Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

Dr. Annett Faust

doi:10.5771/9783845206950

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Monographie Kein Zugriff

Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht

Die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten des Verfalls, des Wertersatzverfalls und der Verletzten

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 7
Verlag:: 13.02.2008

Zusammenfassung

Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht der §§ 111b ff. Strafprozessordnung zeichnet sich durch einen unübersichtlichen Regelungskomplex mit fragmentarischen Vorschriften und umfangreichen Verweisungen auf das Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht aus. Zudem spiegeln sich in diesen Normen verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben wider. Bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften stellen sich aufgrund dieser Gemengelage zum einen schwierige straf- als auch zivil- und zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen als auch solche verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Natur, die bis heute keine ausreichende Klärung erfahren haben oder überhaupt noch nicht gestellt worden sind.

Aus dem Blickwinkel dieser Komplexität untersucht die Autorin umfassend und kritisch die strafprozessualen Vorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung. Hierzu setzt sie sich systematisch mit den einzelnen Voraussetzungen der unterschiedlichen Sicherstellungsmaßnahmen auseinander, zeigt die Stärken und Schwächen des Sicherstellungsrechtes auf und macht Vorschläge für Verbesserungen de lege ferenda. Dies geschieht unter Berücksichtigung der zum 1.1.2007 in Kraft getretenen Änderungen der Strafprozessordnung durch das „Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung aus Straftaten“.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2008
Erscheinungsdatum: 13.02.2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3089-9
ISBN-Online: 978-3-8452-0695-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 7
Sprache: Deutsch
Seiten: 304
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. Der Begriff des strafprozessualen Vermögensabschöpfungsrechts Kein Zugriff Seiten 23 - 27
2. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 27 - 34
3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 34 - 38
1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. Vollstreckungssichernde Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  3. 1. Sicherstellung zugunsten des Staates Kein Zugriff
    2. Sicherstellung zugunsten der Verletzten, die sog. Zurückgewinnungshilfe Kein Zugriff
  4. Terminus technicus für den Adressaten der Beschlagnahme- und Arrestanordnung Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  5. 1. Trennung von Anordnungs- und Vollziehungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. Der Begriff der Vollziehung und die Abgrenzung zur Vollstreckung Kein Zugriff
      2. Grundzüge des zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsrechts und seiner Anwendbarkeit im Beschlagnahme- und Arrestverfahren Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56
2. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 56 - 57
  2. Verfassungsmäßigkeit der §§ 111b ff. StPO Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  3. 1. 1. Schutz vermutlich inkriminierten Vermögens? Kein Zugriff
        Begriff des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG Kein Zugriff
      2. Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als Enteignung Kein Zugriff
        Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein Zugriff
        Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als sonstige Eingriffe Kein Zugriff
    2. 1. Schutz des Beschuldigten bzw. Dritten von vermutlich inkriminierten Vermögenswerten? Kein Zugriff
      2. Eingriff Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Struktur und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei den strafprozessualen Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
      2. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze für die Beschlagnahme- und Arrestanordnungen Kein Zugriff
    2. Der Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 1. Rangstellung der Unschuldsvermutung im deutschen Recht Kein Zugriff
      2. Zeitlicher Anwendungsbereich bzw. das Merkmal »Strafrechtliche Anklage« Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich der Unschuldsvermutung Kein Zugriff
    4. Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung von Gesetzen und seine Grenzen Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 83 - 83
3. 1. 1. Sicherstellungsrecht Kein Zugriff
    2. Trennung in Anordnungs- und Vollziehungsverfahren Kein Zugriff
    3. Anordnungsverfahren – Summarisches (Erkenntnis-) Verfahren Kein Zugriff
    4. Vollziehungsverfahren – eingeschränkte Geltung des Zwangsvollstreckungsrechts Kein Zugriff
  2. 1. Der zivilprozessuale persönliche Arrest (§§ 918, 933 ZPO) Kein Zugriff
    2. Arrestanspruch und Arrestgrund Kein Zugriff
    3. Die zivilprozessuale Arrestvollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 91
4. 1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff Seiten 91 - 93
  2. Ausnahmefall: Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff Seiten 93 - 96
  3. Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff Seiten 96 - 97
  4. Gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  5. Ermessensausübung bei dem Beschlagnahme- und Arrestverfahren Kein Zugriff Seiten 98 - 99
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 99 - 99
1. 1. Problem: Gleichbehandlung von verdächtigen und unverdächtigen Personen Kein Zugriff Seiten 100 - 102
  2. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 102 - 103
2. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. Lösungsansätze Kein Zugriff
  2. Verhältnis strafprozessuale Sicherstellung nach §§ 111b ff. StPO und Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 107 - 110
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 111
3. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. Grundsatz: Richtervorbehalt (§ 111e Abs. 1 S. 1, 1. HS. StPO) Kein Zugriff
        Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und/oder deren Ermittlungspersonen bei der Durchsuchung (§ 105 Abs. 1 StPO) Kein Zugriff
        Anwendbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die Beschlagnahmeanordnung Kein Zugriff
        Prüfungsgegenstand bei der Beschlagnahmeanordnung wegen »Gefahr im Verzug« Kein Zugriff
      2. Form Kein Zugriff
        Inhalt Kein Zugriff
      3. Anhörung des Betroffenen (§ 33 Abs. 3, 4 StPO) Kein Zugriff
      4. Akteneinsichtsrecht (§ 147 StPO) Kein Zugriff
    3. 1. Verdachtsgrad Kein Zugriff
        Folgen für die Anordnungsentscheidung Kein Zugriff
        Prüfungsumfang Kein Zugriff
      2. Dogmatische Einordnung Kein Zugriff
        Voraussetzungen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Überblick Kein Zugriff
        Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters Kein Zugriff
        Der Notgeschäftsführer (§ 29 BGB analog), Notvorstand (§ 29 BGB), Notvorstandsmitglied (§ 85 AktG) Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Weitere Aspekte der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Bagatelldelikt Kein Zugriff
        Weitere Umstände Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. Abgrenzung: Verhältnismäßigkeit und Ermessen Kein Zugriff
      2. Weitere Umstände der Ermessensentscheidung Kein Zugriff
      3. Inhaltliche Anforderungen Kein Zugriff
      4. Ermessensregelungen in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV)? Kein Zugriff
        Zweckmäßigkeit der Ermessensregelung in der RiStBV Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      5. Richterlicher Prüfungsumfang bei staatsanwaltschaftlichen Anträgen und Anordnungen bei Gefahr im Verzug Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    5. 1. Überblick Kein Zugriff
      2. Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 11 le Abs. 2 S. 3 StPO) Kein Zugriff
      3. Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) Kein Zugriff
      4. Die Entscheidung vom 5.5.2004 – 2 BvR 1012/02 Kein Zugriff
        Die (Grundsatz-) Entscheidung vom 14.6.2004 – 2 BvR 1136/03 Kein Zugriff
        Die Entscheidungen vom 3.5.2005 – 2 BvR 1378/04, vom 7.6.2005 – 2 BvR 1822/04 und vom 29.5.2006 – 2 BvR 820/06 Kein Zugriff
      5. Dienstaufsichtsbeschwerde Kein Zugriff
      6. Sonderproblem: Rechtsschutz gegen erledigte Beschlagnahmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschlagnahme- und Arrestanordnung als Ermächtigungsgrundlage für weiteren Zwang Kein Zugriff
      2. Problemaufriss Kein Zugriff
        Ausgangspunkt: Arrestvollziehung und Durchsuchung (§§ 111b, 111d StPO a.F.) Kein Zugriff
        Arrest-, Beschlagnahmevollziehung und Durchsuchung (§ 111b Abs. 4 StPO i.V.m. §§ 102 bis 110 StPO) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Die Regelung des § 95 Abs. 2 StPO als Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    3. 1. Zuständigkeiten (§ 111f Abs. 1, 2 StPO) Kein Zugriff
      2. Titel Kein Zugriff
      3. Vollziehungsfristen bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
        Lückenschließung durch verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
        Lückenschließung durch Analogie Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    4. Art und Weise der Vollziehung (§ 111c Abs. 1 bis 4 StPO) Kein Zugriff
    5. Wirkung der vollzogenen Beschlagnahme (§ 111c Abs. 5 StPO) Kein Zugriff
    6. 1. Konkurrenz zwischen Zivil- und Strafrechtsweg Kein Zugriff
      2. Rechtsbehelfe Kein Zugriff
  3. 1. Allgemeine Grundsätze zur Dauer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
    2. 1. (Rechtskräftige) Verurteilung mit/ohne Verfallsanordnung Kein Zugriff
      2. Jederzeitige Überprüfung auf Antrag bzw. von Amts wegen Kein Zugriff
        »Dringende Gründe« für die Verfallsanordnung (§ 111b Abs. 3 S. 1 StPO) Kein Zugriff
        »Besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder anderer wichtiger Grund« (§ 111b Abs. 3 S. 2 StPO) Kein Zugriff
      3. Nach der Verlängerung wegen »dringender Gründe« gemäß § 111b Abs. 3 S. 1 StPO Kein Zugriff
      4. Aufhebung und erneute Anordnung der Beschlagnahme Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Aufhebungszuständigkeit Kein Zugriff
      2. Freigabezuständigkeit Kein Zugriff
      3. Grundsatz: Rückgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (Nr. 75 Abs. 2 RiStBV) Kein Zugriff
        Herausgabeverlangen mehrerer Personen Kein Zugriff
    4. Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 202 - 204
4. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. Eingeschränkte Anwendbarkeit der zivilprozessualen Arrestvorschriften (§ 111d Abs. 2 StPO) Kein Zugriff
    3. 1. Inhalt des richterlichen Beschlusses bzw. der staatsanwaltschaftlichen Anordnung Kein Zugriff
      2. Gemeinsame Beschlagnahme- und Arrestanordnung Kein Zugriff
    4. Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
    5. Rechtsfolge: Ermessen Kein Zugriff
    6. Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. Verbot der Überpfändung als Schutz vor Übersicherung (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 930 Abs. 1, 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) Kein Zugriff
      2. Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen und bei Unterhaltsverpflichtungen (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 928, 850 ff. ZPO) Kein Zugriff
      3. Abwendung und Hemmung der Vollziehung (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 108, 923 ZPO) Kein Zugriff
    4. Wirkung des vollzogenen Arrestes Kein Zugriff
    5. Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. Dauer des dinglichen Arrestes Kein Zugriff Seiten 215 - 216
  4. Sonderproblem: Der zivilprozessuale persönliche Arrest (§ 918 ZPO) Kein Zugriff Seiten 216 - 217
  5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 217 - 218
5. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 220
1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 1. Beteiligung der Verletzten Kein Zugriff
      2. (Gemeinsame) Beschlagnahme- und Arrestanordnung zugunsten des Staates und der Verletzten Kein Zugriff
    3. 1. Sicherstellungsbedürfnis bzw. Arrestgrund Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Pflichtgemäßes Ermessen und der Anspruch des Verletzten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff
      2. Meinungsstand Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Gesetzesvorschlag Kein Zugriff
    5. 1. Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      2. Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) Kein Zugriff
        Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 92 ff. BVerfGG) Kein Zugriff
  2. Vollziehungsverfahren Kein Zugriff Seiten 242 - 242
  3. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. 1. Verlängerung der Beschlagnahme nach § 111i StPO Kein Zugriff
      2. Lückenschließung durch Auslegung Kein Zugriff
        Lückenschließung durch Analogie Kein Zugriff
    3. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. Herausgabe beschlagnahmter, beweglicher Sachen an bekannte Verletzte (§ 111k StPO) Kein Zugriff
        Herausgabe beschlagnahmter, unbeweglicher Sachen und Forderungen an bekannte Verletzte Kein Zugriff
        Herausgabe arrestierter Vermögenswerte an bekannte Verletzte Kein Zugriff
      2. Herausgabe bei unbekannten Verletzten Kein Zugriff
    5. Rechtsschutz Kein Zugriff
2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 259 - 261
1. 1. 1. 1. Beschlagnahme bei Einziehung des Erlangten (§ 111b StPO-E) und dinglicher Arrest bei Einziehung des Wertersatzes (§ 111c StPO-E) Kein Zugriff
      2. Sicherstellungsbedürfnis (§ 111b Abs. 1, 2. HS StPO-E) Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung der Anordnungs- und Vollziehungszuständigkeiten (§ 111d Abs. 1, 2, 4 StPO-E) Kein Zugriff
      4. Konkurrenzverhältnis strafprozessuale und insolvenzrechtliche Beschlagnahme (§ 111b Abs. 6 S. 4 StPO-E) Kein Zugriff
      5. »Dringende Gründe« (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO-E) Kein Zugriff
        »Besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder anderer wichtiger Grund« (§ 111f Abs. 1 S. 2 StPO-E) Kein Zugriff
        Jederzeitige Aufhebung von Amts wegen (§ 111f Abs. 2 StPO-E) Kein Zugriff
      6. Verwaltung der sichergestellten Vermögensmassen (§ 111e StPO-E) Kein Zugriff
    2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vollziehungszuständigkeiten (§ 111f Abs. 3 StPO-E) Kein Zugriff
      2. Verlängerung der Beschlagnahme und des Arrestes bis zwölf Monate (§ 111b Abs. 3 S. 2 StPO-E) Kein Zugriff
      3. Höchstfrist der Sicherstellungsmaßnahmen (§ 111b Abs. 3 S. 4 StPO-E) Kein Zugriff
      4. Verlängerung der Beschlagnahme und des Arrestes zugunsten der Verletzten (§ 111i StPO-E) Kein Zugriff
      5. Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung (§ 111f Abs. 5 StPO-E) Kein Zugriff
    2. Stellungnahmen Kein Zugriff
    3. Kritische Würdigung Kein Zugriff
  3. Weitere Reformvorschläge Kein Zugriff Seiten 283 - 283
2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 283 - 284
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 285 - 290
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 304

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