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Die Gestaltbarkeit von Arbeitsbedingungen im Rahmen von § 9 Nr. 2 AÜG

Autor:innen:
Verlag:
 10.06.2016

Zusammenfassung

Welche Spielräume gibt die Tarifdispositivität von equal pay/equal treatment den Arbeitsvertrags- und Tarifparteien bei der Gestaltung von Arbeitsbedingungen für Leiharbeitnehmer? Das Werk untersucht die Reichweite und Grenzen der Tarifdispositivität gem. § 9 Nr. 2 AÜG. Der Rahmen der Tarifdispositivität wird allgemein abgesteckt insbesondere im Hinblick auf das Bestehen immanenter Grenzen. Exemplarisch werden individualvertragliche Abweichungsmöglichkeiten vom geltenden Tarifvertrag auf ihre Vereinbarkeit mit § 9 Nr. 2 AÜG untersucht und der Frage nachgegangen, welches Regelungsregime bei Verstoß gegen § 9 Nr. 2 AÜG Anwendung findet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
Erscheinungsdatum
10.06.2016
ISBN-Print
978-3-8487-3047-6
ISBN-Online
978-3-8452-7198-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
53
Sprache
Deutsch
Seiten
336
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Einordnung und Darstellung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Richtlinie 91/383/EWG Kein Zugriff
        2. 2. Richtlinie 2008/104/EG Kein Zugriff
        3. 3. Modelle zur rechtlichen Gestaltung der Leiharbeit in den Mitgliedstaaten der EU Kein Zugriff
      2. II. Nationale Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      1. I. Die Zeit bis 2010 Kein Zugriff
        1. 1. Richtlinie 2008/104/EG Kein Zugriff
        2. 2. Die AÜG-Reform aus dem Jahr 2011 Kein Zugriff
        3. 3. Die CGZP-Entscheidung des BAG Kein Zugriff
        4. 4. Aktuelle Tarifsituation in der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        5. 5. Bleibende Schwierigkeiten in der Tariflandschaft im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        1. 1. Vergleichbare Arbeitnehmer Kein Zugriff
            1. aa) Dauer der Arbeitszeit Kein Zugriff
            2. bb) Pausen und Ruhezeiten Kein Zugriff
            3. cc) Nachtarbeit Kein Zugriff
            4. dd) Urlaub Kein Zugriff
            5. ee) Arbeitsfreie Tage Kein Zugriff
          2. b) Arbeitsentgelt Kein Zugriff
        3. 3. Anspruch auf Gewährung der wesentlichen Arbeitsbedingungen eines vergleichbaren Arbeitnehmers im Entleiherbetrieb Kein Zugriff
        4. 4. Während der Verleihzeit Kein Zugriff
          1. a) Abweichung durch mitgliedschaftliche Tarifbindung an einen Tarifvertrag Kein Zugriff
          2. b) Abweichung durch arbeitsvertragliche Einbeziehung eines Tarifvertrages Kein Zugriff
        1. 1. Konzeption des Richtliniengebers Kein Zugriff
            1. aa) Ziele der Gesetzgebungsorgane auf Unionsrechtsebene in Bezug auf die Leiharbeit Kein Zugriff
            2. bb) Aus der Richtlinie 2008/104/EG hervorgehende Zielsetzungen Kein Zugriff
              1. (1) Die Zielsetzungen der Richtlinie – Begriffsbestimmung Flexibilität Kein Zugriff
              2. (2) Die Zielsetzungen der Richtlinie – Begriffsbestimmung Schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
              3. (3) Konsequenzen für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis zu allgemeinen Zielen und Schutzzwecken der Richtlinie 2008/104/EG Kein Zugriff
          2. b) Besonders mit dem Gleichbehandlungsgebot und dessen Ausnahmen in Art. 5 der Richtlinie 2008/104/EG verfolgte Ziele Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Zweck des Gleichbehandlungsgrundsatzes Kein Zugriff
          1. a) Zweck der Tarifdispositivität Kein Zugriff
          2. b) Zweck der gesetzlichen Zulassung einer Bezugnahme zur Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
          1. a) Verhältnis von staatlicher und tariflicher Regelungsmacht Kein Zugriff
            1. aa) Rechtstatsächliche Wirkungsweise von tarifdispositiven Normen Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsdogmatische Erklärungsansätze zur Wirkungsweise von tarifdispositivem Recht Kein Zugriff
          3. c) Wirkungsweise der Bezugnahme auf einen Tarifvertrag im Rahmen einer tarifdispositiven Norm Kein Zugriff
          1. a) Gesetzgeberischer Zweck der Tarifdispositivität Kein Zugriff
            1. aa) Angemessenheitsvermutung von Tarifverträgen Kein Zugriff
            2. bb) Angemessenheitsvermutung der Tarifverträge bei Erstreckungsklauseln am Beispiel der Leiharbeit Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Verfassungsrecht als Regelungsgrenze der Tarifparteien Kein Zugriff
            1. aa) Primärrecht als Regelungsgrenze Kein Zugriff
            2. bb) Sekundärrecht als Regelungsgrenze Kein Zugriff
            3. cc) EMRK als Regelungsgrenze Kein Zugriff
        2. 2. Ausdrückliche Wortlautgrenzen Kein Zugriff
          1. a) Bindung der Tarifvertragsparteien an immanenten Grenzen im Rahmen von tarifdispositiven Recht Kein Zugriff
          2. b) Keine Bindung der Tarifparteien an ungeschriebene Grenzen einer tarifdispositiven Norm Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Entstehungsgeschichte und Normzweck Kein Zugriff
          2. b) Verfahren Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsfolgen der Lohnuntergrenze für das Leiharbeitsverhältnis Kein Zugriff
            2. bb) Bedeutung der Lohnuntergrenze für die Tarifautonomie und die Tarifdispositivität Kein Zugriff
          1. a) Ziel und Regelungskonzeption Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzungen für das Eingreifen der „Drehtürklausel“ Kein Zugriff
          3. c) Praktische Bedeutung der „Drehtürklausel“ Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsbereich des § 8 Abs. 3 AEntG Kein Zugriff
          2. b) Rechtsfolgen der Anwendung von § 8 Abs. 3 AEntG auf den Einsatz eines Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Anwendbarkeit des § 138 BGB auf Tarifverträge Kein Zugriff
              1. (1) Bestimmung und Argumentation des BAG Kein Zugriff
              2. (2) Auseinandersetzung mit dem Standpunkt und Argumenten des BAG Kein Zugriff
            2. bb) Untergrenze für die Sittenwidrigkeit tariflicher Vergütung Kein Zugriff
          3. c) Subjektives Element Kein Zugriff
          4. d) Rechtsfolge einer sittenwidrigen tariflichen Entgeltvereinbarung Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Grundrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als Grenze Kein Zugriff
        6. 6. Keine Veränderung der Voraussetzung der Tariföffnungsklausel durch Tarifvertrag Kein Zugriff
          1. a) Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
          2. b) Gesetzessystematische Auslegung Kein Zugriff
            1. aa) Vergleich mit § 13 BUrlG und § 4 Abs. 4 EFZG Kein Zugriff
            2. bb) Vergleich mit § 622 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Vergleich mit § 14 Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG Kein Zugriff
            4. dd) Vergleich mit §§ 7, 12 ArbZG Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
              1. (1) Grammtikalische Auslegung Kein Zugriff
              2. (2) Historische Auslegung Kein Zugriff
              3. (3) Rechtlich-systematische und teleologische Auslegung Kein Zugriff
            2. bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
          2. b) Eingriff oder Ausgestaltung Kein Zugriff
            1. aa) Grundrechtsvorbehalt Kein Zugriff
              1. (1) Legitimer Zweck einer ungeschriebenen Grenze Kein Zugriff
              2. (2) Eignung einer ungeschriebenen Grenze Kein Zugriff
                1. (a) Möglichkeiten zur Kontrolle der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
                2. (aa) Ergebniskontrolle Kein Zugriff
                3. (bb) Verfahrenskontrolle Kein Zugriff
                4. (b) Vergleich der Kontrollmöglichkeiten hinsichtlich Effektivität und Schonung der Tarifautonomie Kein Zugriff
                5. (aa) Bestimmung des schonendsten Mittels für die Tarifautonomie Kein Zugriff
                6. (bb) Bestimmung der Effizienz von Verfahrens- und Ergebniskontrolle in der aktuellen Gesetzesfassung Kein Zugriff
                7. (i) Effizienz der immanenten Grenze als Ergebniskontrolle Kein Zugriff
                8. (ii) Effizienz einer Verfahrenskontrolle Kein Zugriff
                9. (cc) Auswahlgrundsätze bei der Wahl des erforderlichen Mittels zur Verwirklichung der staatlichen Schutzpflichten Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenergebnis zur Erforderlichkeit einer ungeschriebenen Schranke Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung zur Beschränkung der Tarifdispositivität in §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG Kein Zugriff
      1. I. Erforderlichkeit der vollumfängliche Regelung der wesentlichen Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
        1. 1. Wie Regelungslücken im Tarifvertrag ergänzt werden Kein Zugriff
          1. a) Umgang mit nicht von den Tarifvertragsparteien regelbaren Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
            1. aa) Bestehen einer Regelungslücke im Zweifelsfall Kein Zugriff
            2. bb) Abschließende Regelung durch Tarifvertrag im Zweifelsfall Kein Zugriff
        3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Inhalts- oder Billigkeitskontrolle des Tarifvertrags Kein Zugriff
        2. 2. Besondere Tarifkontrolle bei massiver Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag? Kein Zugriff
      2. II. Regelungsermächtigung der Arbeitsvertragsparteien durch eine Zulassungsnorm im abweichenden Tarifvertrag Kein Zugriff
      3. III. Inhalt des Tarifvertrages Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Wirksamkeit des einbezogenen Tarifvertrages Kein Zugriff
          1. a) Einschlägiger Geltungsbereich des Tarifvertrags Kein Zugriff
          2. b) Sonderfall Mischbetriebe: Bestimmung des Geltungsbereichs Kein Zugriff
        2. 2. Rechtsfolgen der Bezugnahme auf einen nicht anwendbaren Tarifvertrag für die Ausnahme von der Gleichbehandlung Kein Zugriff
      1. I. Globalbezugnahme auf den Tarifvertrag Kein Zugriff
      2. II. Gestaltungswege einer teilweise Bezugnahme auf den Tarifvertrag Kein Zugriff
        1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Gesetzessystematische Einordnung des Umfangs der Bezugnahme in das Regelungskonzept der Tarifdispositivität Kein Zugriff
          2. b) Gesetzessystematischer Vergleich mit § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Vergleich mit § 14 Abs. 2 Satz 4 TzBfG Kein Zugriff
            2. bb) Vergleich mit § 13 Abs. 1 Satz 2 BUrlG und § 4 Abs. 4 Satz 2 EFZG Kein Zugriff
            3. cc) Vergleich mit § 622 Abs. 4 Satz 2 BGB Kein Zugriff
            4. dd) Vergleich mit § 7 Abs. 3 Satz 1 ArbZG Kein Zugriff
        3. 3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
      1. I. Überprüfbarkeit der arbeitsvertraglichen Bezugnahme anhand der AGB-Kontrolle Kein Zugriff
            1. aa) Praktisches Beispiel Kein Zugriff
            2. bb) Erfüllung der Voraussetzung für die Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung Kein Zugriff
            3. cc) Geltung der arbeitsvertraglichen Vereinbarung aufgrund des Günstigkeitsprinzips Kein Zugriff
              1. (1) Verhältnis von arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel und arbeitsvertraglicher Vereinbarung in der Vertragsgestaltung Kein Zugriff
              2. (2) Maßstab für das Vorliegen einer unangemessenen Benachteiligung Kein Zugriff
                1. (a) Interessen des Verleihers und des Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
                2. (b) Unangemessene Benachteiligung des Leiharbeitnehmers unter Berücksichtigung des gesamten Vertrages Kein Zugriff
                3. (aa) Parallelfall des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion oder der salvatorischen Klausel Kein Zugriff
                4. (bb) Beeinträchtigung der Arbeitgeberinteressen durch Flexibilitätseinschränkung bei Unwirksamkeit der Bezugnahmeklausel Kein Zugriff
                5. (cc) Beeinträchtigung der Arbeitnehmerinteressen durch einseitige Übertragung aller vertraglichen Risiken Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis der Interessenabwägung Kein Zugriff
            2. bb) Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff
            3. cc) Umfang der Unwirksamkeitsfolge Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolgen einer verschlechternden arbeitsvertraglichen Vereinbarung bei mitgliedschaftlicher Tarifbindung: Welches Regelungssystem gilt für das Arbeitsverhältnis? Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Auslegung von § 9 Nr. 2 AÜG hinsichtlich einer Regelungsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien im Bereich zwischen tariflichem und gesetzlichem Standard Kein Zugriff
          2. b) Auswirkungen der Auslegung von § 9 Nr. 2 AÜG auf die Regelungsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien im Bereich zwischen tariflichem und gesetzlichem Standard bei normativer Tarifbindung Kein Zugriff
          3. ) Auswirkungen der Auslegung von § 9 Nr. 2 AÜG auf die Regelungsbefugnis der Arbeitsvertragsparteien im Bereich zwischen tariflichem und gesetzlichem Standard bei einzelvertraglicher Inbezugnahme des ... Kein Zugriff
          1. a) Praktische Beispiele Kein Zugriff
          2. b) Verhältnis von arbeitsvertraglicher Vereinbarung zu tariflichen Regelungen Kein Zugriff
            1. aa) Gesetzlicher Gleichbehandlungsgrundsatz als „Schlechterstellungsverbot“ Kein Zugriff
              1. (1) Tatbestandlicher Ausschluss des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder Kollision beider Regelungssysteme Kein Zugriff
              2. (2) Auflösung der Kollision durch das allgemeine Günstigkeitsprinzip Kein Zugriff
            1. aa) Bestimmung der Vergleichsgruppe Kein Zugriff
            2. bb) Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
              1. (1) Dauer der Arbeitszeit Kein Zugriff
              2. (2) Arbeitsentgelt Kein Zugriff
              3. (3) Urlaub Kein Zugriff
            4. dd) Neues Kriterium: Plausibilität der Verbesserung in der tatsächlich gelebten Realität des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
            5. ee) Rechtsfolgen des Günstigkeitsvergleichs Kein Zugriff
          5. e) Eingreifen der AGB-Kontrolle für die Individualvereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
          1. a) Arbeitsvertragliche Vereinbarung ist neutral im Vergleich zum vertraglich einbezogenen Tarifvertrag und zum normativ wirkenden Tarifvertrag Kein Zugriff
          2. b) Arbeitsvertragliche Vereinbarung ist neutral im Vergleich zu den Arbeitsbedingungen nach dem gesetzlichen Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        1. 1. Praktische Beispiele und Problemaufriss Kein Zugriff
          1. a) Faktisches Verhalten als Konkretisierung der Arbeitsbedingungen im Rahmen des Direktionsrecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
            1. aa) Faktisches Verhalten als negative betriebliche Übung Kein Zugriff
            2. bb) Faktisches Verhalten des Arbeitsgebers als Angebot auf Änderung des Leiharbeitsvertrags Kein Zugriff
            3. cc) Konkludente Annahme des Leiharbeitnehmers durch Weiterarbeit? Kein Zugriff
          3. c) Rechtsfolgen bei Vertragsänderung durch faktisches Verhalten des Verleihers Kein Zugriff
            1. aa) Rechtliche Situation ohne Korrektur durch die Generalklausel des § 242 BGB Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätze für die Vornahme einer Korrektur Kein Zugriff
              2. (2) Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. IV. Die Auswirkungen tarifwidrigen Verhaltens des Verleihers auf die Anwendung von „Equal Pay / Equal Treatment“ Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Ziele der Richtlinie 2008/104/EG Kein Zugriff
        2. 2. Vorgaben der Richtlinie 2008/104/EG Kein Zugriff
            1. aa) Gesamtschutz aufgrund der Angemessenheitsvermutung für Tarifverträge Kein Zugriff
            2. bb) Gesamtschutz durch bereits bestehende gesetzliche Grenzen der Tarifdispositivität Kein Zugriff
          2. b) Konsequenzen aus den bestehenden Mechanismen zur Umsetzung des Gesamtschutzniveaus Kein Zugriff
          1. a) Vereinbarkeit der Erstreckungsklausel mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG Kein Zugriff
            1. aa) Wortlautauslegung Kein Zugriff
            2. bb) Systematische Auslegung Kein Zugriff
            3. cc) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Bewertung der Richtlinienkonformität der Tarifdispositivität und der Erstreckungsklausel Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis zur Richtlinienkonformität der §§ 3 Abs. 1 Nr. 3, 9 Nr. 2 AÜG Kein Zugriff
    2. B. Verletzung einer staatlichen Schutzpflicht aus Art. 12 Abs. 1 GG durch die aktuelle Gesetzesfassung Kein Zugriff
    3. C. Änderungsbedarf bei der Ausgestaltung der Tariföffnungsklausel Kein Zugriff
    1. A. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
    2. B. Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 323 - 336

Literaturverzeichnis (265)

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