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Monographie Kein Zugriff
Der Bauvertrag in der Insolvenz
Die Abwicklung des nicht oder nur teilweise erfüllten gegenseitigen Vertrages in der Insolvenz am Beispiel des Bauvertrages- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Baurecht, Band 6
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Das Werk beantwortet neben den Grundsatzfragen zur Abwicklung eines Bauvertrages in der Insolvenz auch die damit verbundenen werkvertraglichen Detailfragen. Insgesamt wird ein Wertungssystem entwickelt, das dem Insolvenzverwalter die Erfüllungswahl erleichtert, ihm schwer kalkulierbare Risiken – gerade im Bereich der mangelhaften Teilleistung – abnimmt und so die Möglichkeit der Unternehmensfortführung fördert, ohne die Interessen des Vertragspartners zu übergehen.
Ausgangspunkt sind dabei die Grundsatzfragen zu §§ 103, 105 InsO, wie die jüngst vom Bundesgerichtshof neu beantwortete Frage, welche Bedeutung die Insolvenzeröffnung auf den von beiden Seiten nicht vollständig erfüllten Vertrag hat. Daran anknüpfend werden werkvertragliche Detailfragen wie Lösungsrechte, Aufrechnungsmöglichkeiten sowie Bestand und Reichweite akzessorischer Sicherheiten praxisnah anhand der unterschiedlichen Abwicklungslagen des Bauvertrages in der Insolvenz des Auftraggebers und des Auftragnehmers beantwortet. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Abwicklung des teilweise erfüllten Bauvertrages in der Insolvenz des Auftragnehmers; im Speziellen auf der Behandlung mangelhafter Teilleistungen.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3959-5
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1285-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Baurecht
- Band
- 6
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 389
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 28
- Einleitung und Problemübersicht Kein Zugriff Seiten 29 - 33
- Der beidseitig erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff Seiten 34 - 37
- Vollständige Vorleistung des Gläubigers Kein Zugriff
- Vollständige Vorleistung des Insolvenzschuldners Kein Zugriff
- Anwendungsbereich des § 103 InsO (Tatbestand) Kein Zugriff
- Darstellung Kein Zugriff
- Auswirkung dieser Auslegung auf Aufrechnungen, vorverfahrensrechtliche Abtretungen und akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Herleitung und kritische Auseinandersetzung Kein Zugriff
- Darstellung Kein Zugriff
- Auswirkung dieser Auslegung auf Aufrechnungen, vorverfahrensrechtliche Abtretungen und akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Herleitung und kritische Auseinandersetzung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff
- Anknüpfung des § 103 InsO an die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB Kein Zugriff
- Anwendbarkeit des § 103 InsO auf Verträge mit Vorleistungspflicht Kein Zugriff
- Insolvenzfestigkeit der Unsicherheitseinrede gem. § 321 BGB Kein Zugriff
- Selbstständiger Schutz des § 103 InsO bei einem gegenseitigen Vertrag mit Vorleistungspflicht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Konstitutive Wirkung der Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Deklaratorische Wirkung der Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Eigene Auffassung Kein Zugriff
- Kein Verlust des Erfüllungsanspruchs Kein Zugriff
- Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz gem. §§ 275, 283 BGB mit Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
- Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB mit Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
- Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB mit Verfahreneröffnung Kein Zugriff
- Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 3, 281 BGB mit Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Berechnung des Schadensersatzanspruchs – Eintritt des Vertrages in ein Abrechnungsverhältnis Kein Zugriff
- Verhältnis von Erfüllungs- und Schadensersatzanspruch des Gläubigers Kein Zugriff
- Aufrechnungsmöglichkeiten des Gläubigers mit der Forderung wegen Nichterfüllung Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
- Enger Bergriff der Teilbarkeit unter Rückgriff auf die Regelungen des bürgerlichen Rechts - „das kleine Ganze“ Kein Zugriff
- Mittlerer Begriff der Teilbarkeit (§ 36 Abs. 2 VerglO) Kein Zugriff
- Weiter Begriff der Teilbarkeit Kein Zugriff
- Wortlaut Kein Zugriff
- Historie Kein Zugriff
- Systematik Kein Zugriff
- Telos Kein Zugriff
- Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Teilung des Vertrages mit Verfahrenseröffnung in zwei selbstständige Verträge Kein Zugriff
- Abwicklung des erfüllten „ersten“ Vertrages zwischen vorleistendem Gläubiger und Schuldner Kein Zugriff
- Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Verhältnis beider Verträge zueinander Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Abwicklung des Vertrages bei Anwendung des Äquivalenzgedankens Kein Zugriff
- Abwicklung des Vertrages ohne Anwendung des Äquivalenzgedankens Kein Zugriff
- Anspruch auf Rückgewähr der Vorleistung Kein Zugriff
- Ausgleichsansprüche Kein Zugriff
- Eigener Ansatz – analoge Anwendung des § 105 InsO Kein Zugriff
- Tatbestand des § 105 InsO in analoger Anwendung – Teilbarkeit der Leistungen Kein Zugriff
- Abwicklung des seitens des Schuldners erfüllten ersten Vertrages Kein Zugriff
- Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Rücktrittsrecht des Gläubigers gem. § 323 Abs. 1, 2 BGB Kein Zugriff
- Rücktrittsrecht des Gläubigers gem. § 323 Abs. 4 BGB Kein Zugriff
- Rücktrittsrecht des Gläubigers gem. § 321 Abs. 2 BGB i.V.m. § 323 BGB Kein Zugriff
- Kündigungsrecht des Gläubigers Kein Zugriff
- Sperrung der gesetzlichen Lösungsrechte des Gläubigers mit Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
- Sperrung der gesetzlichen Lösungsrechte im Eröffnungsverfahren (ab Antragsstellung) - Vorwirkung der §§ 103, 105 InsO auf das Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
- Sperrung der gesetzlichen Lösungsrechte in der „Krise“ – Vorwirkung der §§ 103, 105 InsO auf den Zeitpunkt der „Krise“ Kein Zugriff
- Regelungsinhalt des § 8 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
- Wortlaut Kein Zugriff
- Historie Kein Zugriff
- Systematik – Vereinbarkeit mit § 112 InsO Kein Zugriff
- Beeinträchtigung der Erfüllungsablehnung durch § 8 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
- Beeinträchtigung der Erfüllungswahl durch § 8 Nr. 2 VOB/B Kein Zugriff
- Sperrung der vertraglichen Lösungsrechte mit Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
- Sperrung der vertraglichen Lösungsrechte mit Antragsstellung Kein Zugriff
- Keine Sperrung der vertraglichen Lösungsrechte im Zeitpunkt der Krise Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Der beidseitig erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff Seiten 205 - 205
- Der seitens des Auftragnehmers erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff
- Der seitens des Auftraggebers erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff
- Auswirkungen der Erfüllungswahl auf Verträge mit Vertragsfristen Kein Zugriff
- Auswirkungen der Erfüllungswahl auf Verträge ohne Vertragsfristen Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Vertragsstrafen Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Abwicklung des Bauvertrages gem. §§ 103, 105 InsO – Teilung des Vertrages mit Verfahrenseröffnung in zwei selbstständige Verträge Kein Zugriff
- Abwicklung des ersten Vertrages Kein Zugriff
- Werkspezifische Lösung - Situation der Überzahlung Kein Zugriff
- Allgemeine Lösungsansätze bei Ungleichartigkeit der Teilleistungen Kein Zugriff
- Eigener Lösungsansatz Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Abwicklung des Bauvertrages gem. §§ 103, 105 InsO – Teilung des Vertrages mit Verfahrenseröffnung in zwei selbstständige Verträge Kein Zugriff
- Anspruch des Insolvenzverwalters auf Vergütung Kein Zugriff
- Abrechnung des Vergütungsanspruchs als Insolvenzforderung Kein Zugriff
- Erfordernis der Abnahme der erbrachten Teilleistung Kein Zugriff
- Bindung des ersten Vertrages an Vertragsfristen oder an einen Vertragsstrafenanspruch Kein Zugriff
- Auswirkung der insolvenzrechtlichen Abwicklung des ersten Vertrages auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Vertragsfristen und daran geknüpfte Vertragsstrafenregelungen Kein Zugriff
- Praxishinweis - umsatzsteuerliche Folgen der Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Ausschluss der Aufrechnung gem. § 95 Abs. 1 S. 3 InsO Kein Zugriff
- Zulassung der Aufrechnung unter Rückgriff auf das Synallagma Kein Zugriff
- Anwendbarkeit der Differenzmethode zur Berechnung des kleinen Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
- Möglichkeit der teleologischen Reduktion des § 95 Abs. 1 S. 3 InsO Kein Zugriff
- Aufrechnungsmöglickeit des Auftraggebers mit der Schadensersatzforderung gegen eine vorverfahrensrechtliche Forderung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Anwendbarkeit der §§ 103, 105 InsO Kein Zugriff
- Lösung nach der herrschenden Meinung – Zuordnung der mangelbedingten Rechte des Auftraggebers zum nicht erfüllten Teil des Erfüllungsanspruchs Kein Zugriff
- Eigener Lösungsansatz - Zuordnung der mangelbedingten Rechte des Auftraggebers zum (mangelhaft) erfüllten ersten Vertrag Kein Zugriff
- Inhalt der Erfüllungsansprüche Kein Zugriff
- Insolvenzrechtliche Abwicklung der Erfüllungsansprüche Kein Zugriff
- Exkurs - insolvenzrechtliche Abwicklung der Erfüllungsansprüche bei Bindung der Fälligkeit der Vergütungsforderung an die Abnahme Kein Zugriff
- Anwendungsbedarf für Mängelrechte des Auftraggebers Kein Zugriff
- Anwendbarkeit der Mängelrechte vor der Abnahme Kein Zugriff
- Schadensersatzansprüche des Auftraggebers Kein Zugriff
- Minderungsanspruch des Auftraggebers gem. §§ 631, 633, 634 Nr. 3, 638 BGB Kein Zugriff
- Sonstige Mängelrechte des Auftraggebers Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Auswirkung der insolvenzrechtlichen Abwicklung des ersten Vertrages auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Beweislastverteilung für die Zuordnung des Mangels zum ersten Vertrag Kein Zugriff
- Prüf- und Hinweispflicht von Vor- und Nachunternehmer Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der erfüllten Prüf- und Hinweispflicht Kein Zugriff
- Rechtsfolgen bei Verletzung der Prüf- und Hinweispflicht Kein Zugriff
- Abschließende Gegenüberstellung der Ergebnisse Kein Zugriff
- Beweislastverteilung zwischen Auftraggeber und Insolvenzverwalter als Nachunternehmer Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorischen Sicherheiten Kein Zugriff
- Insolvenzrechtliche Abwicklung des mangelhaft erfüllten Generalunternehmervertrages Kein Zugriff
- Insolvenzrechtliche Abwicklung des mangelhaft erfüllten Subunternehmervertrages Kein Zugriff
- Lösung nach herrschender Meinung Kein Zugriff
- Eigene Auffassung Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Mängelrechte im Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung Kein Zugriff
- Anwendbarkeit der §§ 103, 105 InsO Kein Zugriff
- Grundsatz der einheitlichen Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Möglichkeit einer echten Teilerfüllungswahl Kein Zugriff
- Lösung nach herrschender Meinung – einheitliches Wahlrecht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Anfechtbarkeit der Erfüllungswahl gem. §§ 142, 119 ff. BGB Kein Zugriff
- Möglichkeit einer beschränkten Erfüllungswahl Kein Zugriff
- Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Der beidseitig erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff Seiten 338 - 338
- Insolvenzrechtliche Abwicklung des Anspruchs auf Abnahme Kein Zugriff
- Insolvenzrechtliche Abwicklung des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
- Insolvenzbedingter Anspruch des Auftragnehmers auf Schadensersatz Kein Zugriff
- Der seitens des Auftraggebers erfüllte Bauvertrag Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Verträge mit Vertragsfristen Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Verträge ohne Vertragsfristen Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf an Vertragsfristen geknüpfte Vertragsstrafen Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf vorverfahrensrechtliche Abtretungen und akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Abwicklung des Bauvertrages gem. §§ 103, 105 InsO Kein Zugriff
- Abrechnung des Vergütungsanspruchs als Insolvenzforderung Kein Zugriff
- Erfordernis der Abnahme der erbrachten Teilleistung Kein Zugriff
- Bindung des ersten Vertrages an Vertragsfristen oder einen Vertragsstrafenanspruch Kein Zugriff
- Auswirkung der insolvenzrechtlichen Abwicklung des ersten Vertrages auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Vertragsfristen und daran geknüpfte Vertragsstrafen Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungsmöglichkeiten, auf vorverfahrensrechtliche Abtretungen und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Erfüllungsablehnung Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungsablehnung auf Aufrechnungslagen und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Abwicklung des Bauvertrages gem. §§ 103, 105 InsO Kein Zugriff
- Insolvenzrechtliche Abwicklung der Mängelrechte des Insolvenzverwalters und des Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers Kein Zugriff
- Auswirkung der insolvenzrechtlichen Abwicklung des ersten Vertrages auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Weiterbau eines mangelhaften Werkes Kein Zugriff
- Auswirkung der Erfüllungswahl auf Aufrechnungslagen, auf eine vorverfahrensrechtliche Abtretung und auf akzessorische Sicherheiten Kein Zugriff
- Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Abwicklung des ersten Vertrages Kein Zugriff
- Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Erfüllungsablehnung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 367 - 374
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 375 - 389
