdeckungs- und Fortschrittsfunktion eines Wettbewerbs Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis - Erforderlichkeit zur Erreichung der allgemeinen Wettbewerbsfunktionen Kein Zugriff
              1. Alternativmittel Kein Zugriff
              2. Würdigung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis - Erforderlichkeit zur Erreichung der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
          1. Erforderlichkeit der gesetzlichen Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff
              1. Rechtliche Ermöglichung eines parallelen Leistungsbaus als Alternativmittel Kein Zugriff
              2. Netzzugangsrechte als Alternativmittel Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1.) Reichweite der Überlassungspflicht - „notwendige Verteilungsanlagen“ Kein Zugriff
                  1. Die Pachtlösung in der Entgeltregulierung Kein Zugriff
                  2. Die Erfüllung der Betreiberpflichten durch einen Pächter-Netzbetreiber Kein Zugriff
                  3. „Patchwork-Problem“ Kein Zugriff
                2. Ausmaß der Wirkung der Eigentumsverschaffungslösung Kein Zugriff
                3. Würdigung der Erforderlichkeit Kein Zugriff
            1. „Ob“ Kein Zugriff
              1. Keine „prohibitiven Preise“ - Orientierung an den künftigen Ertragserwartungen Kein Zugriff
              2. Herstellung der Funktionsziele des Wettbewerbs - § 1 EnWG Kein Zugriff
              3. Investitionsschutz Kein Zugriff
            3. Würdigung der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        3. Ergebnis der Erforderlichkeitsprüfung Kein Zugriff
        1. Angemessenheit der Laufzeitbegrenzung Kein Zugriff
            1. Variante der Übereignungspflicht Kein Zugriff
            2. Variante der Gebrauchsüberlassungspflicht Kein Zugriff
              1. Ertragserwartungen aus dem Netz in der bisherigen Regulierungspraxis Kein Zugriff
                1. Eine Sichtweise: Maßgeblichkeit des regulatorischkalkulatorischen Ertragswerts Kein Zugriff
                2. Andere Sichtweise: Maßgeblichkeit eines verfassungsrechtlich gebotenen Wertersatzes Kein Zugriff
                3. Bewertung der Alternativszenarien Kein Zugriff
              3. Fazit – Exkurs Ende Kein Zugriff
                1. Verkehrswert Kein Zugriff
                  1. BGH „Kaufering“ Kein Zugriff
                  2. Berücksichtigung vorgenommener Investitionen bei der Netzerrichung Kein Zugriff
                  3. Stellungnahme Kein Zugriff
                3. Würdigung – Ausgangswert der Ausgleichshöhe Kein Zugriff
                1. Die verfassungsrechtlichen Bemessungsfaktoren Kein Zugriff
                    1. Vertrauensschutz Kein Zugriff
                    2. Vorherige Amortisation des Wertverlustes Kein Zugriff
                    3. „Unverdiente Vermögenszuwächse“ Kein Zugriff
                    4. Sozialbindung des Eigentums am Versorgungsnetz Kein Zugriff
                  2. Schutzwürdiges Interesse der Allgemeinheit an einer Beschränkung des Ausgleichs Kein Zugriff
                  3. Abwägung Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis – Die verfassungsrechtlich gebotene Ausgleichshöhe Kein Zugriff
        3. Ergebnis – Angemessenheit der konzessionsvertragsrechtlichen Regelungen Kein Zugriff
      6. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff 629 - 630
        1. Direktleitungen – Wegenutzungsverträge i.S.d. § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
        2. Übertragungs- und Fernleitungsnetze Kein Zugriff
        3. Telekommunikationslinien Kein Zugriff
        4. Wasserversorgungsinfrastruktur - Wasserkonzessionsverträge Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
  9. Zusammenfassung – Abschnitt 3 Kein Zugriff 637 - 638
      1. Art. 28 Abs. 2 GG im Kontext des Unionsrechts Kein Zugriff 639 - 644
        1. Die Berechtigung zur Re-Kommunalisierung der örtlichen Energieversorgung Kein Zugriff
          1. Keine Ermächtigung zum Eingriff in private Rechtspositionen Kein Zugriff
            1. Abstrakte Wertrangordnung im Grundgesetz Kein Zugriff
            2. Vorrang der Sozialisierung im Sinne des Art. 15 GG Kein Zugriff
            3. Abstrakte Eignung des Art. 28 Abs. 2 GG zur Grundrechtsbegrenzung Kein Zugriff
            4. Abwägung im Einzelfall Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. § 46 EnWG als Eingriff in Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
          2. Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff 671 - 673
          1. § 46 Abs. 3 EnWG - Bekanntmachungsvorgaben Kein Zugriff
          2. § 46 Abs. 1 EnWG - Diskriminierungsverbot Kein Zugriff
        2. Primäres Unionsrecht Kein Zugriff
          1. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
          2. Art. 14 GG Kein Zugriff
          3. Art. 12 GG Kein Zugriff
          4. Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          1. § 1 GWB Kein Zugriff
          2. §§ 19 ff. GWB Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Grundsatz – § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG Kein Zugriff
              2. Diskriminierende Vorverlegung des Verfahrensbeginns Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. Mehrstufiges Verfahren Kein Zugriff
              1. Einstieg ins Verfahren - Rechtsmäßigkeit der Abweisung „verfristeter“ Interessenbekundungen Kein Zugriff
              2. Frist zur Angebotseinreichung Kein Zugriff
              3. Entscheidungsfrist Kein Zugriff
            1. Verfahrensbeginn – Ausschreibung Kein Zugriff
            2. Pflicht zur Vertragsbeendigung Kein Zugriff
            3. Zeitliche Vertragssperre – Bewerbungsfristen Kein Zugriff
          3. Sonstige Konstellationen Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Bekanntmachung der bevorstehenden Vergabe – Verbreitungsgrad und Bekanntmachungsmedium Kein Zugriff
          1. Informationsbedarf der Bewerber Kein Zugriff
            1. Vertragsende und Netzdaten Kein Zugriff
            2. Allgemeine Informationspflicht Kein Zugriff
            1. Ungeschriebene Nebenpflicht aus dem Konzessionsvertrag Kein Zugriff
            2. § 46 Abs. 2 Satz 4 und 5 EnWG Kein Zugriff
            1. § 46 Abs. 3 EnWG i.V.m. § 134 BGB Kein Zugriff
            2. Rechtsfolgen aus dem Verstoß gegen das Unionsrecht Kein Zugriff
            3. §§ 19 ff. GWB i.V.m. § 134 BGB Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Unterschreitung der Zwei-Jahres-Frist Kein Zugriff
          3. Unzulässige Bewerbungsfristen - Bewerberabweisungen Kein Zugriff
          4. Sonstige Verfahrensfehler Kein Zugriff
          1. Gemeindeordnungen Kein Zugriff
          2. § 46 Abs. 2 und 3 EnWG Kein Zugriff
          3. Wettbewerbsverfahren als legitimer Geltungsgrund für die gesetzliche Netzüberlassungspflicht - Art. 14 GG Kein Zugriff
          4. Grundrechtlicher Konkurrentenschutz Kein Zugriff
            1. Wettbewerbsergebnisse als sachliche Gründe für eine Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            2. Keine Ausnahme für kommunale Unternehmen Kein Zugriff
          6. Unionsrecht Kein Zugriff
          7. Zwischenergebnis - Gestaltung des Auswahlverfahrens Kein Zugriff
              1. § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein Zugriff
              2. Befristungsvorgaben aus dem GWB Kein Zugriff
              3. Befristungsvorgaben aus dem Unionsrecht Kein Zugriff
              1. Begrenzung der Konzessionsabgabenhöhe Kein Zugriff
                1. Zulässige Gegenleistungen des Vertragspartners - § 3 Abs. 1 KAV Kein Zugriff
                  1. § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV Kein Zugriff
                  2. § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV Kein Zugriff
                1. § 6 Abs. 2 KAV i.V.m. §§ 65, 69 EnWG Kein Zugriff
                2. Nichtigkeit der geschlossenen Konzessionsverträge gemäß § 134 BGB i.V.m. KAV? Kein Zugriff
                3. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Mitbewerber - §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 3 Abs. 2 KAV Kein Zugriff
                4. Kartellrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
                5. § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis – unzulässige Leistungen nach der KAV Kein Zugriff
            3. Re-Kommunalisierung als Auswahlkriterium Kein Zugriff
              1. Konzessionsabgabenrechtliche Beurteilung von Beteiligungsmodellen - § 3 Abs. 2 Nr. 1 KAV Kein Zugriff
              2. Unternehmensbeteiligungen als Auswahlkriterien Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            5. Künftige Erhebung von Netznutzungsentgelten als Auswahlkriterium Kein Zugriff
            6. Einwirkung auf die künftige Vertriebstätigkeit der Bieter Kein Zugriff
              1. „Bekannt und Bewährt“ als Auswahlkriterium Kein Zugriff
              2. „Netzbetreiberwechsel“ als Auswahlkriterium Kein Zugriff
              3. „Unternehmenssitz im Inland“ und „Ortsansässigkeit“ als Auswahlkriterium Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            8. Sonstige unsachliche Forderungen Kein Zugriff
            9. Zusammenfassung der unzulässigen Kriterien Kein Zugriff
          2. Zulässige Auswahlkriterien Kein Zugriff
          1. Idealfall Kein Zugriff
          2. Bewerbergleichstand - Losverfahren Kein Zugriff
        4. Die Begründungspflicht der Gemeinde Kein Zugriff
      4. Mitwirkungsverbot einzelner Gemeindevertreter Kein Zugriff 767 - 769
        1. Rechtsweg Kein Zugriff
        2. Rechtsschutz „vor“ Abschluss des Konzessionsvertrages Kein Zugriff
        3. Rechtsschutz „nach“ Abschluss des Konzessionsvertrages Kein Zugriff
      6. Aufsichtsrechtliche Sanktionen - Behördenzuständigkeit Kein Zugriff 774 - 775
      7. Fazit Kein Zugriff 775 - 777
            1. Einhaltung der Bekanntmachungspflichten nach § 46 Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
            2. Keine Entstehung der Überlassungspflicht wegen unterbliebener Verfahrensrüge Kein Zugriff
            1. Vorgabe des § 46 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
            2. verfassungskonforme Auslegung des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Der Überlassungspflichtige – „bisher Nutzungsberechtigte“ Kein Zugriff
            1. EnWG 2011 Kein Zugriff
              1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
              2. Historische Auslegung Kein Zugriff
              3. Gesetzessystematik des EnWG Kein Zugriff
              4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
              5. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
              6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Verteilungsanlagen Kein Zugriff
              1. Beispiele für notwendige Verteilungsanlagen Kein Zugriff
              2. Nicht-notwendige Verteilungsanlagen Kein Zugriff
              1. Rechtslage vor 1998 Kein Zugriff
              2. § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff
                1. e.A.: keine Überlassungspflicht Kein Zugriff
                2. a.A.: Überlassung soweit Nutzungsschwerpunkt für die örtliche Verteilung Kein Zugriff
                3. Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur Kein Zugriff
                4. LG Hannover Kein Zugriff
                  1. Varianten und Folgen der technischen Trennung Kein Zugriff
                  2. Überlassungsumfang als Zuordnungsproblem bei multifunktionalen Anlagen Kein Zugriff
                2. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
                3. Historische Auslegung Kein Zugriff
                4. Gesetzessystematik des EnWG Kein Zugriff
                  1. Allgemeine Grundsätze für den Umfang der Netzüberlassung Kein Zugriff
                  2. Der zweckkonforme Zuordnungsmaßstab Kein Zugriff
                  3. Zwischenergebnis – teleologische Auslegung Kein Zugriff
                  1. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
                  2. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
              1. Preisrecht der KAV Kein Zugriff
              2. Kartellrechtliche Kaufpreisbegrenzung Kein Zugriff
              3. Der Ertragssituation unter der Geltung der BTOElt/BTOGas Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. § 13 Abs. 2 Satz 2 EnWG 1998 Kein Zugriff
              2. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2005 Kein Zugriff
              3. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG 2011 Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Gesetzessystematik des EnWG Kein Zugriff
            1. 1. Prämisse: § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG als gesetzliches Schuldverhältnis Kein Zugriff
                1. Das Interesse des Netzerwerbers an einer Armortisierbarkeit des Netzkaufpreises Kein Zugriff
                2. Der Ertragswert des Netzes als Grenzpreis des Bewerber Kein Zugriff
                  1. Beschränkung auf die Ertragsmöglichkeiten beim Netzbetrieb Kein Zugriff
                  2. Maßstab bei der Ertragswertbestimmung Kein Zugriff
              2. Stellungnahme Kein Zugriff
            3. 3. Prämisse: Funktionslogik der Norm Kein Zugriff
              1. Keine Zweckkonformität bei einer Einpreisung der Ertragsaussichten Kein Zugriff
              2. Der zweckkonforme Netzkaufpreis Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis – teleologische Auslegung Kein Zugriff
            1. Erster Einwand – Der Substanz- bzw. Sachzeitwert als verfassungsrechtlicher gebotener Ausgleich Kein Zugriff
            2. Zweiter Einwand – Reduzierung der ordnungspolitischen Bedeutung des Wettbewerbsansatzes Kein Zugriff
            3. Dritter Einwand – Berücksichtung der StromNEV/GasNEV als Verstoß gegen Art. 80 GG Kein Zugriff
            4. Vierter Einwand – keine unverhältnismäßige Beschränkung der wirtschaftlichen Verwertung des Netzeigentums Kein Zugriff
            5. Fünfter Einwand – Vorheriges diskriminierungsfreies Wettbewerbsverfahren als Grundbedingung Kein Zugriff
          6. Zwischenergebnis – Der gesetzliche Überlassungspreis Kein Zugriff
          1. Der Netzübergang nach § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3EnWG als gegenseitig verpflichtendes Konzept Kein Zugriff
          2. Pflicht zur Übernahme aller „notwendigen“ Anlagen? Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. Die Qualität des Überlassungs- und des Übernahmeanspruches Kein Zugriff
        6. Fälligkeit des Netzüberlassungs- und des Gegenleistungsanspruchs Kein Zugriff
            1. Fälligkeit des Auskunftsanspruches Kein Zugriff
            2. Durchsetzung im einstweiligen Rechtsschutz Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Pflicht zur Mitwirkung an der anteiligen Übertragung der Erlösobergrenze Kein Zugriff
            2. Aufteilungsmaßstab bei der Netzübernahme nach § 46 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Fazit Kein Zugriff
          1. Keine Entstehung des gesetzlichen Schuldverhältnis ohne diskriminierungsfreies Auswahlverfahren Kein Zugriff
            1. e.A.: § 320 BGB analog Kein Zugriff
            2. a.A.: Einschränkung durch § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG und § 242 BGB Kein Zugriff
            3. Bundeskartellamt/Bundesnetzagentur Kein Zugriff
              1. Einrede gegen den gesetzlichen Eigentumsverschaffungsanspruch Kein Zugriff
              2. Keine Einrede gegen einen Anspruch auf Besitzübertragung Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Verweigerung der Datenauskunft und Aufteilung der Erlösobergrenzen (Nebenpflichten) Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        9. Wesentliche Ergebnisse: Die gesetzliche Netzüberlassungspflicht Kein Zugriff
          1. § 13 EnWG 1998 und § 46 EnWG 2005 Kein Zugriff
          2. § 46 EnWG 2011 Kein Zugriff
            1. Übereignungsklauseln Kein Zugriff
            2. Gebrauchsüberlassungsklauseln Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff
              1. Einwand des Funktionsverlustes des Wettbewerbsansatzes Kein Zugriff
              2. Keine kartellrechtswidrige Bindungswirkung von Kaufpreisvereinbarungen Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            3. Vereinbarkeit mit § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein Zugriff
            4. Vereinbarkeit mit § 1 EnWG Kein Zugriff
            5. Vereinbarkeit mit den Regelungen der Strom/GasNEV Kein Zugriff
              1. § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV als Untergrenze (Mindestpreis) Kein Zugriff
              2. § 3 Abs. 2 Nr. 2 KAV als Obergrenze? Kein Zugriff
            7. Vereinbarkeit mit den Gemeindeordnungen Kein Zugriff
            8. Vertragsanpassung nach § 313 BGB Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis – Wirksamkeit von Endschaftsklauseln Kein Zugriff
          1. Abtretungsfall Kein Zugriff
            1. § 428 BGB Kein Zugriff
            2. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG als zwingender Anspruch des Neu-Konzessionärs Kein Zugriff
            3. Stellungnahme Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Sinnhaftigkeit von künftigen Endschaftsvereinbarungen Kein Zugriff
        1. Keine Rechtsanalogie neben § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff
        2. Keine inhaltliche Entsprechung mit § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. Fazit – Die Übertragung des Netzes Kein Zugriff 984 - 985
  11. Wesentliche Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff 986 - 991
  12. Kommunale Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff 992 - 999
  13. Bekanntmachungsbeispiele Kein Zugriff 1000 - 1006
  14. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 1007 - 1021

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