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Monographie Kein Zugriff
Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht
Die Sicherstellung von Vermögenswerten zugunsten des Verfalls, des Wertersatzverfalls und der Verletzten- Autor:innen:
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Das strafprozessuale Vermögensabschöpfungsrecht der §§ 111b ff. Strafprozessordnung zeichnet sich durch einen unübersichtlichen Regelungskomplex mit fragmentarischen Vorschriften und umfangreichen Verweisungen auf das Zivil- und Zwangsvollstreckungsrecht aus. Zudem spiegeln sich in diesen Normen verfassungs- und verwaltungsrechtliche Vorgaben wider. Bei der Anwendung und Auslegung der Vorschriften stellen sich aufgrund dieser Gemengelage zum einen schwierige straf- als auch zivil- und zwangsvollstreckungsrechtliche Fragen als auch solche verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Natur, die bis heute keine ausreichende Klärung erfahren haben oder überhaupt noch nicht gestellt worden sind.
Aus dem Blickwinkel dieser Komplexität untersucht die Autorin umfassend und kritisch die strafprozessualen Vorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung. Hierzu setzt sie sich systematisch mit den einzelnen Voraussetzungen der unterschiedlichen Sicherstellungsmaßnahmen auseinander, zeigt die Stärken und Schwächen des Sicherstellungsrechtes auf und macht Vorschläge für Verbesserungen de lege ferenda. Dies geschieht unter Berücksichtigung der zum 1.1.2007 in Kraft getretenen Änderungen der Strafprozessordnung durch das „Gesetz zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und Vermögensabschöpfung aus Straftaten“.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3089-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0695-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 7
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 304
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Der Begriff des strafprozessualen Vermögensabschöpfungsrechts Kein Zugriff Seiten 23 - 27Autor:innen:
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 27 - 34Autor:innen:
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 34 - 38Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Vollstreckungssichernde Maßnahmen Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherstellung zugunsten des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellung zugunsten der Verletzten, die sog. Zurückgewinnungshilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Terminus technicus für den Adressaten der Beschlagnahme- und Arrestanordnung Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Trennung von Anordnungs- und Vollziehungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Begriff der Vollziehung und die Abgrenzung zur Vollstreckung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundzüge des zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsrechts und seiner Anwendbarkeit im Beschlagnahme- und Arrestverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 56 - 57Autor:innen:
- Verfassungsmäßigkeit der §§ 111b ff. StPO Kein Zugriff Seiten 57 - 58Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz vermutlich inkriminierten Vermögens? Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff des Eigentums im Sinne von Art. 14 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als Enteignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als Inhalts- und Schrankenbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschlagnahme- und Arrestanordnungen als sonstige Eingriffe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Schutz des Beschuldigten bzw. Dritten von vermutlich inkriminierten Vermögenswerten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Struktur und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei den strafprozessualen Zwangsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Grenze für die Beschlagnahme- und Arrestanordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Beschleunigungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rangstellung der Unschuldsvermutung im deutschen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitlicher Anwendungsbereich bzw. das Merkmal »Strafrechtliche Anklage« Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich der Unschuldsvermutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der verfassungskonformen Auslegung und Anwendung von Gesetzen und seine Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 83 - 83Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sicherstellungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Trennung in Anordnungs- und Vollziehungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Anordnungsverfahren – Summarisches (Erkenntnis-) Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollziehungsverfahren – eingeschränkte Geltung des Zwangsvollstreckungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der zivilprozessuale persönliche Arrest (§§ 918, 933 ZPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Arrestanspruch und Arrestgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Die zivilprozessuale Arrestvollziehungsfrist (§ 929 Abs. 2 ZPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 90 - 91Autor:innen:
- Begriff und Bedeutung Kein Zugriff Seiten 91 - 93Autor:innen:
- Ausnahmefall: Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff Seiten 93 - 96Autor:innen:
- Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Gerichtliche Kontrolle von Ermessensentscheidungen Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Ermessensausübung bei dem Beschlagnahme- und Arrestverfahren Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 99 - 99Autor:innen:
- Problem: Gleichbehandlung von verdächtigen und unverdächtigen Personen Kein Zugriff Seiten 100 - 102Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 102 - 103Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis strafprozessuale Sicherstellung nach §§ 111b ff. StPO und Insolvenzverfahren Kein Zugriff Seiten 107 - 110Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 111Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Richtervorbehalt (§ 111e Abs. 1 S. 1, 1. HS. StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft und/oder deren Ermittlungspersonen bei der Durchsuchung (§ 105 Abs. 1 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die Beschlagnahmeanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsgegenstand bei der Beschlagnahmeanordnung wegen »Gefahr im Verzug« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung des Betroffenen (§ 33 Abs. 3, 4 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Akteneinsichtsrecht (§ 147 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verdachtsgrad Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen für die Anordnungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsumfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Dogmatische Einordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Notgeschäftsführer (§ 29 BGB analog), Notvorstand (§ 29 BGB), Notvorstandsmitglied (§ 85 AktG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Aspekte der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bagatelldelikt Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Umstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung: Verhältnismäßigkeit und Ermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Umstände der Ermessensentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltliche Anforderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ermessensregelungen in den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV)? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweckmäßigkeit der Ermessensregelung in der RiStBV Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Richterlicher Prüfungsumfang bei staatsanwaltschaftlichen Anträgen und Anordnungen bei Gefahr im Verzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Antrag auf richterliche Entscheidung (§ 11 le Abs. 2 S. 3 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung vom 5.5.2004 – 2 BvR 1012/02 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die (Grundsatz-) Entscheidung vom 14.6.2004 – 2 BvR 1136/03 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidungen vom 3.5.2005 – 2 BvR 1378/04, vom 7.6.2005 – 2 BvR 1822/04 und vom 29.5.2006 – 2 BvR 820/06 Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstaufsichtsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem: Rechtsschutz gegen erledigte Beschlagnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschlagnahme- und Arrestanordnung als Ermächtigungsgrundlage für weiteren Zwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemaufriss Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgangspunkt: Arrestvollziehung und Durchsuchung (§§ 111b, 111d StPO a.F.) Kein ZugriffAutor:innen:
- Arrest-, Beschlagnahmevollziehung und Durchsuchung (§ 111b Abs. 4 StPO i.V.m. §§ 102 bis 110 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Regelung des § 95 Abs. 2 StPO als Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zuständigkeiten (§ 111f Abs. 1, 2 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Titel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vollziehungsfristen bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Lückenschließung durch verfassungskonforme Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lückenschließung durch Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Weise der Vollziehung (§ 111c Abs. 1 bis 4 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der vollzogenen Beschlagnahme (§ 111c Abs. 5 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konkurrenz zwischen Zivil- und Strafrechtsweg Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Grundsätze zur Dauer strafprozessualer Zwangsmaßnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- (Rechtskräftige) Verurteilung mit/ohne Verfallsanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Jederzeitige Überprüfung auf Antrag bzw. von Amts wegen Kein ZugriffAutor:innen:
- »Dringende Gründe« für die Verfallsanordnung (§ 111b Abs. 3 S. 1 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- »Besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder anderer wichtiger Grund« (§ 111b Abs. 3 S. 2 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Nach der Verlängerung wegen »dringender Gründe« gemäß § 111b Abs. 3 S. 1 StPO Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufhebung und erneute Anordnung der Beschlagnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufhebungszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Freigabezuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz: Rückgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber (Nr. 75 Abs. 2 RiStBV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabeverlangen mehrerer Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 202 - 204Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingeschränkte Anwendbarkeit der zivilprozessualen Arrestvorschriften (§ 111d Abs. 2 StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhalt des richterlichen Beschlusses bzw. der staatsanwaltschaftlichen Anordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsame Beschlagnahme- und Arrestanordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Materielle Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Ermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verbot der Überpfändung als Schutz vor Übersicherung (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 930 Abs. 1, 803 Abs. 1 S. 2 ZPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen und bei Unterhaltsverpflichtungen (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 928, 850 ff. ZPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwendung und Hemmung der Vollziehung (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. §§ 108, 923 ZPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung des vollzogenen Arrestes Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer des dinglichen Arrestes Kein Zugriff Seiten 215 - 216Autor:innen:
- Sonderproblem: Der zivilprozessuale persönliche Arrest (§ 918 ZPO) Kein Zugriff Seiten 216 - 217Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 217 - 218Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 218 - 220Autor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligung der Verletzten Kein ZugriffAutor:innen:
- (Gemeinsame) Beschlagnahme- und Arrestanordnung zugunsten des Staates und der Verletzten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sicherstellungsbedürfnis bzw. Arrestgrund Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Pflichtgemäßes Ermessen und der Anspruch des Verletzten auf ermessensfehlerfreie Entscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesvorschlag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschwerde (§§ 304 ff. StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Nr. 4a GG, §§ 13 Nr. 8a, 92 ff. BVerfGG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollziehungsverfahren Kein Zugriff Seiten 242 - 242Autor:innen:
- Autor:innen:
- Überblick Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verlängerung der Beschlagnahme nach § 111i StPO Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lückenschließung durch Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Lückenschließung durch Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Meinungsstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Herausgabe beschlagnahmter, beweglicher Sachen an bekannte Verletzte (§ 111k StPO) Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabe beschlagnahmter, unbeweglicher Sachen und Forderungen an bekannte Verletzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabe arrestierter Vermögenswerte an bekannte Verletzte Kein ZugriffAutor:innen:
- Herausgabe bei unbekannten Verletzten Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 259 - 261Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beschlagnahme bei Einziehung des Erlangten (§ 111b StPO-E) und dinglicher Arrest bei Einziehung des Wertersatzes (§ 111c StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellungsbedürfnis (§ 111b Abs. 1, 2. HS StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der Anordnungs- und Vollziehungszuständigkeiten (§ 111d Abs. 1, 2, 4 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenzverhältnis strafprozessuale und insolvenzrechtliche Beschlagnahme (§ 111b Abs. 6 S. 4 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- »Dringende Gründe« (§ 111f Abs. 1 S. 1 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- »Besondere Schwierigkeit oder Umfang der Ermittlungen oder anderer wichtiger Grund« (§ 111f Abs. 1 S. 2 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Jederzeitige Aufhebung von Amts wegen (§ 111f Abs. 2 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwaltung der sichergestellten Vermögensmassen (§ 111e StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vollziehungszuständigkeiten (§ 111f Abs. 3 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlängerung der Beschlagnahme und des Arrestes bis zwölf Monate (§ 111b Abs. 3 S. 2 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Höchstfrist der Sicherstellungsmaßnahmen (§ 111b Abs. 3 S. 4 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Verlängerung der Beschlagnahme und des Arrestes zugunsten der Verletzten (§ 111i StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsbehelfe gegen die Vollziehung (§ 111f Abs. 5 StPO-E) Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Reformvorschläge Kein Zugriff Seiten 283 - 283Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 283 - 284Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 285 - 290Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 304Autor:innen:
