Das Verbot der Auslandsbestechung

Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven; Prof. Dr. Michael Kubiciel

doi:10.5771/9783845274522

Zusammenfassung

Verhinderung und Verfolgung grenzüberschreitender Korruption haben in der unternehmensinternen und staatsanwaltschaftlichen Praxis seit einigen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Dabei sind die dem Verbot der Auslandsbestechung zugrunde liegenden Kriminalisierungskonzepte nicht geklärt, die einschlägigen Straftatbestände erst kürzlich reformiert worden und neuartige Präventionsstrategien umstritten.

Die Tagung hat sich dem Phänomen der Auslandsbestechung in einer umfassenden und interdisziplinären Weise gewidmet. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind ebenso thematisiert worden wie kriminologische Zusammenhänge, Probleme transnationaler Ermittlungen und Compliance-Strategien.

Mit Beiträgen von:

Prof. Dr. Kai Bussmann, Dr. Matthias Dann, Jun.-Prof. Dr. Elisa Hoven, Dr. Matthias Korte, Prof. Dr. Michael Kubiciel, Prof. Dr. Marco Mansdörfer, Dr. phil. Anja Niemeczek, Prof. Dr. Mark Pieth, Dr. Markus Rübenstahl, Prof. Dr. Frank Saliger, Prof. Dr. Bernd Schünemann, Marcel Vockroth, Prof. Dr. Martin Waßmer, Prof. Dr. Thomas Weigend, OStA Thomas Weith

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 03.02.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2847-3
ISBN-Online: 978-3-8452-7452-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 29
Sprache: Deutsch
Seiten: 270
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 11 - 14 Elisa Hoven
2. Michael Kubiciel
  1. I. Kein Zugriff Michael Kubiciel
  2. II. Kein Zugriff Michael Kubiciel
1. Mark Pieth
  1. I. Imperialismus und Kolonialismus? Kein Zugriff Mark Pieth
  2. II. Schutz des fairen Wettbewerbs Kein Zugriff Mark Pieth
  3. III. Schutz der Menschenrechte und Solidaritätsverpflichtung Kein Zugriff Mark Pieth
  4. IV. Wer ist der Imperialist? Kein Zugriff Mark Pieth
2. Bernd Schünemann
  1. I. Überblick Kein Zugriff Bernd Schünemann
  2. II. Die Implikationen des Demokratieprinzips Kein Zugriff Bernd Schünemann
  3. III. Die Implikationen des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff Bernd Schünemann
  4. IV. Die Implikationen des Rechtsgüterschutzprinzips Kein Zugriff Bernd Schünemann
  5. V. Weitere Implikationen des Gleichheits-, Wiedergutmachungs-, Nichteinmischungs- und Konnexitätsgrundsatzes Kein Zugriff Bernd Schünemann
  6. VI. Anstelle eines Resümees Kein Zugriff Bernd Schünemann
3. Michael Kubiciel
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Michael Kubiciel
  2. Michael Kubiciel
    1. 1. Offene Fragen Kein Zugriff Michael Kubiciel
    2. 2. Verfassungsrechtliche und methodische Bedeutung des Strafgrundes Kein Zugriff Michael Kubiciel
  3. Michael Kubiciel
    1. 1. Schutz des internationalen Wettbewerbs? Kein Zugriff Michael Kubiciel
    2. 2. Schutz der Institutionen ausländischer Staaten? Kein Zugriff Michael Kubiciel
    3. 3. Schutz inländischer Institutionen Kein Zugriff Michael Kubiciel
1. Matthias Korte
  1. I. Das Gesetz über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr (IntBestG) Kein Zugriff Matthias Korte
  2. II. Bestechung ausländischer Amtsträger – weitere Regelungen Kein Zugriff Matthias Korte
  3. III. § 299 Absatz 3 StGB Kein Zugriff Matthias Korte
  4. Matthias Korte
    1. 1. Bundesgerichtshof Kein Zugriff Matthias Korte
    2. 2. Verfahren gegen juristische Personen Kein Zugriff Matthias Korte
  5. V. Entwurf eines (neuen) Korruptionsbekämpfungsgesetzes Kein Zugriff Matthias Korte
  6. VI. Ausblick Kein Zugriff Matthias Korte
2. Markus Rübenstahl
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Markus Rübenstahl
  2. Markus Rübenstahl
    1. 1. Steuerliche Nichtabzugsfähigkeit von Aufwand für Vorteile im Sinne der Bestechungstatbestände (§ 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG) Kein Zugriff Markus Rübenstahl
    2. Markus Rübenstahl
      1. a. Allgemeines Kein Zugriff Markus Rübenstahl
      2. b. Voraussetzungen Kein Zugriff Markus Rübenstahl
      3. c. Ermessensausübung Kein Zugriff Markus Rübenstahl
      4. d. (Nicht-)Erfüllung des Benennungsverlangens Kein Zugriff Markus Rübenstahl
      5. e. Rechtsfolgen Kein Zugriff Markus Rübenstahl
  3. Markus Rübenstahl
    1. Markus Rübenstahl
      1. a. Geberseite Kein Zugriff Markus Rübenstahl
      2. b. Empfängerseite Kein Zugriff Markus Rübenstahl
    2. Markus Rübenstahl
      1. a. Geberseite (Empfänger von Abdeckrechnungen) Kein Zugriff Markus Rübenstahl
      2. b. Dritte (Aussteller von Abdeckrechnungen) Kein Zugriff Markus Rübenstahl
    3. 3. (Ertrags-)Steuerhinterziehung auf Geberseite wegen Nichterfüllung eines Benennungsverlangens gem. § 160 AO? Kein Zugriff Markus Rübenstahl
  4. IV. Verfahrensrechtlicher Exkurs: Die Mitteilungspflicht des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 Satz 3 EStG Kein Zugriff Markus Rübenstahl
3. Thomas Weigend
  1. I. Zur Bedeutung des Strafrechtsanwendungsrechts Kein Zugriff Thomas Weigend
  2. II. Anwendung des deutschen Strafrechts bei Korruptionsdelikten Kein Zugriff Thomas Weigend
  3. III. Neues Recht Kein Zugriff Thomas Weigend
  4. IV. Schlussbemerkung Kein Zugriff Thomas Weigend
4. Frank Saliger
  1. Frank Saliger
    1. Frank Saliger
      1. a) Zahlung von Schmiergeld Kein Zugriff Frank Saliger
      2. b) Schwarze Kassen Kein Zugriff Frank Saliger
      3. c) Kick-Back Kein Zugriff Frank Saliger
    2. Frank Saliger
      1. a) Fall Siemens Kein Zugriff Frank Saliger
      2. b) Fälle Trienekens und Gleisbau Kein Zugriff Frank Saliger
    3. 3. Die Untreue als Korruptionsvorfelddelikt – Vorteile und Probleme Kein Zugriff Frank Saliger
  2. Frank Saliger
    1. 1. Zahlungen durch den Geschäftsherrn und mit Einverständnis des Geschäftsherrn Kein Zugriff Frank Saliger
    2. Frank Saliger
      1. a) Zahlung von Bestechungsgeld als Kick-Back an Mitarbeiter des unwissenden Geschäftsherrn auf Veranlassung des Vertragspartners Kein Zugriff Frank Saliger
      2. b) Zahlung von Bestechungsgeld als Kick-Back an Mitarbeiter des unwissenden Geschäftsherrn auf Veranlassung von bösgläubigen Mitarbeitern des gutgläubigen Vertragspartners Kein Zugriff Frank Saliger
      3. c) Zahlung von Schmiergeld aus allgemeinen Betriebsmitteln Kein Zugriff Frank Saliger
    3. 3. Bildung und Führung von schwarzen Kassen Kein Zugriff Frank Saliger
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff Frank Saliger
5. Marco Mansdörfer
  1. I. Kern, Wesen und Strafwürdigkeit der Auslandsbestechung Kein Zugriff Marco Mansdörfer
  2. Marco Mansdörfer
    1. 1. Unzutreffendes Labelling von transnationaler Korruption als nationales Vermögensdelikt Kein Zugriff Marco Mansdörfer
    2. 2. Missbrauch der Untreue zur Vorverlagerung der Unrechtsdiskussion Kein Zugriff Marco Mansdörfer
    3. 3. Unterthematisierung der Bedeutung individueller Schuld im systemischen Kontext Kein Zugriff Marco Mansdörfer
    4. . Unzureichende kriminologische Anamnese und mangelhafte kriminalpolitische Klassifikation der Unternehmen: Kriminelle Unternehmen, Täterunternehmen, Opferunternehmen und gestörte Unternehmensstruktur... Kein Zugriff Marco Mansdörfer
  3. III. Ergänzung der strafrechtlichen Sanktion durch außerstrafrechtliche Reaktionsmechanismen Kein Zugriff Marco Mansdörfer
  4. IV. Zusammenfassung und Schlussbemerkung Kein Zugriff Marco Mansdörfer
6. Martin Paul Waßmer
  1. Martin Paul Waßmer
    1. 1. Die Verbandsgeldbuße des § 30 OWiG Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
    2. 2. Aufsichtspflichtverletzung in Betrieben und Unternehmen (§ 130 OWiG) Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
  2. Martin Paul Waßmer
    1. 1. Verlagerung der Verantwortlichkeit auf untere Ebenen Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
    2. 2. Ahndungsteil der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
    3. 3. Abschöpfungsteil der Verbandsgeldbuße Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
    4. 4. Korruptionsregister Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
  3. Martin Paul Waßmer
    1. 1. Dogmatische Bedenken Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
    2. 2. Rechts- und kriminalpolitisches Bedürfnis Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
    3. 3. Ausblick Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
  4. IV. Ergebnisse Kein Zugriff Martin Paul Waßmer
7. Thomas Weith
  1. I. Die erste Fallkonstellation Kein Zugriff Thomas Weith
  2. II. Die zweite Fallkonstellation Kein Zugriff Thomas Weith
  3. III. Die dritte Fallkonstellation Kein Zugriff Thomas Weith
  4. IV. Die vierte Fallkonstellation Kein Zugriff Thomas Weith
1. Mark Pieth
  1. I. Auslandsbestechung: ein aktuelles Thema Kein Zugriff Mark Pieth
  2. II. Der OECD – Ansatz Kein Zugriff Mark Pieth
  3. III. Die OECD - Instrumente Kein Zugriff Mark Pieth
  4. IV. Monitoring Kein Zugriff Mark Pieth
  5. Mark Pieth
    1. Mark Pieth
      1. a. Der Amtsträgerbegriff Kein Zugriff Mark Pieth
      2. b. Verbandshaftung Kein Zugriff Mark Pieth
    2. Mark Pieth
      1. a. Großbritannien Kein Zugriff Mark Pieth
      2. b. Analoge Herausforderungen in weiteren Staaten Kein Zugriff Mark Pieth
  6. Mark Pieth
    1. 1. Konsequentere Umsetzung Kein Zugriff Mark Pieth
    2. 2. Verstärktes Engagement des Privatsektors Kein Zugriff Mark Pieth
2. Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
  2. Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
    1. 1. Korruptionsbekämpfung im Unternehmen Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
    2. 2. Korruptionsbekämpfung unter dem Einfluss fremder Landeskulturen Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
  3. Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
    1. 1. Stichprobenbeschreibung Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
    2. 2. Wahrnehmung der Korruptionsbelastung nach Ländern Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
    3. Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
      1. a. Tone from the Top Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
      2. b. Ethical Leadership Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
      3. c. Erfolgskultur Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
      4. d. Unternehmenskultur als zentraler Faktor der Korruptionsprävention Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
    4. 4. Akzeptanz des Anti-Korruptionsprogramms Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
    5. 5. Einstellung gegenüber Korruption im Geschäftsalltag Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
    6. 6. Umgang mit Korruptionssituationen in Deutschland, Russland und China Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
  4. IV. Fazit Kein Zugriff Kai Bussmann, Anja Niemeczek, Marcel Vockrodt
1. Matthias Dann
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Matthias Dann
  2. Matthias Dann
    1. 1. Zuständige Behörden Kein Zugriff Matthias Dann
    2. Matthias Dann
      1. a. Ermittlungsverfahren Kein Zugriff Matthias Dann
      2. b. Strafverfolgung Kein Zugriff Matthias Dann
      3. Matthias Dann
        aa. Strafrechtliche Nichtverfolgungsvereinbarung („Non-Prosecution Agreements“) Kein Zugriff Matthias Dann
        bb. Vereinbarung der Zurückstellung der Strafverfolgung („Deferred Prosecution Agreements“) Kein Zugriff Matthias Dann
        cc. Verfahrensabsprache („Plea Agreement“) Kein Zugriff Matthias Dann
  3. Matthias Dann
    1. Matthias Dann
      1. a. Emittenten („Issuers“) und für diese handelnde Personen („Agents“) Kein Zugriff Matthias Dann
      2. b. Inlandspersonen („Domestic Concerns“) Kein Zugriff Matthias Dann
      3. c. Jedermann („Any Person“) Kein Zugriff Matthias Dann
    2. Matthias Dann
      1. Matthias Dann
        aa. Emittenten („Issuers“) oder für diese handelnde Personen („Agents“) Kein Zugriff Matthias Dann
        bb. Inlandspersonen („Domestic Concerns“) Kein Zugriff Matthias Dann
        cc. Jedermann („Any Person“) Kein Zugriff Matthias Dann
      2. Matthias Dann
        aa. Ausländische Amtsträger (“Foreign Officials”) Kein Zugriff Matthias Dann
        bb. Ausländische Parteien, Parteifunktionäre und Kandidaten („Foreign Political Party“, „Party Official“, „Candidate for Foreign Political Office“) Kein Zugriff Matthias Dann
        cc. Dritte (“Any Person”)/Vermittler Kein Zugriff Matthias Dann
      3. c. Tathandlung Kein Zugriff Matthias Dann
      4. d. Tatobjekt Kein Zugriff Matthias Dann
      5. e. Bewusstsein der Gesetzwidrigkeit („Willfully“) Kein Zugriff Matthias Dann
      6. f. Absicht unlauterer Beeinflussung („Corruptly“) Kein Zugriff Matthias Dann
      7. g. Geschäftliche Zwecke („Business Purpose Test“) Kein Zugriff Matthias Dann
      8. Matthias Dann
        aa. Rechtmäßigkeit der Vorteilszuwendung nach ausländischem Recht („Lawfulness Under Local Law“) Kein Zugriff Matthias Dann
        bb. Angemessene Aufwendungen in gutem Glauben („Reasonable and bona fide Expenditures“) Kein Zugriff Matthias Dann
      9. i. Erleichterungsungs- und Beschleunigungszahlungen („Facilitating and Expediting Payments“) Kein Zugriff Matthias Dann
      10. j. Sanktionierung Kein Zugriff Matthias Dann
      11. Matthias Dann
        aa. Strafrechtliche Verjährung Kein Zugriff Matthias Dann
        bb. Zivilrechtliche Verjährung Kein Zugriff Matthias Dann
    3. Matthias Dann
      1. a. Täter Kein Zugriff Matthias Dann
      2. Matthias Dann
        aa. Tatgegenstände Kein Zugriff Matthias Dann
        bb. Grundsatz der zutreffenden und detaillierten Rechnungslegung Kein Zugriff Matthias Dann
        cc. Vorsatz Kein Zugriff Matthias Dann
      3. c. Interne Kontrollen Kein Zugriff Matthias Dann
      4. d. Sanktionierung Kein Zugriff Matthias Dann
      5. e. Verjährung Kein Zugriff Matthias Dann
    4. 4. „U.S. Travel Act“ Kein Zugriff Matthias Dann
  4. IV. Anfrageverfahren („Opinion Procedures“) Kein Zugriff Matthias Dann
  5. V. Ausblick Kein Zugriff Matthias Dann
2. Cornelia Rink, Juliane Prömper
  1. I. Auslandsbestechung als Herausforderung für Strafermittler Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper
  2. II. Compliance-Systeme nach Siemens Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper
  3. III. Neue Korruptionsformen und der Umgang mit Facilitation payments Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper
  4. IV. Besonderheiten und Änderungsbedarf im deutschen Straf(verfahrens)recht Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper
  5. V. Transnationale Ermittlungen Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper
  6. VI. US-Amerikanische Rechtskultur und die Rolle der Medien Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper
  7. VII. Zusammenarbeit von Unternehmen und Ermittlungsbehörden Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper
  8. VIII. Auslandsbestechung zwischen Straf- und Arbeitsrecht: Die Kronzeugenregelung Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper
  9. IX. Korruptionsverfolgung: Rück- und Ausblick Kein Zugriff Cornelia Rink, Juliane Prömper

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