Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

Dr. Annett Faust

doi:10.5771/9783845206950

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Monographie Kein Zugriff

Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

Die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten des Verfalls, des Wertersatzverfalls und der Verletzten

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 7
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht der §§ 111b ff. Strafprozessordnung zeichnet sich durch einen unübersichtlichen Regelungskomplex mit fragmentarischen Vorschriften und umfangreichen Verweisungen auf das Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht aus. Zudem spiegeln sich in diesen Normen verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben wider. Bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften stellen sich aufgrund dieser Gemengelage zum einen schwierige straf- als auch zivil- und zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen als auch solche verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Natur, die bis heute keine ausreichende Klärung erfahren haben oder überhaupt noch nicht gestellt worden sind.

Aus dem Blickwinkel dieser Komplexität untersucht die Autorin umfassend und kritisch die strafprozessualen Vorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung. Hierzu setzt sie sich systematisch mit den einzelnen Voraussetzungen der unterschiedlichen Sicherstellungsmaßnahmen auseinander, zeigt die Stärken und Schwächen des Sicherstellungsrechtes auf und macht Vorschläge für Verbesserungen de lege ferenda. Dies geschieht unter Berücksichtigung der zum 1.1.2007 in Kraft getretenen Änderungen der Strafprozessordnung durch das „Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung aus Straftaten“.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3089-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0695-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 304
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Annett Faust
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22 Annett Faust
1. Der Begriff des strafprozessualen Vermögensabschöpfungsrechts Kein Zugriff Seiten 23 - 27 Annett Faust
2. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 27 - 34 Annett Faust
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 34 - 38 Annett Faust
1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Annett Faust
  2. Vollstreckungssichernde Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Annett Faust
  3. Annett Faust
    1. Sicherstellung zugunsten des Staates Kein Zugriff Annett Faust
    2. Sicherstellung zugunsten der Verletzten, die sog. Zurückgewinnungshilfe Kein Zugriff Annett Faust
  4. Terminus technicus für den Adressaten der Beschlagnahme- und Arrestanordnung Kein Zugriff Seiten 46 - 48 Annett Faust
  5. Annett Faust
    1. Trennung von Anordnungs- und Vollziehungsverfahren Kein Zugriff Annett Faust
    2. Annett Faust
      1. Der Begriff der Vollziehung und die Abgrenzung zur Vollstreckung Kein Zugriff Annett Faust
      2. Grundzüge des zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsrechts und seiner Anwendbarkeit im Beschlagnahme- und Arrestverfahren Kein Zugriff Annett Faust
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Annett Faust
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 56 - 57 Annett Faust
  2. Verfassungsmäßigkeit der §§ 111b ff. StPO Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Annett Faust
  3. Annett Faust
    1. Annett Faust
      1. Annett Faust
        Schutz vermutlich inkriminierten Vermögens? Kein Zugriff Annett Faust
        Begriff des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als Enteignung Kein Zugriff Annett Faust
        Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff Annett Faust
        Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als sonstige Eingriffe Kein Zugriff Annett Faust
    2. Annett Faust
      1. Schutz des Beschuldigten bzw. Dritten von vermutlich inkriminierten Vermögenswerten? Kein Zugriff Annett Faust
      2. Eingriff Kein Zugriff Annett Faust
    3. Ergebnis Kein Zugriff Annett Faust
  4. Annett Faust
    1. Annett Faust
      1. Struktur und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei den strafprozessualen Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff Annett Faust
      2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze für die Beschlagnahme- und Arrestanordnungen Kein Zugriff Annett Faust
    2. Der Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff Annett Faust
    3. Annett Faust
      1. Rangstellung der Unschuldsvermutung im deutschen Recht Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Zeitlicher Anwendungsbereich bzw. das Merkmal »Strafrechtliche Anklage« Kein Zugriff Annett Faust
        Sachlicher Anwendungsbereich der Unschuldsvermutung Kein Zugriff Annett Faust
    4. Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung von Gesetzen und seine Grenzen Kein Zugriff Annett Faust
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 83 - 83 Annett Faust
3. 1. Annett Faust
    1. Sicherstellungsrecht Kein Zugriff Annett Faust
    2. Trennung in Anordnungs- und Vollziehungsverfahren Kein Zugriff Annett Faust
    3. Anordnungsverfahren – Summarisches (Erkenntnis-) Verfahren Kein Zugriff Annett Faust
    4. Vollziehungsverfahren – eingeschränkte Geltung des Zwangsvollstreckungsrechts Kein Zugriff Annett Faust
  2. Annett Faust
    1. Der zivilprozessuale persönliche Arrest (§§ 918, 933 ZPO) Kein Zugriff Annett Faust
    2. Arrestanspruch und Arrestgrund Kein Zugriff Annett Faust
    3. Die zivilprozessuale Arrestvollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) Kein Zugriff Annett Faust
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 91 Annett Faust
4. 1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff Seiten 91 - 93 Annett Faust
  2. Ausnahmefall: Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff Seiten 93 - 96 Annett Faust
  3. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff Seiten 96 - 97 Annett Faust
  4. Gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen Kein Zugriff Seiten 97 - 98 Annett Faust
  5. Ermessensausübung bei dem Beschlagnahme- und Arrestverfahren Kein Zugriff Seiten 98 - 99 Annett Faust
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 99 - 99 Annett Faust
1. 1. Problem: Gleichbehandlung von verdächtigen und unverdächtigen Personen Kein Zugriff Seiten 100 - 102 Annett Faust
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 102 - 103 Annett Faust
2. 1. Annett Faust
    1. Problemaufriss Kein Zugriff Annett Faust
    2. Lösungsansätze Kein Zugriff Annett Faust
  2. Verhältnis strafprozessuale Sicherstellung nach §§ 111b ff. StPO und Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 107 - 110 Annett Faust
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 111 Annett Faust
3. 1. Annett Faust
    1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Annett Faust
    2. Annett Faust
      1. Annett Faust
        Grundsatz: Richtervorbehalt (§ 111e Abs. 1 S. 1, 1. HS. StPO) Kein Zugriff Annett Faust
        Annett Faust
        Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und/oder deren Ermittlungspersonen bei der Durchsuchung (§ 105 Abs. 1 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
        Anwendbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die Beschlagnahmeanordnung Kein Zugriff Annett Faust
        Prüfungsgegenstand bei der Beschlagnahmeanordnung wegen »Gefahr im Verzug« Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Form Kein Zugriff Annett Faust
        Inhalt Kein Zugriff Annett Faust
      3. Anhörung des Betroffenen (§ 33 Abs. 3, 4 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
      4. Akteneinsichtsrecht (§ 147 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
    3. Annett Faust
      1. Annett Faust
        Verdachtsgrad Kein Zugriff Annett Faust
        Folgen für die Anordnungsentscheidung Kein Zugriff Annett Faust
        Prüfungsumfang Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Dogmatische Einordnung Kein Zugriff Annett Faust
        Voraussetzungen Kein Zugriff Annett Faust
        Ergebnis Kein Zugriff Annett Faust
      3. Annett Faust
        Überblick Kein Zugriff Annett Faust
        Annett Faust
        Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters Kein Zugriff Annett Faust
        Der Notgeschäftsführer (§ 29 BGB analog), Notvorstand (§ 29 BGB), Notvorstandsmitglied (§ 85 AktG) Kein Zugriff Annett Faust
        Stellungnahme Kein Zugriff Annett Faust
        Weitere Aspekte der Erforderlichkeit Kein Zugriff Annett Faust
        Annett Faust
        Bagatelldelikt Kein Zugriff Annett Faust
        Weitere Umstände Kein Zugriff Annett Faust
        Ergebnis Kein Zugriff Annett Faust
    4. Annett Faust
      1. Abgrenzung: Verhältnismäßigkeit und Ermessen Kein Zugriff Annett Faust
      2. Weitere Umstände der Ermessensentscheidung Kein Zugriff Annett Faust
      3. Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff Annett Faust
      4. Annett Faust
        Ermessensregelungen in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV)? Kein Zugriff Annett Faust
        Zweckmäßigkeit der Ermessensregelung in der RiStBV Kein Zugriff Annett Faust
        Ergebnis Kein Zugriff Annett Faust
      5. Richterlicher Prüfungsumfang bei staatsanwaltschaftlichen Anträgen und Anordnungen bei Gefahr im Verzug Kein Zugriff Annett Faust
      6. Ergebnis Kein Zugriff Annett Faust
    5. Annett Faust
      1. Überblick Kein Zugriff Annett Faust
      2. Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 11 le Abs. 2 S. 3 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
      3. Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) Kein Zugriff Annett Faust
      4. Annett Faust
        Die Entscheidung vom 5.5.2004 – 2 BvR 1012/02 Kein Zugriff Annett Faust
        Die (Grundsatz-) Entscheidung vom 14.6.2004 – 2 BvR 1136/03 Kein Zugriff Annett Faust
        Die Entscheidungen vom 3.5.2005 – 2 BvR 1378/04, vom 7.6.2005 – 2 BvR 1822/04 und vom 29.5.2006 – 2 BvR 820/06 Kein Zugriff Annett Faust
      5. Dienstaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff Annett Faust
      6. Sonderproblem: Rechtsschutz gegen erledigte Beschlagnahmen Kein Zugriff Annett Faust
  2. Annett Faust
    1. Annett Faust
      1. Beschlagnahme- und Arrestanordnung als Ermächtigungsgrundlage für weiteren Zwang Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Problemaufriss Kein Zugriff Annett Faust
        Ausgangspunkt: Arrestvollziehung und Durchsuchung (§§ 111b, 111d StPO a.F.) Kein Zugriff Annett Faust
        Arrest-, Beschlagnahmevollziehung und Durchsuchung (§ 111b Abs. 4 StPO i.V.m. §§ 102 bis 110 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Annett Faust
      3. Die Regelung des § 95 Abs. 2 StPO als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff Annett Faust
      4. Ergebnis Kein Zugriff Annett Faust
    2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Annett Faust
    3. Annett Faust
      1. Zuständigkeiten (§ 111f Abs. 1, 2 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
      2. Titel Kein Zugriff Annett Faust
      3. Annett Faust
        Vollziehungsfristen bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff Annett Faust
        Annett Faust
        Lückenschließung durch verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff Annett Faust
        Lückenschließung durch Analogie Kein Zugriff Annett Faust
        Ergebnis Kein Zugriff Annett Faust
    4. Art und Weise der Vollziehung (§ 111c Abs. 1 bis 4 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
    5. Wirkung der vollzogenen Beschlagnahme (§ 111c Abs. 5 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
    6. Annett Faust
      1. Konkurrenz zwischen Zivil- und Strafrechtsweg Kein Zugriff Annett Faust
      2. Rechtsbehelfe Kein Zugriff Annett Faust
  3. Annett Faust
    1. Allgemeine Grundsätze zur Dauer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff Annett Faust
    2. Annett Faust
      1. (Rechtskräftige) Verurteilung mit/ohne Verfallsanordnung Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Jederzeitige Überprüfung auf Antrag bzw. von Amts wegen Kein Zugriff Annett Faust
        »Dringende Gründe« für die Verfallsanordnung (§ 111b Abs. 3 S. 1 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
        »Besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder anderer wichtiger Grund« (§ 111b Abs. 3 S. 2 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
      3. Nach der Verlängerung wegen »dringender Gründe« gemäß § 111b Abs. 3 S. 1 StPO Kein Zugriff Annett Faust
      4. Aufhebung und erneute Anordnung der Beschlagnahme Kein Zugriff Annett Faust
      5. Ergebnis Kein Zugriff Annett Faust
    3. Annett Faust
      1. Aufhebungszuständigkeit Kein Zugriff Annett Faust
      2. Freigabezuständigkeit Kein Zugriff Annett Faust
      3. Annett Faust
        Grundsatz: Rückgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (Nr. 75 Abs. 2 RiStBV) Kein Zugriff Annett Faust
        Herausgabeverlangen mehrerer Personen Kein Zugriff Annett Faust
    4. Rechtsschutz Kein Zugriff Annett Faust
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 202 - 204 Annett Faust
4. 1. Annett Faust
    1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Annett Faust
    2. Eingeschränkte Anwendbarkeit der zivilprozessualen Arrestvorschriften (§ 111d Abs. 2 StPO) Kein Zugriff Annett Faust
    3. Annett Faust
      1. Inhalt des richterlichen Beschlusses bzw. der staatsanwaltschaftlichen Anordnung Kein Zugriff Annett Faust
      2. Gemeinsame Beschlagnahme- und Arrestanordnung Kein Zugriff Annett Faust
    4. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff Annett Faust
    5. Rechtsfolge: Ermessen Kein Zugriff Annett Faust
    6. Rechtsschutz Kein Zugriff Annett Faust
  2. Annett Faust
    1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Annett Faust
    2. Voraussetzungen Kein Zugriff Annett Faust
    3. Annett Faust
      1. Verbot der Überpfändung als Schutz vor Übersicherung (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 930 Abs. 1, 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) Kein Zugriff Annett Faust
      2. Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen und bei Unterhaltsverpflichtungen (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 928, 850 ff. ZPO) Kein Zugriff Annett Faust
      3. Abwendung und Hemmung der Vollziehung (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 108, 923 ZPO) Kein Zugriff Annett Faust
    4. Wirkung des vollzogenen Arrestes Kein Zugriff Annett Faust
    5. Rechtsschutz Kein Zugriff Annett Faust
  3. Dauer des dinglichen Arrestes Kein Zugriff Seiten 215 - 216 Annett Faust
  4. Sonderproblem: Der zivilprozessuale persönliche Arrest (§ 918 ZPO) Kein Zugriff Seiten 216 - 217 Annett Faust
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 217 - 218 Annett Faust
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 220 Annett Faust
1. 1. Annett Faust
    1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Annett Faust
    2. Annett Faust
      1. Beteiligung der Verletzten Kein Zugriff Annett Faust
      2. (Gemeinsame) Beschlagnahme- und Arrestanordnung zugunsten des Staates und der Verletzten Kein Zugriff Annett Faust
    3. Annett Faust
      1. Sicherstellungsbedürfnis bzw. Arrestgrund Kein Zugriff Annett Faust
      2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Annett Faust
    4. Annett Faust
      1. Pflichtgemäßes Ermessen und der Anspruch des Verletzten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Meinungsstand Kein Zugriff Annett Faust
        Stellungnahme Kein Zugriff Annett Faust
        Gesetzesvorschlag Kein Zugriff Annett Faust
    5. Annett Faust
      1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) Kein Zugriff Annett Faust
        Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 92 ff. BVerfGG) Kein Zugriff Annett Faust
  2. Vollziehungsverfahren Kein Zugriff Seiten 242 - 242 Annett Faust
  3. Annett Faust
    1. Überblick Kein Zugriff Annett Faust
    2. Annett Faust
      1. Verlängerung der Beschlagnahme nach § 111i StPO Kein Zugriff Annett Faust
      2. Annett Faust
        Lückenschließung durch Auslegung Kein Zugriff Annett Faust
        Lückenschließung durch Analogie Kein Zugriff Annett Faust
    3. Annett Faust
      1. Meinungsstand Kein Zugriff Annett Faust
      2. Stellungnahme Kein Zugriff Annett Faust
    4. Annett Faust
      1. Annett Faust
        Herausgabe beschlagnahmter, beweglicher Sachen an bekannte Verletzte (§ 111k StPO) Kein Zugriff Annett Faust
        Herausgabe beschlagnahmter, unbeweglicher Sachen und Forderungen an bekannte Verletzte Kein Zugriff Annett Faust
        Herausgabe arrestierter Vermögenswerte an bekannte Verletzte Kein Zugriff Annett Faust
      2. Herausgabe bei unbekannten Verletzten Kein Zugriff Annett Faust
    5. Rechtsschutz Kein Zugriff Annett Faust
2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 259 - 261 Annett Faust
1. 1. Annett Faust
    1. Annett Faust
      1. Beschlagnahme bei Einziehung des Erlangten (§ 111b StPO-E) und dinglicher Arrest bei Einziehung des Wertersatzes (§ 111c StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      2. Sicherstellungsbedürfnis (§ 111b Abs. 1, 2. HS StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      3. Zusammenfassung der Anordnungs- und Vollziehungszuständigkeiten (§ 111d Abs. 1, 2, 4 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      4. Konkurrenzverhältnis strafprozessuale und insolvenzrechtliche Beschlagnahme (§ 111b Abs. 6 S. 4 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      5. Annett Faust
        »Dringende Gründe« (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
        »Besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder anderer wichtiger Grund« (§ 111f Abs. 1 S. 2 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
        Jederzeitige Aufhebung von Amts wegen (§ 111f Abs. 2 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      6. Verwaltung der sichergestellten Vermögensmassen (§ 111e StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
    2. Kritische Würdigung Kein Zugriff Annett Faust
  2. Annett Faust
    1. Annett Faust
      1. Vollziehungszuständigkeiten (§ 111f Abs. 3 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      2. Verlängerung der Beschlagnahme und des Arrestes bis zwölf Monate (§ 111b Abs. 3 S. 2 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      3. Höchstfrist der Sicherstellungsmaßnahmen (§ 111b Abs. 3 S. 4 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      4. Verlängerung der Beschlagnahme und des Arrestes zugunsten der Verletzten (§ 111i StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
      5. Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung (§ 111f Abs. 5 StPO-E) Kein Zugriff Annett Faust
    2. Stellungnahmen Kein Zugriff Annett Faust
    3. Kritische Würdigung Kein Zugriff Annett Faust
  3. Weitere Reformvorschläge Kein Zugriff Seiten 283 - 283 Annett Faust
2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 283 - 284 Annett Faust
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 285 - 290 Annett Faust
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 304 Annett Faust

Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

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