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Datenschutzrechtliche Pflichten, Sanktionsregime und Selbstbelastungsfreiheit

Mitwirkungspflichten nach der DS-GVO und das Spannungsverhältnis zum nemo tenetur-Grundsatz bei der Verhängung von Bußgeldern
Autor:innen:
Verlag:
 12.05.2022

Zusammenfassung

Mit dem Ziel, eine effektivere Durchsetzung des Datenschutzrechts sicherzustellen, verleiht die DS-GVO den Aufsichtsbehörden die Befugnis, im Fall von Datenschutzverstößen substanzielle Bußgelder zu verhängen. Korrespondierend mit dieser Befugnis werden Datenverarbeitende in hohem Umfang zur Kooperation mit den Behörden angehalten. Die Autorin befasst sich insoweit mit den datenschutzrechtlichen Kooperationspflichten auch und gerade unter dem Gesichtspunkt deren Selbstbelastungspotenzials und streift in diesem Zuge materiell-rechtliche wie auch verfahrensrechtliche Fragen des Bußgeldrechts. Im Fokus der Untersuchung steht dabei die Frage nach einem entstehenden Spannungsverhältnis der Pflichten zum strafprozessualen nemo tenetur-Grundsatz.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2022
Erscheinungsdatum
12.05.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8844-6
ISBN-Online
978-3-7489-3404-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Daten-, Informations- und Medienrecht
Band
63
Sprache
Deutsch
Seiten
410
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A. Untersuchungsgegenstand und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Fragmentarische Regelung durch die DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa) Anordnung der Anwendbarkeit des Allgemeinen Teils des OWiG Kein Zugriff
            2. bb) Anordnung der nicht modifizierten Anwendbarkeit des OWiG für § 43 Abs. 1 BDSG Kein Zugriff
            1. aa) Anordnung der Unanwendbarkeit einzelner Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
            2. bb) Anordnung der modifizierten Anwendbarkeit einzelner Verfahrensvorschriften Kein Zugriff
          1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. b) Verfahren Kein Zugriff
          3. c) Form Kein Zugriff
          1. a) Zuständigkeit Kein Zugriff
          2. b) Verfahren Kein Zugriff
          3. c) Form Kein Zugriff
          1. a) Rechtliche Einordnung des Bußgeldes Kein Zugriff
            1. aa) Verhältnis von Charta und nationalem Verfassungsrecht Kein Zugriff
            2. bb) Verhältnis von Charta und nationalem Verfassungsrecht zur Konvention Kein Zugriff
        2. 2. Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
          1. a) Eigenständigkeit Kein Zugriff
          2. b) Verpflichtung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Herausgabe der für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Informationen Kein Zugriff
          2. b) Ausforschungen „ins Blaue hinein“ und anlasslose Anfrage Kein Zugriff
          3. c) Schutz berechtigter Interessen Kein Zugriff
        1. 1. Einheitliche Befugnisse als Herzstück der Datenschutzreform Kein Zugriff
          1. a) Anlasslose Ausübung der Untersuchungsbefugnisse Kein Zugriff
            1. aa) Bereitstellung von Informationen, Art. 58 Abs. 1 lit. a) DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb) Zugang zu personenbezogenen Daten und Informationen, Art. 58 Abs. 1 lit. e) DS-GVO Kein Zugriff
            3. cc) Zugang zu Räumlichkeiten, Art. 58 Abs. 1 lit. f) DS-GVO Kein Zugriff
      3. III. Pflicht zur Zurverfügungstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten aus Art. 30 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
        1. 1. Publizität als Mittel zur Minimierung von Datenschutzverletzungen und deren Folgen Kein Zugriff
              1. (1) Verletzung der Datensicherheit Kein Zugriff
                  1. (aa) Verlust und Vernichtung Kein Zugriff
                  2. (bb) Vorübergehender Verlust der Verfügbarkeit Kein Zugriff
                  3. (cc) Verschlüsselung der Daten Kein Zugriff
                2. (b) Verletzung der Integrität Kein Zugriff
                3. (c) Verletzung der Vertraulichkeit Kein Zugriff
              1. (1) Bekannt Kein Zugriff
              2. (2) Ermittlungspflicht Kein Zugriff
              3. (3) Wissenszurechnung Kein Zugriff
              1. (1) Risiko Kein Zugriff
              2. (2) Prognoseentscheidung Kein Zugriff
              3. (3) Reduzierung des Risikos durch Verschlüsselung der Daten Kein Zugriff
              4. (4) Dokumentationspflicht Kein Zugriff
            1. aa) Form und Inhalt Kein Zugriff
              1. (1) Unverzüglich Kein Zugriff
              2. (2) Möglichst binnen 72 Stunden Kein Zugriff
              3. (3) Fristberechnung Kein Zugriff
    3. C. Fazit zu Kapitel 2 Kein Zugriff
      1. I. Abgrenzung Kein Zugriff
      2. II. Rechtsrahmen Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeine Kooperationspflicht aus Art. 31 DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb) Pflicht zur Bereitstellung von Informationen aus Art. 58 Abs. 1 lit. a) DS-GVO Kein Zugriff
            3. cc) Pflicht zur Zurverfügungstellung des Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten aus Art. 30 Abs. 4 DS-GVO Kein Zugriff
            4. dd) Meldepflicht des Verantwortlichen aus Art. 33 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa) Pflicht zur Bereitstellung von Informationen aus Art. 58 Abs. 1 lit. a) DS-GVO Kein Zugriff
            2. bb) Pflicht zur Gewährung des Zugangs zu personenbezogenen Daten und Informationen aus Art. 58 Abs. 1 lit. e) DS-GVO Kein Zugriff
        2. 2. Befolgung der Mitwirkungspflichten: Offenlegung von Informationen über Datenschutzverstöße Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut Kein Zugriff
          2. b) Schuldgrundsatz Kein Zugriff
          3. c) Systematik und Gesetzeshistorie Kein Zugriff
          4. d) Stellungnahme und Zwischenfazit Kein Zugriff
        4. 4. Beweislast Kein Zugriff
        1. 1. Bisherige Rechtslage Kein Zugriff
                1. (a) Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
                1. (a) Unmittelbare Verbandshaftung Kein Zugriff
                2. (b) Konzernhaftung Kein Zugriff
              3. (3) Abstellen auf den Konzernumsatz im Rahmen der Bußgeldzumessung Kein Zugriff
              4. (4) Privilegien der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
                1. (a) Übernahme des Modells der unmittelbaren Verbandshaftung Kein Zugriff
                  1. (aa) Abstellen auf den Konzernumsatz im Rahmen der Bußgeldzumessung Kein Zugriff
                  2. (bb) Konzernhaftung Kein Zugriff
                  3. (cc) Konzernprivileg Kein Zugriff
                  1. (aa) Wortlaut Kein Zugriff
                  2. (bb) Andere Auslegung des ErwGr. 150 S. 3 DS-GVO Kein Zugriff
                  3. (cc) Systematik Kein Zugriff
                  4. (dd) Sinn und Zweck Kein Zugriff
                  5. (ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
                  1. (aa) Eigenständiges Verständnis des Unternehmensbegriffs im Rahmen des Datenschutzbußgeldrechts Kein Zugriff
                  2. (bb) Effet utile Kein Zugriff
                3. (c) Stellungnahme Kein Zugriff
                4. (d) Ausblick Kein Zugriff
          2. b) Personen, die kein Unternehmen sind Kein Zugriff
          3. c) Behörden und öffentliche Stellen, Art. 83 Abs. 7 DS-GVO Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut und Gesetzeshistorie Kein Zugriff
          2. b) Verhältnismäßigkeit der Geldbuße Kein Zugriff
          3. c) Sinn und Zweck Kein Zugriff
          4. d) Geldbußen als Regelfall Kein Zugriff
          5. e) Stellungnahme und Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde bei Abhilfe und Minderung, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. f) DS-GVO Kein Zugriff
          2. b) Art und Weise des Bekanntwerdens des Verstoßes, Art. 83 Abs. 2 S. 2 lit. h) DS-GVO Kein Zugriff
            1. aa) Wirksame und abschreckende Geldbußen Kein Zugriff
            2. bb) Neue maximale Bußgeldhöhe Kein Zugriff
            3. cc) Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
            1. aa) Anwendungs- und Geltungsbereich Kein Zugriff
              1. (1) Zuordnung des Unternehmens zu einer Größenklasse Kein Zugriff
              2. (2) Ermittlung des (mittleren) Jahresumsatzes Kein Zugriff
              3. (3) Ermittlung des wirtschaftlichen Grundwerts Kein Zugriff
              4. (4) Multiplikation mit Schwere-Faktor Kein Zugriff
              5. (5) Anpassung des Grundwerts Kein Zugriff
              1. (1) Umsatz als maßgeblicher Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
              2. (2) Unzureichende Berücksichtigung gesetzlich vorgesehener Zumessungskriterien Kein Zugriff
              3. (3) Ungleichbehandlung der bebußten Unternehmen Kein Zugriff
              4. (4) Mangelnde Einzelfallbetrachtung und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Unionsrechtskonformität des § 41 BDSG Kein Zugriff
      2. II. Erforderlichkeit des § 41 BDSG Kein Zugriff
      1. I. Festgestellte Ausgangssituation für Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Kein Zugriff
      2. II. Sanktionsandrohung als Anreiz zur Einhaltung der Mitwirkungspflichten? Kein Zugriff
        1. 1. GRCh Kein Zugriff
        2. 2. EMRK Kein Zugriff
        3. 3. IPbpR Kein Zugriff
        1. 1. Selbstbelastungsfreiheit als Ausfluss der Menschenwürde Kein Zugriff
        2. 2. Selbstbelastungsfreiheit als Selbsterhaltung Kein Zugriff
          1. a) Selbstdarstellung und Ehrschutz Kein Zugriff
          2. b) Informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
        4. 4. Selbstbelastungsfreiheit und Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit Kein Zugriff
        5. 5. Selbstbelastungsfreiheit als Element des fairen, rechtsstaatlichen Verfahrens Kein Zugriff
        1. 1. Geltung für natürliche Personen Kein Zugriff
          1. a) Rechtsprechung der Unionsgerichte Kein Zugriff
          2. b) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Kein Zugriff
          3. c) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
          1. a) Geltung im Ordnungswidrigkeitenverfahren Kein Zugriff
          2. b) Geltung in sonstigen außerstrafrechtlichen Verfahren, insbesondere im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
            1. aa) Vollumfängliche Pflicht zur Mitwirkung im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
            2. bb) Implementierung von Schutzmechanismen Kein Zugriff
          2. b) Umgang mit „freiwillig“ erteilten Informationen Kein Zugriff
      1. I. Geltung für Unternehmen Kein Zugriff
      2. II. Geltung in sonstigen außerstrafrechtlichen Verfahren, insbesondere im Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
        1. 1. Zur Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs auf Unternehmen Kein Zugriff
        2. 2. Zur Ausdehnung des sachlichen Anwendungsbereichs auf sonstige Verfahren und insbesondere das Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
    4. D. Kollision mit dem funktionalen Unternehmensbegriff Kein Zugriff
    5. E. Fazit zu Kapitel 4 Kein Zugriff
      1. I. Spannungsverhältnis der datenschutzrechtlichen Mitwirkungspflichten zur Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
      2. II. Interessenkonflikt(e) Kein Zugriff
            1. aa) Akt der Offenbarung Kein Zugriff
            2. bb) Belastende Informationen Kein Zugriff
          2. b) Zwang zur Mitwirkung Kein Zugriff
            1. aa) Charakteristika und Wirkung Kein Zugriff
              1. (1) Spezifische Merkmale der Auskunftspflichten Kein Zugriff
              2. (2) Auskunftsverweigerung bei schriftlicher Auskunft? Kein Zugriff
              1. (1) Sachliche Reichweite Kein Zugriff
              2. (2) Berücksichtigung betroffener Interessen Kein Zugriff
            1. aa) Charakteristika Kein Zugriff
            2. bb) Wirkung Kein Zugriff
              1. (1) Geringe Schutzintensität des schlichten Verwertungsverbots Kein Zugriff
                1. (a) Kein Vorlageverweigerungsrecht Kein Zugriff
                  1. (aa) Vorlage im Rahmen von Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten angefertigter Dokumente Kein Zugriff
                  2. (bb) Vorlage vor Pflichtentstehung angefertigter Dokumente Kein Zugriff
            4. dd) Bewertung des Schutzinstituts für den datenschutzrechtlichen Kontext Kein Zugriff
          3. c) Verwendungsverbote Kein Zugriff
          4. d) Verwertungsverbote mit Weitergabe- beziehungsweise Offenbarungsverbot Kein Zugriff
          5. e) Zwangsmittelverbote und Strafbefreiungsvorschriften Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Uneingeschränkte Meldepflicht nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 1 DS-GVO Kein Zugriff
          1. a) Telos der Regelung Kein Zugriff
          2. b) Schutzgehalt Kein Zugriff
              1. (1) Meldung nach Art. 33 DS-GVO Kein Zugriff
              2. (2) Anwendbarkeit von § 43 Abs. 4 BDSG auf § 41 BDSG i.V.m. Art. 83 Abs. 4 bis 6 DS-GVO Kein Zugriff
                1. (a) Unternehmen Kein Zugriff
                2. (b) Mitarbeiter und Organe Kein Zugriff
                3. (c) Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen Kein Zugriff
              2. (2) Angehörige Kein Zugriff
            1. aa) Diskrepanz zwischen den unionsrechtlichen Vorgaben (der DS-GVO) und der nationalen Regelung des § 43 Abs. 4 BDSG Kein Zugriff
                1. (a) Anwendungsvorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
                2. (b) Äquivalenz und Effektivität Kein Zugriff
                  1. (aa) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Kein Zugriff
                  2. (bb) Anzulegender Maßstab Kein Zugriff
                  1. (aa) Existenzberechtigung der Öffnungsklauseln Kein Zugriff
                  2. (bb) Art. 83 Abs. 8 DS-GVO als Öffnungsklausel für die mitgliedstaatliche Ausgestaltung des Schutzes vor Selbstbelastung Kein Zugriff
                5. (e) Zwischenfazit Kein Zugriff
              2. (2) Vereinbarkeit einer die Selbstbelastungsfreiheit auf Unternehmen erstreckenden nationalen Vorschrift mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
          5. e) Aufsichtsbehördliche Praxis und Vertrauensschutz Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit und Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. Uneingeschränkte Auskunftspflicht nach Maßgabe des Art. 58 Abs. 1 lit. a) DS-GVO Kein Zugriff
          1. a) Telos der Regelung Kein Zugriff
          2. b) Schutzgehalt Kein Zugriff
            1. aa) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. (1) Drohen eines ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verfahrens Kein Zugriff
                1. (a) Unternehmen Kein Zugriff
                2. (b) Mitarbeiter und Organe Kein Zugriff
                3. (c) Behörden, Einrichtungen oder andere Stellen Kein Zugriff
            1. aa) Diskrepanz zwischen den unionsrechtlichen Vorgaben (der DS-GVO) und der nationalen Regelung des § 40 Abs. 4 S. 2 BDSG Kein Zugriff
                1. (a) Anwendungsvorrang und Effektivität Kein Zugriff
                2. (b) Berücksichtigung der Selbstbelastungsfreiheit Kein Zugriff
                3. (c) Öffnungsklausel Kein Zugriff
                4. (d) Zwischenfazit Kein Zugriff
              2. (2) Vereinbarkeit einer die Selbstbelastungsfreiheit auf Unternehmen erstreckenden nationalen Vorschrift mit dem Unionsrecht Kein Zugriff
            3. cc) Erfordernis einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit und Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. Uneingeschränkte Mitwirkungspflicht nach unionalem und nationalem Recht Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit der uneingeschränkten Mitwirkungspflicht aus Art. 58 Abs. 1 lit. e) DS-GVO mit dem Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht Kein Zugriff
        1. 1. Uneingeschränkte Mitwirkungspflicht nach unionalem und nationalem Recht Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit der uneingeschränkten Mitwirkungspflicht aus Art. 30 Abs. 4 DS-GVO mit dem Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht Kein Zugriff
        1. 1. Uneingeschränkte Kooperationspflicht nach unionalem und nationalem Recht Kein Zugriff
        2. 2. Vereinbarkeit der uneingeschränkten Kooperationspflicht aus Art. 31 DS-GVO mit dem Verfassungs-, Unions- und Völkerrecht Kein Zugriff
          1. a) Bildung einer (Gesamt-)Analogie Kein Zugriff
          2. b) Berufen auf den nemo tenetur-Grundsatz ohne explizite gesetzliche Regelung Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Spannungsverhältnis und dessen Auflösung durch gesetzgeberische Schutzmechanismen Kein Zugriff
      2. II. Selbstbelastungsfreiheit als Mittel zur Steigerung der Kooperationsbereitschaft Kein Zugriff
  7. Kapitel 6: Schlussbetrachtung Kein Zugriff 378 - 384
  8. Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff 385 - 410

Literaturverzeichnis (444)

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