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Staatliche Maßnahmen zur Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung

Eine Betrachtung unter verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Gesichtspunkten
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Das deutsche Apothekenrecht war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung und wurde insbesondere durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2016 zur Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in seinen Grundfesten erschüttert. Neben einer Betrachtung der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel befasst sich die Autorin mit den verfassungs- und europarechtlichen Parametern für die Wiedereinführung einer Bedürfnisprüfung/territorialen Beschränkung und eines Versandverbotes für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Dabei tritt immer wieder das Spannungsverhältnis zwischen Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung, die dem Gesundheitsschutz dient, und den binnenmarktrechtlichen Gewährleistungen des Europarechtes im Vordergrund.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6530-0
ISBN-Online
978-3-7489-0616-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
971
Sprache
Deutsch
Seiten
241
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
    1. I. Vorgeschichte Kein Zugriff
    2. II. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
    3. III. Offene Fragen und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. a) Dogmatik des Grundrechts Kein Zugriff
          1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
            1. (1) Natürliche Personen (aus dem EU-Ausland) Kein Zugriff
              1. (a) Begriff der Juristischen Person Kein Zugriff
                1. (aa) Allgemeine Kriterien Kein Zugriff
                2. (bb) Anwendbarkeit auf Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
              3. (c) Juristische Person aus dem EU-Ausland Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenbefund Kein Zugriff
          1. aa) Klassischer und moderner Grundrechtseingriff Kein Zugriff
            1. (1) Vorliegen eines Eingriffs Kein Zugriff
              1. (a) Allgemeine Dogmatik Kein Zugriff
              2. (b) Intensität des Eingriffs durch die Arzneimittelpreisbindung Kein Zugriff
            1. (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
            2. (2) Geeignetheit der Maßnahme Kein Zugriff
              1. (a) Höchstpreisregelung Kein Zugriff
              2. (b) Sanfter Preiswettbewerb mit beschränkten Boni Kein Zugriff
              3. (c) Abschaffung der Preisbindung (mit Abschaffung des Sachleistungsprinzips) Kein Zugriff
            4. (4) Angemessenheit der Maßnahme Kein Zugriff
          2. bb) Zwischenbefund Kein Zugriff
      2. 2. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Kompetenztypen Kein Zugriff
        2. b) Ausgestaltung der Kompetenzen im Gesundheitsbereich Kein Zugriff
        1. a) Differenzierung zwischen Primärrecht und Sekundärrecht Kein Zugriff
        2. b) Einschlägiges Sekundärrecht im Bereich des Apothekenwesens Kein Zugriff
            1. (1) Handel mit Ware gemäß Art. 28 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
            2. (2) Zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. bb) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. cc) Territorialer Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Verpflichtungsadressat Kein Zugriff
            1. (1) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung Kein Zugriff
              1. (a) Definition nach der klassischen Formel Kein Zugriff
                  1. (aaa) Bestimmte Verkaufsmodalitäten Kein Zugriff
                  2. (bbb) Unterschiedslose Geltung der Verkaufsmodalitäten Kein Zugriff
                  3. (ccc) Weder rechtlich noch tatsächlich eine Diskriminierung ausländischer Ware Kein Zugriff
                2. (bb) Keck-Formel heute Kein Zugriff
                3. (cc) Preisbindung als Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff
          1. aa) Kategorien von Rechtfertigungsgründen Kein Zugriff
          2. bb) Verhältnis der Rechtfertigungsgründe zueinander Kein Zugriff
            1. (1) Gefährdungslage für ein Schutzgut des Art. 36 S. 1 AEUV Kein Zugriff
            2. (2) Geeignetheit der Arzneimittelpreisbindung Kein Zugriff
            3. (3) Erforderlichkeit der Arzneimittelpreisbindung Kein Zugriff
            4. (4) Angemessenheit der Arzneimittelpreisbindung Kein Zugriff
          4. dd) Anwendung der zwingenden Gründe des Allgemeinwohls auf den einheitlichen Abgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel Kein Zugriff
      4. 4. Vereinbarkeit mit den europäischen Grundrechten Kein Zugriff
    3. III. Verhältnis des nationalen Rechts zum Europarecht Kein Zugriff
      1. 1. Begriffsbestimmung für das nationale Recht Kein Zugriff
      2. 2. Begriffsbestimmung für das Europarecht Kein Zugriff
        1. a) § 31 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
        2. b) Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
        3. c) Abweichungsmöglichkeit des Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
          1. aa) Vorliegen eines Eingriffs Kein Zugriff
            1. (1) Stufenzuordnung Kein Zugriff
            2. (2) Objektivität als Kriterium Kein Zugriff
          3. cc) Zwischenbefund Kein Zugriff
            1. (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
                1. (aa) Mittelverfehlung Kein Zugriff
                2. (bb) Evidenz Kein Zugriff
              2. (b) Zwischenbefund Kein Zugriff
          2. bb) Zwischenbefund Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Vorrangiges Sekundärrecht Kein Zugriff
        1. a) Art. 53 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          2. bb) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. cc) Territorialer Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Verpflichtungsadressat Kein Zugriff
          2. bb) Diskriminierung oder Beschränkung Kein Zugriff
          1. aa) Arten von Rechtfertigungsgründen Kein Zugriff
          2. bb) Verhältnis der Rechtfertigungsgründe zueinander Kein Zugriff
            1. (1) Zwingender Grund des Allgemeinwohls Kein Zugriff
              1. (a) Geeignetheit der territorialen Beschränkungen Kein Zugriff
              2. (b) Erforderlichkeit der territorialen Beschränkungen Kein Zugriff
              3. (c) Angemessenheit der territorialen Beschränkungen Kein Zugriff
        5. e) Zwischenbefund Kein Zugriff
    4. IV. Verhältnis des nationalen Rechts zum Europarecht Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
          2. bb) Zwischenbefund Kein Zugriff
          1. aa) Vorliegen eines Eingriffs Kein Zugriff
            1. (1) Berufsbildlehre Kein Zugriff
            2. (2) Korrektur der Berufsbildlehre Kein Zugriff
          1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
          2. bb) Geeignetheit der Maßnahme Kein Zugriff
            1. (1) Preiswettbewerb Kein Zugriff
            2. (2) Wiederaufleben der Preisbindung für Rx-Medikamente Kein Zugriff
            3. (3) Zwischenbefund Kein Zugriff
          4. dd) Angemessenheit der Maßnahme Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Aufnahme des Betriebes einer Apotheke mit Versandhandel Kein Zugriff
          2. bb) Apotheker mit bereits bestehender Versandstruktur Kein Zugriff
        2. b) Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) Verhältnis von Freiheitsrechten zu Gleichheitsrechten Kein Zugriff
        2. b) Zwischenbefund Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
        1. a) RL 2011/83/EU Kein Zugriff
        2. b) RL 2001/83/EG Kein Zugriff
        1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Verpflichtungsadressat Kein Zugriff
            1. (1) Mengenmäßige Einfuhrbeschränkung Kein Zugriff
            2. (2) Maßnahme gleicher Wirkung Kein Zugriff
            1. (1) Gefährdungslage für ein Schutzgut des Art. 36 S. 1 AEUV Kein Zugriff
            2. (2) Geeignetheit des Rx-Versandhandelsverbotes Kein Zugriff
              1. (a) Preiswettbewerb Kein Zugriff
              2. (b) Wiederaufleben der Preisbindung für Rx-Medikamente Kein Zugriff
            4. (4) Angemessenheit des Rx-Versandverbotes Kein Zugriff
          2. bb) Anwendung zwingender Gründe des Allgemeinwohls auf das Rx-Versandverbot Kein Zugriff
    3. III. Verhältnis des nationalen Rechts zum Europarecht Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  6. E. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 218 - 222
    1. Internetquellenverzeichnis Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (307)

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