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Die Unternehmensgruppe im Insolvenzrecht

Autor:innen:
Verlag:
 02.03.2020

Zusammenfassung

Obgleich Konzerne seit Jahrzehnten die Unternehmenswirklichkeit dominieren, wies das deutsche Insolvenzrecht lange Zeit keine Sonderregelungen zur Bewältigung der Insolvenz in einem Unternehmensverbund auf. Der Gesetzgeber reagierte hierauf durch die Schaffung eines nationalen Konzerninsolvenzrechts und fügte anknüpfend an den Begriff der Unternehmensgruppe Regelungen zur Koordination und Konzentration der Gruppen-Verfahren in die InsO ein.

Der Autor unterzieht die Neuregelungen unter Berücksichtigung der bereits im Vorfeld der Reform entwickelten Lösungsansätze einer eingehenden Analyse und arbeitet Grundsätze für die Behandlung von Gruppeninsolvenzen heraus. Angesichts der Vielfalt einer Gruppeninsolvenz und der Selbständigkeit der Gruppen-Verfahren bedarf es eines flexiblen Ansatzes, der es ermöglicht, im Interesse aller Beteiligten eine gemeinsame Strategie gruppenbezogen zu entwickeln und rechtsträgerbezogen umzusetzen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
02.03.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6443-3
ISBN-Online
978-3-7489-0567-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Insolvenzrecht
Band
76
Sprache
Deutsch
Seiten
414
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Einführung Kein Zugriff 27 - 38
          1. 1. Wirtschaftliche Einheit und rechtliche Vielheit Kein Zugriff
          2. 2. Der Konzern als dominierende Organisationsform Kein Zugriff
          3. 3. Das Recht der verbundenen Unternehmen im AktG Kein Zugriff
            1. a. Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. b. Faktischer Konzern Kein Zugriff
            1. a. GmbH-Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. b. Faktischer GmbH-Konzern Kein Zugriff
            3. c. Existenzvernichtungshaftung Kein Zugriff
          6. 6. Mannigfaltigkeit der Konzernpraxis Kein Zugriff
          1. 1. Wechselwirkungen Kein Zugriff
          2. 2. Koordinationsbedarf Kein Zugriff
        3. III. Tätigwerden des Gesetzgebers Kein Zugriff
        1. I. Materielle Konsolidierung Kein Zugriff
          1. 1. Verfahrenskoordination Kein Zugriff
            1. a. Konzerngerichtsstand Kein Zugriff
            2. b. Konzerninsolvenzverwalter Kein Zugriff
            3. c. Konzernsachwalter Kein Zugriff
            4. d. Konzerngläubigerausschuss Kein Zugriff
          3. 3. Verfahrenskonsolidierung Kein Zugriff
        3. III. Bewertung Kein Zugriff
          1. 1. § 3 Abs. 1 Satz 2 InsO Kein Zugriff
          2. 2. Art. 3 Abs. 1 EuInsVO 2000 Kein Zugriff
        2. II. Konzerninsolvenzverwalter Kein Zugriff
        3. III. Zwischenbewertung Kein Zugriff
        1. I. Abgestimmte Insolvenzpläne Kein Zugriff
        2. II. Insolvenzverwaltungsverträge Kein Zugriff
            1. a. Im zweispurigen Verfahren nach der KO und der VglO Kein Zugriff
            2. b. Im einspurigen Verfahren nach der InsO Kein Zugriff
            3. c. Verwalterkoordination als insolvenzrechtliches Substitut Kein Zugriff
            1. a. Im zweispurigen Verfahren nach der KO und der VglO Kein Zugriff
            2. b. Im einspurigen Verfahren nach der InsO Kein Zugriff
            3. c. Verwalterkoordination als insolvenzrechtliches Substitut Kein Zugriff
          3. 3. Vorläufige Insolvenzverwaltung Kein Zugriff
          4. 4. Konzerninsolvenzverwaltung Kein Zugriff
          5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Insolvenzverwaltung durch Eigenhandeln Kein Zugriff
          2. 2. Nutzen in der Konzerninsolvenz Kein Zugriff
            1. a. Die vertragliche Konzernleitungsmacht im Eigenverwaltungsverfahren Kein Zugriff
            2. b. Die faktische Konzernleitungsmacht im Eigenverwaltungsverfahren Kein Zugriff
          4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO Kein Zugriff
          2. 2. Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO Kein Zugriff
          3. 3. Nutzen in der Konzerninsolvenz Kein Zugriff
            1. a. Handeln kraft Privatautonomie Kein Zugriff
            2. b. Handeln im Gläubigerinteresse Kein Zugriff
            3. c. Partielle Vorwirkung des Insolvenzverfahrenszwecks Kein Zugriff
            1. a. Handeln kraft Privatautonomie Kein Zugriff
            2. b. Handeln im Gläubigerinteresse Kein Zugriff
            3. c. Partielle Vorwirkung des Insolvenzverfahrenszwecks Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Der Konzern im Arbeitsrecht Kein Zugriff
          2. 2. Betriebliche Konzernmitbestimmung Kein Zugriff
          3. 3. Wirtschaftliche Konzernmitbestimmung Kein Zugriff
            1. a. Betriebliche Konzernmitbestimmung Kein Zugriff
            2. b. Wirtschaftliche Konzernmitbestimmung Kein Zugriff
          5. 5. Konzernmitbestimmung im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        7. VII. Zwischenbewertung Kein Zugriff
        1. I. Insolvenzverwalter Kein Zugriff
        2. II. Insolvenzgerichte Kein Zugriff
          1. 1. Insolvenzverwaltung Kein Zugriff
          2. 2. Eigenverwaltung Kein Zugriff
          1. 1. Insolvenzrechtliche Pflicht zur Koordination Kein Zugriff
            1. a. Treuepflicht im Verband Kein Zugriff
            2. b. Treuepflicht im Verbund Kein Zugriff
          1. 1. Treuepflicht der Gläubiger Kein Zugriff
          2. 2. Wechselseitige Ausgleichshaftung Kein Zugriff
          3. 3. Konzernweite Treuepflicht der Gläubiger Kein Zugriff
          4. 4. Gläubigerausschüsse Kein Zugriff
        6. VI. Zwischenbewertung Kein Zugriff
      4. D. Abschlussbewertung Kein Zugriff
      1. A. Zielsetzung Kein Zugriff
      2. B. Koordination statt Konsolidierung Kein Zugriff
      3. C. Lösungsansätze Kein Zugriff
      4. D. Bewertung des Regelungsansatzes Kein Zugriff
      5. E. EuInsVO 2015 Kein Zugriff
      6. F. Weiterer Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Grundgedanke der Gesetzesänderung Kein Zugriff
        1. I. § 3e Abs. 1 Nr. 1 InsO – Beherrschungsmöglichkeit Kein Zugriff
        2. II. § 3e Abs. 1 Nr. 2 InsO – Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung Kein Zugriff
        3. III. Insolvenzspezifischer Unternehmensbegriff Kein Zugriff
        4. IV. § 3e Abs. 2 InsO – Kapitalistische Personengesellschaften Kein Zugriff
        1. I. Terminologie Kein Zugriff
        2. II. Regelungsstandort Kein Zugriff
            1. a. Flexibler und offener Ansatz Kein Zugriff
            2. b. Insolvenzspezifische Auslegung Kein Zugriff
          2. 2. § 3e Abs. 1 Nr. 2 InsO – Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsformneutraler Unternehmensbegriff Kein Zugriff
          4. 4. § 3e Abs. 2 InsO – Kapitalistische Personengesellschaften Kein Zugriff
        4. IV. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        5. V. Zwischenbewertung Kein Zugriff
      4. D. EuInsVO 2015 Kein Zugriff
      1. A. Grundgedanke der Gesetzesänderung Kein Zugriff
          1. 1. § 3a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 InsO – Antragsberechtigung Kein Zugriff
          2. 2. Zulässiger Eröffnungsantrag Kein Zugriff
          3. 3. § 3a Abs. 1 Satz 1, 2 InsO – Nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung Kein Zugriff
          4. 4. § 3a Abs. 2 InsO – Im gemeinsamen Interesse der Gläubiger Kein Zugriff
          5. 5. § 13a InsO – Antragsinhalt Kein Zugriff
          6. 6. Prioritätsprinzip Kein Zugriff
        2. II. § 3c Abs. 2 InsO – Wahlgerichtsstand Kein Zugriff
        3. III. § 3b InsO – Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands Kein Zugriff
        4. IV. § 3c Abs. 1 InsO – Personenidentischer Richter Kein Zugriff
        5. V. § 2 Abs. 3 InsO – Konzentration der Gruppen-Gerichte Kein Zugriff
        6. VI. § 3d InsO – Verweisung an den Gruppen-Gerichtsstand Kein Zugriff
            1. a. § 3a Abs. 1 InsO – Beschränkung auf Eigenanträge Kein Zugriff
            2. b. Keine zwingende Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
            3. c. § 3a Abs. 2 InsO – Gerichtliches Zuständigkeitsermessen Kein Zugriff
            4. d. § 3a Abs. 1 Satz 1, 2 InsO – Nicht offensichtlich von untergeordneter Bedeutung Kein Zugriff
            5. e. § 3a Abs. 2 InsO – Im gemeinsamen Interesse der Gläubiger Kein Zugriff
            6. f. § 13a InsO – Antragsinhalt Kein Zugriff
            1. a. Prioritätsprinzip Kein Zugriff
            2. b. Antragspriorität Kein Zugriff
            3. c. Flexibilität und Wahlmöglichkeit Kein Zugriff
            4. d. Einwände Kein Zugriff
            5. e. Relativierung Kein Zugriff
            6. f. Zwischenbewertung Kein Zugriff
          3. 3. Fehlende Rechtsmittelfähigkeit Kein Zugriff
        2. II. § 3c Abs. 2 InsO – Wahlgerichtsstand Kein Zugriff
        3. III. § 3b InsO – Fortbestehen des Gruppen-Gerichtsstands Kein Zugriff
        4. IV. § 3c Abs. 1 InsO – Personenidentischer Richter Kein Zugriff
        5. V. § 2 Abs. 3 InsO – Konzentration der Gruppen-Gerichte Kein Zugriff
            1. a. Prozessuale Analyse Kein Zugriff
            2. b. Forum shopping durch gerichtliche Verweisung? Kein Zugriff
          2. 2. § 3d Abs. 1 Satz 2 InsO – Gerichtliche Verweisungspflicht Kein Zugriff
          3. 3. Bindungswirkung der Verweisungsentscheidung Kein Zugriff
          4. 4. Fehlende Rechtsmittelfähigkeit Kein Zugriff
        7. VII. Zwischenbewertung Kein Zugriff
      4. D. EuInsVO 2015 Kein Zugriff
      1. A. Grundgedanke der Gesetzesänderung Kein Zugriff
        1. I. § 56b Abs. 1 InsO – Gerichtliches Auswahlermessen und Abstimmungspflicht Kein Zugriff
        2. II. § 56b Abs. 2 InsO – Gläubigerautonomie Kein Zugriff
        1. I. § 56b Abs. 1 InsO – Gerichtliches Auswahlermessen Kein Zugriff
        2. II. § 56b Abs. 1 InsO – Gerichtliche Abstimmungspflicht Kein Zugriff
        3. III. § 56b Abs. 1 Satz 1 InsO – Interesse der Gläubiger Kein Zugriff
          1. 1. Bedeutung des Unabhängigkeitsgebots Kein Zugriff
          2. 2. Bedeutung für die Gruppeninsolvenzverwaltung Kein Zugriff
          1. 1. Punktuelle Sonderinsolvenzverwaltung Kein Zugriff
          2. 2. Kompetenzen des Sonderinsolvenzverwalters Kein Zugriff
          3. 3. Sonderinsolvenzverwaltung in Personalunion Kein Zugriff
          4. 4. Absehen von einer Gruppeninsolvenzverwaltung Kein Zugriff
        6. VI. Begrenzung der Verwaltungsbefugnis Kein Zugriff
        7. VII. Kriterium der Ortsnähe Kein Zugriff
          1. 1. Kontrolle mittels Aufsicht des Gerichts Kein Zugriff
          2. 2. Kontrolle mittels Aufsicht des Gläubigerausschusses Kein Zugriff
          3. 3. Haftung des Gruppeninsolvenzverwalters Kein Zugriff
        9. IX. § 56b Abs. 2 InsO – Gläubigerautonomie Kein Zugriff
        10. X. Sachwaltung in Personalunion Kein Zugriff
        11. XI. Zusammenspiel von § 56b InsO und §§ 3a ff. InsO Kein Zugriff
        12. XII. Zwischenbewertung Kein Zugriff
      4. D. EuInsVO 2015 Kein Zugriff
      1. A. Grundgedanke der Gesetzesänderung Kein Zugriff
        1. I. § 269a InsO – Zusammenarbeit der Insolvenzverwalter Kein Zugriff
          1. 1. Pareto-Effizienz als Verhaltensdirektive Kein Zugriff
          2. 2. Bestimmtheit der Kooperationspflicht Kein Zugriff
            1. a. Insolvenzanfechtung Kein Zugriff
            2. b. Insolvenzverwaltungsverträge Kein Zugriff
          4. 4. Keine anlasslose Kooperationspflicht Kein Zugriff
          5. 5. Grenzen der Kooperationspflichten Kein Zugriff
            1. a. Kontrolle mittels Aufsicht des Gerichts und des Gläubigerausschusses Kein Zugriff
              1. aa. Nachweisschwierigkeiten Kein Zugriff
              2. bb. Keine Haftung gegenüber den Beteiligten der Parallelverfahren Kein Zugriff
          7. 7. Kooperation als insolvenzrechtliche Kompensation für eingeschränkte Konzernleitungsmacht Kein Zugriff
          8. 8. Kooperationspflichten des (vorläufigen) Eigenverwalters Kein Zugriff
          9. 9. Kooperationspflichten des (vorläufigen) Sachwalters Kein Zugriff
          10. 10. Keine Verfahrensöffnung Kein Zugriff
        3. III. § 269b InsO – Zusammenarbeit der Insolvenzgerichte Kein Zugriff
          1. 1. Bestimmtheit der Kooperationspflicht Kein Zugriff
          2. 2. Umsetzung der gerichtlichen Kooperation Kein Zugriff
          3. 3. Grenzen der Kooperation Kein Zugriff
          4. 4. Haftung Kein Zugriff
        5. V. Diagonale Kooperationspflichten Kein Zugriff
      3. C. Zwischenbewertung Kein Zugriff
      4. D. EuInsVO 2015 Kein Zugriff
      1. A. Grundgedanke der Gesetzesänderung Kein Zugriff
        1. I. § 269c Abs. 1 InsO – Einsetzung des Gruppen-Gläubigerausschusses Kein Zugriff
        2. II. Rechte und Pflichten des Gruppen-Gläubigerausschusses Kein Zugriff
        1. I. § 269c Abs. 1 InsO – Einsetzung des Gruppen-Gläubigerausschusses Kein Zugriff
          1. 1. Funktionalität und Repräsentation Kein Zugriff
          2. 2. Besetzungsvorgaben Kein Zugriff
          3. 3. Erfordernis der Doppel-Funktionalität Kein Zugriff
          4. 4. § 269c Abs. 1 Satz 3 InsO – Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff
          5. 5. Regulatorische Auffälligkeiten Kein Zugriff
        3. III. Rechte und Pflichten des Gruppen-Gläubigerausschusses Kein Zugriff
        4. IV. § 269c Abs. 2 Satz 2 InsO – Organisation und Sanktion im Gruppen-Gläubigerausschuss Kein Zugriff
        5. V. Kooperationspflichten der (Einzel-)Gläubigerausschüsse Kein Zugriff
        6. VI. Zwischenbewertung Kein Zugriff
      4. D. EuInsVO 2015 Kein Zugriff
      1. A. Grundgedanke der Gesetzesänderung Kein Zugriff
        1. I. § 269d InsO – Einleitung des Koordinationsverfahrens Kein Zugriff
          1. 1. § 269e InsO – Bestellungsverfahren Kein Zugriff
          2. 2. § 269f InsO – Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrenskoordinators Kein Zugriff
          3. 3. § 269g InsO – Vergütung des Verfahrenskoordinators Kein Zugriff
        3. III. § 269h InsO – Koordinationsplan Kein Zugriff
        1. I. § 269d InsO – Einleitung des Koordinationsverfahrens Kein Zugriff
          1. 1. § 269e InsO – Bestellungsverfahren und Auswahlkriterien Kein Zugriff
          2. 2. § 269f Abs. 1 Satz 1 InsO – Aufgabe des Verfahrenskoordinators Kein Zugriff
          3. 3. Unterstützung seitens der Einzelverfahren Kein Zugriff
            1. a. Der Verfahrenskoordinator als Mediator Kein Zugriff
            2. b. Funktion des Koordinationsverfahrens Kein Zugriff
            3. c. Koordination keine insolvenzrechtliche Kompensation für eingeschränkte Konzernleitungsmacht Kein Zugriff
          5. 5. Kontrolle und Haftung des Verfahrenskoordinators Kein Zugriff
          1. 1. Rechtsnatur des Koordinationsplans Kein Zugriff
          2. 2. § 269h Abs. 1 Satz 1 InsO – Planinitiativrecht Kein Zugriff
          3. 3. Beratung durch den Gruppen-Gläubigerausschuss Kein Zugriff
          4. 4. § 269h Abs. 2 Satz 1 InsO – Planinhalt Kein Zugriff
          5. 5. § 269h Abs. 1 Satz 3 InsO – Prüfung und Bestätigung des Koordinationsplans Kein Zugriff
          6. 6. § 269h Abs. 3 InsO – Rechtsschutz Kein Zugriff
            1. a. § 269i Abs. 1 InsO – Erläuterung und Begründung Kein Zugriff
            2. b. § 269i Abs. 2 InsO – Beschluss der Gläubigerversammlung Kein Zugriff
        4. IV. Zwischenbewertung Kein Zugriff
        1. I. Eröffnung des Koordinationsverfahrens Kein Zugriff
        2. II. Eröffnetes Koordinationsverfahren Kein Zugriff
    1. § 10 Abschließende Bewertung Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 381 - 414

Literaturverzeichnis (463)

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