Drittschutz bei Verstößen gegen das Kartellverbot

Ri Dr. Alexander Wesselburg

doi:10.5771/9783845224008

Zusammenfassung

Gegenstand der Untersuchung sind die Handlungsmöglichkeiten außenstehender Dritter bei vermutetem oder tatsächlichem Vorliegen von Verstößen gegen das Kartellverbot (Art. 81 EG bzw. § 1 GWB). Neben öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten im europäischen und deutschen Kartellverwaltungsverfahren, etwa in Gestalt von Beschwerde- und Klagemöglichkeiten Dritter, wird das Kartellverbot zukünftig gemäß § 33 GWB verstärkt auch vor den Zivilgerichten durchgesetzt werden. Hierbei ergeben sich Wechselwirkungen zwischen der öffentlich-rechtlichen und privaten Durchsetzung, die der Verfasser ausführlich analysiert, wie z.B. das Akteneinsichtsrecht Dritter bei Behörden (zur Substantiierung etwaiger Zivilklagen), die Bindungswirkung kartellbehördlicher Entscheidungen im Zivilverfahren oder der Grundsatz der Subsidiarität der öffentlich-rechtlichen Durchsetzung. Vertieft behandelt wird außerdem der Drittschutz bei den neuen Entscheidungsformen, der Nichteinschreitenserklärung und der Verpflichtungszusage (gemäß Art. 9, 10 VO 1/2003). Ziel der Arbeit ist es, insgesamt ein geschlossenes System für einen rechtswegübergreifenden effektiven Rechtsschutz für Dritte zu entwickeln.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5223-5
ISBN-Online: 978-3-8452-2400-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 242
Sprache: Deutsch
Seiten: 250
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 6
Vorwort Kein Zugriff Seiten 7 - 16
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. Stärkung der Initiative Dritter Kein Zugriff Seiten 19 - 20
2. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 20 - 22
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 22 - 22
4. Terminologie Kein Zugriff Seiten 22 - 24
1. 1. Drittschutz in der Praxis Kein Zugriff Seiten 25 - 25
  2. 1. Öffentlich-rechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. Zivilrechtliche Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Ausprägung im europäischen und deutschen Recht Kein Zugriff
    2. Ineinandergreifen der Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff
    3. Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff
  4. Konkurrentenklagen im weitesten Sinne Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  5. 1. Zuständigkeiten des EuGH und des Gerichts erster Instanz Kein Zugriff
    2. Umfassende Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in Deutschland Kein Zugriff
2. 1. 1. Abschaffung des Anmeldeverfahrens Kein Zugriff
    2. Neue Entscheidungsformen Kein Zugriff
  2. 1. Abschaffung spezieller Freistellungstatbestände Kein Zugriff
    2. Neue Entscheidungsformen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einheitliche Auslegung des Kartellverbotstatbestands Kein Zugriff
      2. Beweislastverteilung Kein Zugriff
      3. Spürbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. Art. 81 Abs. 3 und § 2 GWB Kein Zugriff
      2. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
    3. 1. Art. 81 Abs. 2 EG Kein Zugriff
        §§ 1 GWB i.V.m. § 134 BGB Kein Zugriff
        Folgeverträge Kein Zugriff
        Situation nach dem Erlass deklaratorischer Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzansprüche Kein Zugriff
  2. 1. Dritte im Rahmen der gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
    2. Schutzobjektdiskussion Kein Zugriff
    3. 1. Pflicht zur Selbstveranlagung Kein Zugriff
      2. Legalausnahme aus der Sicht Dritter Kein Zugriff
    4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Befürworter eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
        Gegner eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der VO 1049/2001 und des IFG Kein Zugriff
        Reichweite des allgemeinen Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
        Konsistente Anwendung beider Akteneinsichtsrechte Kein Zugriff
        Situation nach Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 64 - 66
1. 1. 1. Bedeutung Kein Zugriff
    2. Terminologie Kein Zugriff
    3. 1. Förmliche Beschwerde Kein Zugriff
      2. Anzeige Dritter Kein Zugriff
    4. Rechtsnatur der Beschwerde Kein Zugriff
    5. 1. Erlass einer Abstellungsverfügung Kein Zugriff
      2. Erweiterte Möglichkeit der Akteneinsicht Kein Zugriff
      3. Beendigung der Zuständigkeit einer nationalen Kartellbehörde Kein Zugriff
    6. Neuerungen und Bedeutungswandel durch die Kartellrechtsreform Kein Zugriff
    7. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Abnehmer, Lieferanten und Wettbewerber Kein Zugriff
        Folgeabnehmer, Endabnehmer und Verbraucher Kein Zugriff
        Kartellmitglieder Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    8. 1. Opportunitätsprinzip Kein Zugriff
        Ausnahmen Kein Zugriff
      2. Verfahren bis zur Zurückweisung Kein Zugriff
        Zurückweisungsgründe Kein Zugriff
      3. Keine Bindungswirkung der Zurückweisungsentscheidung Kein Zugriff
    9. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. Bezeichnung Kein Zugriff
    2. Systematische Unterschiede Kein Zugriff
    3. Ziel der Anzeige Dritter Kein Zugriff
    4. Erfordernis einer Beschwerde im deutschen Recht Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. Bedeutung des Drittschutzes Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Beschwerdeführer Kein Zugriff
        Dritte mit ausreichendem Interesse Kein Zugriff
      3. Kein Anspruch auf Teilnahme an Verhandlungen Kein Zugriff
    2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        Entscheidungen unter der alten Verordnung Nr. 17 Kein Zugriff
        Entscheidungen unter der Verordnung Nr. 1/2003 Kein Zugriff
        Unmittelbare Betroffenheit Kein Zugriff
        Individuelle Betroffenheit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Kontrolldichte im Rahmen der Begründetheitsprüfung Kein Zugriff
      2. Allgemeines Kein Zugriff
        Geringe Bedeutung in der Praxis Kein Zugriff
        Untätigkeitsklagen von Beschwerdeführern Kein Zugriff
        Untätigkeitsklagen von Anzeigeerstattern Kein Zugriff
    3. 1. Netz der europäischen Wettbewerbsbehörden Kein Zugriff
      2. Wahl der Kartellbehörde Kein Zugriff
      3. Allgemeines Kein Zugriff
        Verfahrenseinstellung Kein Zugriff
        Zurückweisung einer Beschwerde gemäß Art. 7 Abs. 1 VO 1/2003 Kein Zugriff
        Entscheidungen gemäß Art. 13 VO 1/2003 Kein Zugriff
        Evokation gemäß Art. 11 Abs. 6 VO 1/2003 Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Verfahrensgang Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. Auswirkungen auf die private Durchsetzung Kein Zugriff
    5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verpflichtungszusagen gemäß § 32 b GWB Kein Zugriff
      2. Nichteinschreitenserklärungen gemäß § 32 c GWB Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Anfechtungsgegenstand Kein Zugriff
        Formalisierte Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
        Durchbrechungen des Grundsatzes Kein Zugriff
        Formelle Beschwer Kein Zugriff
        Materielle Beschwer Kein Zugriff
        Gemeinsamer Rechtsrahmen oder Level playing field Kein Zugriff
        Verpflichtungszusage gemäß § 32 b GWB Kein Zugriff
        Nichteinschreitenserklärung gemäß § 32 c GWB Kein Zugriff
      2. Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
        Keine Erweiterung der Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Bisherige Einschätzungen Kein Zugriff
    2. Weißbuch zu den Schadensersatzklagen Kein Zugriff
  2. Überblick über die möglichen Anspruchsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 163 - 164
  3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Verstoß gegen kartellrechtliche Rechtsvorschrift Kein Zugriff
        Verstoß gegen kartellbehördliche Verfügung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Betroffenheit Kein Zugriff
      2. Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
        Erstbegehungsgefahr Kein Zugriff
      3. Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Frühere Rechtslage Kein Zugriff
        Vorgaben des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        Horizontale Vereinbarungen Kein Zugriff
        Vertikale Vereinbarungen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Schadensentstehung Kein Zugriff
        Grundsätze der Vorteilsausgleichung Kein Zugriff
        Lösungsvorschlag im Weißbuch der Kommission Kein Zugriff
      3. Beweisbarkeit des eingetretenen Schadens Kein Zugriff
      4. Passivlegitimation Kein Zugriff
    4. 1. Nachweis einer Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
      2. Nachweis der Spürbarkeit Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 199 - 200
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Das Ziel der einheitlichen Anwendung des Kartellverbots Kein Zugriff
    3. 1. Abgrenzung der Anwendungsbereiche Kein Zugriff
      2. Vorrang des Art. 16 VO 1/2003 Kein Zugriff
    4. 1. Erfasste Entscheidungsformen Kein Zugriff
        Identischer Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
        Auslegung des Tatbestandsmerkmals »Zuwiderlaufen« Kein Zugriff
        Inhaltliche Reichweite Kein Zugriff
        Räumliche Reichweite Kein Zugriff
        Einschränkung der Bindungswirkung in personeller Hinsicht Kein Zugriff
        Beachtung zukünftiger Kommissionsentscheidungen Kein Zugriff
      2. Fallkonstellationen Kein Zugriff
        Erfasste Entscheidungsformen Kein Zugriff
        Terminologie Kein Zugriff
        Umfang der Feststellungswirkung Kein Zugriff
        Bindung nur zulasten von Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
        Vorschlag der Erweiterung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      3. Beschränkte räumliche Bindungswirkung Kein Zugriff
        Plädoyer für eine erweiterte räumliche Bindungswirkung Kein Zugriff
  2. 1. Die exponierte Stellung des Kronzeugen Kein Zugriff
    2. Diskussion um eine mögliche Privilegierung des Kronzeugen Kein Zugriff
  3. Reichweite des Drittschutzes Kein Zugriff Seiten 227 - 230
  4. Subsidiarität des öffentlich-rechtlichen Rechtsschutzes Kein Zugriff Seiten 230 - 233
2. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 233 - 236
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 237 - 248
Materialien Kein Zugriff Seiten 249 - 250

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