Die Drittwirkung der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf das Hausrecht des Arbeitgebers

Dr. Alexander Schneider

doi:10.5771/9783748927426

Zusammenfassung

Das Werk untersucht mit der Drittwirkung der gewerkschaftlichen Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf das Hausrecht des Arbeitgebers ein potentiell besonders konfliktbeladenes Verhältnis der Sozialpartner, das in der zukünftigen Rechtspraxis noch erheblich an Bedeutung gewinnen dürfte. Die Arbeit zeigt auf, dass zur Lösung des Problemkreises zwingend grundrechtsdogmatische Erkenntnisse zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG herangezogen werden müssen, deren Beachtung zu weitreichenden Modifikationen der einfachrechtlich vorgesehenen Lösung des Konflikts führt. Dabei werden auch Probleme der Rechtsdurchsetzung und Konsequenzen im Arbeitsprozessrecht aufgrund der Drittwirkung des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG herausgestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8356-4
ISBN-Online: 978-3-7489-2742-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 167
Sprache: Deutsch
Seiten: 331
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. 1. I. Fragestellung Kein Zugriff
  2. II. Anstoß der Untersuchung Kein Zugriff
  3. III. Praktische Relevanz und Ertrag Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangslage: Die Grundrechte als Abwehrrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. BVerfGE 7, 198 (Lüth): Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das Privatrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Kritik an der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung im Schrifttum Kein Zugriff
      2. b) Kritische Würdigung Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die grundrechtliche Schutzpflichtenlehre Kein Zugriff
    2. 2. Das Verhältnis der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung zur Schutzpflichtenlehre Kein Zugriff
    3. 3. Die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG im inter-privaten Rechtsverhältnis Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. 1. a) Rahmenbedingungen der Grundrechtsausübung (Katharina Krisor-Wietfeld) Kein Zugriff
      2. b) Intensivierungsursachen im Rahmen mittelbarer Drittwirkung (Andreas Gornik) Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. V. Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG? Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis zu § 2 Kein Zugriff
2. 1. I. Zur „normativen Qualität“ der Judikatur zur Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) BAG, Urteil v. 28.2.2006 – 1 AZR 460/04 Kein Zugriff
        bb) BAG, Urteil v. 22.6.2010 – 1 AZR 179/09 Kein Zugriff
        cc) Die weitere Konturierung des Zugangsrechts durch die Instanzrechtsprechung Kein Zugriff
      2. aa) BAG, Urteil v. 20.1.2009 – 1 AZR 515/08 Kein Zugriff
        bb) BAG, Beschluss v. 15.10.2013 – 1 ABR 31/12 Kein Zugriff
    2. 1. a) BAG, Urteil v. 22.9.2009 – 1 AZR 972/09 Kein Zugriff
      2. b) BAG, Urteil v. 20.11.2018 – 1 AZR 189/17 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss v. 9.7.2020 – 1 BvR 719/19 Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu § 3 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Sachenrechtliche Verortung im Schrifttum Kein Zugriff
      2. b) Die sachenrechtliche Verortung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. c) Kritische Würdigung Kein Zugriff
    2. 2. Räumliche Anknüpfung Kein Zugriff
    3. 3. Abwehrbefugnisse aus dem zivilrechtlichen Hausrecht Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die grundrechtliche Verankerung des Hausrechts in Art. 13 GG Kein Zugriff
    2. 2. Die grundrechtliche Verankerung des privatrechtlichen Hausrechts in Art. 12 GG Kein Zugriff
    3. 1. a) BVerfG, Beschluss v. 26.5.1993 – 1 BvR 208/93: Art. 14 Abs. 1 GG als Fundament des Besitzrechts an der Mietwohnung Kein Zugriff
      2. b) Art. 14 Abs. 1 GG als Fundament des schuldrechtlich vermittelten Besitzrechts an Betriebsflächen Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen für übrige Fallgestaltungen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu § 4 Kein Zugriff
2. 1. I. Weitestgehende Anerkennung eines virtuellen Hausrechts in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
  2. II. Zur privatrechtlichen Begründung eines virtuellen Hausrechts in Rechtsprechung und Schrifttum Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu § 5 Kein Zugriff
3. 1. I. Sachlicher Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG auf kollektiver Ebene Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Grundrechtstheorie und funktionale Grundrechtsinterpretation Kein Zugriff
        bb) Die aus Art. 5, 8, 9 GG abgeleitete Kommunikationsverfassung Kein Zugriff
      2. aa) Zur Rezeption von EMRK und Spruchpraxis des EGMR im Verfassungsrecht Kein Zugriff
        bb) Die Koalitions- und Betätigungsfreiheit als Inhalt der Vereinigungsfreiheit in Art. 11 EMRK Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Definition des von Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG umfassten Schutzgutes mithilfe kommunikationswissenschaftlicher Erkenntnisse Kein Zugriff
      2. b) Kommunikation als Interaktionsvorgang Kein Zugriff
      3. aa) Voraussetzungen der Kommunikation aus dem Machtbereich des Senders Kein Zugriff
        bb) Der Kommunikationskanal als unabdingbare faktische Gegebenheit Kein Zugriff
      4. aa) Mitgliederwerbung Kein Zugriff
        bb) Arbeitskampf und arbeitskampfmobilisierende Maßnahmen Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu § 6 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Die Relevanz der einfach-rechtlichen Ausgestaltung für die Drittwirkung Kein Zugriff
    2. 1. a) Problemaufriss Kein Zugriff
      2. (1) § 903 S. 1 BGB als Inhaltsbeschreibung des Eigentums in positiver und negativer Richtung Kein Zugriff
        (2) Das Verhältnis von positiver und negativer Befugnis im System des zivilrechtlichen Eigentumsschutzes Kein Zugriff
        (1) Das „Wesen“ des Besitzes Kein Zugriff
        (2) Ratio des Besitzschutzes Kein Zugriff
        (1) Zutrittsregulierung Kein Zugriff
        (2) Raumnutzungsregulierung Kein Zugriff
        (3) Gewichtung der Befugnisse innerhalb des privatrechtlichen Hausrechts Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (5) Grundrechtsschutz des Besitzschutzinteresses Kein Zugriff
      3. (1) Zur Beschränkbarkeit des Eigentums durch Inhalts- und Schrankenbestimmungen gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        (2) Das Verhältnis der Sozialbindung des Eigentums gemäß Art. 14 Abs. 2 GG zur Inhalts- und Schrankenbestimmung gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
        (3) Kritische Würdigung Kein Zugriff
        (1) Vorüberlegungen zur Intensität der Sozialbindung gemäß Art. 14 Abs. 2 GG Kein Zugriff
        (aa) BVerfG, Beschluss v. 11.4.2018 – 1 BvR 3080/09 (Stadionverbot) Kein Zugriff
        (bb) BGH, Urteil vom 29.5. 2020 – V ZR 275/18 (Hausverbot in Therme) Kein Zugriff
        (cc) BGH, Urteil v. 9.3.2012 – V ZR 115/11 (Hausverbot für NPD-Vorsitzenden) Kein Zugriff
        (dd) BVerfG, Urteil v. 22.2.2011 – 1 BvR 699/06 (Fraport) und BVerfG, einstweilige Anordnung v. 18.7.2015 – 1 BvQ 25/15 (Bierdosen-Flashmob für die Freiheit) Kein Zugriff
        (ee) Entscheidungen zum Konflikt zwischen gewerkschaftlicher Koalitionsbetätigungsfreiheit und dem Hausrecht des Arbeitgebers Kein Zugriff
        (b) Kritische Würdigung und Feststellung intensivierender Faktoren der Sozialbindung auf Grundlage der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
        (aa) Privatautonome Entscheidung und soziale Bindung Kein Zugriff
        (bb) Gewerkschaftliche Druckausübung als Ziel des TVG Kein Zugriff
        (cc) Funktionierendes Tarifvertragssystem als Interesse des Sozialwesens Kein Zugriff
        (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (ee) Die Sozialbindung gemäß Art. 14 Abs. 2 GG als Mindeststandard des sozialen Bezuges Kein Zugriff
        (d) Die Sozialbindung des Art. 14 Abs. 2 GG im Lichte des Art. 1 ZP EMRK Kein Zugriff
  2. II. Ergebnis zu § 7 Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Vorfrage Kein Zugriff
      2. aa) Tariffähige Gewerkschaft Kein Zugriff
        bb) Nicht tariffähige Gewerkschaft Kein Zugriff
      3. (1) Generell freie Wahl der Räumlichkeit Kein Zugriff
        (2) Frequenz des Zutrittes höher als einmal pro Kalenderhalbjahr Kein Zugriff
        (3) Keine Ankündigungsfrist Kein Zugriff
        bb) Nicht tariffähige Gewerkschaft Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Länge der Ankündigungsfrist von einer Woche vor Betriebszutritt Kein Zugriff
        (2) Einschätzungsprärogative der Gewerkschaft bei Beurteilung der Geeignetheit des Raumes Kein Zugriff
        (3) Gewerkschaftliche Raumauswahl bei Fehlen grundrechtsschonender Alternativen Kein Zugriff
        (4) Kommunikation in Pausenzeiten sowie Auswahl des Gewerkschaftsbeauftragten Kein Zugriff
        (5) Verbot psychischer Druckausübung durch die Gewerkschaft Kein Zugriff
        bb) Nicht tariffähige Gewerkschaft Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorfrage Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Angemessenheit Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Vorfrage Kein Zugriff
      2. b) Keine Aussagen des Schutzkonzeptes zum Grundrechtsvoraussetzungsschutz des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG in Fällen des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Vorfrage Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. aa) Inanspruchnahme des Firmengeländes bei Fehlen umliegender Flächen zur Streikmobilisierung Kein Zugriff
        bb) Ausnahme bei örtlichen Alternativen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis zu § 8 Kein Zugriff
3. 1. I. Vorüberlegung: Der Standort des über die Grundrechte vermittelten schutzpflichtrelevanten Mindestschutzniveaus im Gefüge inter-privater Wirkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Störungsabwehr aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) Die Verpflichtung zur Duldung in § 1004 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Eigenmachtverbot gemäß § 858 BGB als zentrales Kriterium im System possessorischen Besitzschutzes Kein Zugriff
      2. b) Die gesetzliche Gestattung in § 858 Abs. 1 BGB und der Rechtsnormbegriff in Art. 2 EGBGB als Einbruchstellen mittelbarer Drittwirkung Kein Zugriff
      3. c) Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Horizontalwirkung auf § 858 Abs. 1 BGB über die Norm des § 242 BGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausschluss verbotener Eigenmacht gemäß § 858 Abs. 1 BGB bei gesetzlicher Duldungspflicht gemäß § 1004 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      2. b) Das Verhältnis von § 862 Abs. 1 BGB und § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Dem Mindestschutzniveau des Art. 9 Abs. 3 GG entsprechende Rechtslage Kein Zugriff
        bb) Ableitbare Maßstäbe (Schutzkonzept tariffähige Gewerkschaften) Kein Zugriff
        cc) Konsequenzen im Besitz- und Eigentumsschutz Kein Zugriff
        dd) Ableitbare Maßstäbe (Schutzkonzept nicht tariffähige Gewerkschaften) Kein Zugriff
        ee) Konsequenzen im Besitz- und Eigentumsschutz Kein Zugriff
      2. aa) Dem Mindestschutzniveau des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG entsprechende Rechtslage Kein Zugriff
        (a) Vorgelagertes Sammeln betrieblicher E-Mail-Adressen zwecks werbebedingten Anmailens Kein Zugriff
        (b) Zulässigkeit höherer Anmailfrequenzen in IT-affinen Branchen Kein Zugriff
        (a) Delegationsmöglichkeit der Streikmobilisierung an organisierte Arbeitnehmer Kein Zugriff
        (b) Konsequenz auf kollektiver Ebene: Gewerkschaftliche Streikmobilisierung durch Nutzung des betrieblichen Intranets Kein Zugriff
        (1) Schutzkonzept Teil I Kein Zugriff
        (2) Modifiziertes Schutzkonzept Teil II Kein Zugriff
    2. 1. a) Dem Mindestschutzniveau des Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG entsprechende Rechtslage Kein Zugriff
      2. aa) Mehrere Werktore Kein Zugriff
        bb) Mehrere regelmäßig genutzte Werkeingänge bei gleichzeitig örtlich-situativer Unmöglichkeit zur Mobilisation „vor dem Werktor“ Kein Zugriff
        cc) Praktische Ineffizienz der Ansprache am Werktor durch hohe Geschwindigkeit der Zufahrenden Kein Zugriff
        dd) Überdurchschnittlich hohe Geräuschkulisse am Werktor Kein Zugriff
        ee) Kein Vorhandensein weiträumiger Betriebsflächen bei gleichzeitig örtlich-situativer Unmöglichkeit zur Mobilisation „vor dem Werktor“ Kein Zugriff
      3. c) Konsequenzen im Besitz- und Eigentumsschutz Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu § 9 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Selbsthilfeberechtigung Kein Zugriff
      2. b) Zeitliche Grenzen der Selbsthilfe in § 859 Abs. 1–3 BGB Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit und Güterproportionalität Kein Zugriff
    2. 2. Selbsthilfe aus allgemeinem Notwehrrecht (§ 227 BGB) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Selbsthilfe aus § 859 Abs. 1 BGB bei rechtswidrigem Zutrittsverlangen und Zutritt der Gewerkschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
      2. aa) Verfügungsanspruch Kein Zugriff
        bb) Verfügungsgrund Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Konstellation 1: Gewaltanwendung der Gewerkschaft zur Durchsetzung des nach Art. 9 Abs. 3 S. 1 GG bestehenden Zutrittsrechts Kein Zugriff
      2. aa) Selbsthilfemöglichkeiten der Gewerkschaft aus § 859 Abs. 1–3 BGB im Falle der Annahme einer aus Teilbesitz gemäß § 865 BGB fließenden Besitzschutzposition Kein Zugriff
        bb) Selbsthilfe aus allgemeinem Notwehrrecht gemäß § 227 BGB Kein Zugriff
      3. aa) Gemeinsamkeiten von Fall 3 und Fall 2 Kein Zugriff
        bb) Gewaltsame Gegenwehr als konkludenter konstitutiver Hausverweis Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verfügungsanspruch Kein Zugriff
        bb) Verfügungsgrund Kein Zugriff
      2. b) Schutzschrift bezüglich der Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes des Arbeitgebers gegen beabsichtigte streikmobilisierende Maßnahmen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis zu § 10 Kein Zugriff
2. § 11: Ergebnisse Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 307 - 331