Kartellrecht in der Zeitenwende

Alexander Kirk; Philipp Offergeld; Tristan Rohner

doi:10.5771/9783748937227

Zusammenfassung

Das deutsche Kartellrecht steht mit den anstehenden GWB-Novellen vor einem Paradigmenwechsel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat die ambitionierte wettbewerbspolitische Agenda 2025 sowie einen Referentenentwurf für die 11. GWB-Novelle (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz) vorgelegt. Geplant sind u.a. missbrauchsunabhängige Entflechtung, Reform der Ministererlaubnis und Nachhaltigkeitskooperationen. In dem Sammelband würdigen Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis kurz und prägnant die Reformpläne des BMWK aus der Agenda 2025. Außerdem wird das Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz ausführlich mit Beiträgen zu Sektoruntersuchungen, Gewinnabschöpfung und Durchsetzung des Digital Markets Acts (DMA) kommentiert. Mit Beiträgen vonDr. Niklas Brüggemann; Prof. Dr. Oliver Budzinski; Dr. Katrin Gaßner; Dr. Patrick Hauser; Dr. Christian Karbaum; Prof. Dr. Christan Kersting, LL.M.; Alexander Kirk; Dr. Maximilian Konrad, MSc.; Dr. Gerhard Klumpe; Jun.-Prof. Dr. Juliane Mendelsohn; Prof. Dr. Hans Jürgen Meyer-Lindemann, M.C.J.; Clemens Pfeifer; Dominik Piétron; Prof. Dr. Rupprecht Podszun; Felix Rhiel; Tristan Rohner; Dr. Frank Schlütter; Mariya Serafimova; Dr. Annika Stöhr; Paul Voges; Prof. Dr. Florian Wagner-von Papp, LL.M.; Johanna Welsch; Dr. Elena Wiese; Dr. Gunnar Wolf, LL.M. und Prof. Dr. Daniel Zimmer, LL.M..

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-8487-7589-7
ISBN-Online: 978-3-7489-3722-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 374
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
„Kartellrecht in der Zeitenwende“ – Zur Einführung Kein Zugriff Seiten 13 - 22 Alexander Kirk, Philipp Offergeld, Tristan Rohner
1. 1. § 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen Kein Zugriff
  2. § 32f Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen nach einer Sektoruntersuchung Kein Zugriff
  3. § 32g Untersuchung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 2022/[1925] Kein Zugriff
  4. § 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
  5. § 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde Kein Zugriff
  6. § 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde Kein Zugriff
2. Florian Wagner-von Papp
  1. A. Die Vorschrift im Überblick Kein Zugriff
  2. B. Paradigmenwechsel? Nicht zum Josten-Entwurf … Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Stillschweigende Kollusion in Reinform (marktstrukturbedingt) Kein Zugriff
      2. 2. Durch facilitating practices ermöglichte stillschweigende Kollusion (verhaltensbedingt) Kein Zugriff
      3. 3. Unterschiede und Übergänge zwischen den beiden Oligopolsachverhalten Kein Zugriff
      4. 4. Empfiehlt sich eine Schließung der Lücken? Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rein strukturelle Sachverhalte Kein Zugriff
      2. 2. Verhalten durch „mächtige“ Unternehmen Kein Zugriff
      3. 3. Weder Struktur noch Verhalten: Was bleibt? Kein Zugriff
    3. III. Marktzugangserleichternde Maßnahmen und politische Verantwortlichkeit für Regulierung Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung der Sachverhaltskategorien Kein Zugriff
  4. D. Safe Harbours? Kein Zugriff
  5. E. Redaktioneller Kleinkram Kein Zugriff
  6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. Paul Voges
  1. A. Regelung im Referentenentwurf Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorüberlegungen zu Unterschieden der Reformvorhaben aus 2010 und 2022 Kein Zugriff
    2. II. Anwendungsfälle einer nationalen Entflechtungsregelung und praktische Effizienz Kein Zugriff
    3. III. Marktdesign Kein Zugriff
    4. IV. Positive und negative Vorfeldwirkung Kein Zugriff
    5. V. Praktisch-technische Durchführung: Kooperation Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. I. Verhältnis von verhaltensbezogenen und strukturellen Abhilfemaßnahmen sowie Maßnahmen nach Abs. 3 und Abs. 4 Kein Zugriff
    2. II. Abwägung von Kosten und Nutzen der Entflechtung Kein Zugriff
    3. III. Absicherung des Entflechtungsergebnisses Kein Zugriff
    4. IV. Minusmaßnahmen zur eigentumsrechtlichen Entflechtung Kein Zugriff
  4. D. Ausblick Kein Zugriff
4. Christian Kersting
  1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Die Änderungen an § 34 GWB Kein Zugriff
  3. C. Allgemeine Anmerkungen Kein Zugriff
  4. 1. I. Verzicht auf das Verschuldenserfordernis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vermutung dem Grunde nach Kein Zugriff
      2. 2. Schätzung der Höhe des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
      3. 3. Vermutung der Höhe nach Kein Zugriff
      4. 4. Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
      5. 5. Folgerungen für das Kartellschadensersatzrecht Kein Zugriff
    3. III. Verlängerung bzw. Streichung von Fristen Kein Zugriff
  5. E. Fazit Kein Zugriff
5. Tristan Rohner
  1. A. Das Problem: Keine Vorteilsabschöpfung nach geltendem Recht? Kein Zugriff
  2. B. Die Lösung: Senken der Anforderungen? Kein Zugriff
  3. C. Modell der optimalen Normkomplexität Kein Zugriff
  4. D. Umsetzung der optimalen Normkomplexität Kein Zugriff
  5. 1. I. Streichung des Verschuldens Kein Zugriff
    2. II. Der wirtschaftliche Vorteil Kein Zugriff
    3. 1. 1. Reduzierung der Anwendungskosten Kein Zugriff
      2. 2. Auswirkungen auf die Fehlerkosten Kein Zugriff
      3. 3. Fehlende Differenzierung Kein Zugriff
    4. IV. Die Widerlegung der Vermutung Kein Zugriff
    5. V. Die Kappung Kein Zugriff
  6. F. Gesamtschau und Weiterentwicklung Kein Zugriff
6. Oliver Budzinski
  1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
    2. II. Wann soll das Kartellamt eingreifen können? Kein Zugriff
    3. III. Welche Abhilfemaßnahmen soll das Bundeskartellamt verhängen dürfen? Kein Zugriff
    4. IV. Weitere Regelungen Kein Zugriff
    5. V. Wie ist der Vorschlag zu bewerten? Kein Zugriff
  2. B. Vereinfachung der Vorteilsabschöpfung bei Kartellrechtsverstößen Kein Zugriff
  3. C. Wettbewerbspolitische Unterstützung des Digital Markets Act (DMA)? Kein Zugriff
  4. 1. I. Wettbewerbskonzepte und Schaffung von Wettbewerb im Referentenentwurf Kein Zugriff
    2. II. Vom Wettbewerbsschutz zur Schaffung von Wettbewerb – der richtige Weg? Kein Zugriff
  5. E. Fazit Kein Zugriff
7. Gerhard Klumpe
  1. A. Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. I. Genereller Wert privater Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. II. Private Rechtsdurchsetzung nach dem DMA Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vergleich zur Gestaltung bei § 19a GWB Kein Zugriff
      2. 2. Ausreichende Werkzeuge de lege lata? Kein Zugriff
      3. 3. Kartellrechtliche Werkzeuge für regulatorische Vorschriften? Kein Zugriff
  3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. 1. § 33 GWB Kein Zugriff
      2. 2. § 33a GWB Kein Zugriff
      3. 3. § 33c GWB? Kein Zugriff
      4. 4. § 33b Kein Zugriff
      5. 5. §§ 33g, 89b ff. GWB Kein Zugriff
      6. 6. § 33h GWB Kein Zugriff
      7. 7. §§ 87, 89 GWB Kein Zugriff
      8. 8. Kartellzivilkammer oder Kammer für Handelssachen – § 95 Abs. 2 Nr. 1 GVG? Kein Zugriff
  4. D. Bewertung und Fazit Kein Zugriff
1. Rupprecht Podszun
  1. 1. I. „Unsere Aufgabe“ Kein Zugriff
    2. II. Wettbewerb und Friedensordnung Kein Zugriff
    3. III. Marktmacht und Entflechtung Kein Zugriff
  2. 1. I. Wirtschaftspolitik zwischen Ordoliberalismus und Kommunitarismus Kein Zugriff
    2. II. Wirtschaftsordnung als Verfassung Kein Zugriff
    3. III. Menschenwürdige Ordnung Kein Zugriff
  3. 1. I. Euckens Prinzipien der Wettbewerbsordnung Kein Zugriff
    2. II. Nachhaltigkeit als Prinzip Kein Zugriff
    3. III. Marktkompatible Instrumente Kein Zugriff
    4. IV. Internalisierung externer Effekte Kein Zugriff
    5. V. Schneisen durch die Revolution Kein Zugriff
2. Christian Kersting
  1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. B. Verhältnis zum Primärrecht Kein Zugriff
  3. C. Kollektive Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
  4. D. Bündelung von Ansprüchen Kein Zugriff
  5. E. Zuständigkeitskonzentration Kein Zugriff
  6. F. Schadensvermutung Kein Zugriff
  7. G. Besserer Schutz von Kronzeugen Kein Zugriff
  8. H. Der große Wurf: Abstimmung von öffentlicher und privater Rechtsdurchsetzung, von Ahndung und Abschöpfung Kein Zugriff
  9. I. Fazit Kein Zugriff
3. Philipp Offergeld
  1. 1. I. Der Vorstoß der Autoriteit Consument & Markt Kein Zugriff
    2. II. Die gesetzliche Ausnahme im österreichischen Kartellrecht Kein Zugriff
    3. III. Die Praxis des Bundeskartellamts Kein Zugriff
  2. 1. I. Nachhaltigkeit als Unionsziel Kein Zugriff
    2. II. Wann braucht es Nachhaltigkeitskooperationen? Kein Zugriff
    3. 1. 1. Unterschiede zu sonstigen Standardisierungsvereinbarungen Kein Zugriff
      2. 2. Soft safe harbour für Nachhaltigkeitsstandards bzw. Label Kein Zugriff
    4. 1. 1. Effizienzvorteile Kein Zugriff
      2. a) Drei Arten von Effizienzvorteilen Kein Zugriff
        b) Keine echten „out-of-market efficiencies Kein Zugriff
    5. 1. 1. Lösungen für andere Nachhaltigkeitsziele Kein Zugriff
      2. 2. Keine Ausführungen zu Tatbestandsrestriktionen Kein Zugriff
  3. C. Fazit Kein Zugriff
4. Rupprecht Podszun, Clemens Pfeifer
  1. 1. I. Blinde Flecken in der privaten Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    2. II. Strukturelle Defizite Kein Zugriff
    3. III. Regulatorischer Mix als internationaler Standard Kein Zugriff
  2. 1. I. Welche Fälle? Kein Zugriff
    2. II. Welche Behörde? Kein Zugriff
    3. III. Welche Befugnisse? Kein Zugriff
  3. 1. I. Smart Contracts und Verbraucherrechte Kein Zugriff
    2. II. Behördlicher Verbraucherschutz und technische Lösungen Kein Zugriff
    3. III. Gesetzgeberische Möglichkeiten Kein Zugriff
5. Oliver Budzinski, Annika Stöhr
  1. 1. I. Firmenaufkäufe durch Drittstaaten Kein Zugriff
    2. II. Wettbewerbsverzerrende Subventionen durch Drittstaaten Kein Zugriff
    3. III. Wettbewerbsverzerrende Regulierungen in Drittstaaten Kein Zugriff
  2. 1. I. Firmenaufkäufe durch Drittstaaten Kein Zugriff
    2. II. Wettbewerbsverzerrende Subventionen durch Drittstaaten Kein Zugriff
    3. III. Wettbewerbsverzerrende Regulierungen in Drittstaaten Kein Zugriff
  3. 1. I. Firmenaufkäufe durch Drittstaaten Kein Zugriff
    2. II. Wettbewerbsverzerrende Subventionen durch Drittstaaten Kein Zugriff
    3. III. Wettbewerbsverzerrende Regulierungen in Drittstaaten Kein Zugriff
  4. D. Fazit Kein Zugriff
6. Juliane Mendelsohn
  1. A. Die Geschichte der Entflechtung Kein Zugriff
  2. 1. I. Größe Kein Zugriff
    2. II. Allgemeine wirtschaftliche Bedeutung & strukturelle Gründe Kein Zugriff
    3. III. Die Vorstellung, dass internes Wachstum ein Wachstum durch Fusionen übertrumpft, und die schädlichen Auswirkungen von „unscrambling eggs“ Kein Zugriff
    4. IV. Zeit Kein Zugriff
    5. V. Die Notwendigkeit einer ultima ratio Kein Zugriff
    6. VI. Konzentration und Risiko Kein Zugriff
7. Dominik Piétron
  1. A. Strukturwandel der Märkte Kein Zugriff
  2. B. Der Kampf gegen exzessive Marktmacht Kein Zugriff
  3. C. Die Erweiterung des Kartellrechts als Zukunftsaufgabe Kein Zugriff
1. 1. Gerhard Klumpe
    1. A. Informations- und Offenlegungsansprüche Kein Zugriff
    2. B. Materiell-rechtliche Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. C. Änderungsvorschläge Kein Zugriff
  2. Hans Jürgen Meyer-Lindemann
    1. A. Die bisherige Fallpraxis spricht dagegen… Kein Zugriff
    2. B. Nur ein Fall ragt heraus… Kein Zugriff
    3. C. Weitergehende Kriterien sind dagegen kritisch zu sehen… Kein Zugriff
    4. D. Aber: Eine Beteiligung des Deutschen Bundestages hilft nicht… Kein Zugriff
    5. E. In jedem Fall bedarf es verstärkten Rechtsschutzes… Kein Zugriff
    6. F. Entscheidend ist: Inhaltliche Präzisierung tut not! Kein Zugriff
    7. G. Fazit Kein Zugriff
  3. Maximilian Konrad
    1. A. Die Ministererlaubnis – eine Rekapitulation Kein Zugriff
    2. B. Die Crux der Ministererlaubnis: Das Gemeinwohl Kein Zugriff
    3. C. Das Gemeinwohl in der pluralistischen Gesellschaft Kein Zugriff
    4. D. Der Bundestag als Forum der öffentlichen Meinungsbildung Kein Zugriff
    5. E. Die Gretchenfrage: Parlamentserlaubnis statt Ministererlaubnis? Kein Zugriff
    6. F. Wettbewerb als Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft Kein Zugriff
    7. G. Gewaltenteilung und Gemeinwohl Kein Zugriff
  4. Daniel Zimmer
    1. A. Der Entwurf von 2010 Kein Zugriff
    2. B. Die ultima ratio? Kein Zugriff
    3. C. Die Digitalwirtschaft Kein Zugriff
    4. D. Entscheidungen mit Ewigkeitswirkung? Kein Zugriff
    5. E. Interner Wachstum Kein Zugriff
    6. F. Fazit Kein Zugriff
2. 1. Elena Wiese
    1. A. Wohin führt der Weg? Kein Zugriff
    2. B. Transform me! Kein Zugriff
    3. C. Wer verbraucht eigentlich Umweltschäden? Kein Zugriff
    4. D. Fair, fairer, fair share Kein Zugriff
    5. E. Wenn die Sternstunde des Gesetzgebers schlägt Kein Zugriff
  2. Patrick Hauser
    1. A. Die Krux negativer Externalitäten Kein Zugriff
    2. B. Bedürfnis für einen klaren Rechtsrahmen Kein Zugriff
    3. C. Entwurf der Horizontal-Leitlinien greift zu kurz Kein Zugriff
    4. D. Tatbestandsausnahme im GWB? Kein Zugriff
    5. E. Verhinderung von Greenwashing: Stärkung des Private Enforcement Kein Zugriff
    6. F. Fazit Kein Zugriff
  3. Felix Rhiel, Frank Schlütter
    1. A. Why do we need competition policy for sustainability? Kein Zugriff
    2. B. Can competition slow down the ecological transformation? Kein Zugriff
    3. C. Consumers’ and companies’ appreciation of sustainability Kein Zugriff
    4. D. Are companies entering ambitious agreements? Kein Zugriff
    5. E. Preventing abuse of power Kein Zugriff
    6. F. Where do the big innovations come from? Kein Zugriff
    7. G. Competition and sustainability are often positively related Kein Zugriff
  4. Mariya Serafimova
    1. A. What are sustainability agreements? Kein Zugriff
    2. B. The problem: how to deal with negative externalities? Kein Zugriff
    3. C. Consumer fair share vs. fair risk of greenwashing? Kein Zugriff
    4. D. Competition between the NCAs Kein Zugriff
    5. E. Would it all (dep-)end on the courts’ last word? Kein Zugriff
  5. Johanna Welsch
    1. A. Mehr Nachhaltigkeit in der Fusionskontrolle? Kein Zugriff
    2. B. Der Effizienzeinwand ins deutsche Gesetz? Kein Zugriff
    3. C. Die Ministererlaubnis weiterhin als Ausnahme Kein Zugriff
  6. Tristan Rohner
    1. A. Warum Missbrauchsaufsicht? Kein Zugriff
    2. B. Missbrauch durch Rechtsbruch Kein Zugriff
    3. C. Behinderung von Nachhaltigkeit Kein Zugriff
    4. D. Ausbeutung von öffentlichen Gütern Kein Zugriff
    5. E. Mut zu neuen Ideen Kein Zugriff
  7. Katrin Gaßner
    1. A. Die Agenda 2025 Kein Zugriff
    2. B. Verfahren im Lebensmittelsektor Kein Zugriff
    3. C. Was bringt die Zukunft? Kein Zugriff
    4. D. Regelungsbedarf? Kein Zugriff
3. 1. Alexander Kirk
    1. A. Europäische Gesetzgebung anhand des DMA Kein Zugriff
    2. 1. I. Mangelnde Transparenz Kein Zugriff
      2. II. Personelle Konzentration Kein Zugriff
      3. III. Schattengesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    3. C. Bemühen der europäischen Institutionen und deren Grenzen Kein Zugriff
    4. D. Vorschläge zur Verbesserung Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. Christian Karbaum
    1. A. Kommission vs. NCAs Kein Zugriff
    2. B. DMA vs. nationales Recht (§ 19a GWB) Kein Zugriff
    3. C. Mit der 11. GWB-Novelle auf die Überholspur? Kein Zugriff
    4. D. Private Enforcement des DMA? Kein Zugriff
  3. Gunnar Wolf, Niklas Brüggemann
    1. A. Rechtsnatur: Regulierungs- vs. Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
    2. B. Komplementarität: Anwendungsvorrang des DMA Kein Zugriff
    3. C. Koordination im Europäischen Wettbewerbsnetz Kein Zugriff
    4. D. Fazit Kein Zugriff
Verzeichnis der Autorinnen und Autoren Kein Zugriff Seiten 373 - 374