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Föderalismus und Binnenföderalismus im Wahlrecht zu den deutschen Volksvertretungen und zum Europäischen Parlament

Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

In jedem föderalen Staatswesen sowie im Staatenverbund der Europäischen Union und in einigen binnenföderal gegliederten Ländern der Bundesrepublik Deutschland steht der Gesetzgeber vor der Herausforderung, wie er diese Strukturen bei der Ausgestaltung des Wahlrechts berücksichtigen kann. Möglich ist zum einen die Einbindung föderaler Einheiten im Wahlverfahren, etwa über die Landeslisten der Parteien bei den Bundestagswahlen. Zum anderen ist es denkbar, den Ländern, Mitgliedstaaten oder ähnlichen Einheiten bestimmte Abgeordnetenkontingente zuzuweisen oder zumindest den kleinen Einheiten eine Mindestrepräsentation im Parlament zu garantieren. Hier entsteht ein Spannungsverhältnis zwischen Föderalismus und Wahlrechtsgleichheit bzw. Chancengleichheit der Parteien und Wahlbewerber, wenn einwohnerschwache Einheiten überrepräsentiert sind.

Die Autorin war Akademische Rätin a. Z. und ist jetzt im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst in München tätig.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2015
Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2656-1
ISBN-Online
978-3-8452-6819-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
870
Sprache
Deutsch
Seiten
448
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Überblick über den Gang der Arbeit Kein Zugriff
    1. A. Möglichkeiten der Verankerung föderaler Gesichtspunkte im Wahlrecht Kein Zugriff
      1. I. Zu den Begrifflichkeiten „föderal“, „föderalistisch“ und „föderativ“ Kein Zugriff
          1. a) Die Existenz von Gesamtstaat und Gliedstaaten bzw. das Bestehen von Staatsgewalten auf mehreren Ebenen Kein Zugriff
          2. b) Die Aufteilung staatlicher Aufgaben Kein Zugriff
          3. c) Föderalismus als gesellschaftliches Ordnungsmodell, Regionalismus und Pluralismus Kein Zugriff
        2. 2. Zweikammersysteme in der gesetzgebenden Gewalt des Gesamtstaats Kein Zugriff
        1. 1. Das Subsidiaritätsprinzip als Fundament des Föderalismus Kein Zugriff
        2. 2. Die Unterstützung und Stärkung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
        3. 3. Die Bürger- bzw. Sachnähe und die erleichterte Kommunikation Kein Zugriff
        4. 4. Die Integration des einzelnen Bürgers Kein Zugriff
        5. 5. Die Gewaltenteilung Kein Zugriff
        1. 1. Definition Kein Zugriff
        2. 2. Die Bundesrepublik Deutschland als Bundesstaat Kein Zugriff
        3. 3. Die Länder der Bundesrepublik Deutschland als binnenföderale Einheiten Kein Zugriff
      2. II. Staatenbund Kein Zugriff
        1. 1. Die Europäische Union als Gebilde ohne Bundesstaats- oder Staatenbundcharakter Kein Zugriff
          1. a) Die Zusammensetzung der Europäischen Union aus Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. b) Die Achtung föderaler Strukturen in den Mitgliedstaaten durch das Unionsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Zentral- bzw. Einheitsstaat Kein Zugriff
    4. D. Unitarismus Kein Zugriff
    5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Der Zusammenhang zwischen Wahlsystemen und Föderalismus Kein Zugriff
      2. II. Mehrheits- und Verhältniswahlsystem sowie Mischsysteme Kein Zugriff
      3. III. Föderale Elemente im Mehrheitswahlsystem Kein Zugriff
        1. 1. Untergliederungen des Wahlgebiets im Verhältniswahlsystem Kein Zugriff
        2. 2. Die Erleichterung von Parteienvielfalt durch das Verhältniswahlsystem Kein Zugriff
      5. V. Föderale Elemente, Folgerichtigkeit und Systemgerechtigkeit in Mischsystemen Kein Zugriff
        1. 1. Die Berücksichtigung bei der Untergliederung des Wahlgebiets Kein Zugriff
        2. 2. Die Vertretung jeder Untereinheit im Parlament durch einen eigenen Abgeordneten Kein Zugriff
        3. 3. Die Repräsentation auch kleiner Untereinheiten durch mehrere Abgeordnete und die Vermeidung faktischer Sperrklauseln Kein Zugriff
          1. a) Die Problematik der Entscheidung des Wahlgesetzgebers „in eigener Sache“ bei der Wahlgebietseinteilung Kein Zugriff
          2. b) Die vergleichbaren Gefahren bei Zuteilung fester Abgeordnetenkontingente Kein Zugriff
          1. a) Optionen zur Verhinderung oder Erschwerung von Wahlkreisgeometrie Kein Zugriff
          2. b) Insbesondere: die Bindung des Wahlgesetzgebers an föderale Einheiten Kein Zugriff
          3. c) Schwierigkeiten bei Kontingentsystemen Kein Zugriff
      3. III. Die persönliche Beziehung zwischen Wählern bzw. Einwohnern und einem bestimmten Abgeordneten Kein Zugriff
        1. 1. Die Integrationsfunktion der Wahl Kein Zugriff
          1. a) Die Integrationskraft des Mehrheitswahlsystems Kein Zugriff
          2. b) Die Integrationskraft des Verhältniswahlsystems Kein Zugriff
          3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
        3. 3. Die Förderung von Integration und Kommunikation durch föderale Elemente im Wahlrecht Kein Zugriff
      5. V. Die Analogie zur inneren Gliederung der politischen Parteien Kein Zugriff
        1. 1. Das Problem der Ungleichbehandlung bei der Mandatsvergabe Kein Zugriff
        2. 2. Gleichheitsrechtliche Besonderheiten in föderalen Systemen Kein Zugriff
      2. II. Überföderalisierung Kein Zugriff
      3. III. Die Berücksichtigung föderaler Belange in der zweiten parlamentarischen Kammer Kein Zugriff
        1. 1. Die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volks Kein Zugriff
        2. 2. Parallelen im Beamtenrecht Kein Zugriff
        3. 3. Besonderheiten der Repräsentation in föderalen Systemen Kein Zugriff
    9. I. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtsgrundlagen des Wahlrechts Kein Zugriff
      2. II. Der föderale Aufbau des Reichs Kein Zugriff
      3. III. Die Sitzkontingente der Länder und die Wahlgebietseinteilung Kein Zugriff
      4. IV. Die Staatsangehörigkeit eines Einzelstaats als Voraussetzung für die Wählbarkeit Kein Zugriff
        1. 1. Die amtliche Wahlvorbereitung Kein Zugriff
        2. 2. Die Durchführung der Wahlhandlung Kein Zugriff
        3. 3. Die Ermittlung des Wahlergebnisses in den Wahlkreisen Kein Zugriff
      6. VI. Die Kostentragung Kein Zugriff
      7. VII. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtsgrundlagen des Wahlrechts und das automatische System der Verhältnisrechnung Kein Zugriff
      2. II. Der föderale Aufbau der Republik Kein Zugriff
      3. III. Die Wahlgebietseinteilung Kein Zugriff
        1. 1. Die Gleichheit der Wahl Kein Zugriff
        2. 2. Die Chancengleichheit der Parteien Kein Zugriff
          1. a) Funktionelle Integration und Wahlen Kein Zugriff
          2. b) Sachliche Integration und Bundesstaatlichkeit Kein Zugriff
      5. V. Die Voraussetzungen für Wahlberechtigung und Wählbarkeit Kein Zugriff
      6. VI. Die Rolle der Länder bei Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Wahl Kein Zugriff
      7. VII. Die Kostentragung Kein Zugriff
      8. VIII. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtsgrundlagen des Wahlrechts Kein Zugriff
      2. II. Die Wahl nach Reichslisten auf der Grundlage von Reichswahlvorschlägen Kein Zugriff
      3. III. Die Voraussetzungen der Wählbarkeit Kein Zugriff
      4. IV. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Die Ausgangslage nach dem Zweiten Weltkrieg Kein Zugriff
      2. II. Die Vorarbeiten zum Grundgesetz und der Streit um die Kompetenz zum Erlass des Wahlgesetzes Kein Zugriff
      3. III. Die Diskussion über das Bundestagswahlrecht im Parlamentarischen Rat Kein Zugriff
      4. IV. Die Vorgaben der Besatzungsmächte Kein Zugriff
      5. V. Die Reaktion des Parlamentarischen Rats und die erneute Stellungnahme der Militärgouverneure Kein Zugriff
      6. VI. Bewertung Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Das völkerrechtliche Prinzip der Staatengleichheit Kein Zugriff
        1. 1. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        2. 2. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
        3. 3. Die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Kein Zugriff
          1. a) Bundesstaatlichkeit, Föderalismus und Unitarismus Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsprinzipien als Optimierungsgebote Kein Zugriff
            2. bb) Die Einordnung des Bundesstaatsprinzips bzw. des Föderalismus Kein Zugriff
        2. 2. Die Bedeutung des Bundesrats im Gefüge des Grundgesetzes Kein Zugriff
          1. a) Die relevanten Vorschriften und der Stellenwert der Wahlrechtsgrundsätze nach dem Grundgesetz Kein Zugriff
          2. b) Demokratieprinzip und Wahlrechtsgleichheit als Optimierungsgebote Kein Zugriff
          3. c) Wahlsystemabhängige Anforderungen der Wahlrechtsgleichheit Kein Zugriff
          4. d) Die strenge und formale Wahlrechtsgleichheit Kein Zugriff
            1. aa) Die „alte Formel“ des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption in der Literatur Kein Zugriff
            2. bb) Die „neue Formel“ des Bundesverfassungsgerichts und deren Rezeption in der Literatur Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Der Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien bzw. der Wahlbewerber Kein Zugriff
        3. 3. Die Integrationsfunktion der Bundestagswahl Kein Zugriff
        4. 4. Das Repräsentationsprinzip des Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
        5. 5. Art. 38 Abs. 3 GG Kein Zugriff
      3. III. Die Notwendigkeit einer Güterabwägung im Bundestagswahlrecht mit dem Ziel praktischer Konkordanz Kein Zugriff
        1. 1. Der gesetzgeberische Spielraum hinsichtlich einer unitarischen oder föderalen Ausgestaltung des Bundestagswahlrechts Kein Zugriff
          1. a) Sitzkontingente der Länder Kein Zugriff
          2. b) Die Wahlgebietseinteilung Kein Zugriff
            1. aa) Die gesetzgeberische Entscheidung für Bundes- oder Landeslisten Kein Zugriff
            2. bb) Die Personalisierung der Wahl durch Landeslisten statt Bundeslisten Kein Zugriff
            3. cc) Föderale Proporzstörungen Kein Zugriff
          4. d) Überhang- und Ausgleichsmandate Kein Zugriff
          5. e) Negative Stimmgewichte Kein Zugriff
          6. f) Gesetzliche Sperrklauseln Kein Zugriff
          7. g) Faktische Sperrwirkungen Kein Zugriff
          8. h) Grundmandatsklauseln Kein Zugriff
          9. i) Sonderregelungen für regionale Landesparteien Kein Zugriff
            1. aa) Ausführung des Bundeswahlgesetzes nach Art. 84 GG oder Organ- bzw. Institutionsleihe Kein Zugriff
            2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          11. k) Die Kostentragung Kein Zugriff
          12. l) Zwischenergebnis und Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Die Grundkonzeption Kein Zugriff
        2. 2. Die Zuteilung fester Sitzkontingente an die Länder und föderale Proporzstörungen Kein Zugriff
        3. 3. Das Wahlverfahren und die Überhangmandatsregelung Kein Zugriff
        4. 4. Die Sperrklausel Kein Zugriff
        5. 5. Die Bestimmung des Wahltags Kein Zugriff
        6. 6. Die Kostentragung Kein Zugriff
        7. 7. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Die Zuteilung fester Sitzkontingente an die Länder Kein Zugriff
        2. 2. Das Wahlverfahren, insbesondere die Wahl nach Landeslisten Kein Zugriff
        3. 3. Die Sperrklausel und die Grundmandatsklausel Kein Zugriff
        4. 4. Die Kostentragung Kein Zugriff
        5. 5. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Die Grundkonzeption Kein Zugriff
          1. a) Die personalisierte Verhältniswahl Kein Zugriff
          2. b) Die Wahl nach Landeslisten und die Ermöglichung faktischer Bundeslisten Kein Zugriff
          3. c) Der Streit um die Auslegung des § 7 Abs. 2, 3 BWahlG 1985 Kein Zugriff
        3. 3. Die Sperrklausel und die Grundmandatsklausel Kein Zugriff
        4. 4. Die Wahlgebietseinteilung und die Einrichtung der Wahlkreiskommission Kein Zugriff
        5. 5. Die Kostentragung Kein Zugriff
        6. 6. Bewertung Kein Zugriff
      4. IV. Die Berücksichtigung föderaler Besonderheiten bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 Kein Zugriff
        1. 1. Die Notwendigkeit einer Neuregelung Kein Zugriff
        2. 2. Die Änderungen im Sitzzuteilungsverfahren Kein Zugriff
        3. 3. Die Sperrklausel Kein Zugriff
        4. 4. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Das Wahlsystem bzw. -verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Die Unterteilungen des Wahlgebiets Kein Zugriff
        3. 3. Die Rolle der Länder bei Vorbereitung, Durchführung, Auswertung und Überprüfung der Bundestagswahlen Kein Zugriff
        4. 4. Die Kostentragung Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. A. Die Bedeutung der Landtagswahlen im föderalen System Kein Zugriff
      1. I. Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. II. Bundesverfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      3. III. Landesverfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
        1. 1. Mehrheitswahlsysteme im 19. und beginnenden 20. Jahrhundert Kein Zugriff
          1. a) Die Rechtsgrundlagen zu Beginn der Weimarer Republik Kein Zugriff
          2. b) Das Landeswahlgesetz von 1920 und die Entscheidung des Bayerischen Staatsgerichtshofs vom 12.2.1930 Kein Zugriff
          3. c) Die Reformen gegen Ende der Weimarer Republik Kein Zugriff
        3. 3. Die Vorarbeiten zur Verfassung von 1946 Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorgaben in Art. 14 der Verfassung des Freistaates Bayern Kein Zugriff
        2. 2. Die Ausgestaltung durch das Landeswahlgesetz Kein Zugriff
        1. 1. Das Wahlsystem, die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien Kein Zugriff
          1. a) Der Stellenwert der Wahlkreise im Landtagswahlrecht Kein Zugriff
          2. b) Die Legitimation der Wahl in Wahlkreisen Kein Zugriff
          3. c) Forderungen nach einer Mindestrepräsentation der Regierungsbezirke Kein Zugriff
          4. d) Der fehlende Reststimmenausgleich und das Gebot der Folgerichtigkeit Kein Zugriff
          5. e) Das Ziel des landesweiten Proporzes und Reformmöglichkeiten im Wahlrecht Kein Zugriff
      4. IV. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Das badische Landtagswahlrecht zur Zeit der Weimarer Republik Kein Zugriff
        2. 2. Das württembergische Landtagswahlrecht zur Zeit der Weimarer Republik Kein Zugriff
        3. 3. Die territoriale Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg und das baden-württembergische Landtagswahlgesetz vom 9.5.1955 Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorgaben in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg Kein Zugriff
        2. 2. Die Ausgestaltung durch das Landtagswahlgesetz Kein Zugriff
        1. 1. Das Wahlsystem, die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit der Parteien Kein Zugriff
        2. 2. Die Zwischenschaltung der Regierungsbezirke im Landtagswahlrecht Kein Zugriff
      4. IV. Bewertung Kein Zugriff
        1. 1. Die territoriale Untergliederung des Lands in Regierungsbezirke Kein Zugriff
        2. 2. Die Landtagswahl in Wahlkreisen Kein Zugriff
        3. 3. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11.10.1972 Kein Zugriff
        4. 4. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 30.10.1987 Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorgaben in der Verfassung für Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
        2. 2. Die Ausgestaltung durch das Landeswahlgesetz Kein Zugriff
      3. III. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Die historische Entwicklung des Wahlrechts zur bremischen Bürgerschaft Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorgaben in der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Kein Zugriff
        2. 2. Die Ausgestaltung durch das Bremische Wahlgesetz Kein Zugriff
      3. III. Die Rechtsprechung des BremStGH zum Bürgerschaftswahlrecht Kein Zugriff
      4. IV. Bewertung Kein Zugriff
      1. I. Die historische Entwicklung des saarländischen Landtagswahlrechts Kein Zugriff
        1. 1. Die Vorgaben in der Verfassung des Saarlandes Kein Zugriff
        2. 2. Die Ausgestaltung durch das Landtagswahlgesetz Kein Zugriff
      3. III. Bewertung Kein Zugriff
    8. H. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Der Entwurf einer europäischen Bundesverfassung von 1951 Kein Zugriff
      2. II. Die Ernennung von Abgeordneten in den Versammlungen vor Einführung der Direktwahl Kein Zugriff
        1. 1. Das Gleichheitsproblem bei der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
        2. 2. Das Demokratiedefizit des Europäischen Parlaments im Vergleich zu nationalen Parlamenten Kein Zugriff
        3. 3. Die duale Legitimationsbasis der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union Kein Zugriff
        4. 4. Die Repräsentation der Mitgliedstaaten oder der Bürger im Europäischen Parlament und das fehlende Zweikammersystem auf europäischer Ebene Kein Zugriff
          1. a) Das europäische Primärrecht, der Beschluss des Europäischen Rates vom 28.6.2013 und der Direktwahlakt Kein Zugriff
          2. b) Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und das deutsche Europawahlgesetz Kein Zugriff
          3. c) Der Grundsatz der degressiven Proportionalität Kein Zugriff
          1. a) Die Begünstigung kleiner Mitgliedstaaten und die Benachteiligung großer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. b) Die Gleichbehandlung ungleich großer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. c) Faktische Sperrklauseln Kein Zugriff
            1. aa) Die Gleichheit der Unionsbürgerinnen und -bürger nach Art. 9 Satz 1 EUV und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Art. 20 GRC Kein Zugriff
            2. bb) Das Demokratieprinzip Kein Zugriff
            3. cc) Völkerrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
            4. dd) Die Stellung des Europäischen Parlaments neben Rat und Ausschuss der Regionen Kein Zugriff
            1. aa) Der Charakter der Europäischen Union als Staatenverbund und der Grundsatz der Staatengleichheit Kein Zugriff
            2. bb) Der Minderheitenschutz Kein Zugriff
            3. cc) Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
            4. dd) Die Problematik der Gleichbehandlung ungleich großer Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. c) Vermittelnde Ansichten Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. II. Die Wahlgebietseinteilung und die Listenwahl Kein Zugriff
      3. III. Die Sperrklausel Kein Zugriff
      4. IV. Die Bestimmung des Wahltags Kein Zugriff
      1. I. Die Schaffung eines einheitlichen Wahlverfahrens Kein Zugriff
      2. II. Die Schaffung transnationaler Wahlkreise oder Wahlkreisverbände Kein Zugriff
      3. III. Verbesserungen des Kontingentsystems durch Präzisierung des Grundsatzes der degressiven Proportionalität Kein Zugriff
      4. IV. Die Wahl einiger Abgeordneter über unionsweite Listen Kein Zugriff
      5. V. Die Schaffung einer unionsweiten Sperrklausel Kein Zugriff
      6. VI. Die Einrichtung einer Wahlbehörde auf EU-Ebene Kein Zugriff
    4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
  8. Kapitel 7 Synthese Kein Zugriff 412 - 416
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 417 - 448

Literaturverzeichnis (564)

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  2. ders., Staatsvolk und Unionsvolk in der föderalen Supranationalen Union, in: Ines Härtel (Hrsg.), Handbuch Föderalismus – Föderalismus als demokratische Rechtsordnung und Rechtskultur in Deutschland, Europa und der Welt, Berlin/Heidelberg 2012, § 84 = S. 261 (zitiert: Schmitz, Staatsvolk und Unionsvolk) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845268194
  3. Schneider, Hans-Peter, Entwicklungen, Fehlentwicklungen, Reformen des deutschen Föderalismus und die Europäische Union, in: Michael Piazolo/Jürgen Weber (Hrsg.), Föderalismus. Leitbild für die Europäische Union?, München 2004, S. 46 (zitiert: Schneider, Föderalismus) Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845268194
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