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Monographie Kein Zugriff
Der Bauvertrag in der Insolvenz
Die Abwicklung des nicht oder nur teilweise erfüllten gegenseitigen Vertrages in der Insolvenz am Beispiel des Bauvertrages- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Baurecht, Band 6
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Das Werk beantwortet neben den Grundsatzfragen zur Abwicklung eines Bauvertrages in der Insolvenz auch die damit verbundenen werkvertraglichen Detailfragen. Insgesamt wird ein Wertungssystem entwickelt, das dem Insolvenzverwalter die Erfüllungswahl erleichtert, ihm schwer kalkulierbare Risiken – gerade im Bereich der mangelhaften Teilleistung – abnimmt und so die Möglichkeit der Unternehmensfortführung fördert, ohne die Interessen des Vertragspartners zu übergehen.
Ausgangspunkt sind dabei die Grundsatzfragen zu §§ 103, 105 InsO, wie die jüngst vom Bundesgerichtshof neu beantwortete Frage, welche Bedeutung die Insolvenzeröffnung auf den von beiden Seiten nicht vollständig erfüllten Vertrag hat. Daran anknüpfend werden werkvertragliche Detailfragen wie Lösungsrechte, Aufrechnungsmöglichkeiten sowie Bestand und Reichweite akzessorischer Sicherheiten praxisnah anhand der unterschiedlichen Abwicklungslagen des Bauvertrages in der Insolvenz des Auftraggebers und des Auftragnehmers beantwortet. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Abwicklung des teilweise erfüllten Bauvertrages in der Insolvenz des Auftragnehmers; im Speziellen auf der Behandlung mangelhafter Teilleistungen.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3959-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1285-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Baurecht
- Band
- 6
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 389
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Einleitung und Problemübersicht Kein Zugriff Seiten 29 - 33Autor:innen:
- Der beidseitig erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff Seiten 34 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vollständige Vorleistung des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollständige Vorleistung des Insolvenzschuldners Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich des § 103 InsO (Tatbestand) Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
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- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung dieser Auslegung auf Aufrechnungen, vorverfahrensrechtliche Abtretungen und akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung und kritische Auseinandersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Darstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung dieser Auslegung auf Aufrechnungen, vorverfahrensrechtliche Abtretungen und akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung und kritische Auseinandersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anknüpfung des § 103 InsO an die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des § 103 InsO auf Verträge mit Vorleistungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzfestigkeit der Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Selbstständiger Schutz des § 103 InsO bei einem gegenseitigen Vertrag mit Vorleistungspflicht des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konstitutive Wirkung der Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Deklaratorische Wirkung der Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kein Verlust des Erfüllungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz gem. §§ 275, 283 BGB mit Verfahrenseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB mit Verfahrenseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB mit Verfahreneröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB mit Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung des Schadensersatzanspruchs – Eintritt des Vertrages in ein Abrechnungsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis von Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufrechnungsmöglichkeiten des Gläubigers mit der Forderung wegen Nichterfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Enger Bergriff der Teilbarkeit unter Rückgriff auf die Regelungen des bürgerlichen Rechts - „das kleine Ganze“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittlerer Begriff der Teilbarkeit (§ 36 Abs. 2 VerglO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiter Begriff der Teilbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Telos Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Teilung des Vertrages mit Verfahrenseröffnung in zwei selbstständige Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwicklung des erfüllten „ersten“ Vertrages zwischen vorleistendem Gläubiger und Schuldner Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis beider Verträge zueinander Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abwicklung des Vertrages bei Anwendung des Äquivalenzgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwicklung des Vertrages ohne Anwendung des Äquivalenzgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch auf Rückgewähr der Vorleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Ansatz – analoge Anwendung des § 105 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatbestand des § 105 InsO in analoger Anwendung – Teilbarkeit der Leistungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abwicklung des seitens des Schuldners erfüllten ersten Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rücktrittsrecht des Gläubigers gem. § 323 Abs. 1, 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktrittsrecht des Gläubigers gem. § 323 Abs. 4 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Rücktrittsrecht des Gläubigers gem. § 321 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsrecht des Gläubigers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sperrung der gesetzlichen Lösungsrechte des Gläubigers mit Verfahrenseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrung der gesetzlichen Lösungsrechte im Eröffnungsverfahren (ab Antragsstellung) - Vorwirkung der §§ 103, 105 InsO auf das Eröffnungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrung der gesetzlichen Lösungsrechte in der „Krise“ – Vorwirkung der §§ 103, 105 InsO auf den Zeitpunkt der „Krise“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regelungsinhalt des § 8 Nr. 2 VOB/B Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Historie Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik – Vereinbarkeit mit § 112 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beeinträchtigung der Erfüllungsablehnung durch § 8 Nr. 2 VOB/B Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinträchtigung der Erfüllungswahl durch § 8 Nr. 2 VOB/B Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sperrung der vertraglichen Lösungsrechte mit Verfahrenseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sperrung der vertraglichen Lösungsrechte mit Antragsstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Sperrung der vertraglichen Lösungsrechte im Zeitpunkt der Krise Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der beidseitig erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff Seiten 205 - 205Autor:innen:
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- Der seitens des Auftragnehmers erfüllte Bauvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Der seitens des Auftraggebers erfüllte Bauvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswirkungen der Erfüllungswahl auf Verträge mit Vertragsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Erfüllungswahl auf Verträge ohne Vertragsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Vertragsstrafen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abwicklung des Bauvertrages gem. §§ 103, 105 InsO – Teilung des Vertrages mit Verfahrenseröffnung in zwei selbstständige Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwicklung des ersten Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Werkspezifische Lösung - Situation der Überzahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeine Lösungsansätze bei Ungleichartigkeit der Teilleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Lösungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abwicklung des Bauvertrages gem. §§ 103, 105 InsO – Teilung des Vertrages mit Verfahrenseröffnung in zwei selbstständige Verträge Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abrechnung des Vergütungsanspruchs als Insolvenzforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Abnahme der erbrachten Teilleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des ersten Vertrages an Vertragsfristen oder an einen Vertragsstrafenanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der insolvenzrechtlichen Abwicklung des ersten Vertrages auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen der Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Vertragsfristen und daran geknüpfte Vertragsstrafenregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Praxishinweis - umsatzsteuerliche Folgen der Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausschluss der Aufrechnung gem. § 95 Abs. 1 S. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulassung der Aufrechnung unter Rückgriff auf das Synallagma Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der Differenzmethode zur Berechnung des kleinen Schadensersatzanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der teleologischen Reduktion des § 95 Abs. 1 S. 3 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufrechnungsmöglickeit des Auftraggebers mit der Schadensersatzforderung gegen eine vorverfahrensrechtliche Forderung des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der §§ 103, 105 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lösung nach der herrschenden Meinung – Zuordnung der mangelbedingten Rechte des Auftraggebers zum nicht erfüllten Teil des Erfüllungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigener Lösungsansatz - Zuordnung der mangelbedingten Rechte des Auftraggebers zum (mangelhaft) erfüllten ersten Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inhalt der Erfüllungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzrechtliche Abwicklung der Erfüllungsansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- Exkurs - insolvenzrechtliche Abwicklung der Erfüllungsansprüche bei Bindung der Fälligkeit der Vergütungsforderung an die Abnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendungsbedarf für Mängelrechte des Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Mängelrechte vor der Abnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche des Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Minderungsanspruch des Auftraggebers gem. §§ 631, 633, 634 Nr. 3, 638 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Mängelrechte des Auftraggebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der insolvenzrechtlichen Abwicklung des ersten Vertrages auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastverteilung für die Zuordnung des Mangels zum ersten Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Prüf- und Hinweispflicht von Vor- und Nachunternehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen der erfüllten Prüf- und Hinweispflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen bei Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Gegenüberstellung der Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Beweislastverteilung zwischen Auftraggeber und Insolvenzverwalter als Nachunternehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorischen Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzrechtliche Abwicklung des mangelhaft erfüllten Generalunternehmervertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzrechtliche Abwicklung des mangelhaft erfüllten Subunternehmervertrages Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lösung nach herrschender Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mängelrechte im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit der §§ 103, 105 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz der einheitlichen Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Möglichkeit einer echten Teilerfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lösung nach herrschender Meinung – einheitliches Wahlrecht des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Anfechtbarkeit der Erfüllungswahl gem. §§ 142, 119 ff. BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit einer beschränkten Erfüllungswahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Der beidseitig erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff Seiten 338 - 338Autor:innen:
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- Insolvenzrechtliche Abwicklung des Anspruchs auf Abnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzrechtliche Abwicklung des Vergütungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzbedingter Anspruch des Auftragnehmers auf Schadensersatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der seitens des Auftraggebers erfüllte Bauvertrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Verträge mit Vertragsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Verträge ohne Vertragsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf an Vertragsfristen geknüpfte Vertragsstrafen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf vorverfahrensrechtliche Abtretungen und akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorische Sicherheiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abwicklung des Bauvertrages gem. §§ 103, 105 InsO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abrechnung des Vergütungsanspruchs als Insolvenzforderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Abnahme der erbrachten Teilleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung des ersten Vertrages an Vertragsfristen oder einen Vertragsstrafenanspruch Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Vertragsfristen und daran geknüpfte Vertragsstrafen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insolvenzrechtliche Abwicklung der Mängelrechte des Insolvenzverwalters und des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weiterbau eines mangelhaften Werkes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 367 - 374Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 375 - 389Autor:innen:
