Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot
Unter Berücksichtigung der Wechselwirkungen zwischen privater und öffentlich-rechtlicher Durchsetzung- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 242
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Gegenstand der Untersuchung sind die Handlungsmöglichkeiten außenstehender Dritter bei vermutetem oder tatsächlichem Vorliegen von Verstößen gegen das Kartellverbot (Art. 81 EG bzw. § 1 GWB). Neben öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten im europäischen und deutschen Kartellverwaltungsverfahren, etwa in Gestalt von Beschwerde- und Klagemöglichkeiten Dritter, wird das Kartellverbot zukünftig gemäß § 33 GWB verstärkt auch vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden. Hierbei ergeben sich Wechselwirkungen zwischen der öffentlich-rechtlichen und privaten Durchsetzung, die der Verfasser ausführlich analysiert, wie z.B. das Akteneinsichtsrecht Dritter bei Behörden (zur Substantiierung etwaiger Zivilklagen), die Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilverfahren oder der Grundsatz der Subsidiarität der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung. Vertieft behandelt wird außerdem der Drittschutz bei den neuen Entscheidungsformen, der Nichteinschreitenserklärung und der Verpflichtungszusage (gemäß Art. 9, 10 VO 1/2003). Ziel der Arbeit ist es, insgesamt ein geschlossenes System für einen rechtswegübergreifenden effektiven Rechtsschutz für Dritte zu entwickeln.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5223-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2400-8
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 242
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 250
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 16Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Stärkung der Initiative Dritter Kein Zugriff Seiten 19 - 20Autor:innen:
- Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 20 - 22Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 22Autor:innen:
- Terminologie Kein Zugriff Seiten 22 - 24Autor:innen:
- Drittschutz in der Praxis Kein Zugriff Seiten 25 - 25Autor:innen:
- Autor:innen:
- Öffentlich-rechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausprägung im europäischen und deutschen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ineinandergreifen der Rechtsschutzmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrentenklagen im weitesten Sinne Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeiten des EuGH und des Gerichts erster Instanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abschaffung des Anmeldeverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Entscheidungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abschaffung spezieller Freistellungstatbestände Kein ZugriffAutor:innen:
- Neue Entscheidungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Einheitliche Auslegung des Kartellverbotstatbestands Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastverteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 Abs. 3 und § 2 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Beurteilungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 81 Abs. 2 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 1 GWB i.V.m. § 134 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgeverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Situation nach dem Erlass deklaratorischer Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dritte im Rahmen der gesetzlichen Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutzobjektdiskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflicht zur Selbstveranlagung Kein ZugriffAutor:innen:
- Legalausnahme aus der Sicht Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Befürworter eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegner eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit der VO 1049/2001 und des IFG Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des allgemeinen Akteneinsichtsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsistente Anwendung beider Akteneinsichtsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Situation nach Abschluss des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 66Autor:innen:
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- Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Terminologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Förmliche Beschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Anzeige Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Beschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erlass einer Abstellungsverfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erweiterte Möglichkeit der Akteneinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beendigung der Zuständigkeit einer nationalen Kartellbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuerungen und Bedeutungswandel durch die Kartellrechtsreform Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abnehmer, Lieferanten und Wettbewerber Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgeabnehmer, Endabnehmer und Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Opportunitätsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahren bis zur Zurückweisung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurückweisungsgründe Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Bindungswirkung der Zurückweisungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bezeichnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematische Unterschiede Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel der Anzeige Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis einer Beschwerde im deutschen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Drittschutzes Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschwerdeführer Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte mit ausreichendem Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Anspruch auf Teilnahme an Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungen unter der alten Verordnung Nr. 17 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen unter der Verordnung Nr. 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Individuelle Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolldichte im Rahmen der Begründetheitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Geringe Bedeutung in der Praxis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Untätigkeitsklagen von Beschwerdeführern Kein ZugriffAutor:innen:
- Untätigkeitsklagen von Anzeigeerstattern Kein ZugriffAutor:innen:
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- Netz der europäischen Wettbewerbsbehörden Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahl der Kartellbehörde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrenseinstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zurückweisung einer Beschwerde gemäß Art. 7 Abs. 1 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Entscheidungen gemäß Art. 13 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Evokation gemäß Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verfahrensgang Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die private Durchsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verpflichtungszusagen gemäß § 32 b GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichteinschreitenserklärungen gemäß § 32 c GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anfechtungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formalisierte Beschwerdebefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchbrechungen des Grundsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Formelle Beschwer Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Beschwer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gemeinsamer Rechtsrahmen oder Level playing field Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungszusage gemäß § 32 b GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichteinschreitenserklärung gemäß § 32 c GWB Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ermessensreduzierung auf Null Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Erweiterung der Beschwerdebefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bisherige Einschätzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weißbuch zu den Schadensersatzklagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Überblick über die möglichen Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 163 - 164Autor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen kartellrechtliche Rechtsvorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen kartellbehördliche Verfügung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Betroffenheit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wiederholungsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstbegehungsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Beseitigungsanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Frühere Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgaben des Gemeinschaftsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Horizontale Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertikale Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Schadensentstehung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze der Vorteilsausgleichung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsvorschlag im Weißbuch der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweisbarkeit des eingetretenen Schadens Kein ZugriffAutor:innen:
- Passivlegitimation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nachweis einer Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis der Spürbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
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- Allgemeines Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Ziel der einheitlichen Anwendung des Kartellverbots Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abgrenzung der Anwendungsbereiche Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrang des Art. 16 VO 1/2003 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfasste Entscheidungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Identischer Verfahrensgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung des Tatbestandsmerkmals »Zuwiderlaufen« Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Reichweite Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumliche Reichweite Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Bindungswirkung in personeller Hinsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung zukünftiger Kommissionsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fallkonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfasste Entscheidungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Terminologie Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Feststellungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung nur zulasten von Verfahrensbeteiligten Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschlag der Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschränkte räumliche Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Plädoyer für eine erweiterte räumliche Bindungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die exponierte Stellung des Kronzeugen Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskussion um eine mögliche Privilegierung des Kronzeugen Kein ZugriffAutor:innen:
- Reichweite des Drittschutzes Kein Zugriff Seiten 227 - 230Autor:innen:
- Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 230 - 233Autor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 233 - 236Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 248Autor:innen:
- Materialien Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:





