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Klimaschutz ultra vires?

Zur klimaschutzkonformen Ausrichtung des Corporate Sector Purchase Programme der Europäischen Zentralbank
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Die Bekämpfung des Klimawandels hat Eingang in die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gefunden. Durch den klimapolitisch motivierten Ankauf von Anleihen des Unternehmenssektors verfügt die EZB über die Möglichkeit, Liquidität in Richtung klimafreundlicher Unternehmen zu verschieben. Doch ist das Mandat der unabhängigen Europäischen Zentralbank eng begrenzt. Die primärrechtlich verankerten Kompetenzen der Zentralbank für die Geldpolitik, die Grundsätze des institutionellen Gleichgewichts und der demokratischen Legitimation sowie die Europäischen Grundrechte setzen einem klimapolitisch motivierten Ankauf von Unternehmensanleihen Grenzen – und verweisen die Klimapolitik in die Hände der demokratisch legitimierten Akteure.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1336-4
ISBN-Online
978-3-7489-1863-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Recht der Steuern und der öffentlichen Finanzordnung / Tax Law and public finance
Band
30
Sprache
Deutsch
Seiten
418
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
  2. Einführung Kein Zugriff 23 - 26
          1. a) Die Bundesbank als Verfassungsorgan? Kein Zugriff
          2. b) Atypische Anstalt als oberstes exekutives Staatsorgan Kein Zugriff
          1. a) Planmäßige Unvollständigkeit des § 3 BBankG aF Kein Zugriff
          2. b) Überragende Bedeutung der Preisstabilität Kein Zugriff
          3. c) Keine Überlagerung des Mandats durch das StabG Kein Zugriff
        3. 3. Bundesbank und Bundesregierung im Kooperationsverhältnis Kein Zugriff
      2. II. Die Bundesbank zu Zeiten nationaler Währungspolitik – Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. System von Bretton-Woods und Römische Verträge Kein Zugriff
      2. II. Marjolin-Memorandum und Barre-Plan Kein Zugriff
      3. III. Werner-Plan Kein Zugriff
      4. IV. Europäisches Währungssystem Kein Zugriff
      5. V. Einheitliche Europäische Akte Kein Zugriff
      6. VI. Delors-Bericht Kein Zugriff
        1. 1. Koordinierung der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        2. 2. Vergemeinschaftung der Währungspolitik Kein Zugriff
        3. 3. Intendierte Entstehung einer Kompetenzasymmetrie Kein Zugriff
    3. C. Währungsunion und Kompetenzasymmetrie – Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtsstellung des ESZB Kein Zugriff
        1. 1. Nationale Zentralbanken als integrale Bestandteile des ESZB Kein Zugriff
        2. 2. Doppelfunktionalität der nationalen Zentralbanken Kein Zugriff
          1. a) Anwendung des Subsidiaritätsprinzips auf die Durchführung? Kein Zugriff
          2. b) Grundsatz der Dezentralität Kein Zugriff
        4. 4. Die Bundesbank im ESZB – Verfassungsauftrag und Integrationsschranken Kein Zugriff
      3. III. Kooperation von nationaler und unionaler Ebene – Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Marktwirtschaftliche Bedeutung der Preisstabilität Kein Zugriff
        2. 2. Abgrenzung der Stabilitätsräume Kein Zugriff
          1. a) Relatives Begriffsverständnis Kein Zugriff
            1. aa) Auslegung von Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
            2. bb) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
          3. c) Preisstabilität im Sinne einer Preisniveaustabilität Kein Zugriff
          4. d) Umfangreiches Interpretationsermessen der EZB Kein Zugriff
        4. 4. Preisstabilität als Maßgabe der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis zwischen Preisstabilität und Unterstützungsmandat Kein Zugriff
        2. 2. Unterstützung der Wirtschaftspolitik in der Union Kein Zugriff
      3. III. Primär- und Sekundärmandat unter der Maßgabe der Preisstabilität – Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Einordnung durch EuGH, Rs. C-11/10 – OLAF Kein Zugriff
        2. 2. Folgen des Organcharakters für das Mandat der EZB Kein Zugriff
        1. 1. EZB-Rat Kein Zugriff
        2. 2. Direktorium Kein Zugriff
        3. 3. Erweiterter Rat und Aufsichtsgremium Kein Zugriff
          1. a) Haupttender und Basistender Kein Zugriff
          2. b) Feinsteuerungs- und strukturelle Operationen Kein Zugriff
          3. c) Gezielte längerfristige Refinanzierungsgeschäfte Kein Zugriff
        2. 2. Ständige Fazilitäten und Mindestreserve Kein Zugriff
          1. a) Geldpolitische Ankäufe von Staatsanleihen und Wertpapieren Kein Zugriff
          2. b) Quantitative Easing als geldpolitische Strategie Kein Zugriff
      4. IV. Die EZB als währungspolitische Akteurin – Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Europäische Währungspolitik – Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Anleihen als Finanzierungsmittel und geldpolitisches Instrument Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsgrundlage des CSPP Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen der Ankaufbarkeit Kein Zugriff
        3. 3. Beschränkungen und Ankaufsobergrenzen Kein Zugriff
        4. 4. Dezentrale Durchführung Kein Zugriff
        5. 5. Umfang der Ankäufe und Anpassung des CSPP Kein Zugriff
      3. III. Bevorzugung CO2-intensiver Unternehmen im Rahmen des CSPP Kein Zugriff
          1. a) Erweiterung des CSPP um klimabezogene Kriterien Kein Zugriff
          2. b) Berücksichtigung von Klimarisiken im Sicherheitenrahmen Kein Zugriff
          3. c) Ausbau der Offenlegungspflichten und überarbeitete Risikobewertung Kein Zugriff
        2. 2. Umfassende Neuausrichtung des CSPP im Jahr 2022 Kein Zugriff
      5. V. Zentralbankpolitik und Klimaschutz als Rechtsproblem Kein Zugriff
          1. a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratie Kein Zugriff
          2. b) Gewaltenteilung und Rechtsschutz Kein Zugriff
        2. 2. Einschränkung des Kompetenzerfordernisses? Kein Zugriff
        3. 3. Europäische Kompetenzkontrolle Kein Zugriff
        4. 4. Zentralbankhandeln und begrenzte Einzelermächtigung Kein Zugriff
      2. II. Grundsatz der Subsidiarität Kein Zugriff
        1. 1. Kompetenzbezogene Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        2. 2. Individualschützende Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. IV. Zentralbankpolitik und Kompetenzgefüge – Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Der Ausgangspunkt: Währungspolitik ultra vires? Kein Zugriff
        1. 1. EuGH, Urt. v. 27.11.2012, C-370/12 – Pringle Kein Zugriff
        2. 2. EuGH, Urt. v. 16.6.2015, C-62/14 – Gauweiler Kein Zugriff
        3. 3. EuGH, Urt. v. 11.12.2018, C-493/17 – Weiss Kein Zugriff
          1. a) Problematische Bezugnahme auf die eingesetzten Mittel Kein Zugriff
          2. b) Rückgriff auf mittelbare Auswirkungen Kein Zugriff
        5. 5. Klimaschutzkonformes CSPP und Rechtsprechung des EuGH – Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
          2. b) Zustimmungsgesetz als Brücke zwischen nationalem und europäischem Recht Kein Zugriff
          3. c) Konzept der Integrationsverantwortung Kein Zugriff
          1. a) Zentralbankhandeln und Legitimationsniveau Kein Zugriff
          2. b) Modifikation des Demokratieprinzips durch Zentralbankunabhängigkeit Kein Zugriff
          3. c) Nationales Demokratieverständnis und europäischer Integrationsprozess Kein Zugriff
          1. a) Identitäts- und ultra-vires-Kontrolle im Dienst der Demokratie – Lissabon Kein Zugriff
          2. b) Offensichtlichkeit und strukturelle Bedeutung von Kompetenzverstößen Kein Zugriff
            1. aa) Hinreichendes Legitimationsniveau als Maßgabe Kein Zugriff
            2. bb) Hohe Anforderungen an ultra-vires-Ausspruch Kein Zugriff
          4. d) Erfordernis restriktiver Mandatsauslegung Kein Zugriff
            1. aa) Schutz der demokratischen Selbstbestimmung Kein Zugriff
            2. bb) Erweiterung der Kontrollbefugnis Kein Zugriff
            1. aa) Vorwurf unvollständiger Würdigung Kein Zugriff
            2. bb) Eigenständige verfassungsgerichtliche Prüfung Kein Zugriff
            3. cc) Verhältnismäßigkeit als Kompetenzabgrenzungsregel? Kein Zugriff
            4. dd) Kompetenzkontrolle und zurückhaltende Zentralbankpolitik Kein Zugriff
            1. aa) Ultra-vires-Urteil und Europafreundlichkeit – ein Widerspruch? Kein Zugriff
            2. bb) Grenzen der Justiziabilität Kein Zugriff
            3. cc) Das BVerfG als politischer Akteur Kein Zugriff
        5. 5. Folgen für ein klimaschutzkonformes CSPP Kein Zugriff
      4. IV. Unionale und nationale Rechtsprechung in der Währungspolitik – Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Primärrechtliche Zielvorgaben und Kompetenznormen Kein Zugriff
        2. 2. Zielbestimmungen als Auslegungsmaßstab Kein Zugriff
        3. 3. Auswirkungen primärrechtlicher Zielvorgaben auf die Währungspolitik Kein Zugriff
      2. II. Umwelt- und Klimaschutz im Kontext der Währungspolitik Kein Zugriff
        1. 1. Beeinflussung der Preisstabilität durch eine Vielzahl von Faktoren Kein Zugriff
        2. 2. Fortbestehende Relevanz des Klimaschutzes Kein Zugriff
        3. 3. Klimaschutz abseits der zuständigen Akteure Kein Zugriff
        4. 4. Drohende Überdehnung des Zentralbankmandats Kein Zugriff
        1. 1. Begrenzung auf die allgemeine Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        2. 2. Anknüpfung an organfremde Richtungsentscheidungen Kein Zugriff
          1. a) Begrenzung durch Entfernung vom Kernbereich der Währungspolitik Kein Zugriff
          2. b) Begrenzung durch Finalität Kein Zugriff
          3. c) Begrenzung durch Eingriffsumfang und Verwerfungsgefahr Kein Zugriff
        4. 4. Unterstützungskompetenz als Anpassungskompetenz Kein Zugriff
        1. 1. Evolution und Konkretisierung durch Vertragsreformen Kein Zugriff
          1. a) Unergiebiger Wortlaut Kein Zugriff
          2. b) Keine konkreten Handlungspflichten Kein Zugriff
          3. c) Verstoß nur bei offensichtlichem Außerachtlassen Kein Zugriff
            1. aa) Prinzip des hohen Schutzniveaus Kein Zugriff
            2. bb) Vorsorge- und Vorbeugeprinzip Kein Zugriff
            3. cc) Ursprungs- und Verursacherprinzip Kein Zugriff
          2. b) Kein pauschaler Vorrang des Umweltschutzes Kein Zugriff
          3. c) Kohärenzprinzip des Art. 7 AEUV als Maßnahmengrenze Kein Zugriff
            1. aa) EuGH, Urt. v. 29.3.1990, C-62/88 – Tschernobyl Kein Zugriff
            2. bb) EuGH, Urt. v. 11.6.1991, C-300/89 – Titandioxid Kein Zugriff
            3. cc) EuGH, Urt. v. 13.9.2005, C-176/03 – Kommission/Rat Kein Zugriff
        4. 4. Die Bedeutung der Querschnittsklausel für das CSPP Kein Zugriff
        5. 5. Geldpolitik und Klimaschutz im Spannungsfeld – Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Völkerrechtssubjektivität der Zentralbank? Kein Zugriff
        2. 2. Klimarahmenkonvention und Kyoto-Protokoll Kein Zugriff
          1. a) Handlungsleitlinie für die europäische Geldpolitik? Kein Zugriff
          2. b) Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
          3. c) Bedeutung in der Ermessensausübung Kein Zugriff
        1. 1. Gewaltenteilung als Garantin der Freiheit Kein Zugriff
          1. a) System des Gleichgewichts durch checks and balances Kein Zugriff
            1. aa) Vom „Gleichgewicht der Gewalten“ zum „institutionellen Gleichgewicht“ Kein Zugriff
            2. bb) Sicherstellung einer ausreichenden Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            3. cc) Handlung unter Beachtung der Befugnisse anderer Organe Kein Zugriff
          1. a) Fehlende Normativität Kein Zugriff
          2. b) Schutz vor unzulässigen Kompetenzverschiebungen Kein Zugriff
          3. c) Loyale Zusammenarbeit der Unionsorgane, Art. 13 Abs. 2 Satz 2 EUV Kein Zugriff
          4. d) Sicherung der Demokratie durch Teilhabe des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        4. 4. Primärrechtlicher Gleichgewichtsgedanke und klimaschutzkonformes CSPP Kein Zugriff
        5. 5. Klimaschutzkonformes CSPP und institutionelle Ordnung – Ergebnis Kein Zugriff
      6. VI. Klimaschutz und begrenztes Zentralbankmandat – Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Unabhängigkeit als Voraussetzung der Preisstabilität? Kein Zugriff
        2. 2. Rechtfertigung der Zentralbankunabhängigkeit Kein Zugriff
        3. 3. Ausprägungen der Zentralbankunabhängigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Ausübung von Staatsgewalt durch Wahlen und Abstimmungen Kein Zugriff
              1. (1) Sachlich-inhaltliche Legitimationskomponente Kein Zugriff
              2. (2) Institutionell-funktionelle Legitimationskomponente Kein Zugriff
              3. (3) Organisatorisch-personelle Legitimationskomponente Kein Zugriff
            3. cc) Kritik am Legitimationskettenmodell Kein Zugriff
            1. aa) Die Integrationsoffenheit des Grundgesetzes Kein Zugriff
            2. bb) Kompetenzwidrigkeit im Lichte des Demokratieprinzips Kein Zugriff
          3. c) Enges Mandatsverständnis zum Schutz demokratischer Standards Kein Zugriff
          1. a) Demokratie als „Verfassungskern“ der Union Kein Zugriff
          2. b) Eigenständiger Bedeutungsgehalt des unionalen Demokratieprinzips Kein Zugriff
            1. aa) Demokratische Legitimation auf Ebene der Union Kein Zugriff
            2. bb) Demokratische Legitimation durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
            3. cc) Legitimationserweiterung durch partizipative Elemente Kein Zugriff
            1. aa) Legitimation durch Transparenz Kein Zugriff
            2. bb) Konzept der Output-Legitimation Kein Zugriff
          5. e) Unionales Demokratieprinzip und unabhängiges Zentralbankhandeln Kein Zugriff
          1. a) Effektive gerichtliche Kontrolle zur Sicherung demokratischer Legitimation Kein Zugriff
          2. b) Kontrollbeitrag des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        1. 1. Notwendigkeit eines restriktiven Mandatsverständnisses Kein Zugriff
        2. 2. Überragende Bedeutung der Begründungspflicht Kein Zugriff
      4. IV. Zentralbankhandeln und Demokratieprinzip – Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Marktneutralität als Leitlinie für geldpolitische Anleihekäufe? Kein Zugriff
        2. 2. Begrenzte Neutralität der Geldpolitik Kein Zugriff
        3. 3. Abweichung vom Neutralitätsgrundsatz Kein Zugriff
        4. 4. Der Grundsatz offener Marktwirtschaft als Brücke zu den Unionsgrundrechten Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung und Verbindlichkeit der Charta-Grundrechte Kein Zugriff
          2. b) Keine kompetenzerweiternde Funktion Kein Zugriff
          3. c) Rechte und Grundsätze im System des Art. 52 GRCh Kein Zugriff
            1. aa) Keine Verbürgung eines Umweltgrundrechts in der Charta Kein Zugriff
            2. bb) Art. 37 GRCh als Grundsatz gem. Art. 52 Abs. 5 GRCh Kein Zugriff
            3. cc) Die Problematik der Annahme einer Schutzpflicht Kein Zugriff
          2. b) Vorgaben des Art. 37 GRCh für ein klimaschutzkonformes CSPP Kein Zugriff
        3. 3. Rechtfertigende Funktion des Art. 37 GRCh Kein Zugriff
        1. 1. Rangverhältnis zwischen Umweltschutz und Wirtschaftsfreiheit Kein Zugriff
        2. 2. Freier Wettbewerb als Leitlinie der Union Kein Zugriff
          1. a) Subjektiv-rechtlicher Schutz der Wettbewerbsfreiheit? Kein Zugriff
          2. b) Einwirkung des klimaschutzkonformen CSPP auf den Wettbewerb Kein Zugriff
            1. aa) Achtung des Wesensgehalts Kein Zugriff
              1. (1) Klimaschutz als legitimes Ziel Kein Zugriff
              2. (2) Geeignetheit Kein Zugriff
              3. (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Gerechtfertigte Ungleichbehandlung durch bisheriges CSPP Kein Zugriff
          2. b) Höhere Intensität eines klimaschutzkonformen CSPP Kein Zugriff
          3. c) Zulässige Differenzierung durch die Zentralbank Kein Zugriff
      4. IV. Klimaschutzkonformes CSPP und Unionsgrundrechte – Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Vorrang des Emissionshandels Kein Zugriff
        1. 1. Anpassung des Sicherheitenrahmens Kein Zugriff
        2. 2. Anpassung der haircuts Kein Zugriff
        3. 3. Ausbau von Offenlegungspflichten und Klimastresstests Kein Zugriff
        1. 1. Interaktion zwischen EZB und Parlament – de lege lata Kein Zugriff
        2. 2. Ausbau der Interaktion – de lege ferenda Kein Zugriff
      2. II. Einbindung nationaler Parlamente zur Vorbeugung der ultra-vires-Problematik Kein Zugriff
      1. I. Potenzial des gerichtlichen Dialogs Kein Zugriff
      2. II. Kompetenzerweiterung durch Änderung der Verträge Kein Zugriff
    4. D. Zentralbankpolitik im Spannungsfeld des Klimawandels – Ergebnis Kein Zugriff
  8. Fazit Kein Zugriff 369 - 372
  9. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 373 - 378
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 379 - 418

Literaturverzeichnis (635)

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